OLG München: Verfallsklausel für Prepaid-Handys rechtswidrig
11.07.06 |Das OLG München (Urt. v. 22.06.2006 - Az.: 29 U 2294/06) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Verfallsklausel für Prepaid-Handys rechtswidrig ist.Die Bestimmung lautete:"Ein Guthaben, dessen...
VG Berlin: Äußerungen des KJM rechtswidrig
08.07.06 |Auf die Klage der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) hatte das Verwaltungsgericht über die rechtliche Zulässigkeit von zwei Pressemitteilungen der Kommission für Jugendmedienschutz zu...
LG Osnabrück: Erste strafrechtliche Verurteilungen wg. Dialer-Betruges
19.06.06 |Wie Dialerschutz.de berichtet, sind Ende letzter Woche die ersten strafrechtlichen Verurteilungen wegen Dialer-Betruges gefallen.Die Angeklagten hatten Webseiten ins Netz gestellt, bei deren Aufruf...
OLG Hamburg: GmbH-Geschäftsführerhaftung für Markenverletzungen
11.06.06 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 14. 12. 2005 - 5 U 200/04) hat entschieden, dass nicht nur die GmbH selber, sondern auch ihr Geschäftsführer für Markenverletzungen unter bestimmten Umständen haftet."Nach...
BGH: Wann ist eine Person ein Unternehmer?
10.06.06 |Der BGH (Urt. v. 29.03.2006 - Az.: VIII ZR 173/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Person als Unternehmer (§ 14 BGB) gilt.Diese Frage ist insbesondere auch im...
Law-Podcasting.de: Nutzung von urheberrechtl. Merchant-Werken durch Affiliates
08.06.06 |Letzte Woche gab es auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, ein Podcast zum Thema "Wie weit warf ein Affiliate die Marken und Werke seines Merchants nutzen? Teil 1: Nutzung der...
AG Düsseldorf: Überprüfungspflichten bei angekauften E-Mail-Adressen
04.06.06 |Das AG Düsseldorf (Urt. v. 21.04.2006 - Az.: 31 C 1363/06) hatte darüber zu entscheiden, welche Überprüfungspflichten den Käufer von erworbenen E-Mail-Adressen treffen.Der Beklagte hatte über eBay...
OLG Frankfurt a.M.: Online-Blockade gegen Lufthansa ist keine Nötigung
02.06.06 |Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt...