OVG Berlin-Brandenburg: Berliner Taxen müssen Zahlung mit EC- oder Kreditkarte ermöglichen

11.01.16 |

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass gegen die Neureglung der Berliner Taxentarifverordnung, wonach in Berliner...

UPDATE: Ab 09.01.2016: Neue Informationspflichten für Online-Shops

07.01.16 |

Wir hatten vor kurzem über die neuen Informationspflichten für Online-Shops ab dem 09.01.2016 informiert. Nun hat die EU-Kommission den Link bekannt gegeben, unter der die Online-Plattform erreichbar...

Ab 09.01.2016: Neue Informationspflichten für Online-Shops

04.01.16 |

Ab dem 09. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler.

Die neue Regelung findet sich in der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (kurz: Verordnung über Online-Streitbeilegung in...

Fröhliche Weihnachten 2015

24.12.15 |

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

BFH: Auskunftsersuchen an Dritte: Ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nur sehr eingeschränkt möglich

10.12.15 |

Mit Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog....

VG Koblenz: Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) haftet für Gewerbesteuerschulden persönlich

04.12.15 |

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer UG-Geschäftsführerin abgewiesen, mit der diese gegen ihre Inanspruchnahme für Gewerbesteuerschulden der von ihr geführten Firma vorgegangen ist....

BGH: Bei "Schwindelunternehmen" haftet Geschäftsführung persönlich auf Schadensersatz

19.11.15 |

Die Geschäftsführung eines Unternehmens haftet persönlich auf Schadensersatz, wenn das Geschäftsziel von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist und es sich somit um ein...

OLG Hamm: Kleineres Tankvolumen als im Ausstellungskatalog ist kein Mangel

05.11.15 |

Ein Porsche mit einem lt. Ausstellungskatalog 67 l Kraftstoff fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 l und dann im Tank noch...

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