LG Krefeld: Bank muss Laufpreis für Lehman-Zertifikate wegen fehlender Widerrufsbelehrung zurückzahlen
18.03.11 |Eine Bank muss aufgrund der fehlenden fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung dem Kunden den Kaufpreis für Lehman-Brothers-Zertifikate zurückzahlen. Die Regelungen über Fernabsatzverträge sind...
OLG Frankfurt a.M.: Reklame mit Testergebnis muss Hinweis auf Rang im Gesamturteil enthalten
15.03.11 |Bei der Werbung mit einem Testergebnis muss auch die jeweils konkrete Position angegeben werden, so das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 13.01.2011 - Az.: 6 W 177/10).
Die Beklagte warb für ihr...
KG Berlin: Kleine und undeutliche Fundstelle bei Reklame mit Testergebnissen rechtswidrig
11.03.11 |Es ist wettbewerbswidrig, wenn mit Testergebnissen geworden wird, jedoch nicht hinreichend deutlich die Fundstelle angegeben wird (KG Berlin, Beschl. v. 11.02.2011 - Az.: 5 W 17/11).
Der Beklagte...
LG Berlin: Flughafen-Bezeichnung "Magdeburg-Berlin International" irreführend
11.03.11 |Das Landgericht Berlin hat gestern der Betreiberin eines Flughafens in der Nähe von Magdeburg per Urteil untersagt, diesen Flughafen "Airport Magdeburg-Berlin International" zu nennen...
BGH: Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
10.03.11 |Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen.
Der Kläger leaste von einer...
LG Itzehoe: Kontoinhaber haftet nicht unbedingt für Phishing-Attacke
08.03.11 |Der Kontoinhaber haftet nicht zwingend für Phishing-Attacken. Dies gilt zumindest dann, wenn ihm aufgrund der äußeren Umstände und seiner persönlicher Erkenntnisfähigkeit nicht zwangsläufig bewusst...
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur TKG-Novelle
04.03.11 |Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt umfangreiche Änderungen in den europäischen Richtlinienvorgaben zur ...
BGH: Postbank-Werbeschreiben mit Kreditkarte nicht wettbewerbswidrig
04.03.11 |Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um...