Neuer Aufsatz: "Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Suchmaschinen-Index?"
07.10.05 |Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Suchmaschinen-Index (am Beispiel Google)?", der hier online abrufbar ist.Er beschäftigt sich mit der Frage, ob ein...
FST: Aktualisierung des Verhaltenskodex in puncto Handy-Payment
06.10.05 |Die Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST) teilt in einer aktuellen Erklärung (PDF) mit, dass sie ihren Verhaltenskodex in puncto Handy-Payment überarbeitet hat. Die Neuerungen sind...
LG Flensburg: Neues R-Gesprächs-Urteil
05.10.05 |Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Landgericht Flensburg, Urteil v. 16.09.2005 - Az.: 7 S 18/05(Leitsätze:)1. Hat der Anschluss-Inhaber alles ihm Mögliche getan, um erhöhte...
BGH: Kostenlose Beigabe zu einer Jugendzeitschrift nicht wettbewerbswidrig
24.09.05 |Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe einer Zeitschrift, die sich an einen jugendlichen Leserkreis richtet, zusammen mit...
VG Köln: Widerruf der Mehrwertdienste-Rufnummer 11875 ist rechtmäßig
22.09.05 |Die Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) darf eine Auskunftsrufnummer widerrufen, wenn der Auskunftsdienst nicht ausreichend von Informationsdiensten...
AG Waiblingen: Verspätetes technisches Prüfprotokoll bei Telefonrechnung
19.09.05 |Das AG Waiblingen (Urt. v. 15.09.2005 - Az.: 8 C 2472/04 - PDF) hatte darüber zu entscheiden, wann ein Netz-Betreiber ein technisches Prüfprotokoll nach § 16 Abs.3 TKV vorzulegen hat, wenn er die...
BPatG: Urteil zu KfZ-Domain-Patenten rechtskräftig
07.09.05 |Ende 2003 wurde die Republik durch ca. 6.000 Abmahnungen erschüttert, die ein Patent-Inhaber wegen einer vermeintlichen Verletzung seines Patents ausgesprochen hatte. Die Kanzlei-Infos hatten schon...
LG Bielefeld: Anscheins- und Duldungsvollmacht bei Mehrwertdiensten
01.09.05 |In einer etwas älteren Entscheidung hatte das LG Bielefeld (Urt. v. 15.09.2004 - Az: 22 S 162/04) über die Anscheins- und Duldungsvollmacht bei Mehrwertdiensten zu entscheiden.Die Vorinstanz, das AG...