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Newsletter vom 03.03.2010
Betreff: Rechts-Newsletter 9. KW / 2010: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 9. KW im Jahre 2010. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. BGH: Kostenerstattungsanspruch nur für erste Abmahnung von Wettbewerbsverein

2. KG Berlin: "Bulle von Tölz"-Autor kann nachträglich Auskunft über Einnahmen der Serie verlangen

3. OLG Hamburg: "Smart Surfer" wirbt mit unzulässiger Spitzenstellung

4. OLG Hamburg: Fielmann darf mit Aussage "günstigsten Preisen" werben

5. OLG Hamburg: Hinweis auf die Stofffreiheit eines Medikaments ist nur zulässig, wenn diese vorteilhaft ist

6. OLG Hamm: Bloßer Bagatellverstoß bei falscher Grundpreisangabe in Online-Shop

7. OLG Jena: Nennung einer Marke im "body" einer HTML-Seite zulässig

8. OLG Köln: Foto-Einstellung in Facebook-Nutzerprofil ist konkludente Einwilligung für Personensuchmaschinen-Verwertung

9. OLG Köln: WinFonds-Werbung „Sparbuch für Gewinner“ mit der Farbmarke der Sparkasse ist unzulässig

10. VG Freiburg: Schulverbot wegen Gewalt-Video auf YouTube rechtmäßig

11. LG Hamburg: Tipp24 muss Unterstellungen in Pressemitteilung von Lotto-Gesellschaft über angebliche Gewinnausschüttung nicht hinnehmen

12. AG Böblingen: Keine einstweilige Verfügung bei Telefon-Blockierung durch den ehemaligen Netzbetreiber

13. Ab 01.03.: Neue Preisangabepflichten bei 0180-Rufnummern

14. Law-Podcasting: Hausverlosungen in Deutschland: Rechtlich möglich? - Teil 2

15. Law-Vodcast: Die Reform des Datenschutzrechts 2009

  Die einzelnen News:

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1. BGH: Kostenerstattungsanspruch nur für erste Abmahnung von Wettbewerbsverein
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Der BGH (Urt. v. 21.01.2010 - Az.: I ZR 47/09) hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverein nur für die erste ausgesprochene Abmahnung die angefallenen Kosten ersetzt verlangen kann.

Der klägerische Wettbewerbsverein mahnte die Beklagte zunächst selbst ab wegen einer unerlaubten Werbung. Als diese auf das Schreiben nicht reagierte, schaltete die Klägerin einen Anwalt ein und ließ diesen ein 2. Abmahnschreiben fertigen.

Im vorliegenden Rechtsstreit ging es nun um die Frage, ob auch die Anwaltskosten für diese 2. Abmahnung erstattungsfähig waren.

Die BGH-Richter haben diese Frage verneint und einen Ersatzanspruch abgelehnt.

Einer zweiten Aufforderung hätte es grundsätzlich nicht bedurft, denn bereits die erste Abmahnung war ausreichend, um die Beklagte außergerichtlich aufzufordern. Dass diese nicht reagierte, lasse ein weiteres Schreiben nicht notwendig werden.

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2. KG Berlin: "Bulle von Tölz"-Autor kann nachträglich Auskunft über Einnahmen der Serie verlangen
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Das KG Berlin (Urt. v. 13.01.2010 - Az.: 24 U 88/09) hat entschieden, dass der Drehbuchautor der Fernsehserie "Der Bulle von Tölz" einen Auskunftsanspruch gegen den Fernsehsender SAT.1. hat.

Der TV-Sender hatte dem Autor einen Pauschalbetrag von 500.000,- EUR bezahlt. Aufgrund des großen Erfolges der Fernsehserie verlangte der Urheber nun aber eine vertragliche Nachvergütung.

Um die konkrete Summe der Nachvergütung beziffern zu können, sprachen die Berliner Richter dem Autoren einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der von SAT.1 erzielten Einnahmen zu.

Der Anspruch sei auch nicht durch die Pauschalvergütung abgegolten. Denn wenn ein krasses Missverhältnis zwischen dem überwiesenen Honorar und dem, was in Kenntnis des Erfolges gezahlt worden wäre, bestünde, dann habe der Urheber ein Recht auf Nachbesserung.

Die Vorinstanz, das LG Berlin (Urt. v. 19.05.2009 - Az.: 16 O 8/07), war noch anderer Ansicht und hielt die getroffene Pauschalvergütung für fair und angemessen.

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3. OLG Hamburg: "Smart Surfer" wirbt mit unzulässiger Spitzenstellung
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Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.02.2009 - Az.: 5 U 130/08) hat entschieden, dass die Werbung des bekannten Software-Tools "Smart Surfer" irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.

Der Anbieter der bekannten "Least-Cost-Router"-Software "Smarf Surfer" warb mit den Aussagen:

"...für Sie immer auf der Suche nach den günstigsten Internet-Tarifen"

"Hier kommt die beste Alternative"


Die Hamburger Richter stuften beide Aussagen als unzulässig ein.

Die erste Aussage ("...für Sie immer auf der Suche nach den günstigsten Internet-Tarifen") erwecke beim Verbraucher den Eindruck, das Tool würde ausnahmslos immer die billigsten Anbieter anzeigen. In Wahrheit sei dies jedoch anders. Denn der Anbieter filtere bestimmte unseriöse Call by Call-Anbieter heraus, die über kurzfristige Dumping-Preise an Kunden zu kommen versuchten. Diese Tatsache werde jedoch nicht ausreichend nach außen kommuniziert.

Die zweite Erklärung ("Hier kommt die beste Alternative") sei wettbewerbswidrig, weil sich das Unternehmen einer Spitzenstellung berühme, die es nicht innehabe.

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4. OLG Hamburg: Fielmann darf mit Aussage "günstigsten Preisen" werben
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Das Optiker-Unternehmen Fielmann darf mit der Aussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!" werben, so das OLG Hamburg (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 3 U 211/08).

Der bekannte Brillen-Hersteller bewarb seine Produkte mit folgenden Erklärungen:

"Brille Fielmann. Immer der günstigste Preis. Garantiert"
"Fielmann - Sie bekommen immer den garantiert günstigsten Preis"


Dies hielt der Kläger, ein Wettbewerbsverein, für wettbewerbswidrig.

Die Hamburger RIchter teilten diese Einschätzung nur zum Teil.

Die Werbung sei dann zu beanstanden, wenn sie nicht in Zusammenhang mit einer "Geld-zurück-Garantie" erfolge. Denn andernfalls entstünde beim Verbraucher, dass Fielmann automatisch und immer der billigste Anbieter am Markt sei.

Dies sei aber gerade nicht zutreffend. Wie der Kläger dargelegt habe, habe es im untersuchten Zeitraum immer wieder Monate gegeben, in denen die Konkurrenz grundsätzlich billiger sei.

Nur wenn die "Geld-zurück-Garantie" mit aufgenommen würde, werde der irrigen Einschätzung durch den Verbraucher vorgebeugt.

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5. OLG Hamburg: Hinweis auf die Stofffreiheit eines Medikaments ist nur zulässig, wenn diese vorteilhaft ist
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Das OLG Hamburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden (Urt. v. 28.05.2009 - Az.: 3 U 173/08), dass die Hervorhebung der Tatsache, dass ein Arzneimittel frei von gewissen Wirkstoffen ist, nur dann erfolgen darf, wenn dies nachgewiesenermaßen vorteilhaft für den Konsumenten ist.

Die Parteien sind zwei Pharmaunternehmen, die sich ähnelnde Medikamente herstellen. Die Verfügungsbeklagte bewarb ihr Produkt in einer Fachzeitschrift mit den Worten: „DBP und Eudragit-frei“.

Hierin sah die Verfügungsklägerin eine unlautere Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise. Der Aussage sei nämlich die Wertung zu entnehmen, dass ein Verzicht auf die genannten Stoffe einen Vorteil des Medikaments darstellt. Ein solcher Vorteil könne nur dann gegeben sein, wenn die Stoffe „DBP“ und „Eudragit“ gesundheitsschädlich sind. Dies sei zumindest bei dem Stoff „Eudragit“ nicht der Fall.

Die Verfügungsbeklagte entgegnete hierauf, dass die monierte Aussage nicht rechtswidrig sei, da sie objektiv richtig ist. Darüber hinaus sei es unerheblich, ob bei der Einnahme von „Eudragit“ unerwünschte Nebenwirkungen auftreten. Die Information, dass das Medikament diesen Stoff nicht enthält sei außerdem schon deswegen erforderlich, weil die Patienten zumeist täglich hohe Dosen zu sich nehmen. Des weiteren wurden wissenschaftliche Studien, die auf eine Schädlichkeit von „Eudragit“ hinweisen, angeführt.

Das Hanseatische Oberlandesgericht gab der Verfügungsklägerin Recht.

Seiner Auffassung nach impliziere die beanstandete Werbeaussage, dass das Produkt der Verfügungsbeklagten aufgrund der Stofffreiheit anderen Produkten überlegen sei. Eine solche Überlegenheit sei aber gerade nicht gegeben, da die Verfügungsbeklagte nicht nachweisen konnte, dass die Einnahme von „Eudragit“ schädlich ist. Hierfür trage sie jedoch dadurch, dass diese Frage wissenschaftlich umstritten ist, die Beweislast.

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6. OLG Hamm: Bloßer Bagatellverstoß bei falscher Grundpreisangabe in Online-Shop
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Ein Online-Shop, der seine Produkte mit einem falschen Grundpreis auszeichnet, begeht keinen abmahnfähigen Wettbebewerbsverstoß, wenn der Verbraucher den tatsächlichen Preis relativ leicht selbst ermitteln kann, so das OLG Hamm (Urt. v. 10.12.2009 - Az.: 4 U 156/09).

Die Beklagte vertrieb in ihrem Online-Shop Sauna-Produkte und gab bei der Preisauszeichnung den Grundwert für jeweils 100 ml an. Die Preisangabenverordnung (PAngVO) sieht jedoch einen Grundpreis pro Liter vor.

Die Klägerin sah hierin einen verfolgbaren Wettbewerbsverstoß.

Dieser Ansicht erteilten die Hammer Richter eine Absage. Zwar handle es sich um eine Rechtsverletzung, jedoch sei es ein bloßer Bagatellverstoß.

Denn der Verbraucher könnte durch einfache Multiplikation den tatsächlichen Wert pro Liter selbst errechnen. Er müsse den Betrag lediglich mit 10 multiplizieren.

Somit handle es sich bei der Verletzung um eine einfache Lappalie, die rechtlich nicht verfolgbar sei.

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7. OLG Jena: Nennung einer Marke im "body" einer HTML-Seite zulässig
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Das OLG Jena (Urt. v. 08.04.2009 - Az.: 2 U 910/08) hat entschieden, dass die Nennung einer Marke im "body" einer HTML-Seite keine fremden Markenrechte verletzt.

Die Klägerin empfahl in ihren Rundschreiben, dass Anleger bestimmter Kapitalanlagen handeln müssten, andernfalls drohe die Verjährung. Die Beklagte, eine Anwaltskanzlei, publizierte daraufhin auf ihrer Webseite den Hinweis, dass diese Empfehlung unsinnig sei, denn Verjährung trete in absehbarer Zeit noch nicht ein.

Die Beklagte verwendete dabei auch einen Teil des markenrechtlich geschütztes Begriffes der Klägerin im "body" der HTML-Seite. Die Klägerin sah darin eine Rechtsverletzung.

Zu Unrecht wie die Richter des OLG Jena entschieden und die Klage abwiesen.

Durch die reine Platzierung im "body" finde noch keine markenmäßige Nutzung statt. Anders als bei Metatags, die dazu dienten, Suchmaschinen zu beeinflussen und damit für ein bestimmtes, im Metatag genanntes Unternehmen Werbung machen konnten, handle es sich beim "body" nur um eine technische Anweisung. Dadurch werde lediglich bestimmt, welches Wort in welcher Schriftart erscheinen solle.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Leider ist der Sachverhalt, den das OLG Jena zu beurteilen hatte, inhaltlich nicht ganz klar. Deswegen ist die pauschale Aussage, Texte im "body" seien lediglich eine technische Anweisung, so falsch.

Vielleicht/Vermutlich ist hier der Title-Tag gemeint, also der Bereich, der die Überschrift einer Webseite festlegt? Oder...? Oder...?

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8. OLG Köln: Foto-Einstellung in Facebook-Nutzerprofil ist konkludente Einwilligung für Personensuchmaschinen-Verwertung
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Das OLG Köln (Urt. v. 09.02.2010 - Az.: 15 U 107/09) hat entschieden, dass das ungeschützte Einstellen eines Fotos bei Facebook zugleich eine konkludente Einwilligung ist, dass Personen-Suchmaschinen wie "123people" die Bilder verwenden dürfen.

Es handelt sich um die Berufungsentscheidung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Köln (Urt. v. 17.06.2009 - Az.: 28 O 662/08), über das wir in unseren Rechts-News v. 28.09.2009 berichtet hatten.

Der Kläger hat ein Bildnis von sich auf Facebook hochgeladen und für die Allgemeinheit freigegeben. Dieses Foto wurde auch von der Personen-Suchmaschine "123people" als "embedded link" genutzt. Dies sah der Kläger als unzulässig an und klagte auf Unterlassung.

Zu Unrecht wie die das OLG Köln nun entschied.

Durch das Hochladen auf die Socal-Media-Plattform und das Freigeben des Bildes für die Öffentlichkeit habe der Kläger auch zugleich eine konkludente Einwilligung gegeben, dass nicht nur Facebook das Foto verwenden dürfe, sondern auch andere Dritte, wie z.B. die Personen-Suchmaschine "123people".

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9. OLG Köln: WinFonds-Werbung „Sparbuch für Gewinner“ mit der Farbmarke der Sparkasse ist unzulässig
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Die Werbung eines privaten Glücksspiel-Anbieters, welche ein "Sparbuch für Gewinner" in der roten Farbe der Sparkassen abbildet, ist rechtswidrig, so das OLG Köln (Urt. v. 25.09.2009 - Az.: 6 U 66/09).

Der Beklagte, ein privater Glücksspiel-Anbieter, der "WinFonds" herausgab, warb mit einem "Sparbuch für Gewinner", das in sparkassenroter Farbe gehalten war.

Der Dachverband der deutschen Sparkassen sah darin eine Markenverletzung und zugleich einen Wettbewerbsverstoß und klagte auf Unterlassung.

Zu Recht wie die Kölner Richter nun entschieden.

Die Farbmarke der Sparkasse sei eine sehr bekannte Marke und habe Verkehrsdurchsetzung erlangt. Die in derselben Farbe gehaltene Werbung des Beklagten ziele auf eine Rufausbeutung und Verwässerung der Marke der Sparkasse und sei deshalb wettbewerbswidrig.

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10. VG Freiburg: Schulverbot wegen Gewalt-Video auf YouTube rechtmäßig
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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 17.02.2010 - 2 K 229/10 - den Eilantrag eines 14-jährigen Gymnasiasten (im Folgenden: Antragsteller) gegen seinen durch den Schulleiter angeordneten sofortigen zweiwöchigen Ausschluss vom Unterricht abgelehnt.

Nach den Feststellungen des Schulleiters hat der Antragsteller mit einem Handy aus ca. 10 bis 15 Metern Entfernung lachend gefilmt, wie zwei Mitschüler einen weiteren Mitschüler nach dem Schulunterricht von zwei Seiten schubsten, gegen den Oberkörper stießen und ins Gesicht „langten“. Als eine Person den Tätern zurief, sie mögen aufhören, entgegnete der Antragsteller während des Filmens laut: „Macht doch weiter“.

Zwei Tage später zeigte er anderen das Video vor der Chemiestunde; es wurde über Bluetooth auf das Handy eines Mitschülers überspielt und noch am am selben Tag bei „Youtube“ unter Nennung der Vornamen der beteiligten Schüler ins Internet gestellt.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts hat zur Begründung ihrer Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dem Antragsteller sei aufgrund des vom Schulleiter ermittelten Sachverhalts ein schweres Fehlver¬halten vorzuwerfen, durch das die Erfüllung der Erziehungsaufgabe der Schule sowie die Rechte anderer gefährdet würden. Der Antragsteller habe das Persönlichkeitsrecht und die seelische Integrität eines Mitschülers verletzt, indem er die dem Mitschüler zugefügte grundlose Gewaltanwendung durch Anfeuern unterstützt, sie filmisch „ausgeschlachtet“, den Film anderen vorgeführt und sich an dessen Verbreitung im Internet beteiligt habe.

Durch die Verbreitung des Films habe er immer wiederkehrende Erniedrigungen verursacht. Bliebe derartiges Fehlverhalten sanktionslos, würde die Schule - die allerdings insoweit stets auch der zusätzlichen Unterstützung durch die Eltern bedürfe - die zur Vermittlung der Erziehungsziele erforderliche Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit einbüßen. Der Schulfrieden könne deshalb nur gewahrt werden, wenn die Schule auf derartiges Verhalten für alle Schüler erkennbar und deutlich reagiere.

Quelle: Pressemitteilung des VG Freiburg v. 23.02.2010

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11. LG Hamburg: Tipp24 muss Unterstellungen in Pressemitteilung von Lotto-Gesellschaft über angebliche Gewinnausschüttung nicht hinnehmen
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Ein privater Betreiber von Online-Wettspielen muss es nicht hinnehmen, dass ein staatlicher Glücksspielanbieter in einer Pressemitteilung darüber spekuliert, ob die behauptete Gewinnausschüttung nur ein PR-Gag ist, so das LG Hamburg (Urt. v. 08.12.2009 - Az.: 325 O 366/09).

Der private Veranstalter von Online-Wettspielen, das Unternehmen Tipp24, ging gegen den staatlichen Glücksspielanbieter aus Niedersachsen vor. Dieser hatte behauptet, dass der von dem Kläger ausgelobte Jackpot iHv. 31 Millionen EUR nur ein PR-Gang sein könne.

Dies hielt Tipp24 für unzulässig und klagte.

Die Hamburger Richter gaben Tipp24 Recht.

Bei der Äußerung der Beklagten handle es sich um eine Erklärung, deren Wahrheitsgehalt überprüft werden könne. Da Tipp24 nachgewiesen habe, dass der Hauptgewinn ausbezahlt worden sei, sei die Pressemitteilung der Beklagten unwahr und unzulässig.

Sie schädige den guten Ruf und das Ansehen von Tipp24, so dass ein unerlaubter Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorliege.

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12. AG Böblingen: Keine einstweilige Verfügung bei Telefon-Blockierung durch den ehemaligen Netzbetreiber
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Das AG Böblingen (Beschl. v. 13.11.2009 - Az.: 3 C 1895/09) hat entschieden, dass eine Rufnummernportierung nicht im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbar ist.

Es ging um die Freigabe eines Rufnummern-Ports. Die Klägerin hatte den Telefonanbieter gewechselt. Der alte Vertragspartner blockierte jedoch die Leitung, so dass eine Freischaltung durch das neue Unternehmen nicht möglich war.

Daraufhin versuchte die Klägerin die Freigabe des Ports durch eine einstweilige Verfügung zu erreichen. Und scheiterte vor dem AG Böblingen.

Dies sei eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache. Das Gericht verwies die Klägerin auf das normale Hauptsacheverfahren. Ein Anspruch im Wege der einstweiligen Verfügung scheide hingegen aus. Andernfalls würde nämlich bereits im einstweiligen Rechtsschutz eine endgültige Klärung der Angelegenheit herbeigeführt werden.

Andere Gerichte hingegen gestatten die Port-Freigabe im Wege der einstweiligen Verfügung, so z.B. das AG Bonn (Beschl. v. 02.03.2009 - Az.: 111 C 48/09).

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13. Ab 01.03.: Neue Preisangabepflichten bei 0180-Rufnummern
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Ab dem 1. März 2010 gelten veränderte Preisangabepflichten für 0180-Rufnummern, die Unternehmer einzuhalten haben.

Bislang reicht es aus, die Preisansage wie folgt vorzunehmen:

"Der Anruf kostet 14 ct/min aus dem deutschen Festnetz. Mobilfunkpreise können abweichen"


Dies ist zukünftig nicht mehr ausreichend. Vielmehr muss nunmehr für den Mobil-Bereich ebenfalls der konkrete Preis genannt werden. Die Bundesnetzagentur hat diesen einheitlich auf 42 ct/min festgelegt.

Die Preisangabe muss also ab heute lauten:

"Der Anruf kostet 14 ct/min aus dem deutschen Festnetz. Mobilfunkhöchstpreis 42 ct/min."


Verstöße gegen diese Preisangabepflicht sind Ordnungswidrigkeiten und können von der Bundesnetzagentur mit einem Bußgeld bis zu 100.000,- EUR belegt werden. Zudem droht eine kostenpflichtige Abmahnung durch einen Mitbewerber.

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14. Law-Podcasting: Hausverlosungen in Deutschland: Rechtlich möglich? - Teil 2
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Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Hausverlosungen in Deutschland: Rechtlich möglich? - Teil 2"

Inhalt:
Es ist nicht zu übersehen. Deutschland hat im Bereich des Glücksspiels einen neuen Boom: Die Hausverlosung. Es bleibt abzuwarten, ob die aktuelle Begeisterung ähnlich lange anhalten wird wie die Poker-Hysterie.

Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil. Den ersten gab es bereits letzte Woche.

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15. Law-Vodcast: Die Reform des Datenschutzrechts 2009
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Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen 14-minütigen Film zum Thema "Die Reform des Datenschutzrechts 2009".

Inhalt:
Die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ist zum 01.09.2009 in Kraft getreten. Bis wenige Tage vor Toreschluss war noch unklar, ob die Neuerungen überhaupt kommen würden. Ein monatelanger Hick-Hack zwischen den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD war die Folge.

Das heutige Video informiert über die wesentlichen Änderungen der Novellierung:

- Wegfall des Listenprivilegs
- Verschärfte Anforderungen an datenschutzrechtliche Einwilligung
- Kopplungen - zukünftig erlaubt
- Neues zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- Datenauftragsverwaltung und die neuen Dokumentationspflichten
- neue Informationspflichten
- neuer Bußgeldrahmen

Viel Spaß bei satten 14 Minuten Video!

Siehe dazu auch das halbstündige Interview zur Reform mit 7 namhaften Leuten aus der Direktmarketing-Branche.

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