VG München: Erotik-Laden darf auch an Sonn- und Feiertagen öffnen
24.05.12 |Die 16. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München hat mit Urteil vom 22. Mai 2012 entschieden, dass die Betreiberin eines Erotik-Ladens im Untergeschoß des Münchener Hauptbahnhofes auch an...
Vortrag von RA Dr. Bahr auf der Open Gaming Night
21.05.12 |Die Fakultät Design, Medien und Information der Hochschule für Angewandte Wissenschaft Hamburg wird in der Nacht vom 25.05. auf den 26.05. die "Open Gaming Night" veranstalten.
Die...
BFH: Wann Verkäufe bei eBay umsatzsteuerpflichtig sind
19.05.12 |Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform...
OLG Schleswig-Holstein: Goldankauf im Bäckereicafe – unzulässiges Reisegewerbe
11.05.12 |Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafe, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben werden, stellen unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige...
LAG Schleswig-Holstein: Kündigung eines Whistleblowers
06.05.12 |Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich...
VG Neustadt: Verkauf gefälschter Markenware berechtigt zum Widerruf der Reisegewerbekarte
02.05.12 |Die Stadt Kaiserslautern hat einem Reisegewerbetreibenden, der in Tschechien gefälschte Markenware eingekauft hat, um sie auf Flohmärkten in Deutschland gewinnbringend weiterzuverkaufen, zu Recht die...
VG Dresden: "Extremismusklausel" bei Förderprogramm ist rechswidrig
01.05.12 |Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN“ geforderde „Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, die sog....
VG Berlin: Grausame Tötung von Welpen ist nicht von Kunstfreiheit gedeckt
29.04.12 |Die grausame Tötung von Hundewelpen fällt nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin weder unter die Kunstfreiheit noch ist sie als Protest gegen die grausame Tötung von Hundewelpen...