OVG Lüneburg: Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung
17.09.11 |Der 18. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige...
OLG Karlsruhe: Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" diskriminierend + Schadensersatz iHv. 13.000,- EUR
17.09.11 |Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.09.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" ...
EuGH: Gen-Honig darf nur mit Zulassung in den Handel
07.09.11 |Die Richtlinie über genetisch veränderte Organismen (GVO) sieht vor, dass diese nur nach einer Zulassung absichtlich in die Umwelt freigesetzt oder in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Außerdem...
CallCenterProfi erklärt Adresshandels-Werk von RA Dr. Bahr zum Buch des Monats
07.09.11 |Das Fachblatt CallCenterProfi hat in seiner aktuellen Ausgabe (5/2011, S.8) das vor kurzem erschienene Werk von RA Dr. Bahr "Recht des Adresshandels" zum Buch des Monats erklärt.
Aus der...
BVerwG: Meisterprüfung als Zugangsvoraussetzung zum Handwerk rechtmäßig
04.09.11 |Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen entschieden, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im...
AG München: Erstattung von Anwaltskosten nur, wenn diese erforderlich und zweckmäßig
30.08.11 |Die spätere Klägerin hatte bei einem Versicherungsunternehmen eine private Rentenversicherung abgeschlossen. Es war vereinbart, dass sie zum 1.3.11 die Versicherungssumme nicht als monatliche Rente,...
VGH Mannheim: Automatenvideothek bleibt an Sonn- und Feiertagen geschlossen
24.08.11 |Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist in Baden-Württemberg weiterhin verboten. Dies hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit...
BVerwG: Soldat wegen Besitzes von Kinderpornos wegen „unwürdigem Verhalten“ aus Dienst entfernt
23.08.11 |Besitzt und versendet ein Soldat kinderpornografische Dateien, so ist sein Verhalten im dienstrechtlichen Sinn als „unwürdig“ zu bezeichnen und seine sofortige Entfernung aus dem Dienst...