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Newsletter vom 05.01.2005, 00:10:12
Betreff: Rechts-Newsletter 1. KW / 2005: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 1. KW im Jahre 2005. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.

Neben den Entscheidungen des BGH (Streitwert bei unverlangter E-Mail-Zusendung; keine Umsatzsteuer bei Anwalts-Abmahnung) liegt der Schwerpunkt dieser Ausgabe auf dem außergerichtlichen Bereich. Es gibt folgende Neuigkeiten zu vermelden: SMS-Fahndung des BKA ein Flopp?, Info-Portal zu AGB-Bestimmungen, Deutschland: (K)eine UMTS-Klage und neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr zu Premiums-SMS.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/findex.php?p=kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. In eigener Sache: Interne Veränderungen in der Kanzlei

2. BGH: Streitwert bei unverlangter E-Mail-Zusendung

3. BGH: Bei Abmahnung keine Umsatzsteuer für Anwalt

4. Deutschland: (K)eine UMTS-Klage

5. BVDW nimmt Ankündigung des SEM-Zertifikats zurück

6. SMS-Fahndung des BKA ein Flopp?

7. Info-Portal zu AGB-Bestimmungen

8. HDE: Deutlicher Zuwachs beim Online-Handel 2005

9. Schweiz: Ab 2005 keine Automatenspiele mehr & Spielsucht-Studie

10. Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: Premiums-SMS

11. Neue rechtliche Kolumne auf "SuchmaschinenKampagne.de"

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1. In eigener Sache: Interne Veränderungen in der Kanzlei
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Es gibt ein altes Sprichwort: "Nichts ist so beständig wie der Wandel!"

Das gilt auch unsere Kanzlei ;-)

Die Kollegin Heyms hat sich im Laufe der letzten Jahre in dem Bereich Filmproduktion / Filmrecht intensiv weitergebildet. Nun wird sie sich ab sofort verstärkt ihrer eigenen Produktionsfirma und eigenen Filmprojekten widmen. Als Gesellschafterin der Kanzlei ist sie daher zum 31.12.2004 auf eigenen Wunsch ausgeschieden.

Dies bedeutet nun, dass wir ab sofort nur noch als "Kanzlei Dr. Bahr" firmieren. Unsere Domain-Adresse hat sich damit auch geändert: Diese lautet nunmehr http://www.Dr-Bahr.com Zwar sind wir auch über die bisherige(n) URL-/Mail-Adressen noch zu erreichen, wir würden uns aber freuen, wenn Sie die Neuerungen übernehmen würden. Alle sonstigen Kontaktdaten (Telefon, Anschrift) bleiben gleich.

Zeitgleich mit dem Ausscheiden der Kollegin Heyms hat sich die Kanzlei Dr. Bahr durch einen neuen Mitarbeiter, nämlich Rechtsanwalt Andre Schenk (LL.M.Eur.), verstärkt. Weitere Informationen über ihn finden Sie hier: http://snipurl.com/brwn

Noch eine wichtige Bitte:

Damit dieser Newsletter nicht zukünftig in Ihrem Spam-Filter landet, berücksichtigen Sie bitte, dass ab dem nächsten Newsletter unser Absender nicht mehr "info@Heyms-DrBahr.de", sondern dann "info@Dr-Bahr.com" lautet.

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2. BGH: Streitwert bei unverlangter E-Mail-Zusendung
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Der BGH (Beschl. v. 30.11.2004 - Az.: VI ZR 65/04 - PDF = http://snipurl.com/brww) hatte darüber zu entscheiden, wie der Streitwert bei einer unverlangter E-Mail-Zusendung zu bestimmen ist.

In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung sind hier Werte zwischen 1.000 - 10.000,- € üblich. Der Streitwert ist für ein Gerichtsverfahren deswegen wichtig, weil sich danach die anfallenden Kosten (Gericht, Anwalt) bemessen.

Im vorliegenden Verfahren wurde der Streitwert mit 3.000,- € festgesetzt. Hiergegen wandte sich der klägerische Rechtsanwalt. Der BGH wies die Beschwerde zurück:

"Der Kläger, ein Rechtsanwalt, der die Beklagte, die mit Mode handelt, in den Vorinstanzen erfolgreich wegen unaufgefordert versandter E-Mail-Werbung in Anspruch genommen hat, wendet sich mit seiner Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwertes (...) auf 3.000 € (...).

(...) der Kläger [meint] (...), der Streitwert sei im Hinblick auf im vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren, in anderen Entscheidungen des Kammergerichts und weiterer Instanzgerichte höher festgesetzte Streitwerte zu niedrig, weil der volkswirtschaftliche Gesamtschaden durch unerlaubte E-Mail-Werbung dabei nicht hinreichend berücksichtigt werde."


Dem sind die Kalrsruher Richter nicht gefolgt:

"Dieser Auffassung vermag der erkennende Senat nicht beizutreten, da sich die Streitwertfestsetzung im vorliegenden Fall nicht an einem etwaigen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden unerlaubter E-Mail-Werbung orientiert, sondern an dem Interesse des Klägers im Einzelfall, durch die entsprechende Werbung der Beklagten nicht belästigt zu werden.

Diese Belästigung hat das Kammergericht in tatrichterlicher Würdigung als "verhältnismäßig geringfügig" bezeichnet. Hiermit korrespondiert der im Senatsbeschluß vom 28. Juni 2004 auf 3.000 € festgesetzte Streitwert."


Der BGH-Beschluss betrifft nur den Fall, wo eine Person ganz allgemein die Zusendung von Spam-E-Mails monierte. Die Fälle dagegen, bei denen ein Wettbewerber einen unmittelbaren Konkurrenten abmahnt, werden in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung mit einem weitaus höheren Streitwert als 3.000,- € festgesetzt.

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3. BGH: Bei Abmahnung keine Umsatzsteuer für Anwalt
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Der BGH (Beschl. v. 25.11.2004 - Az.: I ZB 16/04 - PDF = http://snipurl.com/brwx) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anwalt bei einer Abmahnung und einem späteren Unterlassungs-Klageverfahren die Bezahlung der Umsatzsteuer verlangen kann, wenn er in eigener Angelegenheit tätig wird.

Der Kläger hat als Rechtsanwalt den Beklagten wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung für seine anwaltliche Tätigkeit auf Unterlassung in Anspruch genommen. Für diese Tätigkeit wollte er auch die Umsatzsteuer erstattet haben.

Zu Unrecht wie der BGH entschied:

"Wird ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig, liegt kein steuerbarer Umsatz vor, wenn die Angelegenheit zu seinem beruflichen Bereich gehört. Eine solche Tätigkeit ist keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen (§ 3 Abs. 9a UStG), sondern unterfällt als sog. Innengeschäft nicht der Umsatzsteuer (...)."

Und weiter:

"Der von den Klägern geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Werbung ist ausschließlich ihrem beruflichen Bereich zuzurechnen.

Die einem Wettbewerber zustehenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche sind Grundlage für einen deliktsrechtlichen Individualschutz. Diesen Grundcharakter verliert der Anspruch des unmittelbar betroffenen Wettbewerbers nicht dadurch, daß die Durchsetzung solcher Ansprüche zugleich das Allgemeininteresse an einem unverfälschten Wettbewerb schützen soll."


Demnach kann ein Anwalt bei Abmahnungen und bei gerichtlichen Verfahren nicht die Erstattung der Umsatzsteuer verlangen, wenn er in eigenen Angelegenheiten tätig wird, die zu seinem beruflichen Bereich gehören.

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4. Deutschland: (K)eine UMTS-Klage
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In Österreich hatten vor kurzem sechs UMTS-Lizenzinhaber Klage gegen die Republik Österreich eingereicht. Daraufhin hat das zuständige Gericht den EuGH angerufen, vgl. die Kanzlei-Info v. 03.08.2004 (= http://snipurl.com/brwz).

Es geht dabei um die Frage, ob in den für die UMTS-Lizenzen bezahlten Summen Mehrwertsteuer enthalten ist oder nicht. Die klagenden Firmen stellen sich auf den Standpunkt, dies sei angesichts der 6. Umsatzsteuerrichtlinie der EU zwingend notwendig, da die Posten auf dem Gebiet des Telekommunikations- und Fernmeldewesens stattgefunden hätten, beinhielten die Beträge auch Umsatzsteuer.

Nun mussten auch in Deutschland sich die Netz-Betreiber überlegen, ob sie Klage einreichen, denn zum 31.12.2004 drohte Verjährung. Wie das Handelsblatt (= http://snipurl.com/brx2) berichtet, konnten die Betreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 sich jedoch mit den staatlichen Stellen zunächst außergerichtlich einigen: Vereinbart wurde, das jetzige EuGH-Verfahren abzuwarten. Die staatliche Stelle verpflichtete sich in jedem Fall keine Verjährung in einem späteren Prozess zu erheben.

Lediglich Mobilcom hat angekündigt, Klage einzureichen.

Sollte der EuGH zu dem Ergebnis kommen, dass die Beträge Mehrwertsteuer enthielten, beliefe sich alleine in Deutschland die Rückforderungsumme auf ca. 7 Mrd. Euro.

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5. BVDW nimmt Ankündigung des SEM-Zertifikats zurück
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Der Bundesverband Digitiale Wirtschaft (BVDW) hatte Anfang November 2004 erklärt, ein Zertifikat zum Thema "Search Engine Marketing" (SEM) zu vergeben, vgl. hier die offizielle Ankündigung = http://snipurl.com/brx6

An der SEO-/ SEM-Front hat die Ankündigung für viel Aufregung und Verärgerung gesorgt. Siehe dazu beispielhaft die Diskussion auf Abakus-Internet-Marketing = http://snipurl.com/brx7

Nun hat der BVDW die Bremse gezogen und nimmt seine Ankündigung zurück, dieses Zertifikat zu verteilen:

"Dem BVDW im Allgemeinen und der PG im Speziellen ist es aus organisatorischen und verbandsrechtlichen Gründen leider nicht möglich, ein allgemeines „Qualitätssiegel“ für „seriöses Suchmaschinenmarketing“ zu veröffentlichen."

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6. SMS-Fahndung des BKA ein Flopp?
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Ab Abfang letzten Jahres Jahres bietet das Bundeskriminalamt (BKA) jedem Bürger die Möglichkeit an, polizeiliche Fahnungsmeldungen per SMS zu erhalten, vgl. unsere Kanzlei-Info v. 17.02.2004 (= http://snipurl.com/brxa). Es wurden in der Vergangenheit auch schon verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht, vgl. die Kanzlei-Info v. 21.02.2004 (= http://snipurl.com/brxb).

Nun berichtet der Spiegel (= http://snipurl.com/brxd), dass bislang keine einzige Rückmeldung aus der Bevölkerung gekommen sei. Bislang wurde die SMS-Fahndung aber auch lediglich in fünf Fällen eingesetzt.

Inzwischen haben zehn von zwölf Polizeidirektionen wieder die SMS-Fahndung abgeschafft. Mitte Januar soll über die Weiterführung des Pilotprojektes entschieden werden.

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7. Info-Portal zu AGB-Bestimmungen
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Die Macher von www.Abmahnwelle.de haben ihr anderes Portal, www.AGB-Giftkueche.de, überarbeitet und aktualisiert.

Die Seite ist in zwei große Bereiche aufgeteilt: Einmal den der "Strittigen Klauseln" und einmal den des "Fernabsatzrechts". Bei letzterem wurden die zum 08.12.2004 in Kraft getretenen Veränderungen mit berücksichtigt. Vgl. zu den Änderungen allgemein die Kanzlei-Info v. 07.12.2004 (= http://snipurl.com/brxh).

Auch wenn die Webseite - wie die Autoren richtigerweise angeben - keine qualifizierte anwaltliche Beratung ersetzen können, so ist sie in jedem Fall zur ersten Orientierung durchaus empfehlenswert. Es gilt dabei natürlich im Hinterkopf zu behalten, dass gerade im AGB-Recht eine extrem verschachtelte, einzelfallbezogene Rechtsprechung existiert, die ständig in Bewegung ist.

Insofern sollte sich ein Betroffener im Falle eines Rechtsstreits auf die dort gemachten Angaben sicherlich nicht alleine verlassen. Zu einer kurzen, knappen Einschätzung und zur Vermittlung eines Grundverständnisses ist das Portal aber allemal geeignet. Dies liegt nicht zuletzt darin, dass die Webseite ein Glossar mit den wichigsten Begrifflichkeiten und ein Abkürzungsverzeichnis zum Abruf bereithält.

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8. HDE: Deutlicher Zuwachs beim Online-Handel 2005
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Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat eine Untersuchung (Download: PDF = http://snipurl.com/brxj) vorgelegt, wonach für den E-Commerce-Bereich in Deutschland für das Jahr 2005 eine Umsatzsteigerung um 13 Prozent zu erwarten ist.

2005 wird in diesem Marktsegment ein Gesamtjahresvolumen von ca. 14,5 Milliarden Euro prognostiziert.

Den Löwenanteil der verkauften Gegenstände machen wie schon in der Vergangenheit die Verkäufe von Elektroartikeln, Büchern iwS. und Blumen aus. Vorrangiges Ziel der Internet-Nutzung ist wie schon bislang der Daten- und Informationsaustausch per E-Mail und die Durchführung von Online-Banking-Geschäften.

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9. Schweiz: Ab 2005 keine Automatenspiele mehr & Spielsucht-Studie
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Wie die Schweizerische Bundeskanzlei in einer aktuellen Pressemitteilung (= http://snipurl.com/brxm) erklärt, wird es ab dem 1. April 2005 in der Schweiz verboten sein, Glücksspielautomaten außerhalb von Spielbanken zu betreiben (Dank an R. Langenhan f.d. Link = http://snipurl.com/7myj). Das am 1. April 2000 in Kraft getretene Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz) verbietet grundsätzlich jedes Glücksspiel ausserhalb von konzessionierten Casinos. Bis zum 30. März 2005 gibt es eine fünfjährige Übergangsfrist, die die meisten der Kantone genutzt haben.

Gleichzeitig bietet die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) auf ihrer Homepage eine lesenswerte Studie zur Glücksspielsucht in der Schweiz. Die Studie ist hier downloadbar (PDF = http://snipurl.com/brxp). Eine kompakte Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse findet sich hier (PDF) = http://snipurl.com/brxr

Als das entscheidende Problem stuft die Studie das Spielen an Glücksspielautomaten außerhalb von Spielbanken ein.

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10. Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: Premiums-SMS
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Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Download:

"Rechtliche Regelungen zu Premium-SMS" = http://snipurl.com/brxu

Der Aufsatz geht der Frage nach, ob und in welchem Umfang gesetzliche Bestimmungen zu dem Mehrwertdienst "Premium-SMS" existieren. Dabei wird auch auf die bislang vorliegende, vereinzelte Rechtsprechung eingegangen

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11. Neue rechtliche Kolumne auf "SuchmaschinenKampagne.de"
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Neben den schon bestehenden rechtlichen News-Reihen bei verschiedenen Informations-Portalen (vgl. http://snipurl.com/brxz) veröffentlicht die Kanzlei Dr. Bahr ab sofort auch auf www.SuchmaschinenKampagne.de fachspezifische Aufsätze zur rechtlichen Seite der Suchmaschinen-Optimierung, AdWords-Haftung, Linkhaftung und Affiliates.



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