AG Mönchengladbach: Bei fehlender Auslieferung von Werbebroschüre Rücktritt vom Gesamtvertrag möglich
10.05.11 |Ein Rücktritt von einem Anzeigenvertrag ist auch dann möglich, wenn der Werkunternehmer seine Leistungen lediglich nur teilweise nicht erfüllt (hier: die gedruckten Werbebroschüre nicht ausliefert),...
BGH: Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
08.05.11 |Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen über die Frage entschieden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben....
BGH: Detektivkosten sind bei Straftat zu erstatten
08.05.11 |Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das...
AG Straubing: Affiliates, die Finanzprodukte bewerben, sind erlaubnispflichtige Kreditvermittler
05.05.11 |Nach Meinung des AG Straubing (Urt. v. 03.03.2011 - Az.: 8 OWi 142 Js 94374/10) benötigt ein Affiliate, der online die Kredit-Angebote eines Merchants bewirbt, eine besondere...
LG Frankfurt a.M.: Klage der Deutschen Bahn gegen "Dein Bus" abgewiesen
30.04.11 |Die 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt hat mit einem heute verkündeten Urteil eine Klage der DB Fernverkehr AG gegen die Yourbus GmbH abgewiesen.
Die Klägerin verlangte von...
LG Berlin: Sarrazin erwirkt einstweilige Verfügung gegen NPD
28.04.11 |Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Mit dem Beschluss vom 26. April 2011...
LAG Hamm: Außerordentliche Kündigung wenn Call-Center-Agent sich nicht an Telefon-Leitfaden hält
22.04.11 |Das Landesarbeitsgericht (4 Sa 2230/10) hat heute die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.07.2010 (4 Ca 734/10, siehe Pressemitteilung Nr. 13-2011) verhandelt....
VG Dresden: Partei muss Kosten für die Entfernung falsch aufgehängter Wahlplakate zahlen
21.04.11 |Auch eine politische Partei muss sich bei der Anbringung ihrer Wahlplakate an gesetzliche Vorgaben und behördliche Auflagen halten, wenn sie nicht deren kostenpflichtige Entfernung riskieren will....