Neue TKÜV tritt ab heute in Kraft
09.11.05 |Die neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) ist am gestrigen Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt somit heute, am 09.11.2005, in Kraft.Die alte TKÜV tritt damit ab...
AG München: Pflicht zur Korrektur bei veralteten News auf Homepage?
04.11.05 |Das AG München (Urt. v. 14.09.2005 - Az.: 161 C 17453/04) hatte darüber zu entscheiden, ob für einen Homepage-Betreiber eine Korrektur-Pflicht bei veralteten News (hier: inzwischen verändertes Urteil...
OLG Hamm: Zweigniederlassungs-Eintrag einer Limited ins Handelsregister
31.10.05 |Das OLG Hamm (Beschl. v. 28.06.2005 - Az: 15 W 159/05) hat entschieden, dass das Registergericht kein Prüfungsrecht hat hinsichtlich der Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen Limited ins...
Datenschutz: Big Brother Awards 2005
29.10.05 |Wie schon in den Vorjahren - vgl. für 2003 die Kanzlei-Infos v. 25.10.2003 und für 2004 die Kanzlei-Infos v. 31.10.2004 - wurde nun auch im Jahre 2005 der "Big Brother Award" verliehen.Der Preis...
VG Hamburg: Verjährung GEZ-Gebühren + Erstattung Anwalts-Kosten
24.10.05 |Das VG Hamburg (Urt. v. 26.09.2005 - Az.: 16 K 5938/04 - PDF) hatte über die Verjährung von GEZ-Gebühren und über die Erstattung der Anwalts-Kosten zu entscheiden.Die Klägerin, die durch die Kanzlei...
Neuer Aufsatz: Schadensersatz bei Hosting-Ausfall (am Bsp. all-inkl.com)?
23.10.05 |Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Schadensersatz bei Webhosting-Ausfall (am Beispiel all-inkl.com)?", der hier online abrufbar ist.Er beschäftigt sich - angesichts des aktuellen...
EuGH: Kostenlose Rufnummern-Übernahme von DTAG rechtswidrig
22.10.05 |Der EuGH (Urt. v. 20.10.2005 - Az.: C‑327/03 und C‑328/03) hat entschieden, dass die kostenlose Rufnummern-Übernahme durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) gegen europäisches...
Impressums-Pflichten bei Webseiten & BAFin
14.10.05 |Gemäß § 6 Nr.3 TDG muss ein Teledienste-Anbieter (z.B. ein Webseiten-Betreiber) u.a. auch die zuständige Aufsichtsbehörde angeben. Generell zur Impressums-Pflicht vgl. unsere Rechts-FAQ "Recht der...