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Newsletter vom 02.06.2010
Betreff: Rechts-Newsletter 22. KW / 2010: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 22. KW im Jahre 2010. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. BVerfG: Abschneiden des Rechtsweges gegenüber Online-Stadtplan-Dienst unzulässig

2. OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter

3. OLG Düsseldorf: Keine rein werbliche Anpreisung für Software mit "Maximum Speed"

4. OLG Hamm: Wettbewerbsverstoß von Krankenversicherung durch Werbung mit persönlicher Betreuung

5. OLG Köln: Schadenersatz für Bläck Fööss

6. LG Berlin: Webseitenbetreiber haftet als Mitstörer bei rechtswidrigen News über RSS-Feed

7. LG Berlin: Keine generelle Unterlassung von Fotoveröffentlichung eines Dritten mit Ex-Senator Schill

8. LG Düsseldorf: Mängel bei Online-Marketingvertrag müssen dezidiert dargelegt werden

9. LG Hamburg: Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers bei Upload von PC-Spiel in P2P-Tauschbörsen

10. LG Köln: Keine unerhebliche Rechtsverletzung bei Upload eines einzelnen Musikalbums

11. LG Mannheim: Auskunftsansprüche aus Markenrecht in Eilverfahren

12. AG Frankfurt a.M: Zuverlässigkeit und Beweiswert von P2P-Überwachungs-Software

13. AG Oldenburg: Access-Provider-Vertrag ist Bereitstellen des DSL-Anschlusses

14. Vortrag von RA Dr. Bahr bei den "Praxistagen Datenschutz 2010"

15. Law-Podcasting: Veröffentlichungen von Packungsbeilagen im Internet - Teil 1

  Die einzelnen News:

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1. BVerfG: Abschneiden des Rechtsweges gegenüber Online-Stadtplan-Dienst unzulässig
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Ein Anbieter, welcher Dritten Stadtplane gegen Zahlung einer Lizenz anbietet, wird in unzulässiger Weise in seinen Rechten verletzt, wenn ihm im Rahmen einer amtsgerichtlichen Entscheidung ohne nähere Begründung der Rechtsweg und die Beschreitung in den nächsten Instanzenzug abgeschnitten wird (BVerfG, Beschl. v. 26.04.2010 - Az.: 1 BvR 1991/09).

Es ging inhaltlich um die Frage, ob eine Stadtplan-Grafik, die nicht in eine HTML-Seite eingebettet war, öffentlich zugänglich gemacht wird, wenn sie durch direkte Eingabe der URL in den Browser aufgerufen wird.

Vor dem AG Hamburg wurde die Klage pauschal abgewiesen. Der Richter erörterte dabei nicht näher, warum er anderer Ansicht als das LG Hamburg und das OLG Hamburg war. Auch ließ er nicht die Berufung zu.

Hiergegen legte der Kläger Verfassungsbeschwerde ein und bekam Recht.

Das Handeln des Hamburger Amtsrichters sei eine unzulässige Verkürzung des Rechtsweges. Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit dürfe der Amtsrichter durchaus anderer Ansicht sein als die höherinstanzlichen Gerichte.

Weiche er jedoch von der bislang überwiegenden Rechtsprechung ab, müsse er die Parteien vorab auf diesen Umstand hinzuweisen und zudem in jedem Fall die Berufung zulassen.

Da dies unterblieben sei, verletze das amtsgerichtlich Urteil den Kläger in seinen Rechten.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Sowohl das OLG Hamburg (Urt. v. 09.04.2008 - Az.: 5 U 151/07; Beschl. v. 08.02.2010 - Az.: 5 W 5/10) als auch das KG Berlin (Beschl. v. 28.04.2010 - Az.: 24 W 40/10) sind inzwischen der gefestigten Ansicht, dass es für eine Urheberrechtsverletzung ausreicht, wenn das Werk im Internet abrufbar ist. Eine Verlinkung oder Einbettung in eine HTML-Seite bedarf es nicht.

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2. OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter
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Rapidshare haftet nicht als Mitstörer für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer, so das OLG Düsseldorf (Urt. v. 22.03.2010 - Az.: I-20 U 166/09).

Nutzer des bekannten Online-Dienstes hatten urheberrechtswidriges Material online gestellt. Der Rechteinhaber ging daraufhin gegen Rapidshare vor und verlangte Unterlassung vom 1-Click-Hoster.

Die Düsseldorfer Richter lehnten den Anspruch ab.

Rapidshare sei weder Täter oder Teilnehmer noch Mitstörer, so die Juristen. Das praktizierte Geschäftsmodell sei überwiegend rechtlich nicht zu beanstanden, da der Anbieter selbst keine Liste der gespeicherten Inhalte weitergebe. Ein aktives Handeln liege daher nicht vor.

Eine Mitstörerhaftung scheide aus, weil angesichts der Quantität der Datenmengen eine generelle Vorab-Überprüfung weder möglich noch zumutbar sei.

Anderer Ansicht ist das OLG Hamburg (Urt. v. 02.07.2008 - Az.: 5 U 73/07; Urt. v. 30.09.2009 - Az.: 5 U 111/08), das die volle Haftung von Rapidshare bejaht.

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3. OLG Düsseldorf: Keine rein werbliche Anpreisung für Software mit "Maximum Speed"
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Die Aussage "Maximum Speed" für eine Software ist keine werbliche, zulässige Äußerung, sondern vielmehr eine rechtswidrige Alleinstellungsbehauptung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2010 - Az.: I-20 U 193/09).

Die Parteien vertrieben beide PC-Software. Die Beklagte warb dabei für ihre Produkte mit der Aussage "Maximum Speed" und "Maximum Security". Die Klägerin sah darin ein unerlaubtes Alleinstellungsmerkmal, denn der Verbraucher gehe angesichts dieser Wortwahl davon aus, dass es sich um die sicherste und schnellste Software handle.

Die Düsseldorfer Richter stimmten dieser Interpretation zu und verboten die Werbeaussage.

Der technische Laie werde die Aussagen dahingehend verstehen, dass die Software einzigartige Leistungen anbiete, was aber gerade nicht der Fall sei.

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4. OLG Hamm: Wettbewerbsverstoß von Krankenversicherung durch Werbung mit persönlicher Betreuung
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Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Krankenversicherung mit dem Slogan "Sie werden online und telefonisch betreut" wirbt und dabei keinen Vor-Ort-Service anbietet, so das OLG Hamm (Urt. v. 23.03.2010 - Az.: 4 U 169/09).

Die Hammer Richter heben damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Dortmund (Urt. v. 23.06.2009 - Az.: 19 O 8/09) auf, das noch geurteilt hatte, dass die Werbung rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Die Beklagte, eine Krankenversicherung, warb auf ihren Flyern mit der Aussage:

"Dicker Fisch! Volles Konto - volle Leistung: Sie werden online und telefonisch vom Service-Team betreut!"


Die Betreuung erfolgte tatsächlich nur online oder telefonisch. Der klägerische Wettbewerbsverein sah dies als irreführend an, denn der Verbraucher gehe bei einer solchen Erklärung nicht davon aus, dass ein Vor-Ort-Service ausgeschlossen sei.

Die Hammer Richter teilten diese Einschätzung und bejahten einen Wettbewerbsverstoß.

Für den Verbraucher sei es ein entscheidendes Auswahlkriterium, ob eine Krankenkasse einen Vor-Ort-Service habe oder nicht. Die Werbeaussage der Beklagten sei in dieser Hinsicht unklar und zweideutig.

Eine solche unterschiedliche Interpretation könne dazu führen, dass ein nicht unerheblicher Teil der potentiellen Kunden irrtümlich davon ausgehe, dass die Krankenversicherung einen örtlichen Service anbiete und sich aus diesen falschen Motiven heraus für den Anbieter entscheide.

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5. OLG Köln: Schadenersatz für Bläck Fööss
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Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 28.05.2010 Tage die Berufung eines Kölner Kostümhändlers zurückgewiesen, der im Dezember letzten Jahres durch das Landgericht Köln zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 10.961,28 € verurteilt worden war.

Die Firma hatte im Januar 2009 in einer Zeitungsanzeige mit dem Slogan "Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss" für ihre Produkte geworben, ohne dass eine Zustimmung der Musiker vorlag. Die Bläck Fööss haben in der mündlichen Verhandlung am 12.05.2010 angekündigt, den Geldbetrag der Kölner Obdachlosenhilfe spenden zu wollen.

Der 6. Zivilsenat bestätigte in seinem Urteil (Az. 6 U 9/10) die Auffassung des Landgerichts, wonach eine unbefugte Verwertung des Namens der kölschen Musikgruppe zu Werbezwecken vorlag. Dies sei als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr auszugleichen. Mit der Abwandlung des im Rheinland fast allgemein bekannten Namens der "Bläck Fööss" habe der Werbetext zugleich für die angebotenen Kostüme Aufmerksamkeit erzeugen und hierbei das positive Image der Musikgruppe zur Absatzförderung ausnutzen wollen.

Damit sei in das Recht der Musiker als Namensträger eingegriffen worden, die allein darüber zu entscheiden hätten, inwieweit der Name der Band zu Werbezwecken verwendet werden dürfe.

Der Eingriff sei auch nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung oder andere höherrangige Interessen der Kostümfirma gerechtfertigt gewesen. Insbesondere sei der Werbeslogan kein Beitrag zur grundgesetzlich geschützten öffentlichen Meinungsbildung:

"Dass der rheinische Karneval jedes Jahr im Januar und Februar ein die regionale Öffentlichkeit bewegendes Ereignis ist, stellt auch nach Ansicht des Senats keinen Freibrief für die Anbieter von Karnevalsartikeln dar, ungefragt die Namen bekannter Karnevalisten oder im Karneval auftretender Musikgruppen zur eigenen Absatzförderung – wie im Streitfall – zu instrumentalisieren."


Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln v. 31.05.2010

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6. LG Berlin: Webseitenbetreiber haftet als Mitstörer bei rechtswidrigen News über RSS-Feed
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Wer einen RSS-Feed in seine Webseite integriert, macht sich die Inhalte zu eigen und haftet für die rechtswidrigen Beiträge Dritter (LG Berlin, Urt. v. 13.04.2010 - Az.: 27 O 190/10).

Der Beklagte hatte den RSS-Feed einer Zeitung auf seiner Webseite integriert. Die News enthielten rechtswidrige Äußerungen über die Klägerin. Diese ging gegen den Webseiten-Betreiber vor.

Zu Recht wie die Berliner Richter entschieden.

Durch die Einbindung des Feeds in seinen eigenen Online-Auftritt habe sich der Beklagte die fremden Inhalte zu eigen gemacht und hafte hierfür. Er könne sich nicht darauf berufen, dass es sich um fremde Inhalte handeln würde.

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7. LG Berlin: Keine generelle Unterlassung von Fotoveröffentlichung eines Dritten mit Ex-Senator Schill
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Ein Betroffener hat keinen generellen Anspruch, dass eine Foto-Veröffentlichung mit ihm und dem Ex-Senator Ronald Schill unterbleibt, so das LG Berlin (Urt. v. 28.01.2010 - Az.: 27 O 1000/09).

Der Kläger wandte sich gegen eine Bildveröffentlichung in einem Pressebericht, wo er neben dem ehemaligen Hamburger Senator Ronald Schill abgelichtet war. Er begehrte ein grundsätzliches, zukünftiges Verbot.

Die Berliner Richter sprachen dem Kläger einen Unterlassungsanspruch zu, jedoch nur in dem konkreten Einzelfall. Ein generelles Publikationsverbot hingegen verneinten sie.

Es könne durchaus Fälle geben, in denen eine Veröffentlichung zulässig sei.

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8. LG Düsseldorf: Mängel bei Online-Marketingvertrag müssen dezidiert dargelegt werden
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Die pauschale Behauptung, ein Online-Marketing-Vertrag weise Mängel auf und deswegen werde die Bezahlung der vereinbarten Vergütung verweigert, ist rechtlich unzulässig, so das LG Düsseldorf (Urt. v. 24.07.2009 - Az.: 20 S 139/08).

Die Beklagte beauftragte die Klägerin, eine Internet-Agentur, im Bereich des Online-Marketings. U.a. ging es um die Schaltung von Google AdWords-Anzeigen. Als die Agentur die Vergütung für die geleisteten Dienste einforderte, verweigerte die Beklagte die Zahlung. Sie erhob pauschal Einwendungen, dass es Mängel gebe. Konkrete Beanstandungen brachte sie jedoch nicht hervor.

Die Richter des LG Düsseldorf sprachen der Klägerin die Vergütung zu.

Die Beklagte habe nicht konkret darlegen können, welche Mängel angeblich aufgetreten seien. Trotz gerichterlichem Hinweises sei die Beklagte bei ihren pauschalen Einwendungen geblieben, ohne näher die angeblichen Schlechtleistungen zu spezifizieren.

Da sie somit keine Mängel nachweisen könne, müsse sie die volle Höhe der Vergütung leisten.

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9. LG Hamburg: Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers bei Upload von PC-Spiel in P2P-Tauschbörse
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Ein Anschluss-Inhaber haftet als Mitstörer für den rechtswidrigen Upload eines PC-Spiels, so das LG Hamburg (Urt. v. 05.03.2010 - Az.: 308 O 691/09).

Der Rechteinhaber an einem Computerspiel klagte gegen den Inhaber eines Telefonanschlusses als Mitstörer, weil über diesen Zugang unerlaubt das Game zum Upload bereitgestellt wurde.

Der Beklagte lehnte eine Haftung ab. Die ermittelte IP-Adresse, die auf ihn verweise, sei kein ausreichender Beweis, denn es komme häufiger vor, dass die Auskünfte der Access-Provider fehlerhaft seien.

Die Hamburger Richter ließen dieses Argument nicht gelten und verurteilten den Beklagten.

Zwar sei es möglich, dass die Software auch fehlerhafte Ergebnisse erstelle. Jedoch sei der Beklagte mehrfach darüber identifiziert worden, so dass die Zuordnung und damit seine Haftung mit Sicherheit angenommen werde. Die Wahrscheinlichkeit einer fehlerhaften Zuordnung sei daher mehr als unwahrscheinlich.

Da die Rechtsverletzung im Machtbereich des Beklagten geschehen sei, hafte er. Er habe auch keinen Sachverhalt darlegen können, aufgrund dessen eine Haftung entfalle. Insofern sei er verpflichtet gewesen, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen.

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10. LG Köln: Keine unerhebliche Rechtsverletzung bei Upload eines einzelnen Musikalbums
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Die Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- EUR nach § 97a Abs.2 UrhG greift bereits dann nicht, wenn ein einziges Musikalbum in einer P2P-Musiktauschbörse urheberrechtswidrig zum Download angeboten wird (LG Köln, Urt. v. 21.04.2010 - Az.: 28 O 596/09).

Es ging - wieder einmal - um die Abmahnkosten in einem P2P-Tauschbörsenfall. Der Kläger, Rechteinhaber der Musikstücke, verlangte ca. 1.400,- EUR Abmahnkosten. Der Beklagte hingegen war der Ansicht, aufgrund von § 97a Abs.2 UrhG stünden dem Kläger lediglich 100,- EUR zu.

Die Richter sprachen dem Kläger die Abmahnkosten in voller Höhe zu.

Das öffentliche Zugänglichmachen eines einzigen Musikalbums sei bereits eine erhebliche Rechtsverletzung, so dass die Bagatellgrenze des § 97a Abs.2 UrhG überschritten sei. Die Deckelung auf 100,- EUR greife daher nicht.

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11. LG Mannheim: Auskunftsansprüche aus Markenrecht in Eilverfahren
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Das LG Mannheim (Beschl. v. 02.02.2010 - Az.: 2 O 102/09) hat entschieden, dass markenrechtliche Auskunftsansprüche grundsätzlich auch in Eilverfahren möglich sind, es jedoch in diesen Fällen eine hinreichende Sicherheit geben muss, dass die Entscheidung auch in einer übergeordneten Instanz Bestand haben wird.

Es ging um eine Markenstreitigkeit aus der Textil-Branche. Die Klägerin sah durch die Produkte des Beklagten ihre Kennzeichen verletzt. Sie nahm daraufhin den Beklagten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung und Auskunft in Anspruch.

Die Mannheimer Richter bejahten die Unterlassung und verneinten die Auskunft.

Für einen Auskunftsanspruch im Wege des Eilverfahrens müsse die hinreichende Sicherheit bestehen, dass die Verpflichtung auch in der Berufungsinstanz "halte".

Diese Sicherheit sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Zum einen bestreite der Beklagte die Markenverletzung. Zum anderen rügte er, dass der von der Klägerin benannte Zeuge wenig glaubwürdig sei.

Diese Beanstandungen durch die Beklagtenseite führten dazu, dass der weitere Ausgang des Verfahrens unklar sein. Daher könne der Beklagte nicht zur Auskunft im Wege des Eilverfahrens verpflichtet werden.

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12. AG Frankfurt a.M: Zuverlässigkeit und Beweiswert von P2P-Überwachungs-Software
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Grundsätzlich ist es prozessual ausreichend, wenn der Anschluss-Inhaber in P2P-Fällen pauschal den Upload des urheberrechtlich geschützten Werk bestreitet. Sobald jedoch die vom Rechteinhaber eingesetzte Filesharing-Suchsoftware den Beklagten eindeutig identifiziert und von einem Sachverständigen als fehlerfrei eingestuft wird, tritt eine Beweislastumkehr ein, so das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 16.04.2010 - Az.: 30 C 562/07-47).

Es ging um den klassischen P2P-Urheberrechtsfall. Der Beklagte war durch die von der Klägerin eingesetzte Software eindeutig identifiziert worden. Der Beklagte bestritt seine Verantwortlichkeit. Insbesondere war er der Ansicht, dass das verwendete Computerprogramm nicht einwandfrei funktioniere.

Der Frankfurter Richter entschied zugunsten der Klägerin.

Es sei zunächst zulässig, wenn der Beklagte pauschal die Ausführungen der Klägerin bestreite.

Wenn sich aber im Rahmen der Beweisaufnahme mit Hilfe eines Sachverständigen herausstelle, dass die Suchsoftware fehlerfrei funktioniere, reichen diese Ermittlungsergebnisse als Beweis des ersten Anscheins für eine urheberrechtliche Verletzung aus. Das pauschale Bestreiten des Beklagten könne diesen Beweis dann nicht mehr erschüttern.

In einem solchen Augenblick müsse der Beklagte dann konkrete Tatschen vortragen. Da dies im vorliegenden Fall nicht geschehen sei, sei zugunsten der Klägerin zu entscheiden.

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13. AG Oldenburg: Access-Provider-Vertrag ist Bereitstellen des DSL-Anschlusses
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Ein Vertrag über einen DSL-Anschluss garantiert nicht zwangsweise eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit, so das AG Oldenburg (Urt. v. 16.03.2010 - Az.: 7 C 7487/09).

Der Beklagte war ein Access-Provider, bei dem der Kläger einen DSL-Anschluss hatte. Da der Kläger meinte, die Übertragungsgeschwindigkeit sei zu gering, klagte er auf Schadensersatz.

Eine bestimmte Bandbreite hatten die Parteien vertraglich nicht vereinbart.

Das AG Oldenburg wies die Klage ab.

Ein Access-Provider-Vertrag sei ein Dienstvertrag, bei dem kein bestimmter Erfolg geschuldet sei. Vor allem schulde der TK-Anbieter nicht das jederzeitige Zustandekommen einer Verbindung in das Internet mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit.

Ausreichend sei vielmehr, dass der Anschluss die durchschnittlichen Anforderungen erfülle. Dies sei hier der Fall, so dass dem Kläger kein Anspruch zustehe.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Wird hingegen zwischen den Parteien ausdrücklich eine bestimmte DSL-Brandbreite vereinbart, dann ist ein zu langsamer Account ein außerordentlicher Kündigungsgrund, so das AG Fürth (Urt. v. 07.05.2009 - Az.: 340 C 3088/08).

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14. Vortrag von RA Dr. Bahr bei den "Praxistagen Datenschutz 2010"
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RA Dr. Bahr hält am 28.09.2010 in Frankfurt a.M. auf den "Praxistagen 2010" zusammen mit Frau Düllmann-Peckert vom FID Verlag einen Vortrag zum Thema "Kundendaten: Diese Vorschriften macht das neue BDSG".

- Pflege und Aktualisierung von Kundendaten nach dem neuen BDSG
- Nutzung von Kundendaten für Werbung und Marktforschung seit dem 1.9.2009
- Änderungen in der Auftragsdatenverarbeitung und Anpassung bestehender Verträge an neue Anforderungen

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15. Law-Podcasting: Veröffentlichungen von Packungsbeilagen im Internet - Teil 1
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Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Veröffentlichungen von Packungsbeilagen im Internet - Teil 1

Inhalt:
In Deutschland ist Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die sich an Verbraucher richtet, verboten. Erlaubt ist es lediglich, für diese Medikamente in Fachkreisen, wie zum Beispiel bei Ärzten oder Apothekern, zu werben. Das Verbot der so genannten Publikumswerbung geht auf eine europäische Richtlinie zurück.

Daher sollte man davon ausgehen können, dass in den einzelnen Mitgliedsländern der EU die Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente rechtlich gleich beurteilt wird.

Dem ist aber nicht so. Dies liegt daran, dass die Frage, was alles unter den Begriff der Werbung fällt, unterschiedlich beantwortet wird. Besonders umstritten ist hierbei, ob in der Veröffentlichung der Packungsbeilagen verschreibungspflichtiger Medikamente im Internet eine unerlaubte Werbung zu sehen ist.

Mit dieser Frage beschäftigt sich der vorliegende Podcast. Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus zwei Teilen. Heute hören Sie den ersten Teil.

Mit "Heilmittel & Recht" unterhält die Kanzlei Dr. Bahr ein eigenes Informations-Portal zum großen Bereich des Heilmittelwerberechts.

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