BVerwG: Versteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz: Widerruf bestätigt - Erstattung abgelehnt
19.08.11 |Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Telekommunikationsunternehmens abgewiesen, mit der sich dieses gegen den Widerruf einer von ihm ersteigerten Mobilfunklizenz gewehrt und...
Neues Kultur-Projekt der Kanzlei Dr. Bahr: AFKAT - Der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreis
17.08.11 |„Kunst findet überall Nahrung“ – so lautet ein dänisches Sprichwort. Dass die Kunst jedoch oft brotlos bleibt, zeigt die Situation vieler Nachwuchskünstler. Denn in Deutschland einen ...
OLG Hamm: Haftung bei Public-Viewing-Events
16.08.11 |Ein Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung...
VG Stuttgart: Widerruf der Gaststätten-Erlaubnis wg. FKK-Club
16.08.11 |Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 21.07.2011 den Eilantrag eines Gaststättenbetreibers gegen den vom Landratsamt Heidenheim verfügten Widerruf der Gaststättenerlaubnis zum...
Neue Rechts-FAQ zur EU-Spielzeugrichtlinie
03.08.11 |Zum 20.07.2011 sind sie in Kraft getreten, die neuen Regelungen der EU-Spielzeugrichtlinie. Die Bestimmungen verpflichten den Hersteller, Importeur und Händler von Spielzeugen zu umfangreichen...
EGMR: "Whistleblowing"-Strafanzeige gegen Arbeitgeber rechtfertigt nicht fristlose Kündigung
02.08.11 |Eine Strafanzeige einer Altenpflegerin gegen ihren Arbeitgeber rechtfertigt nicht deren fristlose Kündigung. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Strafanzeige den Zweck hatte, Missstände,...
BKartA: Bußgeldbescheid iHv. 17,5 Mio. EUR gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen
31.07.11 |Das Bundeskartellamt hat einen Bußgeldbescheid in Höhe von 17,5 Mio. Euro gegen die Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH in Ulm wegen Absprachen bei der Herstellung von Feuerwehrfahrzeugen mit...
LAG Hamm: Anonymes Whistleblowing begründet keinen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers
27.07.11 |Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat heute den Rechtsstreit 11 Sa 2248/10 entschieden.
Die Arbeitgeberin führt ein Krankenhaus mit mehr als 7000 Arbeitnehmern. Die beklagte Chefärztin...