Zurück
Newsletter vom 02.11.2016
Betreff: Rechts-Newsletter 44. KW / 2016: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 44. KW im Jahre 2016. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. EuGH: Informationspflichten bei Online- und Fernseh-Werbung

2. BGH: Zum Streitwert bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

3. BGH: Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

4. BGH: Zurückbehaltungsrecht des Käufers auch bei geringfügigen Schäden

5. BPatG: Pippi Langstrumpf als Marke für Gäste-Beherbergung nicht eintragungsfähig

6. OLG Frankfurt a.M.: Haftung eines Bloggers bei Wiedergabe fremder Aussagen

7. OLG Frankfurt a.M.: Begriffs-Verwendung auf Hang-Tags bei Bekleidungsstücken keine Markenverletzung

8. OLG Frankfurt a.M.: Verteilen von Handzetteln für einen direkten Mitbewerber ist nicht erlaubtes Abfangen von Kunden

9. OLG München: Fehlerhafte Textilfaserbezeichnung in einem Online-Shop ist Wettbewerbsverstoß

10. LG Köln: Unternehmer muss falschen Standort auf gelbeseiten.de korrigieren lassen

11. LG Stuttgart: Irreführende Werbung für Taxi-Domain "www.taxi-(...).de" auf Mietwagen-Auto

Die einzelnen News:

____________________________________________________________

1. EuGH: Informationspflichten bei Online- und Fernseh-Werbung
_____________________________________________________________

Der EuGH (Urt. v. 26.10.2016 - Az.: C-611/14) hat eine grundlegende Entscheidung zur Platzierung von Informationspflichten im Rahmen der Online- und Fernsehwerbung getroffen.

Es ging in dem Fall um ein dänisches Pay-TV-Unternehmen, das seine Leistungen online und im Fernsehen beworben hatte. Hierbei stellte sich die Frage, ob die Firma sämtlichen Informationspflichten nachgekommen war.

Der EuGH stellte nun mehrere Eckpfeiler auf, die bei einer solchen Bewertung zu berücksichtigen sind:

1. Es sei stets das konkrete Kommunikationsmedium, in dem geworben werde, und dessen technische Grenzen zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Berücksichtigung sich nicht aus dem jeweiligen nationalen Gesetz ergebe.

2. Es sei irreführend, einen Gesamtpreis künstlich in mehrere Bestandteile (Monats- und Halbsjahres-Entgelte) aufzugliedern und nur einen davon (Monatsbeitrag) im Rahmen der Werbung hervorzuheben.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

2. BGH: Zum Streitwert bei P2P-Urheberrechtsverletzungent
_____________________________________________________________

Der BGH (Urt. v. 12.05.2016 - Az.: I ZR 272/14) hat sich zur Bestimmung des Streitwertes bei P2P-Urheberrechtsverletzungen geäußert.

"Bei der Bestimmung des  angemessenen  Gegenstandswerts  des  Unterlassungsanspruchs ist einerseits dem Wert des verletzten Schutzrechts angemessen Rechnung zu tragen, wobei das Angebot zum Herunterladen eines Spielfilms, eines Computerprogramms oder eines vollständigen Musikalbums regelmäßig einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen wird, als er etwa für das Angebot nur eines Musiktitels anzusetzen ist (...).

Weiter ist die Aktualität und Popularität des Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung zu berücksichtigen.

Wird ein durchschnittlich erfolgreicher Spielfilm nicht allzu lange nach seinem Erscheinungstermin öffentlich zugänglich gemacht, so ist regelmäßig ein Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs von nicht unter 10.000 € angemessen. Liegt die Verletzungshandlung noch vor dem Beginn der Auswertung mittels DVD, kann auch ein höherer Gegenstandswert anzunehmen sein."

Ein Streitwert von 10.000,- EUR pro verletztem Musikwerk ist somit nach Meinung des BGH durchaus angemessen.

zurück zur Übersicht

____________________________________________________________

3. BGH: Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
_____________________________________________________________

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB*) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

In dem Verfahren XI ZR 9/15 (vgl. dazu die Pressemitteilung Nr. 156/2016) heißt es in den von der beklagten Bank verwendeten "Bedingungen für geduldete Überziehungen" auszugsweise wie folgt:

"5. Die Höhe des Sollzinssatzes für geduldete Überziehungen, der ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfällt, beträgt 16,50 % p. a. (Stand August 2012). Die Sollzinsen für geduldete Überziehungen fallen nicht an, soweit diese die Kosten der geduldeten Überziehung (siehe Nr. 8) nicht übersteigen.

8. Die Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, betragen 6,90 Euro (Stand August 2012) und werden im Falle einer geduldeten Überziehung einmal pro Rechnungsabschluss berechnet. Die Kosten für geduldete Überziehung fallen jedoch nicht an, soweit die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen diese Kosten übersteigen."



Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, ist der Ansicht, dass die Regelung unter Ziffer 8 Satz 1 der Bedingungen Verbraucher unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB** benachteiligt, und nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel in Anspruch. Während die Klage in erster Instanz keinen Erfolg hatte, hat ihr das Berufungsgericht stattgegeben.

In dem Verfahren XI ZR 387/15 (vgl. Pressemitteilung Nr. 157/2016) begehrt der klagende Verbraucherschutzverein von der Beklagten, einer Geschäftsbank, die Unterlassung der Verwendung folgender Klausel:

"[Die Bank] berechnet für jeden Monat, in welchem es auf dem Konto zu einer geduldeten Überziehung kommt, ein Entgelt von 2,95 €, es sei denn, die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen übersteigen im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 €. Die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen werden nicht in Rechnung gestellt, wenn sie im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 € unterschreiten."


Der Kläger ist der Ansicht, dass die Klausel wegen einer unangemessenen Benachteiligung von Verbrauchern unwirksam sei. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Verfahren XI ZR 9/15 die Revision der beklagten Bank zurückgewiesen. In dem Verfahren XI ZR 387/15 hat er auf die Revision des Klägers der Klage stattgegeben.

Die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über das pauschale "Mindestentgelt" für eine geduldete Überziehung unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und halten dieser nicht stand, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweichen und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Die Klauseln sind nicht als sogenannte Preishauptrede einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB** entzogen. Vielmehr handelt es sich um Preisnebenabreden, die einer Inhaltskontrolle unterliegen. Denn in den Fällen, in denen das Mindestentgelt erhoben wird, wird mit diesem unabhängig von der Laufzeit des Darlehens ein Bearbeitungsaufwand der Bank auf den Kunden abgewälzt. Die angegriffenen Klauseln weichen damit von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Denn der Preis für eine geduldete Überziehung, bei der es sich um ein Verbraucherdarlehen handelt, ist dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB*** folgend ein Zins und damit allein eine laufzeitabhängige Vergütung der Kapitalüberlassung, in die der Aufwand für die Bearbeitung einzupreisen ist.

Die Klauseln benachteiligen die Kunden der Beklagten auch in unangemessener Weise, zumal sie gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten zu unverhältnismäßigen Belastungen führen. Denn bei einer geduldeten Überziehung von 10 € für einen Tag und dem hierfür in Rechnung zu stellenden Betrag von 6,90 € in dem Verfahren XI ZR 9/15 bzw. von 2,95 € in dem Verfahren XI ZR 387/15 wäre ein Zinssatz von 25.185% p.a. bzw. von 10.767,5% p.a. zwischen den Parteien zu vereinbaren.

Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15
LG Frankfurt am Main – Urteil vom 21. Juni 2013 – 12 O 345/12
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 4. Dezember 2014 – 1 U 170/13

und

Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 387/15
LG Düsseldorf – Urteil vom 9. April 2014 – 12 O 71/13
OLG Düsseldorf – Urteil vom 16. Juli 2015 – 6 U 94/14

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 25.10.2016


zurück zur Übersicht

____________________________________________________________

4. BGH: Zurückbehaltungsrecht des Käufers auch bei geringfügigen Schäden
_____________________________________________________________

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug "zurückweisen" darf.  

Der Beklagte bestellte im Jahr 2013 bei der Klägerin ein Neufahrzeug der Marke Fiat. Die Parteien vereinbarten kostenfreie Auslieferung des Fahrzeugs am Wohnsitz des Käufers. Bei der Auslieferung durch eine von der Klägerin beauftragte Spedition wies das Fahrzeug einen Lackschaden an der Fahrertür auf. Im Lieferschein der Spedition ist insoweit vermerkt: "Kleine Delle Fahrertür, Kosten für Ausbesserung werden von… [der Klägerin]… übernommen." Noch am gleichen Tag erklärte der Beklagte, dass er das Fahrzeug "zurückweise" und den Kaufpreis nicht freigebe. Die Klägerin machte geltend, es handele sich um einen "Bagatellschaden" und verlangte Überweisung des vollständigen Kaufpreises. Der Beklagte übersandte ihr daraufhin den Kostenvoranschlag eines Autolackierbetriebes, wonach Lackierkosten in Höhe von 528,30 € entstünden. Die Klägerin erklärte daraufhin, sie werde bei Vorlage des Originals der Reparaturrechnung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht maximal 300 € übernehmen.  

Da die Parteien sich nicht einigten, holte die Klägerin das Fahrzeug im August 2013 beim Beklagten ab, ließ den Lackschaden beheben und lieferte das Fahrzeug im Oktober 2013 wieder an den Beklagten aus, der daraufhin den gesamten Kaufpreis zahlte. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Ersatz von Transportkosten für die Rückholung und Wiederauslieferung des Fahrzeugs, ferner "Standgeld" sowie Verzugszinsen auf den Kaufpreis, insgesamt 1.138,64 €.  

Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer auch bei geringfügigen (behebbaren) Mängeln - wie dem hier vorliegenden Lackschaden - grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen muss, bevor der Mangel beseitigt ist.

Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB* hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Hieraus folgt das Recht des Käufers, vom Verkäufer die Beseitigung von Mängeln der Sache zu verlangen und bis dahin die Zahlung des (gesamten) Kaufpreises nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB** und die Abnahme des Fahrzeugs nach § 273 Abs. 1 BGB*** zu verweigern. Diese Rechte stehen dem Käufer bei einem behebbaren Mangel auch dann zu, wenn er - wie der hier vorliegende Lackschaden - geringfügig ist.

Zwar können der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts bei besonderen Umständen des Einzelfalls (ausnahmsweise) mit Rücksicht auf Treu und Glauben Schranken gesetzt sein. Derartige besondere Umstände lagen hier indes nicht vor. Im Gegenteil hatte die Klägerin dem Beklagten zunächst nicht einmal angeboten, selbst für eine ordnungsgemäße Behebung des Lackschadens zu sorgen und so ihrer Erfüllungspflicht als Verkäuferin nachzukommen. Sie hatte sich nämlich lediglich zu einer Übernahme der Reparaturkosten bereit erklärt. Es oblag jedoch nicht dem beklagten Käufer, einen Reparaturauftrag zu erteilen, sondern die Klägerin hatte die Reparatur im Rahmen der Erfüllung ihrer Verkäuferpflichten in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko zu veranlassen. Zudem hat die Klägerin selbst an der (unzureichenden) Bereitschaft zur Übernahme der Kosten nicht uneingeschränkt festgehalten, sondern eine Obergrenze von 300 € gesetzt, so dass den Beklagten das Risiko der Werkstattkosten, einschließlich eines etwaigen unwirtschaftlichen oder unsachgemäßen Arbeitens des Werkstattbetriebes, getroffen hätte.

Bei den von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen (Transportkosten, "Standgeld") handelte es sich im Übrigen um Kosten, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrages erforderlich waren und die deshalb ohnehin von ihr als Verkäuferin zu tragen waren.

Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15

Vorinstanzen:
Amtsgericht Wangen im Allgäu - Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 C 91/14  
Landgericht Ravensburg - Urteil vom 25. August 2015 - 1 S 86/14  

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 26.10.2016

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

5. BPatG: Pippi Langstrumpf als Marke für Gäste-Beherbergung nicht eintragungsfähig
_____________________________________________________________

Das Wort "Pippi Langstrumpf" ist als Marke für Gäste-Beherbergung nicht eintragungsfähig, da ihm die Unterscheidungskraft fehlt (BPatG, Beschl. v. 17.10.2016 - Az.: 27 W (pat) 59/13).

Es ging um die Frage, ob das Wort "Pippi Langstrumpf" als Marke für den Bereich Beherbergung von Gästen (Klasse 42) eintragungsfähig ist.

Das BPatG hat dies verdient.

Für die Gäste-Beherbergung lasse sich dem Zeichen bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung im Jahre 2001 die beschreibende Aussage entnehmen, die Beherbergungsdienstleistung finde eltern-/kindgerecht statt.

Die Figur der "Pippi Langstrumpf" sei nicht nur in Deutschland, sondern fast weltweit seit Mitte des letzten Jahrhunderts bekannt. Die zahlreichen, denkbaren Assoziationen, welche die literarische Figur hervorrufe, stehe sämtlich mit deren Verhaltensweisen und ihren Abenteuern in Beziehung.

Die angesprochenen Verkehrskreise würden im Hinblick auf die beanspruchte Dienstleistung "Beherbergung von Gästen" annehmen, dass es sich hierbei um ein Beherbergungsangebot handle, welches speziell auf die Bedürfnisse von Kindern ausgerichtet sei, z.B., dass besondere Betreuungsangebote für Kinder vorgehalten würden.

Daher komme dem Begriff keine Unterscheidungskraft zu, so dass er nicht eintragungsfähig sei.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

6. OLG Frankfurt a.M.: Haftung eines Bloggers bei Wiedergabe fremder Aussagen
_____________________________________________________________

Ein Blogger, der in einem Beitrag falsche Tatsachenbehauptungen von Dritten wiedergibt, haftet dann nicht, wenn er sich hiervon eindeutig distanziert hat (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 13.10.2016 - Az.: 16 W 57/16).

Der verklagte Blogger hatte einen kritischen Beitrag über den Kläger geschrieben und dabei auch falsche Tatsachenbehauptungen von Dritten wiedergegeben. Der Kläger sah sich hierdurch in seinen Rechten verletzt und klagte.

Die Frankfurter Richter lehnten den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ab.

Zwar könne in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten durchaus eine eigene Äußerung des Zitierenden liegen. Dies sei immer dann der Fall, wenn er sich den Inhalt der fremden Äußerung erkennbar zu eigen gemacht haben. Eine solche Konstellation sei im vorliegenden Fall nicht erkennbar.

Der Beklagte habe nach außen hin erkennbar die Aussagen als Erklärung eines Dritten dargestellt. Er habe zu keinem Zeitpunkt seine eigene Sichtweise kommentiert oder seinen eigenen Standpunkt hierzu dargetan. Vielmehr habe er lediglich den aktuellen Sachstand objektiv wiedergegeben.

Dadurch, dass der Beklagte die beanstandeten Passagen als Zitat wiedergegeben habe, habe er in ausreichendem Maße deutlich gemacht, dass es sich um die Äußerung eines Dritten handle.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

7. OLG Frankfurt a.M.: Begriffs-Verwendung auf Hang-Tags bei Bekleidungsstücken keine Markenverletzung
_____________________________________________________________

Wird auf den Anhängern von Bekleidungsstücken (sog. Hang-Tags) eine Zeichenfolge benutzt, scheidet eine Markenverletzung aus, da darin nicht zwingend ein betrieblicher Herkunftshinweis gesehen werden kann (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 15.09.2016 - Az.: 6 W 95/16).

Die Klägerin beanstandete die Benutzung des Begriffs "THINK" bzw. "THINK GREEN" auf Hang-Tags von Bekleidungsstücken der Beklagten, da sie ihre Markenrechte verletzt sah. Sie ging daraufhin gerichtlich gegen die Beklagte vor.

Das OLG Frankfurt a.M. lehnte den Anspruch ab.

Es fehle an der markenmäßigen Benutzung der Zeichenfolge. Auch wenn Hang-Tags häufig für die Wiedergabe von Marken genutzt würden, lasse sich daraus nicht zwingend der Rückschluss ziehen, dass stets und immer darin ein betrieblicher Herkunftshinweis liege.

Im vorliegenden Fall könne der Hinweis "THINK GREEN" auch als Hinweis auf die Umweltverträglichkeit des Kleidungsstücks verstanden werden. Hierfür bespreche insbesondere, dass auf der Innenseite des aufklappbaren Hang-Tags auf die Herstellung des Leders mit pflanzlichen Gerbstoffen und die chromfreie Gerbung hingewiesen werde,

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

8. OLG Frankfurt a.M.: Verteilen von Handzetteln für einen direkten Mitbewerber ist nicht erlaubtes Abfangen von Kunden
_____________________________________________________________

Wirbt im Einfahrtsbereich zum Geschäftsbetrieb eines Mitbewerbers mittels Handzetteln für sein eigenes Unternehmen gegenüber im Stau stehenden Autofahrern, verhält sich wettbewerbswidrig, da ein gezieltes Abfangen von Kunden vorliegt (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.10.2016 - Az.: 6 U 61/16).

Die Parteien betreiben Unternehmen mit nahezu identischem Warenangebot. Ihre Betriebsstätten liegen räumlich ca. 400 m weit entfernt voneinander.

Die Beklagte warb für sich mittels Flyern im Einfahrtsbereich zum Geschäftsbetrieb der Klägerin. Es hatte sich bei der Einfahrt ein Rückstau gebildet, so dass die anfahrenden PKW vor der Zufahrt warten mussten. Diesen wartenden Publikum drückte ein Mitarbeiter der Beklagten entsprechende Werbe-Handzettel in die Hände.

Die Frankfurter Richter bejahten einen Wettbewerbsverstoß.

Es liege ein gezieltes Abfangen von Kunden war, das aufgrund der besonderen Umstände nicht erlaubt sei.

Das Abwerben von Kunden gehöre zum Wesen des Wettbewerbs und könne daher nur bei bestimmten Fällen als unlauter angesehen werden. Dies sei dann der Fall, wenn die eingesetzten Werbemittel unzumutbar seien.

Dies sei hier gegeben. Denn die wartenden Autofahrer könnten sich der Werbung nicht entziehen. Es habe sich aufgrund des Rückstaus eine PKW-Warteschlange gebildet. In einer derartigen Situation sei es schwierig, dem Werbenden auszuweichen.

Es liegt vielmehr nahe, dass viele Autofahrer den Handzettel allein deshalb entgegennehmen würden, um nicht unhöflich zu erscheinen. Andere hätten Sorge, im Fall des Ignorierens beschimpft oder anderweitig stärker bedrängt zu werden.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

9. OLG München: Fehlerhafte Textilfaserbezeichnung in einem Online-Shop ist Wettbewerbsverstoß
_____________________________________________________________

Gibt ein Online-Shop beim Verkauf von Textilerzeugnissen nicht die nach der TextilKennzVO erforderlichen Textilfaserbezeichnungen an, handelt es sich dabei um einen Wettbewerbsverstoß (OLG München, Urt. v. 20.10.2016 - Az.: 6 U 2046/16).

Die Beklagte unterhielt einen Online-Shop und vertrieb unterschiedliche Textilerzeugnisse. Sie hatte dabei jedoch nicht sämtliche Pflichtangaben nach der TextilKennzVO eingehalten.

Dies stufte das OLG München als Wettbewerbsverletzung ein. Nicht nur der Hersteller müsse diese Informationen anbieten, sondern auch der jeweilige Händler (Art. 15 Abs.3 TextilKennzVO).

Das Unterlassen solcher Pflichten sei eine spürbare Verletzung der Verbraucherinteressen. Dies habe auch der Bundesgerichtshof erst vor kurzem festgestellt (BGH, Urt. v. 24.03.2016 - Az.: I ZR 7/15).

Beanstandet hatte die Klägerin auch die Tatsache, dass die Beklagte anstatt der Bezeichnung "Baumwolle" das Wort "Cotton" verwendet hatte. Hier lehnte das Gericht eine Haftung ab. Es handle sich zwar um einen formalen Verstoß gegen die TextilKennzVO, diesem fehle jedoch die Spürbarkeit.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

10. LG Köln: Unternehmer muss falschen Standort auf gelbeseiten.de korrigieren lassen
_____________________________________________________________

Ein Unternehmer (hier: Schädlingsbekämpfer) muss einen Eintrag auf gelbeseiten.de, der einen falschen Standort angibt, korrigieren lassen (LG Köln, Urt. v. 28.06.2016 - Az.: 33 O 208/15).

Auf gelbeseiten.de war der verklagte Schädlingsbekämpfer mit einem falschen Standort eingetragen. 

Das Gericht stufte dies als Irreführung ein, da der Verbraucher in der Regel einen Schädlingsbekämpfer vor Ort suche und nicht eine Firma weiter weg beauftrage. Denn so vermeide der Kunde zusätzliche Kosten wie beispielsweise Anfahrtskosten.

Das LG Köln bejahte auch eine Verantwortlichkeit für den fehlerhaften Eintrag. Denn es habe eine geschäftliche Beziehung zu dem Online-Portal bestanden. Spätestens als die Beklagte von den falschen Einträgen erfuhr, hätte sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, damit der fehlerhafte Standort korrigiert würde.

Es reiche dabei nicht aus, gelbeseiten.de telefonisch oder auf sonstige Weise zur Korrektur aufzufordern, sondern der Unternehmer müsse auch überwachen, dass die Adressänderung vorgenommen werde. Die Beklagte dürfe sich auf fremde Zusagen verlassen, sondern vielmehr treffe sie eine eigene Kontroll- und Überwachungspflicht.

Dieser Verpflichtung sei sie nicht in ausreichendem Maße nachgekommen, so dass sie für den falschen Eintrag verantwortlich sei.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

11. LG Stuttgart: Irreführende Werbung für Taxi-Domain "www.taxi-(...).de" auf Mietwagen-Auto
_____________________________________________________________

Es ist irreführend auf einem Mietwagen für eine Taxi-Domain (hier: "taxi-(...).de") zu werben, wenn dabei der Eindruck entsteht, bei dem Mietwagen selbst handelt sich um ein Taxi-Fahrzeug (LG Stuttgart, Urt. v. 27.07.2016 - Az.: 11 O 91/16).

Die Beklagte hatte eine Mietwagenkonzession und unterhielt u.a. zwei Fahrzeuge. Gleichzeitig betrieb er auch ein Taxi-Unternehmen, für das er auf den Mietwagen warb.

Eines der Fahrzeuge war in elfenbeinfarbenem Ton lackiert und wies auf der Heckklappe den Schriftzug "www.taxi-(...).de" und eine Telefonnummer auf. An den Seiten des Fahrzeuges befanden sich die Texte "www.taxi-(...).de". Im Fahrzeuginneren war auf der Armaturenkonsole hinter der Windschutzscheibe ein Visitenkartenbehälter montiert. Auf den Visitenkarten fand sich u.a. der Schriftzug “TAXI (...)” wieder.

Der andere Mietwagen war schwarz lackiert und wies auf der Motorhaube ein weißes Feld mit dem Schriftzug “www.taxi-(...).com” auf.

Das Gericht bejahte eine wettbewerbswidrige Irreführung.

Angesichts der konkreten farblichen und sonstigen Ausgestaltung erweckten die Fahrzeuge den Eindruck, es handle sich bei Ihnen um Taxis. Der Verbraucher gehe davon aus, dass es sich um den Taxi-Inhaber handle, der hier auf seinen Autos für sich werbe.

Gerade durch die konkreten näheren Umstände dränge sich beim Betrachter der entsprechende Eindruck auf. Dies werde noch dadurch verstärkt, dass der Kunde im Inneren der Fahrzeuge entsprechende Visitenkarten-Werbung für das Taxi-Unternehme finde.

zurück zur Übersicht