Vortrag "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel" von RA Dr. Bahr

15.05.17 |

Am 30. Mai 2017 hält Rechtsanwalt Dr. Bahr einen Vortrag zum Thema "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel".

Am 25. Mai 2018 ist es soweit, die neue europaweite...

VG Lüneburg: Kein Anspruch auf glücksspielrechtliche Erlaubniss für Verbundspielhalle

11.05.17 |

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat auf die heutige mündliche Verhandlung die Klage einer Spielhallenbetreiberin gegen die Stadt Celle auf Erteilung von glücksspielrechtlichen...

BGH: Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

28.04.17 |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen...

BGH: Neuigkeiten zur Werbe-Einwilligung im E-Mail-Marketing

13.04.17 |

Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung zu den Anforderungen an eine konkrete Einwilligung für E-Mail-Werbung getroffen (BGH, Urt. v. 14.03.2017 - Az.: VI ZR 721/15.

Der Kläger begehrte...

BVerfG: Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen verfassungsgemäß

12.04.17 |

Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind...

VG Berlin: Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden

10.04.17 |

Elektronische Pressespiegel dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch an Sonn- und Feiertagen erstellt und verteilt werden.

Die Klägerin stellt nach Kundenwunsch Pressespiegel...

OLG Köln: Lastschrift darf nicht einzige Bezahlmöglichkeit sein

29.03.17 |

Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird....

VG Schleswig: Kein Verkaufsstopp von Diesel-Neufahrzeugen

29.03.17 |

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 27. März 2017 negativ über den Antrag des BUND e.V. entschieden. Mit dem Ende letzter Woche gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen...

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