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Newsletter vom 01.02.2017
Betreff: Rechts-Newsletter 5. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 5. KW im Jahre 2016. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

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1. BGH: Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Kabel Deutschland und Telekom

2. BGH: Für reine Schaufenster-Präsentation ohne Preisangabe gilt PAngVO nicht

3. BGH: Zusammenarbeit von ARD und Verlag (hier: "ARD Buffet") wettbewerbswidrig

4. KG Berlin: Rechtsmissbrauch durch fliegenden Gerichtsstand

5. OLG Brandenburg: eBay kann bei behauptetem Verstoß gegen VeRi-Programm Account sofort sperren

6. OLG Köln: Autocomplete-Funktion bei Amazon-Suche verletzt doch keine Markenrechte

7. OVG Lüneburg: Uni Lüneburg Mitglieder-Namen einer Evaluierungskommission offen legen

8. OLG München: Datenautomatik bei o2 rechtmäßig

9. OVG Münster: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus

10. OLG Schleswig: Aussage, dass Mitbewerber-Produkt Nachahmung ist, ist keine wettbewerbswidrige Herabsetzung

11. LG Kaiserslautern: Bei Online-Werbung mit Auszeichnungen muss konkrete Fundstelle angegeben werden

Die einzelnen News:

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1. BGH: Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Kabel Deutschland und Telekom
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Die Klägerin, die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, betreibt in den meisten deutschen Bundesländern Breitbandkabelnetze, über die sie ihren Kunden Fernsehen und Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Ursprünglich wurden diese Netze von der Deutschen Telekom AG betrieben.

Mit Rücksicht auf unionsrechtliche Vorgaben brachte diese das Breitbandkabelgeschäft in eine Tochtergesellschaft ein, die sodann in mehrere Regionalgesellschaften aufgespalten wurde. Die Klägerin erwarb 2003 von der Beklagten, der Telekom Deutschland GmbH, eine Reihe dieser Regionalgesellschaften. Gegenstand des Erwerbs war auch das Anlagevermögen, das im Wesentlichen aus den Breitbandkabelnetzen bestand, dagegen blieben die Kabelkanalanlagen, in denen die Breitbandkabel liegen, Eigentum der Beklagten.

Die Breitbandkabel verblieben in den Kabelkanalanlagen der Beklagten. Die Parteien schlossen hierzu Mietverträge, die bestimmte Entgelte für die Befugnis zur Mitbenutzung der Kabelkanalanlagen vorsehen. Diese Entgelte, jährlich rund 100 Millionen Euro, wurden in der Vergangenheit von der Klägerin bezahlt. 

Die Beklagte unterliegt hinsichtlich des Zugangs zu den Teilnehmeranschlussleitungen, der sogenannten "letzten Meile", der Regulierung nach dem Telekommunikationsgesetz. Die Bundesnetzagentur hat der Beklagten aufgegeben, den Wettbewerbern auf dem Gebiet von Telekommunikationsdienstleistungen Zugang zu ihren Kabelkanalanlagen zu gewähren und das Entgelt für die Überlassung eines Viertels eines Kabelkanalrohrs im Jahr 2010 auf 1,44 Euro pro Meter und Jahr festgesetzt.

Die entsprechende Verfügung wurde angefochten und ist nicht bestandskräftig. In einer weiteren, ebenfalls nicht bestandskräftigen Verfügung der Bundesnetzagentur vom November 2011 wurde das Entgelt auf 1,08 Euro pro Meter und Jahr festgesetzt. 

Die Klägerin macht geltend, der Vergleich des regulierten Entgelts mit der von ihr nach den Mietverträgen zu zahlenden Vergütung, die 3,41 Euro pro Meter und Jahr betrage, zeige, dass diese deutlich überhöht sei. Da sie keine Möglichkeiten habe, die Breitbandkabel anderweitig unterzubringen, komme der Beklagten eine marktbeherrschende Stellung zu, die sie durch die Forderung eines überhöhten Entgelts missbrauche. Die Klägerin fordert die Rückzahlung eines Teils der in der Vergangenheit gezahlten Entgelte und begehrt die Feststellung, dass sie künftig nicht verpflichtet sei, an die Beklagte mehr als einen bestimmten Betrag pro Monat zu zahlen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Auf die Revision der Klägerin hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs diese Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Das Oberlandesgericht hat angenommen, der Beklagten komme zwar eine beherrschende Stellung auf dem Markt für die Vermietung von Kabelkanalanlagen zu. Ihr könne jedoch kein missbräuchliches Verhalten im Sinne von § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 GWB* zur Last gelegt werden, wenn sie die vertraglich vereinbarte Miete von der Klägerin verlange. Zwischen dem Kaufpreis für den Erwerb der Regionalgesellschaften einerseits und den Kosten für die Miete der Kabelkanalanlagen andererseits habe ein wirtschaftlicher Zusammenhang bestanden. Deshalb sei es der Klägerin verwehrt, eine Herabsetzung der Miete zu verlangen, denn dies komme wirtschaftlich einer nachträglichen Herabsetzung des Kaufpreises nahe.

Diese Begründung ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht tragfähig. Begründet der Erwerb eines langfristig nutzbaren Investitionsguts von einem bestimmten Unternehmen einen spezifischen Bedarf des Erwerbers, den er nur bei diesem Unternehmen befriedigen kann, unterliegen die hierfür geforderten Entgelte grundsätzlich der Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB. Sollten die Entgelte überhöht sein, könnte das Zahlungsverlangen nicht schon deshalb und zeitlich unbegrenzt als sachlich gerechtfertigt angesehen werden, weil die Mietverträge im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrags über den Erwerb der Regionalgesellschaften durch die Klägerin geschlossen wurden und die Aufwendungen für die Miete der Kabelkanalanlagen Auswirkungen auf den Kaufpreis hatten.

Für die Frage, ob ein missbräuchliches Verhalten vorliegt, käme es dann vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Dabei können insbesondere die konkreten vertraglichen Absprachen, die Umstände ihres Zustandekommens, aber auch spätere Entwicklungen der Verhältnisse und die Reaktionen der Parteien hierauf Bedeutung erlangen.

Die Sache wurde daher zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Urteil vom 24. Januar 2017 – KZR 2/15 – Kabelkanalanlagen

Vorinstanzen:  
LG Frankfurt – Urteil vom 28. August 2013 – 2-06 O 182/12  
OLG Frankfurt – Urteil vom 9. Dezember 2014 – 11 U 95/13 (Kart)  

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 25.01.2017

*§ 19 GWB Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen  
(1) Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten.  
(2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblicher Leistungen  
1. ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen;  
2. Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen;  
(…) 


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2. BGH: Für reine Schaufenster-Präsentation ohne Preisangabe gilt PAngVO nicht
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Für reine Schaufenster-Präsentationen ohne eine Preisangabe gilt die PAngVO nicht (BGH, Urt. v. 11.11.2016 - Az.: I ZR 29/15).

Die Beklagte präsentierte Hörgeräte in ihrer Schaufenster-Auslage, ohne jedoch Preise zu nennen. Die Klägerin sah darin eine Verletzung der preisangaberechtlichen Vorschriften und klagte auf Unterlassung.

Der BGH wies dies Klage ab. Es liege kein Verstoß gegen die PAngVO vor.

Die Regelungen der PAngVO würden nur dann gelten, wenn in Zusammenhang mit der Warenpräsentation ein konkreter Preis genannt werde. Eine allgemeine Produktdarstellung im Schaufenster eines Geschäftes ohne jede Preisauszeichung falle nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes.

Der BGH bestätigt mit dieser Entscheidung noch einmal ausdrücklich, dass die Vorschriften der PAngVO auch weiterhin gelten und anzuwenden sind. Die PAngVO habe ihre Grundlage in der Europäischen Preisangabenrichtlinie 98/6/EG. Dies war teilweise bezweifelt worden.

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3. BGH: Zusammenarbeit von ARD und Verlag (hier: "ARD Buffet") wettbewerbswidrig
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Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen.

Der Kläger, der Bauer Verlag, verlegt zahlreiche Publikumszeitschriften, unter anderem Koch- und Lebensart-Magazine. Der Beklagte zu 1, der Südwestrundfunk, ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD).

Die Beklagte zu 2 ist eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft des Beklagten zu 1. Der Beklagte zu 1 produziert seit dem Jahr 1998 die Sendung "ARD Buffet", zu deren wesentlichen Elementen eine Koch-Show und eine Deko-Rubrik sowie ein Ratgeberbeitrag gehören. Er ist (Mit-)Inhaber der Marken "ARD Buffet", "ARD" und "Das Erste".

Seit 2005 publiziert der Burda Verlag die Zeitschrift "ARD Buffet - das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV-Sendung", in der Inhalte der Sendungen aufgegriffen werden. Die Beklagte zu 2 hat dem Burda Verlag das Recht zur Verwendung der Marken des Beklagten zu 1 zur Bezeichnung der Zeitschrift "ARD Buffet" eingeräumt. Die Zeichen sind sowohl auf der Titelseite als auch im Heftinnern abgedruckt.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagten verstießen gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV*, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten kann. Er ist der Auffassung, ein Verstoß gegen diese Bestimmung sei wettbewerbswidrig, weil es sich dabei um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG** handele. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung des Angebots des Druckwerks "ARD Buffet" in Anspruch.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision hat der Kläger sein Klagebegehren weiterverfolgt. Die Revision hatte Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat - anders als das Berufungsgericht - angenommen, dass es sich bei § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV um eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 3a UWG handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV hat den Zweck, die Betätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Markt der Druckwerke zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann daher wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern begründen.

Aus § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ergibt sich zunächst das an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichtete Verbot, Druckwerke (selbst) anzubieten oder - was dem gleichsteht - (durch Dritte) anbieten zu lassen, wenn es sich dabei nicht um programmbegleitende Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt handelt. Gegen dieses Verbot haben die Beklagten - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - schon deshalb nicht verstoßen, weil sie nicht Anbieter der Zeitschrift "ARD Buffet" sind.

Die wirtschaftliche und die publizistische Verantwortung für die Zeitschrift "ARD Buffet" liegt nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bei den Beklagten, sondern beim Burda Verlag.

Aus § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV lässt sich darüber hinaus das an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichtete Verbot entnehmen, das Angebot von Druckwerken durch Dritte zu unterstützen. Nach ihrem Wortlaut gestattet die Bestimmung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk allein das (eigene) Angebot von Druckwerken. Einer erweiternden Auslegung dieses Wortlauts dahin, dass die Bestimmung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch die Förderung des Angebots von Druckwerken durch Dritte erlaubt, steht entgegen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk beim Angebot von Druckwerken nicht stärker als zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig in die Pressefreiheit eingreifen darf.

Das ist aber dann der Fall, wenn er das Druckwerk nicht selbst anbietet, sondern die Veröffentlichung des Druckwerks durch einen Dritten unterstützt, weil er damit in das Konkurrenzverhältnis der Anbieter von Druckwerken eingreift und dem von ihm unterstützten Dritten Vorteile im Wettbewerb verschafft. Gegen dieses Verbot haben die Beklagten dadurch verstoßen, dass die Beklagte zu 2 dem Burda Verlag das Recht zur Verwendung der Marken des Beklagten zu 1 zur Bezeichnung der Zeitschrift "ARD Buffet" eingeräumt hat.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er konnte in der Sache nicht selbst abschließend entscheiden, weil der vom Kläger gestellte Unterlassungsantrag nicht hinreichend bestimmt war. Der Kläger hat nunmehr Gelegenheit, sein Unterlassungsbegehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot entspricht.

Urteil vom 26. Januar 2016 - I ZR 207/14 - ARD Buffet

Vorinstanzen:
LG Hamburg - Urteil vom 19. September 2011 - 315 O 410/10, ZUM 2012, 609
OLG Hamburg - Urteil vom 15. August 2014 - 5 U 229/11

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 26.01.2017

*§ 11a Abs. 1 Satz 2 RStV
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann programmbegleitend Druckwerke mit pro-grammbezogenem Inhalt anbieten.

**§ 3a UWG
Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.


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4. KG Berlin: Rechtsmissbrauch durch fliegenden Gerichtsstand
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Die Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands, d.h. die Wahl eines bestimmten Gerichts, ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden. Etwas anderes gilt, wenn der Antragsteller verheimlicht, dass es bei einem anderem Gericht einen identischen Verfügungsantrag gab, der zwischenzeitlich zurückgezogen wurde (KG Berlin, Urt. v. 11.10.2016 - Az.: 5 U 139/15).

Der Antragsteller machte im Eilverfahren wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend. Er stellte in Hamburg und Berlin den identischen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das LG Hamburg lehnte den Anspruch ab, woraufhin er seinen Antrag dort zurückzog. Er verfolgte seinen Anspruch in Berlin weiter, teilte aber weder dem Gericht noch dem Antragsgegner mit, dass es ein Parallelverfahren gab.

Das KG Berlin stufte dies als rechtsmissbräuchlich ein.

Es sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn ein Kläger sich des fliegenden Gerichtsstandes bediene. Ein Rechtsmissbrauch liege jedoch dann vor, wenn der Antragsteller verheimliche, dass es bei einem anderem Gericht einen identisches Verfügungsantrag gab, der zurückgezogen wurde.

Denn dadurch versuche der Antragsteller gezielt die Anhörung des Antragsgegners zu umgehen und damit die eigenen Chancen zu erhöhen. Ein solches Verhalten sei rechtsmissbräuchlich.

Hinzu komme, dass der Antragsteller ohne erkennbaren Grund den Antragsgegner nicht außergerichtlich abgemahnt habe. Auch habe der Antragsteller in beiden Eilverfahren beantragt, die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung zu erlassen, andernfalls dem Antragsteller einen telefonischen Hinweis (mit Angabe der Telefonnummer) zu erteilen.

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5. OLG Brandenburg: eBay kann bei behauptetem Verstoß gegen VeRi-Programm Account sofort sperren
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eBay ist berechtigt, den Account eines Händlers sofort zu sperren, wenn ein Dritter plausibel einen Verstoß gegen bestimmte Schutzrechte vorträgt (OLG Brandenburg, Beschl. v. 09.01.2017 - Az.: 6 W 95/16).

Im Rahmen eines Prozesskostenhilfe-Antrags verlangte der Kläger Schadensersatz von eBay wegen der sofortigen Schließung seines eBay-Accounts. Ein Dritter war damals an eBay herangetreten und hatte plausibel und mittels eidesstattlicher Versicherungen vorgetragen, dass seine Patentrechte verletzt seien. eBay berief sich dabei auf das VeRi-Programm und sperrte das Händler-Mitgliedskonto, ohne den Kläger vorher anzuhören.

Der Kläger gewann den Rechtsstreit gegen den Dritten, woraufhin eBay den Account wieder freigab. Nun verlangte der Kläger für die Zeit Schadensersatz von eBay aufgrund des eingetretenen Gewinnausfalls.

Dies lehnten die Richter ab.

eBay habe im vorliegenden Fall korrekt gehandelt, so die Robenträger. Denn sobald einem Plattform-Betreiber die Verletzung bestimmter Schutzrechte bekannt würden, träfen ihn bestimmte Handlungspflichten. eBay habe explizit für diese Fälle das VerRi-Programm entwickelt.

Es würde die zumutbaren Prüfpflichten von eBay überschreiten, wenn das Unternehmen in jedem Einzelfall in eine vertiefte Rechtsprüfung einsteigen müsste, um zu überprüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche berechtigt seien oder nicht. eBay habe auch nicht leichtfertigt gehandelt, denn die Ansprüche des Dritten sei substantiiert vorgetragen und belegt worden.

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6. OLG Köln: Autocomplete-Funktion bei Amazon-Suche verletzt doch keine Markenrechte
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Die Autocomplete-Funktion der Amazon-Suche verletzt doch keine fremden Markenrechte (OLG Köln, Urt. v. 12.08.2016 - Az.: 6 U 110/15).

Klägerin war die österreichische goFit Gesundheit GmbH, die im Geschäftsverkehr als "goFit" auftrat. Bei Eingabe bestimmter Begriffe in die Amazon-Suche (u.a. "gofit", "gof" oder "gofi") vervollständigte die Autocomplete-Funktion von Amazon die Suchworte und zeigte Begriffe wie "goFit Gesundheitsmatte" oder "goFit Fußreflexzonenmassagematte" an.

Sämtliche Treffer führten auf Produkte von Mitbewerbern der Klägerin. Die Klägerin bot selbst keine Produkte über Amazon an.

In der ersten Instanz hatte das LG Köln (Urt. v. 24.06.2015 - Az.: 84 O 13/15) eine Markenverletzung bejaht. Denn der Verbraucher werde meinen, dass sich hinter dem einzelnen Suchwortvorschlägen von Amazon ein konkretes Produkt eines bestimmten Herstellers verberge. Im vorliegenden Fall werde der Nutzer daher davon ausgehen, dass die Gesundheitsmatte der Klägerin gemeint seien, was aber gerade nicht nicht der Fall sei.

Dieser Ansicht hat das OLG Köln eine Absage erteilt und das Urteil in der Berufungsinstanz aufgehoben.

Die Robenträger des OLG konnten keine Markenverletzung erkennen:

"Es lässt sich daher nicht feststellen, dass der angesprochene Nutzer die Suchwortvorschläge bereits dahingehend verstehen wird, dass er auf der Seite der Beklagten auch tatsächlich die entsprechenden Produkte vorfinden wird.

Soweit das Landgericht argumentiert hat, es sei der Beklagten zuzumuten, am Anfang der Suchergebnisse einen Hinweis anzuzeigen wie etwa „Ihre Suche ergab keinen Treffer. Folgende Produkte könnten Sie dennoch interessieren…“ so ist dies zutreffend (...).

Die Klägerin hat jedoch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch einmal klargestellt, dass sie nicht den fehlenden Hinweis zu Beginn der Trefferlisten (...) beanstandet hat, sondern die vorgelagerten Suchwortvorschläge. Zu diesem Zeitpunkt hat der Nutzer jedoch noch keine eigene Suchanfrage gestellt; dies geschieht erst, wenn er die Suchfunktion – sei es mit den vorgeschlagenen Begriffen, sei es mit eigenen Begriffen – startet.

Erst durch die ihm anschließend angebotenen Produkte erfolgt eine Verknüpfung zwischen dem geschützten Zeichen und dem konkreten Angebot einer Ware."



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7. OVG Lüneburg: Uni Lüneburg Mitglieder-Namen einer Evaluierungskommission offen legen
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Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Fachsenat für Geheimschutzsachen hatte mit Beschluss vom 8. Februar 2016 (Az. 14 PS 6/15) entschieden, dass die Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors durch die Leuphana Universität Lüneburg und das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur rechtswidrig ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung nun bestätigt und die Beschwerde der Leuphana Universität Lüneburg mit Beschluss vom 10. Januar 2017 (Az. 20 F 3.16) zurückgewiesen. Auch das Bundesverwaltungsgericht sah keinen nachvollziehbaren Grund für eine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters.

Es konnte insbesondere die von der Leuphana Universität Lüneburg geltend gemachte "akademische Regel", wonach eine fachkollegiale Bewertung wissenschaftlicher Arbeiten im Rahmen von Berufungsverfahren die Anonymität der Fachgutachter voraussetzt, nicht feststellen. Von einem Fachgutachter sei gerade zu erwarten, dass er fremde wissenschaftliche Arbeiten auch dann anhand nachvollziehbarer Kriterien differenzierend bewerten könne, wenn diese Bewertung später im größeren Kollegenkreis zur Diskussion stehe. Die Fähigkeit und Bereitschaft, eine nach gründlicher Prüfung gewonnene eigene Einschätzung fremder Thesen und Ansichten ihrerseits der kritischen Würdigung durch andere auszusetzen, sei für den wissenschaftlichen Diskurs prägend.

Die Leuphana Universität Lüneburg wird nun im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg die Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters offenlegen müssen, damit die Einwände des Klägers gegen die Gründung und Besetzung der Evaluierungskommission sowie deren Beschlussfähigkeit und die satzungsgemäße Auswahl der Berichterstatter und des externen Fachgutachters gerichtlich überprüft werden können.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 26.01.2017

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8. OLG München: Datenautomatik bei o2 rechtmäßig
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Die von Telekommunikationsdienstleister o2 angebotene Datenautomatik ist rechtlich nicht zu beanstanden (OLG München, Urt. v. 08.12.2016 - Az.: 29 U 668/16).

Es ging um folgende Allgemeine Geschäftsbedingung des Anbieters:

"Bestandteil des jeweiligen Tarifs ist folgende Datenautomatik: Nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens, wird dieses automatisch bis zu 3x pro Abrechnungszeitraum um jeweils 100 MB erweitert. Pro angefangene 100 MB Datenvolumen-Erweiterung fallen weitere Kosten von €2 an."

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 14.12.2016 - Az.: 12 O 311/15) hatte erst vor kurzem eine ähnliche Regelung bei Vodafone für rechtswidrig erachtet. 

Die Münchener Richter urteilten im vorliegenden Fall genau entgegengesetzt. Die Bestimmungen von o2 seien rechtlich nicht zu beanstanden.

Es sei den Parteien eines Vertrages überlassen, welchen Inhalt dieser haben solle. Daher könne auch ein Kontrakt über die Lieferung von Datenvolumen geschlossen werden.

Die Klausel überrasche den Verbraucher auch nicht, da sie hinreichend transparent sei. Der Kunde sei verpflichtet, den genauen Inhalt einer Vereinbarung zu lesen. Geschehe dies, werde er in ausreichender Form über die Datenautomatik und die zusätzlichen Entgelte informiert.

Ein verständiger Verbraucher wisse danach, dass in einem solchen Fall Extra-Entgelte anfallen würden.

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9. OVG Münster: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus
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Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden. Die Klägerin, ein privater Wettvermittlungsbetrieb, hatte vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter beantragt. D

Die Erlaubnis war unter Hinweis auf das staatliche Sportwettenmonopol abgelehnt worden. Im gerichtlichen Verfahren begehrte die Klägerin die Feststellung, dass sie ohne Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten berechtigt sei. Die Klage hatte in erster Instanz beim Verwaltungsgericht Köln Erfolg. Auf die Berufung des Landes NRW hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis die Klägerin bis zu einer Änderung der Sach- und Rechtslage nicht daran hindert, Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter zu vermitteln.

Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens war der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten und einmal geändert worden. Anstelle des Sportwettenmonopols war seit 2012 für eine siebenjährige Experimentierphase ein Konzessionsmodell getreten. Das für die Konzessionserteilung zuständige Land Hessen hatte im August 2012 die Erteilung von bis zu 20 Konzessionen europaweit ausgeschrieben.

Obwohl bereits über vier Jahre verstrichen sind, ist bis heute noch keinem privaten Wettanbieter eine Konzession erteilt worden. Im Konzessionsverfahren übergangene Bieter hatten bei den zuständigen hessischen Verwaltungsgerichten erfolgreich geltend gemacht, dass das Konzessionsverfahren nicht transparent durchgeführt werde.

Da Erlaubnisse für Wettvermittlungsstellen nach nordrhein-westfälischem Landesrecht die Erteilung einer Konzession voraussetzen, konnte auch für den Betrieb der Klägerin bislang keine Sportwettvermittlungserlaubnis erteilt werden.

Das Oberverwaltungsgericht hat sein Urteil im Wesentlichen wie folgt begründet: Wegen des Anwendungsvorrangs des Europarechts kann der Vermittlung von Sportwetten durch die Klägerin das Fehlen einer Erlaubnis nicht entgegen gehalten werden. Denn für private Wettvermittlungsstellen in NRW steht derzeit und auf absehbare Zeit kein transparentes und europarechtskonformes Erlaubnisverfahren zur Verfügung. Da dies zwischen der zuständigen Erlaubnisbehörde des Landes NRW und der Klägerin umstritten war, bestand ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen: 4 A 3244/06 (I. Instanz: VG Köln 1 K 1030/05)

Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 24.01.2017

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10. OLG Schleswig: Aussage, dass Mitbewerber-Produkt Nachahmung ist, ist keine wettbewerbswidrige Herabsetzung
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Die Aussage, dass das Produkt eines Mitbewerbers eine Nachahmung ist bzw. die Idee und das Konzept kopiert worden, ist nicht zwingend eine wettbewerbswidrige Herabsetzung, sondern kann durch die allgemeine Meinungsfreiheit gedeckt sein (OLG Schleswig, Urt. v. 30.11.2016 - Az.: 6 U 39/15).

Die Parteien waren Mitbewerber und stritten um eine Äußerung, die der Kläger außergerichtlich getätigt hatte. Er hatte das Produkt des Beklagten als Nachahmung bezeichnet und meinte, die Idee und das Konzept seien von ihm kopiert worden.

Der Beklagte sah darin eine wettbewerbswidrige Herabsetzung.

Das Gericht wies den Anspruch zurück. Die Äußerung des Klägers sei im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden.

Bei der Äußerung handle es sich um ein Werturteil, das gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar sei.

Für eine Herabsetzung spreche zwar, dass eine Nachahmung i.d.R. nicht gleiche Anerkennung und Wertschätzung erhalte wie das Original. Denn damit gehe der Vorwurf einher, fremde Leistungen auszunutzen und selbst nicht in der Lage zu sein, ein eigenes Werk zu kreieren.

Hierbei handle es sich jedoch um keinen allgemeinen Grundsatz, sondern es bedürfe vielmehr der Betrachtung im Einzelfall. Denn es könne genauso gut im Einzelfall sein, dass eine Nachahmung besonders gut gelinge und somit eine im Verhältnis zum Original gesteigerte Wertschätzung erhalte. Insofern entziehe sich die Frage einer generalisierenden Betrachtung und hänge von den Besonderheiten des konkreten Sachverhalts ab. Auch sei der Begriff Nachahmung wertungsneutral, während hingegen der Begriff Plagiat klar negativ besetzt sei.

Bei Berücksichtigung der konkreten Umstände kam das Gericht im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass der Verbraucher die Aussage nicht als Herabsetzung verstehe, sondern vielmehr als neutrale Kritik. Die Richter verneinten daher einen Wettbewerbsverstoß.

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11. LG Kaiserslautern: Bei Online-Werbung mit Auszeichnungen muss konkrete Fundstelle angegeben werden
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Wirbt ein Unternehmen mit einer konkreten Auszeichnung, gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu Testergebnissen, d.h., es muss eine leicht zugängliche und lesbare Fundstelle angegeben werden, wo der Verbraucher weitere Informationen erhält (LG Kaiserslautern, Urt. v. 08.11.2016 - HK O 2/15).

Die Beklagte warb online und offline mit der Aussage

"Auszeichnung für den besten Reifenservice".

Es war zwar eine Fundstelle mit weiteren Informationen angegeben, diese konnte der durchschnittliche Verbraucher jedoch kaum erkennbar. Nur mit erheblicher Mühe waren die Daten lesbar.

Das Gericht entschied, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu Testergebnissen auch für die Werbung mit Auszeichnung gelten würden. Der werbende Unternehmer müsse eine leicht zugängliche und lesbare Fundstelle angeben, andernfalls liege ein Wettbewerbsverstoß vor.

Deutlich erkennbar sei ein Text nur, wenn er für einen normalsichtigen Betrachter ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar sei. 

Dies sei hier nicht der Fall, denn die Fundstellenangabe war für das Gericht kaum, höchstens mit erheblicher Mühe entzifferbar. Dies genüge jedoch nicht den Anforderungen an einen eindeutigen, leicht lesbaren Hinweis.

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