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Newsletter vom 02.03.2005, 02:10:55
Betreff: Rechts-Newsletter 9. KW / 2005: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 9. KW im Jahre 2005. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.

Neben den Urteilen des BGH (Anfechtungsrecht bei Online-Irrtum; neues Domain-Urteil "mho.de") sind hier vor allem die Entscheidungen des LG Hamburg (Admin-C-Haftung auch für Domain-Inhalte II) und des AG Fürth bzw. des AG Spaichingen (neues R-Gesprächs-Urteil) zu nennen. Aus dem außergerichtlichen Bereich gibt es folgende Neuigkeiten zu vermelden: IP-Payment: Neue rechtliche Probleme, Deutsche Suchmaschinen-Betreiber vereinbaren Selbstregulierung und Leitfaden "Permission Marketing" zum Download.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/findex.php?p=kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. BGH: Anfechtungsrecht bei Online-Irrtum

2. BGH: Neues Domain-Urteil "mho.de"

3. OLG Hamm: DTAG-Werbung mit 300 Freiminuten wettbewerbswidrig

4. LG Hamburg: Admin-C-Haftung auch für Domain-Inhalte II

5. AG Fürth: Neues R-Gesprächs-Urteil

6. AG Spaichingen: Neues R-Gesprächs-Urteil

7. IP-Payment: Neue rechtliche Probleme

8. Deutsche Suchmaschinen-Betreiber vereinbaren Selbstregulierung

9. SEO: Bald Werbung in RSS-Feeds

10. Leitfaden "Permission Marketing" zum Download

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1. BGH: Anfechtungsrecht bei Online-Irrtum
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In der letzten Zeit passiert es immer häufiger, dass Internet-Verkäufer aufgrund eines Software-Fehlers Produkte gegen traumhaft niedrige Preise (z.B. 1 Euro für eine Digital-Kamera) anbieten.

In der Rechtsprechung war bislang außerordentlich umstritten, ob in einem solchen Fall ein Anfechtungsrecht des Verkäufers bestand oder nicht.

Nun hat der BGH (Urt. v. 26.01.2005 - Az.: VIII ZR 79/04 - PDF = http://snipurl.com/d5ik) hierzu entschieden und ein Anfechtungsrecht bejaht:

"Entgegen der Auffassung der Revision befand sich die Klägerin im Zeitpunkt der Abgabe ihrer Annahmeerklärung in einem zur Anfechtung berechtigenden Irrtum gemäß § 119 Abs. 1 BGB.

Nach § 119 Abs. 1 BGB kann, wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war (1. Alt.; Inhaltsirrtum) oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte (2. Alt.; Erklärungsirrtum), die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, daß er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß die Klägerin sich im Zeitpunkt der Präsentation des Notebooks auf ihrer Website - mithin bei Abgabe ihrer invitatio ad offerendum - in einem Erklärungsirrtum befand. Dieser Irrtum der Klägerin ist, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, jedenfalls deswegen beachtlich, weil er bei ihrer auf den Vertragsschluß gerichteten Annahmeerklärung noch fortwirkte. (...)

Die Verfälschung des ursprünglich richtig Erklärten auf dem Weg zum Empfänger durch eine unerkannt fehlerhafte Software ist als Irrtum in der Erklärungshandlung anzusehen. Denn es besteht kein Unterschied, ob sich der Erklärende selbst verschreibt beziehungsweise vertippt oder ob die Abweichung vom gewollten Erklärungstatbestand auf dem weiteren Weg zum Empfänger eintritt. Dies ergibt sich auch aus § 120 BGB, wonach eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden kann wie nach § 119 BGB eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung."


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2. BGH: Neues Domain-Urteil "mho.de"
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Der BGH (Urt. v. 09.09.2004 - Az.: I ZR 65/02 - PDF = http://snipurl.com/d5in) hat ein Domain-Urteil "mho.de" gefällt:

"Grundsätzlich liegt bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Registrierung eines Zeichens als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain "de" eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts desjenigen, der ein identisches Zeichen als Unternehmenskennzeichen benutzt.

Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Registrierung des Domainnamens einer – für sich genommen rechtlich unbedenklichen – Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht (im Anschluß an BGHZ 149, 191, 199 – shell.de und BGHZ 155, 273, 276 f. – maxem.de)".


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3. OLG Hamm: DTAG-Werbung mit 300 Freiminuten wettbewerbswidrig
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Werbung der Telekom mit dem Versprechen von 300 Freiminuten war irreführend

Mit Urteil vom 27.01.2005 hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm der Deutschen Telekom AG untersagt, einen Vorteil von 300 Freiminuten für die Bestellung ihrer Produkte zu versprechen, wenn die von der Telekom tatsächlich gewährte Rechnungsgutschrift nur unter besonderen Bedingungen ein Telefonieren über einen Zeitraum von 300 Minuten ermöglicht. Das Oberlandesgericht hat damit auf die Berufung eines Mitbewerbers der Telekom ein entgegenstehendes Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Zur Begründung hat der Senat ausgeführt: Die beanstandete Werbeaussage der Telekom mit dem Versprechen von 300 Freiminuten oder von mehr als 300 Freiminuten für die Teilnahme an Rechnung Online enthalte irreführende Angaben, da der Inhalt der Werbeaussage nicht mit der Wirklichkeit übereinstimme. Das Versprechen von 300 Freiminuten sei so zu verstehen, dass die Freiminuten im Rahmen der persönlichen und geschäftlichen Inlandsgespräche im deutschen Festnetz der Telekom genutzt werden könnten. Das sei jedoch nicht der Fall, da die Kunden tatsächlich nicht 300 Freiminuten, sondern lediglich ein Guthaben in Höhe von 5,00 Euro erhielten, welches nur unter ganz bestimmten Tarifbedingungen außerhalb üblicher Geschäftszeiten im Orts- und Nahbereich 300 Gesprächsminuten ermögliche. Unter anderen, auch nicht gerade außergewöhnlichen Bedingungen könne für das gewährte Guthaben von 5,00 Euro nur eine erheblich geringere Zeit (teilweise weniger als 45 Minuten) telefoniert werden.

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.01.2005 – 4 U 175/04 –

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 23.02.2005

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4. LG Hamburg: Admin-C-Haftung auch für Domain-Inhalte II
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In der instanzgerichtlichen Zivil-Rechtsprechung ist außerordentlich umstritten, ob und in welchem Umfang der Admin-C zivilrechtlich als Mitstörer haftet. Vgl. dazu unsere Rechts-FAQ "Recht der Neuen Medien", Punkt 10 "Haftung im Internet in besonderen Fällen" = http://snipurl.com/2xd6

Die meisten, bislang veröffentlichten Urteile beziehen sich auf Konstellationen, wo der Admin-C wegen einer kennzeichenrechtlichen Verletzung durch den Domainnamen in Anspruch genommen wurde.

Davon scharf zu trennen sind jedoch die Sachverhalte, wo der Admin-C für die unter dieser Domain abrufbaren Inhalte verantwortlich ist. Hier liegen nur vereinzelt Entscheidungen vor. So hat das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 28.03.2003 - Az.: 312 O 151/02 = http://snipurl.com/b71o) die Mithaftung des Admin-C bejaht, wenn das Impressum der Webseite fehlerhaft ist, wobei zu beachten ist, dass der Inanspruchgenommene zugleich gesellschaftsrechtlich mit dem Domain-Inhaber verbunden war. Das LG Berlin (Urt. v. 16.05.2002 - Az.: 16 O 4/02 = http://snipurl.com/b71p) sieht dies ähnlich für die Fälle der unverlangten Werbe-E-Mail-Zusendung, wenn der Admin-C als Verantwortlicher für den streitgegenständlichen Newsletter angegeben wird.

Lediglich das AG Bonn (Urt. v . 24.08.2004 - Az.: 4 C 252/04 = http://snipurl.com/b71q) und das LG Hamburg (Urt. v. 12.08.2003 - Az.: 312 O 340/03 = Kanzlei-Info v. 06.01.2005 = http://snipurl.com/d5ip) haben ausdrücklich auch die Haftung des Admin-C für den wettbewerbswidrigen Inhalt einer Domain bejaht, ohne dass der Admin-C weiter in Erscheinung trat.

Das LG Hamburg (Urt. v. 02.03.2004 - Az.: 312 O 529/03 = http://snipurl.com/d5iq) hat im Hauptsacheverfahren zu o.g. Entscheidung seine bisherige Auffassung bestätigt und den Admin-C als Mitstörer verurteilt. In dem Fall war ein Rechtsanwalt treuhänderisch für einen ausländischen Glücksspiel-Anbieter als Admin-C eingetragen:

"Als ebenfalls (...) zur Unterlassung verpflichteter Mitstörer ist jedenfalls jeder anzusehen, der an der in Rede stehenden wettbewerbswidrlgen Handlung willentlich einen kausalen Beitrag leistet, vorausgesetzt, dass der als Mitstörer in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit besaß, die Handlung su verhindern (...).

Danach steht die Mitverantwortung des Antragsgegners für das hier in Rede stehende Angebot unerlaubten Glücksspiels außer Frage. Die Registrierung als administrativer Ansprechpartner ist als kausaler Beitrag zu dem internetgestützten Angebot unkonzessionierten Glücksspiels (...) anzusehen, da die Benennung eines Admin-C mit Wohnsitz in Deutschland gegenüber der Denic bei einem ausländischen Domaininhaber zwingend notwendig für die Registrierung der Domain ist.

Der Antragsgegner hätte daher den streitgegenstandlichen Wettbewerbsverstoß hinsichtlich der Domain (...) dadurch unterbinden können, dass er sich nicht als Admin-c registrieren ließ. Dem steht es nicht entgegen, dass die Firma (...) möglicherweise einen Dritten gefunden hätte, der bereit gewesen wäre, sich als administrativer Ansprechpartner registrieren zu lassen.

Soweit in dem Urteil des OLG Koblenz vom 15.11.2002 die Haftung des administrativen Ansprechpartners als Mitstörer für wettbewerbswidrige Handlungen des DomainInhabers an strengere Voraussetzungen geknüpft wird, vermag die Kammer dem nicht zu folgen."


Die Richter bejahen gerade wegen der Art des betroffenen Delikts eine Haftung:

"Gerade bei dem grenzüberschreitenden Angebot illegalen Glücksspiels über das Internet sind angesichts der vielfältigen Missbrauchsmöglichkeiten und der eingeschränkten oder fehlenden Erreichbarkeit des Betreibers für die Rechteverfolgung keine Gründe ersichtlich, zugunsten des administrativen Ansprechpartnere von den allgemeinen Grundsätzen der wettbewerbsrechtlichen Mitstörerhaftung abzuweichen.

Im Übrigen dürfte auch das auf die Registrierungssrichtlinien der DENIC abstellende Urteil des OLG Koblenz vom 25.11.2002 für den vorliegenden Fall zu einer rechtlichen Mitverantwortung des Admin-C gelangen (...)."


Das LG Hamburg betritt mit dieser Entscheidung weitgehend Neuland. In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird die Ansicht der Hamburger Richter ganz überwiegend nicht geteilt. Vielmehr soll danach eine Haftung nur dann in Frage kommen, wenn der Admin-C entweder noch zusätzliche Handlungen neben seiner bloßen Admin-C-Stellung vornimmt (z.B. Verantwortlicher des Newsletters, Gesellschafter der Firma) oder die Rechtswidrigkeit der Web-Inhalte so offensichtlich ist, dass sie sich ihm hätte aufdrängen müssen.

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5. AG Fürth: Neues R-Gesprächs-Urteil
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Das AG Fürth (Urt. v. 11.10.2004 - Az.: 1 C 59/04 (13)) hat in einem neuen Verfahren über R-Gespräche eine Entscheidung getroffen.

Bei den "R"-Gesprächen trägt nicht der Anrufer die Kosten, sondern der Angerufene. Der Anrufer wählt vorab eine kostenlose Rufnummer und teilt der dortigen Vermittlungsanlage die Nummer des Anzurufenden mit. Diese wählt den Anzurufenden an und fragt ihn, ob er die Kosten für das Gespräch übernehmen will. Wenn er dies bejaht, wird die Verbindung hergestellt.

In der Vergangenheit hatten schon das LG Braunschweig (vgl. die Kanzlei-Info v. 07.10.2004 = http://snipurl.com/ct0f), das LG Paderborn (vgl. die Kanzlei-Info v. 22.02.2005 = http://snipurl.com/d5iv), das AG Gelsenkirchen (vgl. die Kanzlei-Info v. 07.10.2004 = http://snipurl.com/ct0g), das AG Limburg (vgl. die Kanzlei-Info v. 09.02.2005 = http://snipurl.com/cz3f) und das AG Spaichingen (vgl. Punkt 6 dieses Newsletters) hierüber unterschiedlich entschieden. Vgl. dazu auch den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Vergütungspflicht für R-Gespräche?" = http://snipurl.com/ct0h

In dem aktuellen Urteil des AG Fürth hat der Richter dem R-Gesprächs-Anbieter recht gegeben. Den Dienst hatte nicht der Anschluss-Inhaber, sondern sein 12jähriger Sohn in Anspruch genommen:

"Der Klägerin steht ein Vergütungsanspruch gegen den Beklagten (...) zu, da zwischen ihnen ein Telefondienstvertrag zu Stande gekommen ist. Dabei kann dahinstehen, ob die hier streitgegenständlichen R-Gespräche vom 12jährigen Stiefsohn des Beklagten geführt worden sind, da dieses Vorbringen des Beklagten nicht erheblich ist.

Gemäß Ziffer 2.5. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin hat der Kunde die Entgelte für alle R-Gespräche zu zahlen, die er von seinem Anschluss aus in zurechenbarer Weise geführt, veranlasst oder ermöglicht hat. Damit regeln die AGB ausdrücklich, dass die Vergütungspflicht des Beklagten auch besteht für solche Entgelte, die durch die Nutzung dritter Personen entstanden sind, soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Klägerin wurden auch wirksam einbezogen gemäß § 305 a Ziffer 2 b.) BGB."


Das Gericht bejaht auch dann eine Zahlungspflicht, wenn der Anschluss-Inhaber andere Sonderufnummern gesperrt hatte:

"Das Vorliegen der einzelnen Tatbestandsmerkmale dieser Einbeziehungsvorschrift hat der Beklagte nicht substantiiert bestritten. Ein solches Vertretenmüssen im Sinne der AGB liegt hier darin, dass der Beklagte einem minderjährigen Kind den Zugang zum Telefon gewährt hat, so dass auch mit der Entgegennahme von sogenannten R-Gesprächen gerechnet werden musste. Dass der Beklagte andere Funktionsbereiche, wie etwa die Anwahl vor Sonderrufnummern gesperrt hat, steht dem nicht entgegen. Dabei ist unerheblich, wem das Sorgerecht für den Minderjährigen zusteht. Entscheidend ist allein, dass der Beklagte mit der Nutzung des Telefons in allen nicht gesperrten Bereichen durch den in seinem Haushalt lebenden Stiefsohn rechnen musste.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob eigene Gespräche geführt werden oder sogenannte R-Gespräche vergütungspflichtig übernommen werden. Durch die bestätigende Entgegennahme des Gesprächs ist aus Sicht der Klägerin ein Vertragsverhältnis mit dem Anschlussinhaber des angerufenen Anschlusses zu Stande gekommen. Ob dem Minderjährigen die Vergütungspflicht in diesem Moment bewusst war, kann dahinstehen, da es allein auf den Empfängerhorizont ankommt.

Aus Sicht der Klägerin wurde mit entsprechendem Erklärungsbewusstsein gehandelt. Die Minderjährigkeit des Stiefsohns des Beklagten führt auch nicht dazu, dass der Vertrag nach § 108 Abs. 1 BGB unwirksam ist mangels Einwilligung bzw. Genehmigung der vertretungsberechtigten Mutter. Vielmehr sind die Verbindungen über das Rechtsinstitut der Anscheinsvollmacht auch dann wirksam zu Stande gekommen, wenn man davon ausgeht, dass die Gespräche vom 12jährigen Stiefsohn des Beklagten entgegengenommen wurden.

Indem der Beklagte dem Minderjährigen, der in seinem Haushalt lebt, die Möglichkeit eingeräumt hat, das Telefon in entsprechender Weise zu nutzen, hat er ihm eine Stellung eingeräumt, die aus Sicht eines Dritten typischerweise mit der Einräumung einer Vollmacht verbunden ist. Für den Vertragspartner stellt sich die Entgegennahme eines R-Gesprächs als Billigung der Nutzung durch den Anschlussinhaber dar, da diese unstreitig die Möglichkeit gehabt hätte, den Anschluss auch für diese Nutzungsart zu sperren, wovon der Beklagte keinen Gebrauch gemacht hat."


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6. AG Spaichingen: Neues R-Gesprächs-Urteil
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Das AG Spaichingen (Urt. v. 23.07.2004 - Az.: 2 C 262/04) hat in einem neuen Verfahren über R-Gespräche eine Entscheidung getroffen.

Bei den "R"-Gesprächen trägt nicht der Anrufer die Kosten, sondern der Angerufene. Der Anrufer wählt vorab eine kostenlose Rufnummer und teilt der dortigen Vermittlungsanlage die Nummer des Anzurufenden mit. Diese wählt den Anzurufenden an und fragt ihn, ob er die Kosten für das Gespräch übernehmen will. Wenn er dies bejaht, wird die Verbindung hergestellt.

In der Vergangenheit hatten schon das LG Braunschweig (vgl. die Kanzlei-Info v. 07.10.2004 = http://snipurl.com/ct0f), das LG Paderborn (vgl. die Kanzlei-Info v. 22.02.2005 = http://snipurl.com/d5iv), das AG Gelsenkirchen (vgl. die Kanzlei-Info v. 07.10.2004 = http://snipurl.com/ct0g) und das AG Limburg: (vgl. die Kanzlei-Info v. 09.02.2005 = http://snipurl.com/cz3f) hierüber unterschiedlich entschieden. Vgl. dazu auch den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Vergütungspflicht für R-Gespräche?" = http://snipurl.com/ct0h

In dem aktuellen Urteil des AG Spaichingen hat der Richter dem R-Gesprächs-Anbieter recht gegeben. Den Dienst hatte nicht der Anschluss-Inhaber, sondern seine 13-jährige Tochter in Anspruch genommen:

"Die zulässige Klage ist (...) begründet.

Die entsprechenden Gebühren wurden dem Beklagten (...) in Rechnung gestellt. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig. Insbesondere hat der Beklagte auch nicht bestritten, dass die entsprechenden Gespräche von seinem Festnetzanschluss aus angenommen wurden.

Der Beklagte kann (...) nicht damit gehört werden, die Gespräche seien (nahezu) ausschließlich von seiner 13jährigen Tochter entgegen genommen worden. Diese sei hierzu jedoch nicht befugt gewesen. Denn hierauf kommt es im Ergebnis nicht an. Zwischen der Klägerin und dem Beklagten ist ein wirksamer Vertrag über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne des § 611 BGB zustande gekommen.

Das Angebot der Klägerin zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages im Rahmen eines sogenannten R-Gespräches richtet sich typischerweise an den Beklagten als Anschlussinhaber. Dieses Angebot hat die Tochter des Beklagten durch Betätigung der (angesagten) Tastenkornkombination angenommen. Sie ist insoweit als Vertreterin des Beklagten tätig geworden; dass sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses minderjährig und damit beschränkt geschäftsfähig war, ist gem. § 165 BGB unbeachtlich."


Und weiter:

"Nach den Umständen des Falles war die Tochter des Beklagten auch stillschweigend bevollmächtigt, entsprechende Gespräche entgegen zu nehmen, wobei sich diese Vollmacht auch auf unter Umständen gebührenpflichtige Gespräche erstreckt. Denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass der Ehegatte und Familienangehörige des Anschlussinhabers, die zum entsprechenden Telefonapparat ungehindert Zugang haben, auch vom Anschlussinhaber bevollmächtigt sind, von diesem Apparat aus Gespräche zu führen bzw. Gespräche entgegen zu nehmen. Dies folgt auch aus der Erwägung, dass der Anschlussinhaber durch entsprechende Maßnahmen das unbefugte Benutzen seines Telefonapparates verhindern kann.

Selbst wenn jedoch nicht von einer stillschweigenden Vollmacht auszugehen wäre (...), ergäbe sich die Haftung des Beklagten nach den Grundsätzen der sogenannten Anscheinsvollmacht.

Wie der vorliegende Fall zeigt, hat die Tochter des Beklagte mehrere Gespräche entgegen genommen. Die entsprechende Vorgehensweise hätte vom Beklagten auch erkannt und durch geeignete Maßnahmen verhindert werden können. Nicht zuletzt enthält auch Ziff. 2.5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die gemäß § 305a Nr. 2b BGB wirksam in den vorliegenden Vertrag einbezogen wurden, eine entsprechende Regelung, wonach der "Angerufene", das ist - wie eine entsprechende Auslegung der AGB der Klägerin anhand der Regelungen in Ziff. 1.1 und 1.4 ergibt - der Anschlussinhaber, die Entgelte für alle von seinem Apparat in zurechenbarer Weise geführten Gespräche zu zahlen hat."


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7. IP-Payment: Neue rechtliche Probleme
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Seit kurzem gibt es in Österreich die Möglichkeit, Online-Abrechnungen mittels der IP-Nummer abzurechnen, vgl. den Bericht bei Dialerschutz.de = http://snipurl.com/d5j2

Beim IP-Payment wird die IP-Nummer des Surfers gespeichert. Der ISP ordnet die IP-Nummer dem entsprechenden Nutzer zu und rechnet die erbrachten Leistungen dann mit diesem ab. Ein Screenshot des Abrechnungs-Fensters findet sich hier = http://snipurl.com/d5j3

Momentan funktioniert dieses Abrechnungssystem nur in Österreich. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, bis diese Möglichkeit auch in Deutschland eingeführt wird.

Beim IP-Payment stellt sich eine Víelzahl von neuen rechtlichen Problemen: Reicht die Identifizierung mittels einer IP aus, um einen Vertragsschluss zu beweisen? Gelten hier die Regeln des Anscheinsbeweis? Welche technischen Möglichkeiten gibt es, sich gegen einen etwaigen Missbrauch abzusichern? Gelten die verbraucherschützenden Normen hinsichtlich Mehrwertdienste hier analog? Oder gibt es eine Gesetzeslücke?

Schon dieser kurzer Blick zeigt, dass bei der bald zu erwartenden Einführung dieser neuen Technik auch neue, erhebliche Probleme entstehen werden.

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8. Deutsche Suchmaschinen-Betreiber vereinbaren Selbstregulierung
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Die bekanntesten deutschen Suchmaschinenanbieter haben unter dem Dach der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) eine eigene Selbstkontrolle initiiert und sich damit in einem ersten anbieterübergreifenden, bundesdeutschen Suchmaschinen-Organ zusammengeschlossen. Zu den Gründungsmitgliedern der Selbstkontrolle gehören AOL Deutschland, Google Inc. mit seinem Angebot www.google.de, LYCOS Europe (mit den Suchen LYCOS Search, Fireball, Hot Bot und der Newssuche Paperball), MSN Deutschland mit der MSN Suche, t-info, T-Online und Yahoo Deutschland.

Wie die FSM in einer Erklärung (= http://snipurl.com/d5j5) mitteilt, wird die erste Handlung sein, in Kooperation mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) ein eigens hierfür entwickeltes Verfahren umzusetzen, welches sicherstellt, dass Internetadressen (URLs), die von der BPjM auf den Index jugendgefährdender Medien gesetzt wurden, in den Ergebnislisten der Suchmaschinen nicht mehr angezeigt werden.

Mit dieser neuen Selbstregulierung wurde ein Projekt der Bertelsmann-Stiftung aus dem letzten Jahr weitergeführt, vgl. die Kanzlei-Info v. 12.05.2004 (= http://snipurl.com/d5j6). Dort ging es vor allem um den Bereich eines Verhaltenskodex für Suchmaschinen-Betreiber.

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9. SEO: Bald Werbung in RSS-Feeds
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Wie die SEO-News (= http://snipurl.com/d5j8) berichten, plant der amerikanische Suchmaschinenvermarkter Kanoodle ein Angebot zur Vermarktung von RSS-Feeds. Zusammen mit Kooperationspartner Moreover soll ein Angebot namens “BrightAds RSS” getestet werden. Siehe dazu auch die Pressemitteilung von Moreover = http://snipurl.com/d5j9

Golem.de (= http://snipurl.com/d5jb) kommentiert diese neue Werbeform als "Pendant zu Google AdSense für RSS-Feeds".

Werbung in RSS-Feed wird schon seit längerem von mehreren Suchmaschinen-Betreibern getestet. Wie werbebezogene RSS-Feeds aussehen können zeigt z.B. der Feed bei Mobiltracker (= http://snipurl.com/d5jc). Die derzeitige Platzierung und Positionierung dürfte noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Mit der zunehmenden Kommerzialisierung der RSS-Feeds dürften auf absehbare Zeit auch die rechtlichen Probleme zunehmen. Dabei wird es sich vor allem um marken- und wettbewerbsrechtliche Punkte handeln wie die vergleichbaren aktuellen Fälle um die Google AdWords zeigen, vgl. dazu unsere Rechts-FAQ "Recht der Neuen Medien", Punkt 11 "Haftung im Internet als Mitstörer: Google AdWords" = http://snipurl.com/2xd6

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10. Leitfaden "Permission Marketing" zum Download
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Unser Kooperations-Partner "eMail-Marketing-Forum" hat einen Sonderdruck zum Thema "Permission Marketing" zum kostenlosen Download online gestellt = http://snipurl.com/d5jd

Aus dem Inhalt:

"Von dem Buch "Leitfaden Permission Marketing" gibt es vorab einen kostenlosen 84-seitigen Sonderdruck (...).
Aktuelle Studien belegen: Permission Marketing ist einer der Megatrends der nächsten Jahre. Die Zeiten sind vorbei, als Unternehmen es sich leisten konnten, Werbung zu verbreiten, die keiner beachtet. Deshalb setzen Firmen heute auf den vom Verbraucher erwünschten Dialog. Das ist preiswerter, belästigt niemanden und bringt besseres Image sowie mehr Umsatz.
Wie sieht das in der Praxis aus? In diesem Buch beschreiben 36 Experten anhand konkreter Fallbeispiele, wie Permission Marketing praktisch eingesetzt wird. Sie erfahren, wie Mailings wirklich ankommen. Unternehmen verraten, wie sie Kunden just in dem Moment ansprechen, in dem auch Bedarf besteht. Lesen Sie, wie BertelsmannClub, Ferrero, Electrolux, Iduna, Neckermann, Mövenpick, RTL, Talkline oder Toyota das Thema angehen."



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