OLG Köln: Keine Zahlungspflicht bei Inkasso aus der Schweiz

28.03.17 |

An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden. Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die Berufung eines schweizerischen Inkassounternehmers das...

OVG Münster: Anbieter von deutschlandweiten Ausbildungskursen vor Ort benötigt keine lokale Gewerbeanmeldung

24.03.17 |

Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden

Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts entschieden. Die Klägerin bietet im...

EuGH: Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für eBooks

09.03.17 |

Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht...

OLG Köln: Überteuerte Rechnungen von Schlüsseldiensten strafbarer Wucher?

02.03.17 |

Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch...

VG Minden: Krankenkasse muss Rabatthöhe für Arzneimittel bekanntgeben

27.02.17 |

Mit Urteil vom 15. Februar 2017 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden der auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützten Klage eines Apothekers stattgegeben und die beklagte...

FG Köln: Unternehmen darf Kartellbußgelder nicht von der Steuer abziehen

08.02.17 |

Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am...

Fröhliche Weihnachten 2016

24.12.16 |

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

12.12.16 |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar...

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