AG Sankt Wedel: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei angeblicher Überprüfung von Branchenbuch
28.06.10 |Ein Auftragsformular, welches als Überprüfung eines Branchenbucheintrages getarnt ist, ist wegen arglistiger Täuschung anfechtbar (AG Sankt Wedel, Urt. v. 27.05.2010 - Az.: 4 C 46/10).
Der...
BVerwG: Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern
25.06.10 |Industrie- und Handelskammern dürfen Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht....
BVerwG: Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals
25.06.10 |Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Klageverfahren selbständiger Apotheker aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Abgabe von Arzneimitteln mittels sog. Apothekenterminals...
BVerwG: Parallelverkehr mit Bussen bei deutlichem Preisvorteil gegenüber einer Bahnfahrt kann zulässig sein
25.06.10 |Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Linienfernverkehr mit Bussen unter Umständen genehmigt werden kann, auch wenn die Strecke bereits von der Bahn bedient wird,...
OLG Hamm: Bloße Vermittlungstätigkeit eines Reiseveranstalters muss in Reklame erkennbar sein
24.06.10 |Ein Reisevermittler muss im Rahmen seiner Werbung deutlich und klar darauf hinweisen, dass er lediglich Vermittler ist und nicht selbst die Reisen anbietet, andernfalls handelt er wettbewerbswidrig...
OLG Köln: Schriftform-Klausel von DHL für Schadensanzeige unzulässig
21.06.10 |Der Paket-Dienst DHL darf nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen, dass Kunden Schäden schriftlich anzeigen müssen (OLG Köln, Urt. v. 27.04.2010 - Az.: 3 U 160/09).
Das...
VG Köln: Bundesprüfstelle muss Indizierung von Rammstein-Musikalbum hinreichend begründen
19.06.10 |Das Verbot der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hinsichtlich eines aktuelles Rammstein-Album ist rechtswidrig, wenn die Behörde bei ihrem Handeln nicht ausreichend die Kunstfreiheit...
AG Detmold: PC-Spiel "Wolfenstein" wegen gewaltverherrlichenden Inhalts verboten
18.06.10 |Das AG Detmold (Beschl. v. 19.01.2010 - Az.: 3 Gs 99/10) hat entschieden, dass das aktuelle PC-Spiel "Wolfenstein" (Australische Version) wegen Verbreitung Gewalt verherrlichender...