OLG Nürnberg: Verfall von Restgutgaben auf Telefonkarte rechtswidrig

05.11.03 |

Das OLG Nürnberg (Urt. v. 08.04.2003 - Az: 3 U 3262/02) hat entschieden, dass der Verfall von Restguthaben auf Telefonkarten aufgrund einer Befristung der Gültigkeitsdauer gegen geltendes Recht...

BGH: Kein Verbot von Kopplung Strom und Telefonanschluss

05.11.03 |

Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für Strom und TelefonanschlußDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob Stadtwerke...

EuGH: Ausländische Gesellschaften auch im Inland

05.10.03 |

In einem neuen Urteil ("Inspire Art") hat der Europäische Gerichtshof (Urt. v. 30.09.2003 - Az.: C-167/01) erneut klargestellt, dass es eu-gemeinschaftswidrig ist, wenn ausländische EU-Gesellschaften...

BGH: Streit um Internetangebot in privatem Kabelnetz

20.09.03 |

Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Klage eines Kabelnetzbetreibers gegen einen Anbieter eines kabelgestützten...

Interview mit Sony-Chef

16.08.03 |

Die Musikindustrie hatte vor kurzem angekündigt, nunmehr in großem Stil gegen die illegalen Internet-Tauschbörsen vorzugehen (vgl. die Kanzlei-Info v. 26.06.2003). Siehe dazu auch das Interview mit...

BVerfG: Klinikwerbung im Internet

13.08.03 |

Die Trägerin einer Gefäßklinik und ihr ehemaliger Geschäftsführer Beschwerdeführer, Bf zu 1 und 2) waren mit ihrer Verfassungsbeschwerde (Vb) vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Sie waren...

EU-Kommission fordert von Microsoft Ende der Wettbewerbs-Behinderung

09.08.03 |

Die EU-Kommission hat Microsoft noch einmal die Gelegenheit eingeräumt Stellung zu beziehen, bevor sie ihre Untersuchung abschießt. Aufgrund der bei Verbrauchern, Lieferanten und Wettbewerbern...

Ich-AG: Angestellte ab sofort möglich

03.08.03 |

Zur Förderungsmöglichkeit der Ich-AG vgl. grundlegend den Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Existenzgründung und Ich-AG". Es handelt sich dabei um eine staatliche Unterstützung für Selbständige, die zum...