Zurück
Newsletter vom 04.05.2016
Betreff: Rechts-Newsletter 18. KW / 2016: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 18. KW im Jahre 2016. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. BVerfG: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

2. BGH: Missbrauch des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nur in absoluten Ausnahmefällen

3. OLG München: "Internet-Pranger" der BILD-Zeitung verletzt Rechte der Betroffenen

4. LG Bochum: Fehlender Link auf OS-Schlichtungsplattform ist Wettbewerbsverletzung

5. LG Dortmund: Schlecht lesbares Impressum bei Prospektwerbung ist Wettbewerbsverstoß

6. LG Hamburg: Veröffentlichung von E-Mails kann Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein

7. VG Köln: Übermittlung personenbezogener Daten eines Fußballfans an den 1. FC Köln rechtswidrig

8. LG München I: "Sponsored" auf Webseite als Werbehinweis nicht ausreichend

9. LG München I: Werbeblocker Adblock Plus gewinnt auch gegen Süddeutsche.de

10. LG Würzburg: Immobilienanzeige muss Pflichtangaben der EnEV enthalten

11. AG Bretten: Werbeaussage im Online-Shop = Haftung für Mangelfolgeschäden

Die einzelnen News:

____________________________________________________________

1. BVerfG: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
_____________________________________________________________

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit gab sie der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin statt, die sich gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung gewandt hatte.

Sachverhalt:
Der Kläger des Ausgangsverfahrens war mit der Beschwerdeführerin liiert, bis sie ihn Anfang des Jahres 2010 wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung anzeigte. Im darauf folgenden Strafprozess vor dem Landgericht wurde der Kläger freigesprochen, da ihm eine Straftat nicht nachgewiesen werden konnte. Am Tag des Freispruchs sowie am Tag darauf äußerten sich die Anwälte des Klägers in Fernsehsendungen über die Beschwerdeführerin. Etwa eine Woche nach der Verkündung des freisprechenden Urteils erschien zudem ein Interview mit dem Kläger, in dem er über die Beschwerdeführerin sprach. Daraufhin gab auch die Beschwerdeführerin ein Interview, das eine Woche nach der Veröffentlichung des Interviews mit dem Kläger erschien.

In der Folgezeit begehrte der Kläger von der Beschwerdeführerin die Unterlassung mehrerer Äußerungen, die sie im Rahmen dieses Interviews getätigt hatte. Das Landgericht verurteilte die Beschwerdeführerin antragsgemäß. Die Berufung zum Oberlandesgericht und die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof blieben ohne Erfolg.

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen alle drei Entscheidungen und rügt im Wesentlichen die Verletzung ihrer Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG).

Wesentliche Erwägungen der Kammer:
Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrer Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

1. Die Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts berühren den Schutzbereich der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin. Die Einordnung der Äußerungen als Werturteile und Tatsachenbehauptungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Tatsachenbehauptungen sind nicht erwiesen unwahr. Im Strafverfahren konnte nicht geklärt werden, ob die Angaben der Beschwerdeführerin oder die des Klägers der Wahrheit entsprechen.

Nach dem Freispruch des Klägers stellen sich deshalb die verschiedenen Wahrnehmungen als subjektive Bewertungen eines nicht aufklärbaren Geschehens dar, die nicht als Tatsachenbehauptungen, sondern als Meinungen zu behandeln sind.

2. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin. Die Untersagung der streitgegenständlichen Äußerungen bewegt sich nicht mehr im fachgerichtlichen Wertungsrahmen.

a) Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht. Sie umfasst nicht zuletzt die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen.

Dabei kann insbesondere bei Vorliegen eines unmittelbar vorangegangenen Angriffs auf die Ehre eine diesem Angriff entsprechende, ähnlich wirkende Erwiderung gerechtfertigt sein. Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss eine scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie das persönliche Ansehen mindert.

b) Die angegriffenen Entscheidungen genügen diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht. Zwar haben die Gerichte zutreffend einerseits das große Informationsinteresse der Öffentlichkeit und andererseits den Freispruch berücksichtigt, der dazu führt, dass die schweren Vorwürfe, die Gegenstand des Strafverfahrens waren, nicht unbegrenzt wiederholt werden dürfen.

Auch haben sie berücksichtigt, wieweit die Äußerungen sich auf öffentliche Angelegenheiten bezogen.

Indem die Gerichte davon ausgingen, dass sich die Beschwerdeführerin auf eine sachliche Wiedergabe der wesentlichen Fakten zu beschränken habe, und hierfür auf das öffentliche Informationsinteresse abstellen, verkennen sie die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch unabhängig von einem solchen Interesse geschützte Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert zu bewerten.

Zugleich übersieht diese Sichtweise das öffentliche Interesse an einer Diskussion der Konsequenzen und Härten, die ein rechtsstaatliches Strafprozessrecht aus Sicht möglicher Opfer haben kann. Zu Gunsten der Beschwerdeführerin war in die Abwägung zudem einzustellen, dass sie sich in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu dem (noch nicht rechtskräftigen) Freispruch äußerte und lediglich wiederholte, was der Öffentlichkeit aufgrund der umfänglichen Berichterstattung zu dem Strafverfahren bereits bekannt war.

Die Gerichte haben überdies das vorangegangene Verhalten des Klägers nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt. Der Beschwerdeführerin steht ein „Recht auf Gegenschlag“ zu und dabei ist sie nicht auf eine sachliche, am Interview des Klägers orientierte Erwiderung beschränkt, weil auch der Kläger und seine Anwälte sich nicht sachlich, sondern gleichfalls in emotionalisierender Weise äußerten. Der Kläger, der auf diese Weise an die Öffentlichkeit trat, muss eine entsprechende Reaktion der Beschwerdeführerin hinnehmen.

Beschluss vom 10. März 2016 - 1 BvR 2844/13

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG v. 29.04.2016

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

2. BGH: Missbrauch des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nur in absoluten Ausnahmefällen
_____________________________________________________________

Nur in besonders krassen Ausnahmefällen (z.B. arglistiges oder schikanöses Verhalten des Verbrauchers) kann von einem Missbrauch des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts ausgegangen werden. In allen anderen Fällen steht dem Kunden die Ausübung seiner Rechte zu (BGH, Urt. v. 16.03.2016 - Az.: VIII ZR 146/15).

Der Käufer erwarb bei einem Online-Shop zwei Matratzen. Als er wenig später die Ware woanders billiger entdeckte, begehrte der Käufer eine entsprechende Reduzierung des Kaufpreises. Als der Händler sich darauf nicht einließ, widerrief der Verbraucher den Kaufvertrag.

Der Unternehmer hielt dies für rechtsmissbräuchlich. Der Widerruf sei nur erfolgt, um den unberechtigten Anspruch auf Reduzierung des Kaufpreises durchzusetzen.

Die Karlsruher Richter entschieden, dass im vorliegenden Fall kein Rechtsmissbrauch ersichtlich sei.

Es sei grundsätzlich dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von seinem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht Gebrauch mache.

Nur in ganz besonders krassen Ausnahmefällen könne von einer unzulässigen Rechtsausübung ausgegangen werden, nämlich dann, wenn der betroffene Unternehmer schutzbedürftig sei. Dies sei beispielswiese dann der Fall, wenn der Verbraucher sich arglistig oder schikanös verhalte.

zurück zur Übersicht

____________________________________________________________

3. OLG München: "Internet-Pranger" der BILD-Zeitung verletzt Rechte der Betroffenen
_____________________________________________________________

Der Internet-Pranger der BILD-Zeitung ist rechtswidrig, da er durch die Veröffentlichung der Profibilder die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen verletzt (OLG München, Urt. v. 17.03.2016 - Az.: 29 U 368/15).

Ende des letzten Jahres veröffentlichten die BILD-Zeitung und bild.de unter der Überschrift "BILD stellt die Facebook-Hetzer an den Pranger" umstrittene, flüchtlingsfeindliche Facebook-Postings online. Neben dem Posting wurden auch die Profilbilder und die Namen genannt.

Einer der Betroffenen ging gegen die Veröffentlichung seines Bildes vor und bekam nun vor dem OLG München Recht.

Wer ein Foto auf seinen Account bei einem Social Network hochlade, ohne von möglichen Zugriffssperren Gebrauch zu machen, willige nicht in die Weiterverbreitung des Fotos durch Dritte außerhalb des Kreises der zugriffsberechtigten Mitglieder des Netzwerks im Rahmen eines gänzlich anderen Kontextes ein. Daher sei die Veröffentlichung des Profilbildes rechtswidrig erfolgt.

zurück zur Übersicht

____________________________________________________________

4. LG Bochum: Fehlender Link auf OS-Schlichtungsplattform ist Wettbewerbsverletzung
_____________________________________________________________

Ein fehlender Link auf die europäische OS-Schlichtungsplattform ist eine Wettbewerbsverletzung (LG Bochum, Urt. v. 31.03.2016 - Az.: 14 O 21/16).

Ab dem 9. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler. Diese trifft eine Hinweis- und Verlinkungspflicht auf eine europäische Schlichtungsplattform. Wir hatten über dieses Thema hier und hier ausführlich berichtet.

Das LG Bochum hat - soweit ersichtlich - als erstes deutsches Gericht ein Unterlassen dieser Pflicht als Wettbewerbsverletzung eingestuft.

In der Vergangenheit lag bereits eine einstweilige Verfügung in der Sache vor. Hiergegen legte der Beklagte Rechtsmittel ein, so dass das Gericht nun ein Urteil mit Entscheidungsgründe fällte.

Kritisiert war die Entscheidung in der Vergangenheit vor allem deswegen, weil zu dem damaligen Zeitpunkt des Erlasses der einstweiligen Verfügung (09.02.2016) die OS-Plattform noch gar nicht erreichbar war, sondern erst zum 15.02.2016 ihren Betrieb aufnahm. Eine weitere Beanstandung war, dass bis heute für Personen aus Deutschland eine Streitbeilegung nicht möglich ist.

All diese Argumentation ließ das LG Bochum jedoch nicht gelten.

Denn die Einschaltung der Streitbeilegungsstelle werde nicht bei Vertragsschluss Relevanz entfalten, sondern erst zu einem späteren Streitpunkt, wenn eine Streitigkeit entstünde, so das Gericht. 

Selbst wenn aktuell in Deutschland noch keine Streitbeilegung stattfinde, so stehe damit nicht fest, dass bei später entstehenden Streitigkeiten aufgrund bis heute abgeschlossener Verträge diese Plattform in Deutschland immer noch nicht zur Verfügung stünde. Von daher müsse diese Information jetzt erteilt werden, damit der Verbraucher sie in einem späteren Zeitpunkt nutzen könne. Denn eine Streitigkeit müsse nicht kurzfristig nach Vertragsschluss entstehen, sie könne auch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt auftreten.

Von daher sei das Fehlen der Information und des Links eine Rechtsverletzung.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

5. LG Dortmund: Schlecht lesbares Impressum bei Prospektwerbung ist Wettbewerbsverstoß
_____________________________________________________________

Ein schlecht lesbares Impressum bei einer Prospektwerbung ist ein Wettbewerbsverstoß (LG Dortmund, Urt. v. 16.03.2016 - Az.: 10 O 81/15).

Das verklagte Unternehmen gab einen Prospekt heraus und warb darin für seine Produkte. Auf der letzten Seite der vierseitigen Werbung befand sich am linken Rand in 7-Punkt-Schrift hochkant die entsprechende Impressums-Angabe.

Die Klägerin beanstandete dies als nicht ausreichend, weil diese Informationen nur schlecht leserlich seien. Insofern sei die Werbung so zu behandeln als ob sie überhaupt keine Daten über die Firma enthalte.

Dieser Argumentation ist das LG Dortmund gefolgt und hat eine Wettbewerbsverletzung bejaht.

Die Wahrnehmung werde bereits dadurch stark behindert, dass diese hochkant zum übrigen Text gedruckt seien, so das Gericht. Denn in der damit notwendigen Drehung in eine andere Leserichtung liege nach ständiger Rechtspechung grundsätzlich eine Erschwerung der Wahrnehmung.

Auch seien die Angaben in einer derart unerwartbaren Position und in einer solchen farblichen Gestaltung angebracht, dass der Betrachter schon keinen Anlass finde, den Prospekt überhaupt zu drehen. Die Angaben befänden sich an einer Stelle, an der der Leser Angaben zu der Identität und der Anschrift der Beklagten nicht erwarte.

Dort, wo ein durchschnittlicher Leser das eigentliche Impressum erwarte, seien lediglich begrenzte weitere Angaben zu der Beklagten zu finden, nämlich die Webadresse der Beklagten und eine groß gedruckte Telefonnummer.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

6. LG Hamburg: Veröffentlichung von E-Mails kann Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein
_____________________________________________________________

Die ungefragte Veröffentlichung von E-Mails kann eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen sein (LG Hamburg, Urt. v. 23.11.2015 - Az.: 324 O 90/15).

Der Beklagte veröffentlichte einen Teil des beruflichen E-Mails der Klägerin, in dem u.a. um den arbeitsgerichtlichen Prozess der Klägerin ging.

Das LG Hamburg stufte dies als rechtswidrig ein.

Ob die Offenlegung von E-Mails eine Rechtsverletzung darstellt oder nicht, sei stets im Rahmen einer umfassenden Güterabwägung zu ermitteln. Dabei spiele eine entscheidende Rolle, ob die Inhalte ein privates oder ein öffentliches Thema beträfen.

Denn der Meinungsfreiheit komme bei Mitteilungen, die nicht im privaten Interesse, sondern in öffentlichen Angelegenheiten erfolgten, grundsätzlich ein hoher Rang zu.

Im vorliegenden Fall handle es sich jedoch um kein öffentliches Thema. Die Kündigung betrieffe zwar einen Vorgang, der sich in der beruflichen Sphäre der Klägerin abspiele, gleichzeitig jedoch einen Bereich betreffe, der regelmäßig aufgrund der Sensibilität von Kündigungen gerade nicht unter Einbeziehung einer größere Öffentlichkeit erfolge.

Daher sei hier der Bereich der Sozialsphäre betroffen, der grundsätzlich ein besonderes Maß an Vertraulichkeit genieße. Dies habe die Klägerin durch die Auswahl der Adressanten der E-Mails deutlich gemacht.

Daher sei die Weiterbreitung der elektronischen Nachrichten nicht erlaubt.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

7. VG Köln: Übermittlung personenbezogener Daten eines Fußballfans an den 1. FC Köln rechtswidrig
_____________________________________________________________

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am 28. April 2016 verkündeten Urteil festgestellt, dass die Mitteilung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger durch das Polizeipräsidium Köln an den 1. FC Köln rechtswidrig war.

Im Januar 2014 hatte das Polizeipräsidium Köln dem Kläger ein Aufent-haltsverbot für den Bereich des Rhein-Energie-Stadions sowie weitere Teile des Kölner Stadtgebiets aus Anlass eines Fußballspiels des 1. FC Köln gegen Austria Wien erteilt. Bereits im Jahr 2013 hatte das Polizeipräsidium Köln dem 1. FC Köln telefonisch mitgeteilt, es sei ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Fußballanhängern des 1. FC Köln und des damaligen Gastvereins eingeleitet worden. Der 1. FC Köln hatte daraufhin ein privatrechtliches bundesweites Stadionverbot ausgesprochen, das nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens wieder aufgehoben worden war.

Gegen diese beiden Maßnahmen wendet sich der Kläger. Er hat geltend gemacht, die der Gefahrenprognose des Aufenthaltsverbots zugrunde gelegte Tatsachengrundlage sei nicht zutreffend. Für die Weitergabe der genannten Information an den 1. FC Köln verbunden mit der Anregung eines Stadionverbots gebe es keine Rechtsgrundlage.

Nachdem das Polizeipräsidium auf gerichtlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung erklärt hatte, dass das Aufenthaltsverbot rechtswidrig war, ist das Verfahren insoweit eingestellt worden. Im Übrigen hat das Gericht der Klage stattgegeben. Die telefonische Datenübermittlung der Polizei an den 1. FC Köln sei rechtswidrig gewesen. Die Polizei habe seinerzeit zwar aus ihrem Blickwinkel ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft, die Herrin des Verfahrens sei, habe aber den Antrag auf Strafverfolgung zurückgewiesen und die Einleitung von Ermittlungen abgelehnt, weil es bereits an einem Anfangsverdacht für Straftaten fehle. Die der Mitteilung an den 1. FC Köln unausgesprochen zugrundeliegende Annahme, dass die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens tatsächlich vorlägen, treffe daher nicht zu. Diese Mitteilung, die Grundlage für ein mögliches Stadionverbot sein sollte, sei mithin fehlerhaft gewesen.

Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 20 K 583/14

Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 29.05.2016

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

8. LG München I: "Sponsored" auf Webseite als Werbehinweis nicht ausreichend
_____________________________________________________________

Der Hinweis "Sponsored" auf einer Webseite reicht als Hinweis darauf, dass es sich um Werbung und nicht um redaktionellen Content handelt, nicht aus (LG München I, Urt. v. 31.07.2015 - Az.: 4 HK O 21172/12).

Die Beklagte betrieb eine Webseite mit umfangreichen Content. Dabei wies sie auf Werbebeiträge wie folgt hin:

"Akne - Narben als Folgeerscheinung („Sponsored - Akne-Ratgeber)“.

Dies ließen die Münchener Richter nicht ausreichen und nahmen daher einen Wettbewerbsverstoß an.

Die Beklagte weise nicht in ausreichender Form darauf hin, dass es sich Werbung und nicht um redaktionellen Inhalt handle.

Der Hinweis "Sponsored" genüge nicht den Anforderungen. Er bringe dem durchschnittlich aufmerksamen Verbraucher nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass es sich nunmehr nicht mehr um einen redaktionellen Beitrag, sondern um Werbung handle.

Zu beanstanden sei zum einen, dass der Hinweis nicht in deutscher Sprache erfolge, so ihn diejenigen Leser, die die englische Sprache nicht beherrschten, nicht verstehen könnten. Zum anderen könne aus dem Zusatz nicht zwingend verstanden werden, dass es sich um eine Anzeige handle, dnenn dass Sponsoring spiele in der Presse - im Gegensatz zu Rundfunk und Fernsehen - bisher keine oder allenfalls eine nur untergeordnete Rolle.

Dem Durchschnittsleser dränge sich damit nicht auf, dass für die Veröffentlichung des Betrags ein Entgelt bezahlt worden sei.

Hinweis von RA Dr. Bahr:
Die Problematik tritt immer dann auf, wenn auf einer Webseite sowohl redaktionelle Beiträge als auch Werbung platziert werden. Dann muss durch entsprechende Hinweise dem Leser immer deutlich werden, was was ist.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

9. LG München I: Werbeblocker Adblock Plus gewinnt auch gegen Süddeutsche.de
_____________________________________________________________

In einer weiteren rechtlichen Auseinandersetzung hat der Werbeblocker Adblock Plus erneut vor Gericht gesiegt (LG München I, Urt. v. 22.03.2016 - Az.: 33 O 5017/15). Geklagt hatte diesmal Süddeutsche.de.

Bereits RTL (LG München I, Urt. v. 27.05.2015 - Az.: 37 O 11843/14) und ProSiebenSat.1 (LG München I, Urt. v. 27.05.2015 - Az.: 37 O 11673/14) waren in München gegen Adblock Plus gescheitert.

Das Gericht verneint auch dieses Mal einen Wettbewerbsverstoß, da keine gezielte Behinderung vorliege.

Inhaltlich ist die Entscheidung somit deckungsgleich zu den bislang ergangenen Urteilen.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

10. LG Würzburg: Immobilienanzeige muss Pflichtangaben der EnEV enthalten
_____________________________________________________________

Enthält eine Immobilienanzeige keine Pflichtangaben zur EneV (Energieeinsparverordnung) so handelt es sich um eine Wettbewerbsverstoß, der eine kostenpflichtige Abmahnung begründet (LG Würzburg, Urt. v. 10.09.2015 - Az:: 1 HKO 1046/15).

Der Beklagte betrieb eine Immobilienfirma und gab bei einer seiner Anzeigen nicht die Angaben nach der EneV (Energieeinsparverordnung) an.

Das Gericht bejahte eine Wettbewerbsverletzung.

Die Kennzeichnungspflicht bestünde insbesondere im Interesse der Verbraucher, da diese umfassende Informationen über umweltrelevante Fakten der jeweils beworbenen Immobilien erhalten sollten. Die Vorschriften der EnEV sollten neben dem Schutz der Umwelt ein einheitliches Schutzniveau im Bereich des Verbraucherschutzes gewährleisten.

Das gesetzeswidrige Verhalten des Beklagten habe eine nicht zu unterschätzende Anreizwirkung für die Nachahmung durch Konkurrenten geschaffen.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

11. AG Bretten: Werbeaussage im Online-Shop = Haftung für Mangelfolgeschäden
_____________________________________________________________

Bewirbt ein Online-Shop ein bestimmtes Produkt (hier: eine Druck-Patrone) mit einer konkreten Werbeaussage, so haftet das Unternehmen auch für etwaige Mangelfolgeschäden (AG Bretten, Urt. v. 21.01.2016 - Az.: 1 C 362/15).

Der verklagte Online-Shoop veräußerte Druckerpatronen und bewarb eines seiner Produkte wie folgt:

"4 Druckerpatronen kompatibel für HP 950XL 951XL SET mit Chip und Füllstandsanzeige funktioniert!!!”"
Als der Kläger die erworbene Ware in seinem heimischen Drucker einsetzte, wurde die Kontaktfeder des Druckkopfs verbogen, da bei dem Produkt der notwendige Elektronikshop fehlte. Es entstand ein Schaden von knapp 200,- EUR.

Das AG Bretten bejahte die Haftung des Verkäufers.

Es liege seitens des Online-Shops eine vertragliche Zusicherung vor. Denn durch die Werbeaussage sei die Kompatibilität der Druckerpatrone ausdrücklich bestätigt worden.

Insofern hafte der Webseiten-Betreiber für sämtliche Mängel und Folgeschäden, die durch das fehlerhafte Produkt entstehen würden.

zurück zur Übersicht