BGH: Beweislast bei Zahlungen unter Vorbehalt
01.08.04 |Der BGH (Urt. v. 8. Juli 2004 - Az.: III ZR 435/02) hat in seiner aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass bei einer Zahlung unter Vorbehalt nicht der Zahlende beweispflichtig ist, sondern...
EuGH: Ungleiche Steuer auf Geldspielautomaten rechtswidrig?
14.07.04 |Derzeit liegt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorabentscheidungs-Anfrage des Bundesfinanzhof (BFH).Der BFH sollte ursprünglich beurteilen, ob es rechtmäßig ist, wenn Geldspielautomaten, die...
Studie: Unrechts-Bewusstsein bei Raubkopierern
08.07.04 |Ab sofort bietet das Institut für Strategieentwicklung der Universität Witten eine von der Software-Firma Microsoft in Auftrag gegebene Studie "Digitale Mentalität" zum Download (PDF, 171...
KJM zieht Bilanz 2003 zum Jugendschutz
01.07.04 |Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in einer Pressemitteilung die Bilanz des letzten Jahres zum Thema Jugendschutz präsentiert.Neben der Problematik von Alters-Verifikations-Systemen im...
BAG: Videoüberwachung am Arbeitsplatz
30.06.04 |Der Spruch einer Einigungsstelle zur Einführung einer Videoüberwachung in einem Berliner Briefverteilzentrum der Deutschen Post AG ist unwirksam. Dies hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts...
DMV: Millionen-Schäden durch illegale Notenkopien
24.06.04 |Die rechtlichen Auseinandersetzungen um illegale P2P-Tauschbörsen werden in der Allgemeinheit seit Jahren diskutiert. Seit kurzem geht die Musikindustrie auch in Deutschland gegen dieses Phänomen...
Studie: Fast 40% surfen privat am Arbeitsplatz
23.06.04 |Die Webseite Abacho.de hat eine aktuelle Studie zum Surf-Verhalten deutscher Arbeitnehmer online gestellt.Die repräsentative Umfrage offenbart an mehreren Stellen interessante und erstaunliche...
BVerfG: Akteneinsichtsrecht für DTAG-Mitbewerber ?
05.06.04 |Das BVerfG (Beschl. v. 05.02.2004 - Az.: 1 BVerfG 2087/03) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Spannungsverhältnis das Recht auf Akteneinsicht zum Wettbewerbsrecht steht.Die Beschwerdeführerin...