OLG Frankfurt a.M.: Nichtvorlage von Kreditkarte kein Grund für Verweigerung des Fluges durch Fluglinie
14.11.11 |Eine Fluglinie darf in ihren AGB-Klauseln nicht festlegen, dass einem Kunden der Flug verweigert wird, wenn er die Kreditkarte, mit welcher der Flug bezahlt worden ist, nicht vorlegt. Es stellt eine...
VG Stuttgart: Button "Stuttgart 21"-Verbot für Beschäftigte der Stadt rechtswidrig
13.11.11 |Das VG Stuttgart hat festgestellt, dass Dr. Wolfgang Schuster als Dienststellenleiter durch den Erlass eines Rundschreibens vom 29.09.2010 (von Bürgermeister Murawski) das Mitbestimmungsrecht des...
BSG: Wann eine Krankenkasse Prämien an die eigenen Mitglieder ausschütten darf
12.11.11 |Eine Krankenkasse darf Versicherten keine Prämien in Höhe eines Selbstbehalts zahlen, wenn der Tarif sich nicht von selber trägt. Das hat das BSG mit einem Urteil entschieden.
Die beklagte ...
LAG Mainz: Berechtigte Abmahnung von Arbeitgeber wegen Aussage „beschissenes Wochenende“
10.11.11 |Die Abmahnung eines Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer ist berechtigt, wenn der Arbeitnehmer ein "Scheisswochenende" und ein "beschissenes Wochenende" gewünscht hat. Es...
AG München: Verträge über Online-Partnerschaftsvermittlung nicht sofort kündbar
08.11.11 |Klassische Partnerschaftsvermittlungen werden von der Rechtsprechung auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus folgenden Diskretion und des Taktgefühls als...
VG Stuttgart: Kein Domina-Studio im Gewerbegebiet
03.11.11 |Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegeben Urteil vom 20 September 2011 (Az.: 2 K 4087/09) die Klage einer Betreiberin eines Domina-Studios gegen eine ...
VG Frankfurt a.M.: Versicherungsvermittler darf Provision an Kunden weitergeben
25.10.11 |Der Kläger ist freier Versicherungsvermittler, der für die Vermittlung von Lebensversicherungen von den jeweiligen Versicherern Provisionszahlungen erhält. Er möchte den überwiegenden Teil der...
LAG Stuttgart: Auslegung einer Vertragsklausel bei einem Fussball-Trainer
23.10.11 |Die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat seine Entscheidung in dem Berufungsverfahren eines Fußballtrainers verkündet. Der Kläger war Cheftrainer der Lizenzmannschaft des Beklagten (SC...