VG Düsseldorf: Städte dürfen Sexsteuer erheben
12.10.11 |Die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat gestern in mehreren Verfahren betreffend die Erhebung der sog. Sex-Steuer mündlich verhandelt und mit den anschließend verkündeten Urteilen die...
AG München: Formular für Adressbuch-Eintrag muss hinreichend auf Kosten hinweisen
06.10.11 |Das Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt....
Rechtstipps für PR-Verantwortliche: Teil 3 - Urheberrecht, GEMA, GVL und Künstlersozialkasse (KSK): Der urheberrechtliche Dschungel!
04.10.11 |Im Blog der bekannten PR-Agentur Straub & Linardatos (S&L) werden in einer siebenteiligen Serie Rechtstipps für Agenturen und PR-Verantwortliche vorgestellt. Im heutigen 3. Teil geht es um...
VG Koblenz: Wegen privater Telefonate auf Diensthandy keine Übernahme einer Berufssoldatin
02.10.11 |Die Bundeswehr kann einer Zeitsoldatin, die trotz entgegenstehender dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy in einer Vielzahl von Fällen zu Privatgesprächen...
LG Berlin: SAT.1-Produktionsfirma geht erfolgreich gegen rechtswidrige Durchsuchung vor
01.10.11 |Eine Produktionsfirma, die für den TV-Sender SAT.1 einen Filmbeitrag produziert hatte, muss es nicht hinnehmen, dass ihre Büroräume von Polizeibeamten durchsucht werden. Die Durchsuchungsanordnung...
SG Berlin: Sonderkündigungsrecht wegen Zusatzbeitrag nur auf Homepage nicht ausreichend
28.09.11 |Es ist nicht ausreichend, wenn eine Krankenkasse den Hinweis zum Sonderkündigungsrecht nur auf ihrer Homepage oder in ihrer Mitgliederzeitschrift veröffentlicht. In einem derartigen Fall kommt die...
VG Bremen: Heimtierfuttermittel dürfen mit Bio-Siegel in Verkehr gebracht werden
27.09.11 |Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit Urteil vom 15. September 2011 (Aktenzeichen 5 K 558/11) entschieden, dass Heimtierfuttermittel mit dem nationalen Öko-Kennzeichen („Bio-Siegel“)...
LG Landshut: Kunde haftet nicht für Schaden durch rechtswidrige Phishing-Attacke auf sein Konto
21.09.11 |Eine Bank haftet für den finanziellen Schaden, welcher durch eine rechtswidrige Phishing-Attacke auf ein Kundenkonto entstanden ist. Dies gilt vor allem dann, wenn die Phishing-Attacke derartig...