EuGH: Verbot von Tierversuchs-Kosmetika rechtlich zulässig

26.09.16 |

Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile in Tierversuchen bestimmt worden sind

Wurden diese Versuche außerhalb der Union durchgeführt, um das...

EuG: Marktmissbrauch bei konsolidierten Echtzeit-Dateneinspeisungen

23.09.16 |

„Konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen“ liefern Banken und Finanzinstituten Marktdaten aus verschiedenen Quellen. Bank- und Finanzinstitute nutzen diese Daten in einer Vielzahl von...

BFH: Steu­er­fahn­dung kann von Presse umfangreiche Auf­trags­daten anfor­dern

04.08.16 |

Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil vom 12. Mai 2016...

LG Osnabrück: Mehrjährige Haftstrafen wg. Computerbetrugs durch mTan-Phishing

19.07.16 |

In dem Strafverfahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges mittels „mTAN-Phishing" und weiterer Delikte hat die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück, die in der...

BGH: Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

18.07.16 |

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB ...

BGH: Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

13.07.16 |

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartell-verwaltungsverfahren reicht, wenn später...

BKartA: Online-Bezahldienste der deutschen Kreditwirtschaft kartellrechtswidrig

06.07.16 |

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat bestimmte Regelungen der Online-Bezahldienste der Deutschen Kreditwirtschaft für kartellrechtswidrig erklärt. Die Bestimmungen waren immer wieder kritisiert worden,...

OLG Frankfurt a.M.: "Holger's Objektservice" ist unterscheidungskräftiger Unternehmensname

04.07.16 |

Tritt ein Unternehmer im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung "Holger's Objektservice" auf, handelt es sich hierbei um einen unterscheidungskräftigen Unternehmensnamen (OLG...

Treffer 41 bis 48 von 1611

<< erste < vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 nächste > letzte >>