BGH: Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen
24.10.12 |Die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, buchten im Jahr 2007 bei der Beklagten, einem dänischen Reiseveranstalter, ein Ferienhaus in Belgien, das die Beklagte in ihrem Katalog angeboten...
VG Düsseldorf: Sexsteuer-Bescheid für Bordell unzulässig
23.10.12 |Mit heute verkündetem Urteil hat die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage einer gewerblichen Zimmervermieterin gegen einen Steuerbescheid der Stadt Duisburg (Beklagte) stattgegeben...
BVerwG: Keine Selbstbedienung für apothekenpflichtige Arzneimittel
19.10.12 |Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 17 Abs. 3 der...
BGH: Kosten der Gewährleistung bei B2B-Geschäften
18.10.12 |Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess...
BAG: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
18.10.12 |Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung. Eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes wurde im Vergleich nicht bestimmt. Während der Freistellung nahm der Beklagte ein...
BGH: AGB-Begrenzung auf "vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden" rechtmäßig
08.10.12 |Eine Begrenzung in den AGB auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden ist rechtmäßig und wirksam (BGH, Urt. v. 18.07.20120 - Az.: VIII ZR 337/11).
Das verklagte Unternehmen, ein...
VG Berlin: Dunkle Arbeitskleidung in Konditorei nicht unhygienisch
04.10.12 |Die Klägerin ist Betreiberin einer Konditorei im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin. Sie stattet ihre Mitarbeiter im Verkaufsbereich mit Arbeitskleidung aus, die aus...
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs
03.10.12 |Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Er empfängt damit keine Rundfunksendungen und verfügt auch nicht über herkömmliche...