VG Stuttgart: Keine Vergnügungssteuer auf PCs im Internet-Café
02.03.13 |Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des VG Stuttgart, Wolfgang Gaber, mit Urteil vom 06.02.2012 entschieden, dass der Betreiber eines...
OLG Celle: Vertragsstrafe-Regelung in Adresshandelsvertrag unwirksam
01.03.13 |Eine Vertragsstrafe-Regelung in einem Adresshandels-Vertrag ist dann unwirksam, wenn sie den Verkäufer von Adressen unangemessen benachteiligt (OLG Celle, Urt. v. 28.11.2012 - Az.: 9 U 77/12).
Im...
VG Stuttgart: Spielhalle ab 29.11.2012 muss Mindestabstand von 500m einhalten
01.03.13 |Einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine geplante Spielhalle fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Spielhalle nach dem seit 29.11.2012 gültigen baden-württembergischen...
EuGH: Entschädigung bei verspäteten Anschlussflügen
28.02.13 |Die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährt ihnen grundsätzlich Unterstützung während der Verzögerung ihres Flugs. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil Sturgeon...
VG Stuttgart: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Besitz kinderpornographischer Materialien
18.02.13 |Der (private) Besitz kinderpornographischer Materialien stellt ein schwerwiegendes außerdienstliches Dienstvergehen dar und rechtfertigt die Entlassung eines Beamten auf Probe. Das hat das...
BVerwG: Unzulässige Vermarktung eines Weins als "bekömmlich" wegen "sanfter Säure"
15.02.13 |Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Das hat das...
BGH: Kommune muss bei Zusammenarbeit mit Privatunternehmen auch Wettbewerber nennen
08.02.13 |Eine Kommune, die eine Zusammenarbeit mit einem privaten Unternehmen prominent bewirbt, ist verpflichtet, auch auf etwaige Mitbewerber hinzuweisen (BGH, Urt. v. 12.07.2012 - Az.: I ZR...
BGH: Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
07.02.13 |Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die...