LG Berlin: Nicht erlaubte Weitervermietung über airbnb rechtfertigt außerordentliche Kündigung

07.02.15 |

Einen Mieter, der seine Wohnung unerlaubt über airbnb weitervermietet, kann außerordentliche gekündigt werden (LG Berlin, Beschl. v. 03.02.2015 - Az.: 67 T 29/15).

Die Beklagte hatte ihre...

OLG Karlsruhe: Zahnarzt hat gegen Presse wegen Verdachtsberichterstattung keinen Unterlassungsanspruch

04.02.15 |

Der unter anderem für Presserecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte in drei Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung über ein...

VG Berlin: Prostituierte hat keinen Anspruch auf Künstlernamen in Personalausweis

27.01.15 |

Prostituierte, die ihrer Tätigkeit unter einem Pseudonym nachgehen, können diesen Namen nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin...

BGH: Wirtschaftsunternehmen müssen auch scharfe und überzogene Meinungsäußerungen hinnehmen

22.01.15 |

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 16.12.2014 - Az.: VI ZR 39/14) noch einmal klargestellt, dass Wirtschaftsunternehmen grundsätzlich auch scharfe und überzogene Meinungsäußerungen...

LG Aachen: Personenbeförderer muss PKW immer am Ausgangsort abstellen, sonst Wettbewerbsverstoß

21.01.15 |

Ein Personenbeförderungsdienst muss seine Wagen immer am Firmensitz abstellen, andernfalls liegt ein Verstoß gegen § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG vor, der eine Wettbewerbsverletzung begründet (LG Aachen,...

BFH: Moderation von Werbesendungen keine freiberufliche, sondern gewerbliche Tätigkeit

12.01.15 |

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 16. September 2014 VIII R 5/12 entschieden, dass die selbständige Tätigkeit einer Moderatorin von Werbesendungen für einen Verkaufssender...

VG Düsseldorf: Werbung mit der Bezeichnung "Augenzentrum" für eine augenheilkundliche Facharztpraxis ist nicht irreführend

09.01.15 |

Eine Werbung mit der Bezeichnung "Augenzentrum" durch eine augenheilkundliche Facharztpraxis ist nicht irreführend (VG Düsseldorf, Urt. v. 19.09.2014 - Az.: 7 K 8148/13).

Der Kläger, eine...

LG Berlin: Google Deutschland ist nicht haftbar für rechtswidrige Suchergebnisse auf google.de

11.12.14 |

Google Deutschland ist nicht haftbar für rechtswidrige Suchergebnisse auf google.de. Vielmehr ist die Muttergesellschaft, die Google Inc. in den USA, hierfür verantwortlich (LG Berlin, Urt. v....

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