VG Düsseldorf: Werbung mit der Bezeichnung "Augenzentrum" für eine augenheilkundliche Facharztpraxis ist nicht irreführend

09.01.15 |

Eine Werbung mit der Bezeichnung "Augenzentrum" durch eine augenheilkundliche Facharztpraxis ist nicht irreführend (VG Düsseldorf, Urt. v. 19.09.2014 - Az.: 7 K 8148/13).

Der Kläger, eine...

LG Berlin: Google Deutschland ist nicht haftbar für rechtswidrige Suchergebnisse auf google.de

11.12.14 |

Google Deutschland ist nicht haftbar für rechtswidrige Suchergebnisse auf google.de. Vielmehr ist die Muttergesellschaft, die Google Inc. in den USA, hierfür verantwortlich (LG Berlin, Urt. v....

OLG Düsseldorf: Bei notarieller Unterwerfungserklärung ist Amtsgerichts des Notar-Sitzes zuständig

28.11.14 |

Bei Auseinandersetzungen um eine notarielle Unterwerfungserklärung ist das Amtsgericht zuständig, in dem der Notar seinen Sitz hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.09.2014 - Az.: I-20 W 93/14).

Die...

Bundesverwaltungsgericht begrenzt Sonntagsarbeit

27.11.14 |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf Normenkontrollanträge einer Gewerkschaft und zweier evangelischer Gemeindeverbände entschieden, dass die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung...

BVerwG: E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

24.11.14 |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Revisionsverfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten)...

BGH: "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" sind zulässige Werbeaussagen und verstoßen nicht gegen das OlympSchG

14.11.14 |

"Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" sind zulässige Werbeaussagen und verstoßen nicht gegen das OlympSchG (BGH, Urt. v. 15.05.2014 - Az.: I ZR 131/13).

Der BGH hat nun...

BGH: Optiker dürfen nicht mit kostenloser Zweitbrille werben

07.11.14 |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose...

BGH: Zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung

16.09.14 |

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung davon absehen darf, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug...

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