OLG Köln: Tagesschau-App rechtswidrig

04.10.16 |

Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht...

BGH: Erhebliche Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag rechtmäßig

28.09.16 |

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die...

EuGH: Verbot von Tierversuchs-Kosmetika rechtlich zulässig

26.09.16 |

Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile in Tierversuchen bestimmt worden sind

Wurden diese Versuche außerhalb der Union durchgeführt, um das...

EuG: Marktmissbrauch bei konsolidierten Echtzeit-Dateneinspeisungen

23.09.16 |

„Konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen“ liefern Banken und Finanzinstituten Marktdaten aus verschiedenen Quellen. Bank- und Finanzinstitute nutzen diese Daten in einer Vielzahl von...

BFH: Steu­er­fahn­dung kann von Presse umfangreiche Auf­trags­daten anfor­dern

04.08.16 |

Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil vom 12. Mai 2016...

LG Osnabrück: Mehrjährige Haftstrafen wg. Computerbetrugs durch mTan-Phishing

19.07.16 |

In dem Strafverfahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges mittels „mTAN-Phishing" und weiterer Delikte hat die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück, die in der...

BGH: Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

18.07.16 |

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB ...

BGH: Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

13.07.16 |

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartell-verwaltungsverfahren reicht, wenn später...

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