Law-Podcasting: Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Werbung und PR - Teil 2
20.10.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Werbung und PR -...
BGH: Bezeichnung "TÜV" ist markenrechtlich geschützt
19.10.11 |Die Werbeaussage einer privaten GmbH "erster privater TÜV" ist rechtswidrig, da es die Markenrechte des "TÜV" verletzt (BGH, Urt. v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 108/09).
Die Beklagte...
AG München: Fahrkarte verfällt 3 Monate nach Tarifänderung
18.10.11 |Eine Klausel, wonach unbenutzte Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs nach einer Tarifänderung nur noch längstens 3 Monate gültig sind, ist wirksam.
Ein Münchner kaufte 2004 bei einem...
OLG Frankfurt a.M.: Verein darf auch mit wenig Mitgliedern „Verband für…“ heißen
17.10.11 |Ein Verein, dessen Mitgliederzahl gering ist, darf dennoch die Namensbezeichnung "Verband" führen. Ausschlaggebend ist nicht die Anzahl der Mitglieder (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v....
VG Sigmaringen: IHK sind Meinungsäußerungen zu Stuttgart 21 verboten
16.10.11 |Die Industrie- und Handelskammer Ulm muss unter anderem das ca. 100 m² große Plakat an ihrem Verwaltungsgebäude in Ulm mit den Worten "Allerhöchste Eisenbahn! JA! Unsere Zukunft braucht die...
Law-Podcasting: Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Werbung und PR - Teil 1
13.10.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Werbung und PR -...
VG Düsseldorf: Städte dürfen Sexsteuer erheben
12.10.11 |Die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat gestern in mehreren Verfahren betreffend die Erhebung der sog. Sex-Steuer mündlich verhandelt und mit den anschließend verkündeten Urteilen die...
AG München: Formular für Adressbuch-Eintrag muss hinreichend auf Kosten hinweisen
06.10.11 |Das Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt....