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Newsletter vom 03.05.2006, 01:37:55
Betreff: Rechts-Newsletter 18. KW / 2006: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 18. KW im Jahre 2006. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/findex.php?p=kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. BGH: Kein Markenschutz für „FUSSBALL WM 2006“

2. LG Düsseldorf: Haftung für fremde Internet-Foren-Einträge

3. LG Frankfurt a.M.: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate

4. LG Hamburg: Haftung einer Suchmaschine für Meta-Tags

5. LG München I: Verbot für Oddset mit FIFA WM-Tickets-Gewinnspiel aufgehoben

6. Law-Podcasting: Ist das Mitspielen bei Online-Casinos im Internet strafbar?

7. Abmahnung Supernature-Forum: Negative Feststellungsklage eingereicht

8. Neues Web-Portal "Foren und Recht"

9. Neues Feature auf Kanzlei-Homepage: Online-Sprachnachrichten hinterlassen


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1. BGH: Kein Markenschutz für „FUSSBALL WM 2006“
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Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingetragenen Marken „FUSSBALL WM 2006“ und „WM 2006“ zu entscheiden. Die Marken waren vom Deutschen Patent- und Markenamt Mitte 2002 bzw. Anfang 2003 für über 850 Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden. Dagegen waren mehrere Anträge auf Löschung der Eintragung wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse gestellt worden.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsanträgen stattgegeben und die vollständige Löschung der Marken angeordnet. Auf die Beschwerde der FIFA hat das Bundespatentgericht die Löschung nur für einen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen bestätigt. Dagegen haben in beiden Verfahren sowohl die FIFA als auch der Süßwarenhersteller Ferrero (als Löschungsanstragstellerin) Rechtsbeschwerde eingelegt. Damit stand die Entscheidung des Bundespatentgerichts in vollem Umfang zur rechtlichen Nachprüfung durch den Markensenat des Bundesgerichtshofs.

Dieser hat entschieden, dass die Eintragung der Marke „FUSSBALL WM 2006“ für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu löschen ist. Der Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Angabe „FUSSBALL WM 2006“ sei eine sprachübliche Bezeichnung für die damit beschriebene Sportveranstaltung, nämlich der im Jahre 2006 in Deutschland stattfindenden Fußballweltmeisterschaft. Sie werde vom Verkehr als beschreibende Angabe für das Ereignis selbst aufgefasst. Dieser Bezeichnung fehle die Eignung, Waren und Dienstleistungen einem Unternehmen zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen eines anderen Unternehmens zuzuordnen. Die Tatsache, dass die FIFA als Veranstalterin der Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2006 in Deutschland auftrete, erwecke beim Verkehr nicht die Vorstellung, dass mit der Bezeichnung „FUSSBALL WM 2006“ in Verkehr gebrachte Waren oder Dienstleistungen unter deren Kontrolle hergestellt oder erbracht worden seien und sie für ihre Qualität wie ein Warenproduzent oder Dienstleister verantwortlich gemacht werden könne.

Wegen des eindeutigen Bezugs, der durch den Bestandteil „FUSSBALL“ zu der Veranstaltung der Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2006 hergestellt werde, gelte dies für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen, entgegen der Ansicht des Bundespatentgerichts also auch für solche Waren und Dienstleistungen, die nicht schon wegen ihrer Art, ihres Verwendungszwecks oder ihrer sonstigen Merkmale in einem unmittelbaren Sachzusammenhang mit einer derartigen Sportveranstaltung stünden. Etwas anderes gelte für die Verwendung der Bezeichnung „FIFA FUSSBALL WM 2006“, über die allerdings nicht zu befinden war.

Bei der Marke „WM 2006“ kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs dagegen nicht von einem vergleichbar eindeutig beschreibenden Bezug der Bezeichnung ausgegangen werden. Zwar diene „WM 2006“ nach den Feststellungen, die das Bundespatentgericht für Waren und Dienstleistungen mit einem Bezug zur Fußballweltmeisterschaft 2006 rechtsfehlerfrei getroffen habe, gleichfalls dazu, einen internationalen Wettkampf im Jahre 2006 zu beschreiben. Dieses Zeichen sei daher für solche Waren und Dienstleistungen nicht unterscheidungskräftig. Insoweit hat der Bundesgerichtshof auch die Löschung der Marke „WM 2006“ bestätigt.

Anders als bei der Bezeichnung „FUSSBALL WM 2006“ könne bei „WM 2006“ jedoch nicht angenommen werden, dass der Verkehr diese Angabe allgemein, d.h. für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen, als nicht unterscheidungskräftigen Hinweis auf die Veranstaltung einer Weltmeisterschaft im Jahre 2006 als solche verstehe und ein solches Verkehrsverständnis bereits im Zeitpunkt der Eintragung Anfang 2003 bestanden habe. „WM 2006“ sei eine Zahlen- und Buchstabenkombination, die nicht notwendig für jede Ware oder Dienstleistung einen Bezug zu einer Weltmeisterschaft im Jahre 2006 nahe lege. Hier müsse also differenziert werden. Solche differenzierende Prüfung wird das Bundespatentgericht hinsichtlich der von ihm belassenen Waren und Dienstleistungen vorzunehmen haben.

Beschlüsse vom 27. April 2006 – I ZB 96/05 und I ZB 97/05

Bundespatentgericht - Beschlüsse vom 3. August 2005 - 32 W (pat) 237/04 und 32 W (pat) 238/04

Quelle: Pressemitteilung Nr. 67/06 des BGH v. 27.04.2006

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2. LG Düsseldorf: Haftung für fremde Internet-Foren-Einträge
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Das LG Düsseldorf (Urt. v. 25.01.2006 - Az.: 12 O 546/05 = http://shink.de/fq0r0e ) über die Haftung eines Internet-Foren-Betreibers für fremde Beiträge zu entscheiden.

Der Beklagte betrieb ein offenes Forum ohne jede Registrierungspflicht. Es kam zu mehreren rechtswidrigen Postings. Diese löschte der Beklagte und sperrte gleichzeitig die IP-Nummern der betreffenden Postings. Zudem stellte er einen Hinweistext online.

Dann kam es erneut zu rechtswidrigen Postings. Da er nicht nachweisen konnte, dass er auch diese neuen Postings unverzüglich nach Kenntnis gelöscht hatte, bejahten die Düsseldorfer die Mitstörerhaftung:

"Dass er seiner Verpflichtung zur unverzüglichen Löschung beleidigender Postings ausreichend nachgekommen wäre, trägt der Antragsgegner nicht substantiiert vor. Der Antragsgegner hatte unstreitig bald nach ihrer Veröffentlichung Kenntnis von den beleidigenden Inhalten. Er behauptet, die Inhalte unverzüglich nach der Veröffentlichung gelöscht zu haben, so dass er zuvor von ihnen Kenntnis genommen haben muss. Er legt jedoch nicht dar, wann genau die Löschung erfolgt sein soll.

Da der Antragsteller behauptet hat, dass sich die Äußerungen 1) - 3) noch bei Verfassung des Abmahnschreibens vom 21.09.2005 und die Äußerung 4) noch bis mindestens zum 13.10.2005 im Internet befunden haben, hätte der Antragsgegner darlegen und glaubhaft machen müssen, wann und durch wen die streitgegenständlichen Äußerungen aus dem Forum entfernt worden sind."


Dieses Urteil betrifft also die Haftung ab Kenntniserlangung, und nicht - wie z.T. anderweitig behauptet - die Haftung ohne Kenntnis wie im Heise-Fall, vgl. dauzu den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Haftung für Foren-Einträge - Auswirkungen des Heise-Urteils" = http://shink.de/10x85x

Das LG Düsseldorf weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass, wenn in der Vergangenheit rechtswidrige Postings aufgetaucht sind, es nicht nicht ausreiche, lediglich die betreffenden IP-Nummern zu sperren. Der Betreiber des Forums habe vielmehr durch andere technische Mittel dafür Sorge zu tragen, dass zukünftige rechtswidrige Postings zu diesem Thema nicht mehr auftauchen.

"Zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen war es nicht ausreichend, einen Link auf die Hinweisseite einzufügen. Gleiches gilt in Bezug auf die Sperrung der IP-Nummern."

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3. LG Frankfurt a.M.: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
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Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 15.12.2005 - Az: 2/03 0 537/04 = http://shink.de/punx85) hat entschieden, dass ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene Markenverletzung nicht als Mitstörer haftet.

Begründung:

"Vorliegend ist es dem Kläger im Rahmen des sog. Affiliate-Marketing indes weder technisch möglich noch wirtschaftlich zumutbar, ohne konkrete Anhaltspunkte die Handlungen seiner Werbepartner vorab zu kontrollieren und jede von diesen betriebene Internetseite auf mögliche Verletzungen Markenrechte anderer Dritter im Zusammenhang mit seinen Werbematerialien zu untersuchen. Nachdem der Kläger mit Abmahnschreiben vom 05.05.2004 über die Verletzung von Schutzrechten des Beklagten durch seine Werbepartner in Kenntnis gesetzt worden war, hat er unverzüglich die darin geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

Damit scheidet seine Haftung als Störer aus."


Damit schließt sich das LG Frankfurt a.M. der Ansicht des LG Hamburg an. Das LG Berlin und das LG Köln sind exakt der gegenteiligen Auffassung. Siehe zur gesamten Problematik den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Haftung des Merchants für seine Affiliates - oder: Der Untergang des Affiliate-Abendlandes?" = http://shink.de/s0bhlp Hierzu gibt es auch einen Podcast "Haftung des Merchant für seine Affiliates" der Kanzlei Dr. Bahr = http://shink.de/8b0fbs

Die Kanzlei Dr. Bahr unterhält mit Affiliate & Recht ein eigenes Info-Portal zum Bereich der Affiliates, Merchants und Affiliate-Netzwerke = http://www.AffiliateundRecht.de/

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4. LG Hamburg: Haftung einer Suchmaschine für Meta-Tags
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Das LG Hamburg (Urt. v. 13.12.2005 - Az.: 312 O 632/05 = http://shink.de/cqzfei) hatte darüber zu entscheiden, ob die Benutzung von fremden Meta-Tags durch eine Suchmaschine eine Markenverletzung ist.

Dies haben die Hamburger Richter verneint:

"Leitsätze:

1. Der angesprochene Verbraucher ist es gewohnt, bei Eingabe eines Begriffs in eine Suchmaschine eine Vielzahl von Treffern zu generieren, von welchen - wie er weiß - er nicht alle, oft sogar keine der Fragen, die er durch seine Suche beantwortet haben wollte, beantwortet bekommt, Er ist es mithin gewohnt, die Wertigkeit der ihm von der Suchmaschine angebotenen Treffer auf deren Qualität im Hinblick auf sein Suchziel zu überprüfen. Dies gilt insbesondere, wenn bei Eingabe eines bestimmtes Suchbegriffs insgesamt ca. 39.500 Treffer angezeigt werden.

2. Findet sich auf den Suchergebnis-Seiten kein Konkurrenzangebot zu den Waren und/oder Dienstleistungen des Markeninhabers, liegt auch kein kennzeichenmä0iger Gebrauch vor, so dass eine Markenverletzung ausscheidet.

3. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch scheidet ebenfalls aus, da ein Suchmaschinenbetreiber nicht im Wettbewerb zu einem Unternehmen steht, das Waren zur Vermietung anbietet."


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5. LG München I: Verbot für Oddset mit FIFA WM-Tickets-Gewinnspiel aufgehoben
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Die 9. Kammer für Handelssachen hat am Dienstag, 25.04.2006, die einstweilige Verfügung vom 29.03.2006 aufgehoben, durch die dem Freistaat Bayern als Träger der staatlichen Lotterieverwaltung verboten worden war,

bei Wettbewerbshandlungen im Bereich des Glückspielwesens für die Teilnahme an einer Verlosung im Auftrag des OK FIFA WM 2006 zu werben und/oder werben zu lassen, wenn die Teilnahme an dieser Verlosung für Verbraucher abhängig ist von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung der Antragsgegnerin, nämlich dem Abschluss von Verträgen über Lotterien/Wetten, wie insbesondere Lotto, Ergebniswette, Auswahlwette und GlücksSpirale, sowie der ODDSET-Kombi-Wette.

Die staatlichen Lotterieverwaltung konnte im Widerspruchsverfahren glaubhaft machen, dass die WM-Karten entsprechend dem Gewinnplan im Rahmen einer zulässigen Sonderausspielung verlost wurden und allein aus Mitteln der Lotterie finanziert wurden. Diese würden sich aus nicht abgeholten Gewinnen und Abrundungsbeträgen bei Gewinnauszahlungen speisen. Durch ähnliche Sonderausspielungen würden jeweils zum Jahresende auch hochwertige Kfz verlost. Das Gericht sah daher den Verdacht der unerlaubten Koppelung eines Gewinnspiels an den Bezug sonstiger Leistungen gemäß § 4 Nr. 6 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) nicht mehr als gegeben. Die einstweilige Verfügung, deren Vollzug die Kammer bereits bis zur mündlichen Verhandlung am Dienstag ausgesetzt hatte, wurde daher endgültig aufgehoben.

Urteil des Landgerichts München I vom 25.04.2006, Az. 9HK O5864/06, nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des LG München I v. 28.04.2006

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6. Law-Podcasting: Ist das Mitspielen bei Online-Casinos im Internet strafbar?
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Auf www.Law-Podcasting.de , dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es ab sofort einen Podcast zum Thema "Ist das Mitspielen bei Online-Casinos im Internet strafbar?" = http://shink.de/0r5q9e

Inhalt:
Wer als Veranstalter ein Glücksspiel, worunter auch ein Online-Casino fällt, anbietet, ohne über die entsprechende staatliche Genehmigung zu verfügen, macht sich strafbar. Das ist klar.

Was aber gilt für den bloßen Mitspieler? Macht auch er sich strafbar? Wenn ja, gilt das auch, wenn das Online-Casino in seinem Heimatland über eine Lizenz verfügt? Wie begrenzt die Rechtsprechung überhaupt die Anwendung deutschen Rechts bei Internet-Sachen?

Der aktuelle Podcast geht all diesen Fragen nach und versucht eine Antwort zu geben.

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7. Abmahnung Supernature-Forum: Negative Feststellungsklage eingereicht
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Im Abmahnungsfall des Supernature-Forums, vgl. die Kanzlei-Infos v. 14.03.2006 (= http://shink.de/jap140), hat die Kanzlei Dr. Bahr nunmehr im Auftrage des Forum-Bebtreibers Martin Geuß negative Feststellungsklage eingereicht.

Geuß wurde vor kurzem kostenpflichtig abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, weil in seinem Forum angeblich rechtswidrige Inhalte durch unbekannte Dritte gepostet wurden. Vgl. dazu die Online-Dokumentation unter http://www.supernature-forum.de/abmahnung.html Geuß beauftragte daraufhin die Kanzlei Dr. Bahr mit der Wahrnehmung seiner Interessen.

Die Ansprüche wurden zurückgewiesen und eine Gegenabmahnung ausgesprochen. Daraufhin erklärten die Abmahner rechtlich unverbindlich, die Angelegenheit bis auf weiteres auf sich beruhen zu lassen.

Nunmehr wurde vor dem LG Hamburg negative Feststellungsklage eingereicht, um rechtsverbindlich zu klären, dass die Haftung eines Foren-Betreibers für rechtswidrige Postings Dritter grundsätzlich erst ab Kenntniserlangung eintritt.

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8. Neues Web-Portal "Foren und Recht"
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"Foren und Recht" (= http://www.foren-und-recht.de) heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt der Internet-Foren, Gästebücher, Haftung, Rechte und Pflichten von Foren-Betreiber. Der Surfer findet auf den Seiten Aufsätze, Gerichtsurteile und sonstige wichtige Informationen.

Neben "Affiliate & Recht" (= http://shink.de/qa8bza), "Dialer & Recht" (= http://shink.de/ed6u54), "Glücksspiel & Recht" (= http://shink.de/o17739), "Mehrwertdienste & Recht" (= http://shink.de/3wqayz), "R-Gespräche & Recht" (= http://shink.de/rwjem0), "Suchmaschinen & Recht" (= http://shink.de/pn7rja) und "Webhosting & Recht" (= http://shink.de/hzmai9) ist es das 8. Portal aus unserer "... & Recht" - Reihe.

Daneben gibt es von der Kanzlei Dr. Bahr noch "MarkenFAQ.de" (= http://www.markenfaq.de), das sich mit der großen Welt der Markenanmeldung beschäftigt und in Form einer interaktiven Check-Abfrage dem Nutzer die Möglichkeit bietet zu überprüfen, ob ein Begriff als Marke angemeldet werden kann.

Mit Law-Podcasting (= http://www.law-podcasting.de) betreibt die die Kanzlei Dr. Bahr das 1. deutsche Anwalts-Audio-Blog.

Zudem unterhält RAin Knigge, die privat begeisterte Seglerin ist, mit "Segeln & Recht" ein Themen-Blog = http://www.Segeln-und-Recht.de

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9. Neues Feature auf Kanzlei-Homepage: Online-Sprachnachrichten hinterlassen
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Es gibt ein neues Feature auf unserer Webseite: Ab sofort können Sie uns auch online eine Sprachnachrichten schicken.

Hierzu gehen Sie einfach auf das entsprechende Web-Formular und folgen den dortigen Anweisungen = http://shink.de/oyv39e

Sie können eine Sprachnachricht von 5 Minuten hinterlassen.

Technische Voraussetzungen: Java und Java Script müssen installiert sein, zudem muss natürlich ein Mikropfon und eine Soundkarte vorhanden sein.




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