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Newsletter vom 01.05.2013
Betreff: Rechts-Newsletter 18. KW / 2013: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 18. KW im Jahre 2013. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. BGH: Anwaltshonorar bei P2P-Urheberrechtsverletzungen ist kein Urheberrechtsstreitigkeit

2. BAG: Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

3. Bay. VerfGH: Meldedatenabgleich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorläufig zulässig

4. OLG Dresden: "Umstrittener Rechtsanwalt" ist zulässige Meinungsäußerung

5. OLG Karlsruhe: Motorola gegen Apple: Vorerst keine Entscheidung über Berufung im Patentverletzungsstreit hinsichtlich des Push-E-Mail-Services

6. OVG Münster: "Internet-Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt

7. OVG Schleswig: Eilanträge von Facebook gegen Klarnamenzwang weiterhin erfolgreich

8. LG Augsburg: User-Daten im Internet-Forum einer Zeitung unterliegen Beschlagnahme

9. LG Berlin: Fehlerhaftes Impressum bei Google+ ist Rechtsverstoß

10. LG Düsseldorf: Werbung für Getränkedosen mit "Die Dose ist grün" wettbewerbswidrig

11. LG Frankfurt a.M.: Irreführende Darstellung bei Prepaid-Leistungen

12. LG Hamburg: Schadensersatz und Abmahnkosten bei Fotoklau auf Webseite

Die einzelnen News:

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1. BGH: Anwaltshonorar bei P2P-Urheberrechtsverletzungen ist kein Urheberrechtsstreitigkeit
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Vertritt ein Anwalt einen Mandanten in einer P2P-Urheberrechtsverletzung, so handelt es sich dabei um keine urheberrechtliche Streitigkeit, sondern vielmehr um eine reine vertragliche Angelegenheit (BGH, Beschl. v.. 17.01.2013 - Az.: I ZR 194/12).

Die Klägerin machte aus einem Anwaltsvertrag einen Honoraranspruch geltend. Sie hatte sich die Ansprüche von einem Anwalt abtreten lassen. Der Advokat hatte eine Person, die wegen einer P2P-Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden war, vertreten. 

Die Klägerin war der Auffassung, es handle sich um eine urheberrechtliche Streitigkeit, so dass eine gerichtliche Sonderzuständigkeit gegeben sei.

In einem Hinweisbeschluss folgte der BGH dieser Ansicht nicht, sondern stufte die Forderung vielmehr als normale zivilrechtliche Streitigkeit ein.

Die Honorarforderung beruhe nicht auf dem Urheberrecht und hänge auch nicht von einem im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechtsverhältnis ab. Sie ergebe sich vielmehr aus dem Rechtsanwaltsvertrag, dem bürgerlichen Recht und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Im vorliegenden Fall ging es somit nur um die Honoraransprüche, die bei Vertretung eines Abgemahnten angefallen waren. Wäre es hingegen um die Anwaltskosten des Abmahners gegangen, hätte das Gericht eine urheberrechtliche Streitigkeit bejaht.

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2. BAG: Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
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Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.

Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in erfolglos beworben. Die Beklagte teilte ihr nicht mit, ob sie einen anderen Bewerber eingestellt hatte und gegebenenfalls, welche Kriterien für diese Entscheidung maßgeblich gewesen waren. Die Klägerin behauptet, sie habe die Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle erfüllt und sei lediglich wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer Herkunft nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und damit unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) diskriminiert worden. Sie hat von der Beklagten eine angemessene Entschädigung in Geld verlangt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Einen Anspruch der Klägerin auf Auskunft gegen die Beklagte, ob diese einen anderen Bewerber eingestellt hat und gegebenenfalls aufgrund welcher Kriterien, sah der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts nach nationalem Recht nicht.

Auf seine Vorlage an den EuGH hatte dieser mit Urteil vom 19. April 2012 (- C-415/10 -) entschieden, dass sich ein solcher Auskunftsanspruch auch nicht aufgrund des Gemeinschaftsrechts ergibt, die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen durch einen Arbeitgeber jedoch unter Umständen einen Gesichtspunkt darstellen kann, welcher beim Nachweis der Tatsachen heranzuziehen ist, die eine Diskriminierung vermuten lassen.

Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung des EuGH blieb die Entschädigungsklage vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Die Klägerin hat zwar auf ihr Geschlecht, ihr Alter und ihre Herkunft hingewiesen, jedoch keine ausreichenden Indizien dargelegt, welche eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen und die nach § 22 AGG zu einer Beweislast der Beklagten dafür führen würden, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat. Auch die Verweigerung jeglicher Auskunft durch die Beklagte begründete im Streitfalle nicht die Vermutung einer unzulässigen Benachteiligung der Klägerin iSd. § 7 AGG.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 9. November 2007 - H 3 Sa 102/07 -

Quelle: Pressemitteilung des BAG v. 23.04.2013

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3. Bay. VerfGH: Meldedatenabgleich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorläufig zulässig
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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 18. April 2013 in einem Popularklageverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Er hat es abgelehnt, den in § 14 Abs. 9 RBStV geregelten Meldedatenabgleich vorläufig bis zu einer Entscheidung über die Popularklage ganz oder zumindest teilweise auszusetzen.

Durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wird die bisherige geräteabhängige Rundfunkgebühr durch einen geräteunabhängigen Wohnungs- und Betriebsstättenbeitrag ersetzt. Mit der Popularklage wendet sich der Antragsteller gegen die Vorschriften zur Rundfunkbeitragspflicht im privaten (§ 2 Abs. 1 RBStV) und im nicht privaten Bereich (§ 5 Abs. 1 und 2 RBStV), die seiner Meinung nach insbesondere gegen den Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 BV) und das Grundrecht der Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) verstoßen.

Weiter beanstandet er u. a. den einmaligen Meldedatenabgleich nach § 14 Abs. 9 RBStV.

Um einen Datenabgleich zur Bestands- und Ersterfassung der Beitragsschuldner zu ermöglichen, übermittelt auf dieser Grundlage jede Meldebehörde bestimmte Daten aller volljährigen Personen (vor allem Familienname, Vornamen, frühere Namen, Doktorgrad, Familienstand, Geburtsdatum, Tag des Einzugs) an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt.

Der Antragsteller rügt insoweit eine Verletzung des durch Art. 101, 100 BV gewährleisteten Anspruchs auf informationelle Selbstbestimmung. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung will er erreichen, dass der bereits angelaufene Vollzug dieses Meldedatenabgleichs vorläufig bis zu einer Entscheidung über die Popularklage ganz oder zumindest teilweise ausgesetzt wird.

Zu der Entscheidung im Einzelnen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

1. Es ist bereits fraglich, ob und inwieweit der Zustimmungsbeschluss des Landtags (Art. 72 Abs. 2 BV) zu einem Staatsvertrag nach dessen Inkrafttreten durch eine einstweilige Anordnung ausgesetzt werden kann. Denn eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs kann den Freistaat Bayern grundsätzlich nicht von seiner aus dem bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Bundestreue folgenden Verpflichtung entbinden, die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags anzuwenden. Diese Frage kann jedoch offenbleiben, weil bereits die allgemeinen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht vorliegen.

2. Da die Popularklage bei einer vorläufigen Prüfung weder offensichtlich begründet noch offensichtlich unbegründet erscheint, ist eine Folgenabwägung vorzunehmen.

Es sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Popularklage aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Popularklage aber der Erfolg zu versagen wäre. Bei dieser Abwägung überwiegen die gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe.

Bei dem Meldedatenabgleich handelt es sich um ein effizientes Kontrollinstrument, mit dem in der Umstellungsphase eine verlässliche und möglichst vollständige Erfassung der Rundfunkbeitragsschuldner im privaten Bereich in einem überschaubaren Zeitraum sichergestellt werden soll. Er dient damit der Vermeidung von Vollzugsdefiziten und einer größeren Beitragsgerechtigkeit.

Eine Aussetzung würde zumindest vorübergehend eine gleichmäßige Beitragserhebung in erheblicher Weise beeinträchtigen, und zwar sowohl im Freistaat Bayern selbst als auch im Verhältnis zu den übrigen Ländern mit Auswirkungen auf sämtliche den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bildenden Anstalten und Körperschaften.

Demgegenüber haben die Nachteile, die den Betroffenen durch die Übermittlung der in § 14 Abs. 9 Satz 1 RBStV genannten Daten an die Landesrundfunkanstalt entstehen, zurückzutreten. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang das Interesse, beitragsrelevante Sachverhalte nicht zu offenbaren und nicht als Beitragsschuldner identifiziert zu werden.

Die Nachteile, die mit der Datenübermittlung und -verarbeitung ohne Kenntnis und Einwilligung der Betroffenen und gegebenenfalls nachfolgenden Auskunftsverlangen seitens der Landesrundfunkanstalt verbunden sind, haben auch für diejenigen Personen, die später nicht als Beitragsschuldner herangezogen werden, eher geringes Gewicht.

Die Meldedaten, die von den Einwohnermeldeämtern nach dem abschließenden Katalog des § 14 Abs. 9 Satz 1 RBStV zu übermitteln sind, decken sich im Wesentlichen mit denjenigen Daten, die nach § 8 Abs. 1, 4 und § 14 Abs. 1 RBStV von den Betroffenen anzuzeigen sind. Soweit sie darüber hinausreichen, wie die Übermittlung von Doktorgrad und Familienstand (§ 14 Abs. 9 Satz 1 Nrn. 4 und 5 RBStV), dienen sie der eindeutigen Identifikation und können die Zuordnung der Mitbewohner in einer Wohnung erleichtern.

Der vom Antragsteller beanstandeten Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenwohnungen (§ 14 Abs. 9 Satz 1 Nr. 7 RBStV) kommt ebenfalls kein ausschlaggebendes Gewicht zu; deren Kenntnis mag zwar für den Beitragstatbestand des § 2 Abs. 1 RBStV („jede Wohnung“) unerheblich sein, sie erleichtert aber gegebenenfalls erforderliche Nachfragen beim Betroffenen und knüpft im Übrigen lediglich an die melderechtlich vorgegebenen Begrifflichkeiten beim Innehaben mehrerer Wohnungen an.

Weiter spricht gegen eine Aussetzung des Zustimmungsbeschlusses zu § 14 Abs. 9 RBStV, dass die von den Meldebehörden übermittelten Daten bei der Landesrundfunkanstalt (und der gemeinsamen Stelle im Sinn des § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV) durch eine strikte Zweckbindung und strenge Löschungspflichten abgesichert sind.

Quelle: Pressemitteilung des Bay. VerfGH v. 22.04.2013

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4. OLG Dresden: "Umstrittener Rechtsanwalt" ist zulässige Meinungsäußerung
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Die Äußerung "umstrittener Rechtsanwalt" ist eine zulässige Meinungsäußerung und überschreitet nicht die Grenze zur rechtswidrigen Schmähkritik (OLG Dresden, Beschl. v. 26.09.2012 - 4 W 1036/12).

Die Bezeichnung eines Advokats als "umstrittener Rechtsanwalts" in einem Online-Artikel kann eine zulässige Meinungsäußerung sein, die die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreitet.

Die Äußerung wird mit der - nicht namentlich genannten Dritten zugeschriebenen - Behauptung gerechtfertigt, der Kläger habe sich in einer Computerzeitschrift dahingehend geäußert, dass der Report über seinen ehemaligen Arbeitgeber „noch ganz anders ausgesehen hätte, wenn er der Informant gewesen wäre“. Weiter wird in dem Artikel ausgeführt, eine solche Äußerung sei von – ebenfalls nicht namhaft gemachten Anwaltskollegen – als „nicht mit der Anwaltswürde vereinbar“ und „dubios“ bezeichnet worden. Hieraus leitete der Verfasser des Artikels die Schlussfolgerung ab, der Kläger gelte in der „Reisebranche als umstritten“, was er sich aber selbst zuzuschreiben habe.

Angesichts dieser Anknüpfungspunkte sei die Äußerung des Verfassers gerechtfertigt. Sie geschehe nicht kontextlos, sondern habe einen gewissen sachlichen Bezug.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit überwiege gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Klägers. Auch die Grenze zur Schmähkritik sei nicht erreicht, denn die Bezeichnung "umstritten" deute darauf hin, dass es sowohl Befürworter als auch Kritiker des Rechtsanwalts gebe. Insofern handle es sich um keine einseitige, benachteiligende Erklärung.

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5. OLG Karlsruhe: Motorola gegen Apple: Vorerst keine Entscheidung über Berufung im Patentverletzungsstreit hinsichtlich des Push-E-Mail-Services
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Der u.a. für Patentverletzungsverfahren zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in einem Rechtsstreit (Aktenzeichen 6 U 15/12) über die Verletzung eines Patents zwischen Motorola Mobility LLC (kurz: Motorola) und Apple Sales International (kurz: Apple) mit Zustimmung der Parteien die Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts über die gegen das Patent gerichtete Nichtigkeitsklage ausgesetzt.

Mit ihrer Berufung wendet sich Apple in diesem Verfahren gegen ein Urteil des Landgerichts Mannheim (7 O 229/11 vom 03.02.2012), mit welchem dem Unternehmen u.a. verboten wurde, die sog. Push-Funktion im Rahmen des Services „iCloud“ bzw. „MobileMe“ Kunden zur Verfügung zu stellen.

Die Push-Funktion bewirkt, dass der E-Mail-Server - unabhängig von einer Eingabe des Kunden oder der Anforderung des Endgerätes - ein auf einem Endgerät veränderten Status der E-Mail (z.B. „gelesen“ oder „gelöscht“) an andere mobile Endgeräte weiterleitet. Das Landgericht Mannheim hat darin eine Verletzung des europäischen Patents EP 0 847 654 B1 gesehen. Apple macht dagegen u.a. geltend, dass eine Patentverletzung nicht vorliege und dass das Patent der beim Bundespatentgericht erhobenen Nichtigkeitsklage nicht Stand halten wird.

Da beide Parteien ihre Zustimmung mit der Aussetzung des Rechtsstreits erteilt haben, hat der 6. Zivilsenat den Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts über die gegen das Patent gerichtete Nichtigkeitsklage ausgesetzt.

Die Aussetzung hat zur Folge, dass eine Entscheidung über die Berufung und die zwischen den Parteien streitigen Fragen gegebenenfalls erst nach der Entscheidung des Bundespatentgerichts über die Nichtigkeitsklage (Aktenzeichen 1 Ni 3/13(EP)) ergehen wird.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 24.04.2013

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6. OVG Münster: "Internet-Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
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Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in drei Beschlüssen vom 24. April 2013 Lebensmittelüberwachungsbehörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform (www.lebensmitteltransparenz-nrw.de) zu veröffentlichen.

Die Städteregion Aachen hatte im Oktober 2012 in einer Bäckerei zahlreiche Hygienemängel festgestellt; im Kreis Mettmann ergaben sich im Dezember 2012 Verstöße gegen Hygienevorschriften in einer Gaststätte; ebenfalls im Oktober 2012 ermittelte der Märkische Kreis, dass in einem lebensmittelverarbeitenden Betrieb der zulässige Grenzwert für einen Lebensmittelzusatzstoff überschritten wurde.

Allen drei Betrieben wurde daraufhin mitgeteilt, dass die Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs – LFGB – (unten abgedruckt) unter namentlicher Nennung des Unternehmens und Beschreibung des Verstoßes über die – inzwischen größtenteils behobenen – Mängel in der o. g. Internetplattform unterrichtet werden solle.

Um dies zu verhindern, beantragten die drei Unternehmen beim Verwaltungsgericht Aachen, Verwaltungsgericht Düsseldorf und Verwaltungsgericht Arnsberg eine einstweilige Anordnung. Alle drei Verwaltungsgerichte gaben diesen Anträgen mit unterschiedlicher Begründung statt und untersagten den Behörden die beabsichtigte Veröffentlichung.

Die gegen diese Entscheidungen erhobenen Beschwerden der Behörden hat das Oberverwaltungsgericht mit den eingangs genannten Beschlüssen zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Die beabsichtigte Veröffentlichung sei rechtswidrig. Sie verletze das Recht der Unternehmen auf informationelle Selbstbestimmung und freie Berufsausübung. Es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil § 40 Abs. 1a LFGB verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Die Vorschrift grenze die vorgesehene Information der Öffentlichkeit zeitlich nicht ein. Die Information der Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmers stelle angesichts ihrer weitreichenden Verbreitung, die durch die automatische Abrufbarkeit über das Internet erreicht werde, und ihrer potentiell gewichtigen wirtschaftlichen Auswirkungen eine besonders weitgehende Form eines Eingriffs in die Rechte der betroffenen Unternehmen dar. Deshalb müsse der Gesetzgeber die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken. Daran fehle es. Die Bestimmung einer solchen Dauer dürfe der Gesetzgeber schon wegen des Vorbehalts des Gesetzes und der Vorhersehbarkeit der Rechtslage für den Bürger nicht der Entscheidung der Verwaltung, z. B. durch Verwaltungsvorschriften, überlassen (in Nordrhein-Westfalen sehen diese eine Dauer von einem Jahr ab Beginn der Veröffentlichung vor).

Abgesehen von dieser Lücke im Gesetz sei eine Veröffentlichung auf Grund von § 40 Abs. 1a LFGB angesichts der damit verfolgten Ziele wie Verbraucherinformation, Markttransparenz und abschreckende Wirkung grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar.

Aktenzeichen: 13 B 192/12, 13 B 215/13, 13 B 238/13.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 24.04.2013

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7. OVG Schleswig: Eilanträge von Facebook gegen Klarnamenzwang weiterhin erfolgreich
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Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat gestern in zwei Beschlüssen die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz gegen die Mitte Februar zugunsten von Facebook USA und Facebook Irland ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Damit bleibt es bei der aufschiebenden Wirkung der Klagen von Facebook gegen die entsprechenden Anordnungen des ULD vom Dezember 2012.

Facebook verlangt von seinen Nutzern bei der Registrierung die Angabe ihrer wahren Daten und sperrt die Konten von Nutzern, die nicht ihren korrekten Namen angegeben haben. Das ULD hatte unter Verweis auf das deutsche Datenschutz- und Telemedienrecht Facebook USA und Facebook Irland aufgegeben, Nutzern die Angabe eines Pseudonyms zu ermöglichen und Konten in diesen Fällen zu entsperren.

Das Verwaltungsgericht hatte den Eilanträgen von Facebook hiergegen stattgegeben, weil deutsches Recht nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz auf die Verarbeitung der Facebook-Nutzerdaten nicht anwendbar sei, sondern ausschließlich irisches Datenschutzrecht. Die Datenverarbeitung finde nämlich bei der irischen Niederlassung von Facebook statt.

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass für das Eilverfahren von einer Tätigkeit der irischen Niederlassung im Bereich der Nutzerdatenverarbeitung auszugehen sei. Allein diese Tätigkeit sei nach der EU-Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz ausreichend für die ausschließliche Anwendung irischen Datenschutzrechts.

Ob möglicherweise Facebook USA als sog. verantwortliche Stelle die maßgeblichen Entscheidungen über die Datenverarbeitung treffe, sei für die Frage des anwendbaren Rechts nicht erheblich. Deutsches Datenschutzrecht sei auch nicht wegen der Existenz der ausschließlich im Bereich Anzeigenakquise und Marketing tätigen Hamburger Facebook Germany GmbH anwendbar. Dass die Möglichkeit pseudonymer Nutzung auch nach irischem Datenschutzrecht gewährleistet sein müsse, habe das ULD im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt.

Die Beschlüsse vom 22. April 2013 (Aktenzeichen 4 MB 10/13 und 11/13) sind unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 23.04.2013

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8. LG Augsburg: User-Daten im Internet-Forum einer Zeitung unterliegen Beschlagnahme
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Die Daten eines Users im Online-Forum eines Verlages unterliegen nicht der Beschlagnahmefreiheit (LG Augsburg, Beschl. v. 19.03.2013 - Az.:1 Qs 151/13).

Vor kurzem sorgte für viel Aufsehen eine Durchsuchung der "Augsburger Allgemeinen". Es ging damals um die Beschlagnahme von Daten eines Nutzers des Online-Forums des Verlages, der sich kritisch über einen Dritten geäußert hatte.

Das Gericht setzt sich ausführlich damit auseinander, ob nicht die User-Daten auch der allgemeinen Beschlagnahmefreiheit des Verlages unterliegen. Im Ergebnis kommt es jedoch zu dem Schluss, dass sier hiervon nicht geschützt sind.

Zwar würden nach ständiger Rechtsprechung auch gedruckte Leserbriefe in den Schutzbereich fallen. Der vorliegende Sachverhalt sei jedoch nicht vergleichbar.

Denn eine redaktionelle Überarbeitung, die die Zuordnung von Leserbriefen zum redaktionellen Bereich einer Zeitung begründe, finde hier gerade nicht statt. Vielmehr erfolge die Einstellung eines solchen Beitrags durch den Nutzer selbst, ohne dass eine Überarbeitung durch die Redaktion oder eine Prüfung der Einträge vor Veröffentlichung erfolge.

Dies zeige sich im vorliegenden Fall auch darin, dass der gegenständliche Beitrag erst nach einem Hinweis des Anzeigeerstatters inhaltlich geprüft und gelöscht wurde. Hätte eine redaktionelle Kontrolle stattgefunden, wäre diese inhaltliche Kontrolle bereits vor der Veröffentlichung erfolgt.

So heißt es daher auch in den Nutzungsbedingungen des Verlages:

"7.1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Beiträge allein verantwortlich. Die Betreiberin vermittelt lediglich den Zugang zu diesen Beiträgen.


(…)

9.1. Die Betreiberin erklärt ausdrücklich, dass es sich bei den im Forum veröffentlichten Beiträgen nicht um eigene Beiträge handelt, sie sich den Inhalt einzelner Beiträge nicht zu eigen macht und sich vom Inhalt der Beiträge distanziert."

Insgesamt sei daher festzustellen, dass für die Beiträge im Forum des Verlages eine Beschlagnahmefreiheit nicht besteht, da der Anwendungsbereich der Pressefreiheit nicht eröffnet sei.

Das Gericht stufte den Durchsuchungsbeschluss jedoch aus materiell-rechtlichen Gründen als rechtswidrig ein. Es habe nämlich nicht der Anfangsverdacht einer Beleidigung bestanden. Vielmehr sei die Erklärung des Users als zulässige Meinungsäußerung einzustufen.

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9. LG Berlin: Fehlerhaftes Impressum bei Google+ ist Rechtsverstoß
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Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das LG Berlin (Beschl. v. 28.03.2013 - Az.: 16 O 154/13) entschieden, dass nicht vorhandene bzw. fehlerhafte Impressum-Angaben auf Profilen von Google+ einen wettbewerbswidrigen Rechtsverstoß darstellen.

Es handelt sich - soweit ersichtlich - um die erste Entscheidung zu diesem Themenfeld bei Google+.

Für Facebook hingegegen liegen mehrere bejahende Entscheidungen vor, u.a. LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 19.10.2011 - Az.: 3-08 O 136/11), LG Regensburg (Urt. v. 17.01.2013 - Az.: 1 HK O 1884/12) oder LG Aschaffenburg (Urt. v. 19.08.2011 - Az.: 2 HK O 54/11).

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10. LG Düsseldorf: Werbung für Getränkedosen mit "Die Dose ist grün" wettbewerbswidrig
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Das Landgericht Düsseldorf hat heute ein Unternehmen aus Ratingen verurteilt, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift „Die Dose ist grün“ zu bewerben. Damit gab es einer Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. statt.

Die Aussage „Die Dose ist grün“ ist nach Auffassung der Kammer irreführend. Der durchschnittliche Verbraucher verstehe den Begriff „grün“ in dem Slogan umweltbezogen. Nach seinem Verständnis weisen die mit dem Slogan bedruckten Dosen ökologisch besonders vorteilhafte Eigenschaften auf. Ein solches Verständnis sei aber unzutreffend, weil weder Getränkedosen im Allgemeinen noch die Eisenblechdosen der Beklagten ökologisch besonders vorteilhaft seien – auch nicht im Vergleich mit anderen Verpackungen.

Die Kammer sah in diesem Slogan deshalb einen Verstoß gegen die Ziele eines lauteren Wettbewerbs, der an Richtigkeit und Wahrheit der Werbung strenge Anforderungen stellt. Dies gelte insbesondere für Aussagen, mit denen umweltbezogene Eigenschaften eines Produkts werbend herausgestellt werden, weil sich in den letzten Jahrzehnten bei den Verbrauchern ein verstärktes Umweltbewusstsein entwickelt habe und vielfach Waren bevorzugt würden, auf deren besondere Umweltverträglichkeit hingewiesen wird.

Gegen das Urteil kann die Beklagte Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen.

(Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 25. April 2013, Aktenzeichen 37 O 90/12)

Quelle: Pressemitteilung des LG Düsseldorf v. 25.04.2013

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11. LG Frankfurt a.M.: Irreführende Darstellung bei Prepaid-Leistungen
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Nimmt ein Telekommunikations-Dienstleister bei Prepaid-Leistungen auch nachträgliche Abrechnungen vor, so dass das Kunden-Konto ins Minus rutschen kann, so ist das Unternehmen verpflichtet, auf diesen besonderen Umstand hinzuweisen (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.03.2013 - Az.: 2-24 O 231/12).

Der verklagte TK-Anbieter bewarb seine Prepaid-Leistungen, wies jedoch nicht deutlich genug darauf hin, dass bei bestimmten Entgelten diese auch nachträglich abgerechnet wurden, so dass bei den Kunden ein Negativ-Saldo entstehen konnte, den der Verbraucher im nachhinein auszugleichen hatte.

Die Frankfurter Richter entschieden, dass eine solche Regelung unwirksam sei.

Es könne dahingestellt bleiben, ob bei Prepaid-Leistungen eine solche nachträgliche Verrechnungsmöglichkeit überhaupt grundsätzlich möglich sei. In jedem Fall verstoße die konkrete Ausgestaltung gegen geltendes Recht.

Denn bei dieser Form der Bewerbung erwarte der Kunde eine reine Prepaid-Abrechnung, so dass er stets die volle Kostenkontrolle habe. Das sei aber in Wahrheit nicht der Fall.

Daher sei das Angebot der Beklagten rechtswidrig.

Erst vor kurzem hat das LG München (Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 12 O 16908/12) die Prepaid-AGB eines TK-Anbieters, bei dem auch eine nachträgliche Verrechnung möglich ist, für rechtswidrig eingestuft.

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12. LG Hamburg: Schadensersatz und Abmahnkosten bei Fotoklau auf Webseite
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Das LG Hamburg (Urt. v. 17.07.2012 - Az.: 310 O 460/11) hat entschieden, dass auch bei der ungefragten Übernahme von Luftbildaufnahmen auf einer Webseite dem Rechteinhaber ein Anspruch auf Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten zusteht.

Der Beklagte betrieb eine Spedition und hatte auf seiner Webseite ein Luftbild übernommen, das seinen Betrieb ablichtete. Die Klägerin war der Rechteinhaberin an dem Bild.

Das LG Hamburg sprach der Klägerin Schadensersatz iHv. knapp 1.350,- EUR und Abmahnkosten auf Basis eines Streitwertes von 6.000,- EUR zu.

Das Gericht schätzte den einfachen Schadensersatz unter Berücksichtigung der MFM-Honorartabellen auf 650,- EUR. Da es sich hier um Luftbildaufnahmen handle, sei die Vergütung um 100% zu erhöhen, so dass der Schadensersatz bei 1.350,- EUR liege.

Auch der den Abmahnkosten zugrunde liegende Streitwert iHv. 6.000,- EUR sei angemessen und nicht zu beanstanden.

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