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Newsletter vom 30.10.2013
Betreff: Rechts-Newsletter 44. KW / 2013: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 44. KW im Jahre 2013. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. OLG Brandenburg: Kein Gewinnanspruch bei manipuliertem Geldspielgerät

2. OLG Brandenburg: Hinweis auf alte Rechtsnormen in Widerrufsbelehrung nicht immer wettbewerbswidrig

3. OLG Dresden: Unzureichende Angaben zu Vertrags-Laufzeiten bei Partnersuche.de

4. OLG Dresden: Analoge topografische Landkarten keine Datenbank im urheberrechtlichen Sinn

5. OLG Köln: Anforderungen an Gestattungsanordnung bei urheberrechtlichem Internetauskunftsanspruch

6. OLG Saarbrücken: Auch geschäftliche Mails mit Vertraulichkeits-Disclaimer dürfen veröffentlicht werden

7. OLG Stuttgart: Ausdruck "Hühnerstall" für Hotel ist zulässige Online-Bewertung

8. LG Düsseldorf: Werbeaussage "Grenzenloses Surfen" von Vodafone irreführend

9. LG Düsseldorf: Hebamme hat gegen Online-Bewertungsportal Jameda.de keinen Löschungsanspruch

10. LG Hamburg: Mobile App "wetter DE" von wetter.at verletzt nicht die Rechte von wetter.de

Die einzelnen News:

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1. OLG Brandenburg: Kein Gewinnanspruch bei manipuliertem Geldspielgerät
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Ein Spieler hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Gewinns bei einem Geldspielgerät, wenn der Automat nicht im Rahmen seiner behördlichen Zulassung betrieben wird (OLG Brandenburg, Urt. v. 04.09.2013 - Az.: 7 U 155/12).

Die Beklagte betrieb eine Gaststätte mit einem Geldspielautomaten. Der Automat war amtlich bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen. Die maximale Auszahlung von Gewinnen pro Stunde betrug 500,- EUR.

Der Kläger gewann innerhalb kurzer Zeit einen Betrag von ca. 7.000,- EUR an dem Geldspielautomat, den er dann einforderte. Die Beklagte lehnte eine Auszahlung ab, da das Gerät manipuliert worden sei und dementsprechend mehr als 500,- EUR pro Stunde auszahle.

Das Gericht lehnte den klägerischen Anspruch ab. Da das Geldspielgerät außerhalb seiner behördlichen Zulassung betrieben worden sei, da es mehr als 500,- EUR pro Stunde ausgeschüttet habe, liege ein staatlich nicht genehmigtes Glücksspiel vor.

§ 763 BGB bestimme, dass ein zivilrechtlicher Auszahlungsanspruch nur dann bestehe, wenn die Ausspielung staatlich genehmigt sei. Daher liege vielmehr ein Fall des § 762 BGB vor, wonach staatlich nicht genehmigte Glücksspiele keine Verbindlichkeiten begründen würden.

Es bestehe somit kein vertraglich wirksamer Auszahlungsanspruch gegen die Beklagte.

Auch ein Schadensersatzanspruch komme nicht in Betracht. Denn es fehle am Verschulden der Beklagten. Es sei nicht ersichtlich, dass die Beklagte die Manipulation kannte und gleichwohl nicht aktiv wurde, den Fehler zu beheben. Selbst wenn ein solcher Anspruch begründet sei, könne der Kläger allenfalls seinen verlorenen Spieleinsatz zurückverlangen, nicht jedoch einen etwaigen, außerhalb der Legalität liegenden Gewinn.

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2. OLG Brandenburg: Hinweis auf alte Rechtsnormen in Widerrufsbelehrung nicht immer wettbewerbswidrig
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Das OLG Brandenburg (Urt. v. 08.10.2013 - Az.: 6 U 97/13) hat entschieden, dass der Hinweis auf eine veraltete Gesetzesnorm in einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung nicht immer einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß begründet.

Die Beklagte, die Waren über eBay vertrieb, hatte in ihrer Widerrufsbelehrung auf eine veraltete Norm (§ 312 e BGB anstatt nunmehr § 312 g BGB) verwiesen und war daraufhin von einem Mitbewerber abgemahnt worden.

Zu Unrecht wie das OLG Brandenburg nun entschied.

Auch wenn eine zeitlich überholte Norm genannt würde, sei es dem Verbraucher weiterhin inhaltlich möglich, sich über seine Rechte zu informieren. Denn die Widerrufsbelehrung enthalte die richtige Nennung des Art. 246 § 3 EGBGB, aus dem sich die einzelnen Pflichten des Unternehmers ergeben würden.

Insoweit handle es sich lediglich um eine Formalie. Anders wäre der Fall zu beurteilen gewesen, wenn eine aktuelle Vorschrift gänzlich fehle, so dass der Verbraucher sich nicht informieren könne. In einem solchen Fall sei von einer Rechtsverletzung auszugehen.

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3. OLG Dresden: Unzureichende Angaben zu Vertrags-Laufzeiten bei Partnersuche.de
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Das OLG Dresden (Beschl. v. 28.08.2013 - Az.: 14 W 832/13) hat entschieden, dass es zu unzureichend ist, bei einem zwölfmonatigen Vertrag über eine Online-Partnerbörse (hier: Partnersuche.de) in hervorgehobener Weise auf die 14-tägige Probezeit abzustellen.

Auf der Webseite von Partnersuche.de wurde in intensivem Rot und in Großdruck auf die 14-tägige Probemitgliedschaft hingewiesen. Der Umstand, dass sich nach Ablauf der 14 Tage das Abo automatisch in einen einjährigen Vertrag wandelte, wurde dagegen gar nicht farblich hervorgehoben.

Das Gericht hat dies als Verstoß gegen die Informationspflichten des § 312 g Abs.2 BGB eingestuft. Danach muss ein Unternehmer "klar und verständlich in hervorgehobener Weise" u.a. über die Mindestlaufzeit des Vertrages informieren.

Dieser Verpflichtung komme Partnersuche.de aus zwei Gründen nicht nach.

Zum einen fehle es aufgrund der farblichen Ausgestaltung (normales Schwarz gegenüber intensivem Rot) an einer Hervorhebung. Zum anderen werde die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auch durch die große Schriftgröße gebunden.

Die Augen des Betrachters würden sich daher gerade auf die nur 14-tätige Probemitgliedschaft richten, während die Information, dass der Vertrag im Falle der Nicht-Kündigung auf zwölf Monate laufe, klar in den Hintergrund trete. Damit genüge das Portal nicht den gesetzlichen Informationspflichten.

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4. OLG Dresden: Analoge topografische Landkarten keine Datenbank im urheberrechtlichen Sinn
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Nach Meinung des OLG Dresden (Urt. v. 17.09.2013 - Az.: 11 U 1949/12) handelt es sich bei analogen topografischen Landkarten um keine Datenbank im urheberrechtlichen Sinne.

Der Kläger beanstandete, dass die Beklagte sich bei der Erstellung von Kartenmaterial bei seinen Produkten bedient habe. Es seien zahlreiche Inhalte seiner analogen topografischen Landkarten übernommen worden. Der Kläger sah darin eine Verletzung seines urheberrechtlichen Datenbankrechts.

Das OLG Dresden ist dieser Ansicht nicht gefolgt, sondern hat vielmehr eine Verletzung des Datenbankrechts verneint.

Voraussetzung sei, so die Richter, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Datenbank handle. Dies sei dann der Fall, wenn es sich um eine Sammlung von unabhängigen Elementen handle, die methodisch angeordnet und mit elektronischen Mitteln zugänglich seien. Wichtig sei dabei, dass die Elemente unabhängig seien, d.h., dass sie sich voneinander trennen lassen könnten, ohne dass ihr Informationswert dadurch beeinträchtigt würde.

Dies sei aber gerade bei den analogen topografischen Karten im vorliegenden Sachverhalt nicht der Fall. Ihre relevante Bedeutung erhielten sie erst im Zusammenhang mit den anderen Informationen., d.h. mit der Umgebung.

Daher liege keine Datenbank im urheberrechtlichen Sinne vor.

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5. OLG Köln: Anforderungen an Gestattungsanordnung bei urheberrechtlichem Internetauskunftsanspruch
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Das OLG Köln hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 07.10.2013 - Az.: 6 W 84/13) zu den Anforderungen einer Gestattungsanordnung beim urheberrechtlichem Internetauskunftsanspruch Stellung genommen.

Als wichtigsten Punkt hat es dabei mehrfach betont, dass für die Gestattungsanordnung keine absolute Sicherheit über die tatsächlichen Vorgänge erforderlich sei. Es reiche vielmehr aus, wenn

"ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit vorliege, der vernünftige Zweifel ausschließe. Absolute Gewissheit im naturwissenschaftlichen Sinn sei nicht erforderlich."

Die beweisrechtlichen Grundsätze, die beim (später geltend gemachten) Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers greifen würden, seien in diesem Verfahren nicht anwendbar.

So monierte ein Betroffener, dass alleine aus den Ermittlungsergebnissen des Rechteinhabers noch nicht auf etwaige von ihm begangene Rechtsverletzungen geschlussfolgert werden könnte.

Dieser Meinung folgte das Gericht nicht. Die vorgelegten Nachweise (eidesstattliche Versicherungen der Ermittler, Prüfberichte der Ermittlungssoftware) seien ausreichend, um eine hinreichende Wahrscheinlichkeit zu begründen. So habe der Rechteinhaber durch entsprechende Gutachten von Sachverständigen belegt, dass die eingesetzte Software funktionsfähig sei. 

Auch den Einwand, dass ein Hashwert nicht 100% nachweise, dass es sich bei der heruntergeladenen Datei um eine Kopie des Referenz-Files handle, überzeugte die Robenträger nicht. Sicherlich erlaube ein Hashwert keine absolut sichere Identifizierung einer bestimmten Datei. Eine solche absolute Gewissheit sei jedoch nicht erforderlich im Rahmen der Verfahrens über die Gestattungsanordnung. Vielmehr genüge ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der vernünftige Zweifel ausschließe. Und genau diesen Grad an Gewissheit gewährleiste der Hashwert, so das OLG Köln.

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6. OLG Saarbrücken: Auch geschäftliche Mails mit Vertraulichkeits-Disclaimer dürfen veröffentlicht werden
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Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 13.06.2012 - Az.: 5 U 5/12) hat entschieden, dass auch E-Mails, die einen Vertraulichkeitsvermerk (Disclaimer) enthalten, im Internet veröffentlicht werden dürfen.

Die Vorinstanz - das LG Saarbrücken (Urt. v. 16.12.2011 - Az.: 4 O 287/11) - hatte dies noch verneint. Wie wir damals schon in unserer Anmerkung meinten, war die Begründung des LG Saarbrücken noch nicht einmal ansatzweise überzeugend.

In der Berufungsinstanz hat das OLG Saarbrücken daher dieses Urteil kassiert und den Unterlassungsanspruch zurückgewiesen.

Was war bis dato passiert?

Die Beklagte war die Betreiberin von selbstaukunft.net. Auf dieser Online-Plattform konnten Verbraucher kostenlos eine datenschutzrechtliche Auskunft bei einer Vielzahl von Firmen anfordern.

Die Klägerin, ein Auskunftsdienst, der Informationen über die Bonität von Mietern anbot, lehnte die so zugesandten Auskunftsbegehren ab, u.a. deswegen, weil eine ordnungsgemäße Unterschrift fehle.

Die Parteien gerieten über diesen Punkt in Streit. Eine E-Mail der Klägerin an die Beklagte wurde schließlich durch selbstauskunft.net online veröffentlicht. In der Mail hieß es am Ende:

"Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail, die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar."

Die Veröffentlichung trotz des eindeutigen Verschwiegenheitshinweises verletze, so das LG Saarbrücken, die Klägerin in ihrem Unternehmenspersönlichkeitrecht.

Dieser Ansicht hat das OLG nunmehr eine klare Absage erteilt.

Dem Disclaimer komme keine rechtliche Relevanz zu. Es handle sich um eine einseitige Erklärung, die keine rechtlichen Verpflichtungen des Empfängers begründen könne. Mit anderen Worten: Derartige Disclaimer sind totaler Humbug und juristischer Müll.

Inhaltlich wog das OLG die Interessen der Betroffenen ab und kam zu dem Schluss, dass das Veröffentlichungsinteresse der Beklagten im vorliegenden Fall überwiege.

Hören Sie dazu auch unseren bereits 2008 (!) produzierten Podcast "Der Disclaimer - 10 Jahre unausrottbarer Schwachsinn".

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7. OLG Stuttgart: Ausdruck "Hühnerstall" für Hotel ist zulässige Online-Bewertung
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Der Ausdruck "Hühnerstall" für ein Hotel auf einem Online-Bewertungsportal ist eine zulässige Meinungsäußerung (OLG München, Urt. v. 11.09.2013 - Az.: 4 U 88/13).

Die Beklagte betrieb online ein Hotel-Bewertungsportal. Ein User stellte dort über das Hotel des Klägers, das den Namen "Hühnerhof" trug, eine negative Bewertung ein. U.a. hieß es:

"Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall

Für ein 4 Sterne Restaurant eine zumutung. Rezeption nicht besetzt. Frühstück eine einzige Katastrophe. Bahnhofsatmosphäre. Rollwagen worauf das Geschirr gestapelt wird. Bei 100 Übernachtungen pro Jahr, hier nie wieder!!!!!!!!!!!!!"

Der Kläger sah darin eine Verletzung seiner Rechte und ging gegen den Portalbetreiber vor.

Zu Unrecht wie die Münchener Richter nun entschieden.

Es handle sich bei der Aussage um eine zulässige Meinungsäußerung, die nicht die Grenze zur Schmähkritik überschreite.

Bereits der Begriff “Hühnerstall” werde umgangssprachlich nicht mit besonderem Schmutz in Verbindung gebracht. Dies zeige, so die Richter, beispielsweise die Duden-Begriffsbestimmung. Dort werde die Bedeutung des Begriffs “Hühnerstall” ausschließlich mit einem “Stall für Hühner” erläutert.

Anders als bei dem Begriff “Saustall” habe sich hier keine, vom reinen Wortlaut abweichende Auslegung durchgesetzt. Für den Begriff “Saustall” hingegen gebe mehrere unterschiedliche Duden-Einträge, u.a. auch die Bedeutung "sehr unordentliches, verschmutztes Zimmer" und "Sauladen”.

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8. LG Düsseldorf: Werbeaussage "Grenzenloses Surfen" von Vodafone irreführend
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Die Werbeaussage "Ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen" von Vodafone ist irreführend (LG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2013 - Az.: 38 O 45/13).

Vodafone warb mit der Aussage

"Ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen".

In den AGB wurde jedoch jede P2P-Kommunikation ausgeschlossen, d.h. es konnte weder Facebook noch Skype genutzt werden und es konnten auch keine Dateien in Online-Netzwerken getauscht werden.

Die Düsseldorfer Richter stuften dies als irreführend ein.

Die Aussage "ideal zum grenzenlosen... Surfen" erwecke beim Verbraucher den Eindruck, dass der Tarif alle Möglichkeiten der durchschnittlichen Internetnutzung biete. Hierzu gehöre heutzutage aber auch die Nutzung von z.B. Skype, Facebook oder Online-Tauschbörsen.

Wenn alle diese Möglichkeiten ausgeschlossen seien, stelle dies eine erhebliche Einschränkung der Dienstleistung dar, auf die deutlich hingewiesen werden müsse. Ein solcher Hinweis erfolge aber gerade nicht, so dass die Werbung den Kunden in die Irre führe.

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9. LG Düsseldorf: Hebamme hat gegen Online-Bewertungsportal Jameda.de keinen Löschungsanspruch
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Eine Hebamme hat gegen das Online-Ärzte-Bewertungsportal Jameda.de keinen Anspruch auf Löschung ihrer persönlichen Daten und etwaiger kritischer Bewertungen (LG Düsseldorf, Urt. v. 09.04.2013 - Az.: 5 O 141/12).

Die Klägerin, eine Hebamme, klagte gegen das Ärzte-Bewertungsportal Jameda.de. Sie verlangte den Zugang zu ihren persönlichen Daten (Name, Adresse und Berufsbezeichnung) zu beschränken und die Entfernung bestimmter Bewertungen, die dritte User vorgenommen hatten.

Beide Ansprüche lehnten die Düsseldorfer Richter.

Hinsichtlich der geltend gemachten Zugangsbeschränkung zu den persönlichen Informationen der Klägerin sei zu berücksichtigen, dass diese Daten allgemein zugänglich seien. Sie seien auch auf anderen Webseiten frei abrufbar, insbesondere auf der Homepage der Klägerin selbst. Es bestehe daher keine Verpflichtung für Jameda.de, den Zugang zu beschränken, denn es sei kein schutzwürdiges Interesse der Hebamme für eine solche Maßnahme erkennbar.

Gleiches gelte für die kritisierten Bewertungen. Diese seien grundsätzlich vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und überschritten nicht die Grenze zur Schmähkritik. Zwar habe die Klägerin moniert, dass einzelne Äußerungen gar nicht von ihren Kunden, sondern von sonstigen Dritten stammen würden. Einen glaubhaften Nachweis für diese Behauptung habe sie jedoch nicht angetreten, sondern habe lediglich pauschale Ausführungen gemacht.

Dies sei nicht ausreichend, so die Richter, um Jameda.de zu verpflichten, die Bewertungen auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Vielmehr hätte es hierfür präziser und überprüfbarer Punkte bedurft. Darüber hinaus habe Jameda.de von sich aus bereits die Bewerter kontaktiert, die ihre Äußerungen auf Nachfrage noch einmal bekräftigt hätten.

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10. LG Hamburg: Mobile App "wetter DE" von wetter.at verletzt nicht die Rechte von wetter.de
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Die Mobile App "wetter DE" von wetter.at verletzt nicht die Kennzeichenrechte von wetter.de (LG Hamburg, Beschl. v. 08.10.2013 - Az.: 327 O 104/13).

Die Klägerin betrieb das Internet-Portal wetter.at, die Beklagte die Webseite wetter.de. Die Klägerin bot unter der Bezeichnung "wetter DE" eine mobile Appilkation für iPhone und Android heraus. Dadurch sah die Beklagte ihre Rechte verletzt und mahnte die Klägerin außergerichtlich ab.

Dies lies sich die Klägerin nicht gefallen und erhob daraufhin vor dem LG Hamburg negative Feststellungsklage. Da die Beklagte zwischenzeitlich selbst vor dem LG Köln eine Leistungsklage erhoben hatte, erklärten die Parteien den Rechtsstreit in Hamburg für erledigt. Das LG Hamburg legte der Beklagten, dem Abmahner, sämtliche Kosten auf, da die Abmahnung unbegründet gewesen sei.

Da es an einer eingetragenen Marke fehle, könne sich wetter.de allenfalls auf ein Titelschutzrecht (§ 5 Abs.3 MarkenG) berufen.

Apps seien - so die Richter - grundsätzlich dem Titelschutzrecht zugänglich. Erforderlich sei aber, dass der Bezeichnung eine originäre Kennzeichnungskraft zukomme.

Die deutlich vereinfachten Voraussetzungen für Zeitungs- und Zeitschriftentitel könnten hingegen auf Apps nicht angewendet werden. Für Offline-Produkte reiche bereits ein Mindestmaß an Individualität aus. An die Unterscheidungskraft von Zeitschriftentiteln würden geringe Anforderungen gestellt werden, weil auf dem Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt seit jeher mehr oder weniger farblose Gattungsbezeichnungen angeboten würden.

Dies sei im Bereich der mobilen Apps hingegen anders. Hier stünden reine Phantasiebezeichnungen ("Skype", "WhatsApp") neben sprechenden Zeichen ("traffic4all") und beschreibenden Titeln ("wetter"). Insofern könnten die Grundsätze für Zeitungen und Zeitschriften nicht übertragen werden.

Darüber hinaus fehle es bei mobilen Apps auch an dem Umstand, dass sie in periodisch erscheinenden Abständen neu erscheinen würden. Während bei Zeitungen und Zeitschriften der Verkehr bei jeder neuen Ausgabe mit dem Titel konfrontiert werde, sei dies bei Apps nicht der Fall. Diese wiederholte Konfrontation trage zur Gewöhnung des Verkehrs bei, welcher dann auch schwächere Zusätze im Gedächtnis verankern lasse.

Auch fehle es bei Apps am haptischen Element. Denn an eine Gewöhnung des Produktes komme es auch dadurch, dass die Verkehrskreise Druckwerke real anfassen und durchblättern könnten. Die gesamte Publikation als solche bleibe dem Nutzer eher im Gedächtnis. Eine App hingegen sei ein abstraktes, digitalisiertes Anwendungsprogramm.

Wetter.de besitze daher keinen Titelschutz, so dass die App-Bezeichnung "wetter DE" des Portals wetter.at nicht ihre Kennzeichenrechte verletze.

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