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Newsletter vom 05.07.2017
Betreff: Rechts-Newsletter 27. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 27. KW im Jahre 2017. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. BVerfG: Spiegel nicht zum Abdruck eines "Nachtrags" verpflichtet

2. BGH: Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

3. BVerwG: Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig

4. OLG Dresden: Umfang des Auskunftsanspruchs bei unerlaubter E-Mail-Werbung

5. OLG Köln: Verletzung der handelsrechtlichen Publizität ist doch kein Wettbewerbsverstoß

6. OLG Saarbrücken: Wettbewerbsverband muss Mitgliedernamen außergerichtlich nicht offenlegen

7. VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

8. LG Fulda: Fehlende Erlaubnis eines Versicherungsvermittlers ist Wettbewerbsverstoß

9. VG Köln: Antrag der Telekom AG gegen Vorratsdatenspeicherung unzulässig

10. LG Leipzig: YouTube haftet als Störer für fremde Urheberrechtsverletzungen ab Kenntnis

11. VG Osnabrück: Erste Entscheidungen in Verfahren zu glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnissen



Die einzelnen News:

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1. BVerfG: Spiegel nicht zum Abdruck eines "Nachtrags" verpflichtet
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Im Wege der einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag der Beschwerdeführerin mit heute veröffentlichtem Beschluss die Vollstreckung aus einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg einstweilen eingestellt. Mit diesem Urteil war der Beschwerdeführerin auferlegt worden, einen „Nachtrag“ zu einem im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erschienenen Artikel abzudrucken.

Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Ein weiterer Aufschub bei der Vollstreckung ist dem Kläger des Ausgangsverfahrens eher zumutbar als es die Verpflichtung zum sofortigen Abdruck für die Antragstellerin wäre.

Sachverhalt:
Im August 2010 erschien in der Zeitschrift „Der Spiegel“ ein Beitrag, der sich kritisch mit den Zuständen bei der HSH Nordbank AG befasste. Darin wird unter anderem dargestellt, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens als Justitiar der HSH Nordbank AG im Jahr 2009 an einer Abhörmaßnahme gegen ein Vorstandsmitglied beteiligt gewesen sein könnte.

Wegen dieser Berichterstattung betrieb er ein Unterlassungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin. Im Jahr 2015 verurteilte das Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin, eine vom Kläger des Ausgangsverfahrens formulierte Erklärung in der nächsten Ausgabe ihres Nachrichtenmagazins unter der Bezeichnung als „Nachtrag“ zu veröffentlichen. In dieser werden auch weitere angeblich an der Abhöraktion beteiligte Personen benannt. Der letzte Satz dieser Erklärung lautet:

„[haben wir durch die Berichterstattung] (…) den Verdacht erweckt, der HSH-Chefjustitiar G. habe an den beschriebenen angeblichen Abhörmaßnahmen gegen R. mitgewirkt. Diesen Verdacht erhalten wir aus heutiger Sicht nicht aufrecht. Der Verlag.“

Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wies der Bundesgerichtshof ebenso zurück wie eine nachfolgend erhobene Anhörungsrüge. Inzwischen wird die Beschwerdeführerin im Zwangsmittelwege dazu angehalten, die Erklärung abzudrucken. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin vornehmlich die Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) und begehrt mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollziehung des Urteils des Oberlandesgerichts einstweilen auszusetzen.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:
Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet.

1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (§ 32 Abs. 1 BVerfGG). Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache haben außer Betracht zu bleiben, es sei denn, der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht eine Folgenabwägung vornehmen.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet; sie wirft vielmehr Fragen auf, die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend beurteilt werden können. Demnach war eine Folgenabwägung vorzunehmen. Nach ihrem Ergebnis überwiegen im vorliegenden Verfahren die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen.

a) Erginge die beantragte einstweilige Anordnung nicht und würde sich die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren als begründet erweisen, müsste die Beschwerdeführerin eine Erklärung veröffentlichen, die ihr in dieser Form eventuell nicht hätte auferlegt werden dürfen. Für die Beschwerdeführerin bedeutete dies einen Eingriff in ihre redaktionelle Gestaltungsfreiheit. Von Gewicht ist dabei, dass ihr eine Veröffentlichung in der vorgesehenen Form auch eine inhaltliche Distanzierung abverlangen würde. Zudem könnte durch die Veröffentlichung des „Nachtrags“ ein Imageschaden eintreten. Schließlich besteht die Gefahr, dass durch die Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigt werden, ohne dass dies nachträglich heilbar wäre.

b) Erginge die einstweilige Anordnung, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde aber später als unbegründet, würde die Beschwerdeführerin bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde keinen „Nachtrag“ abdrucken. Dies ist angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe zwar von Gewicht. Seit der Veröffentlichung des Artikels sind bereits sechs Jahre verstrichen. Auch bedeutet eine zeitliche Verzögerung im vorliegenden Fall nicht, dass der Effekt des erstrebten Nachtrags unwiederbringlich verloren ginge. Für den Kläger des Ausgangsverfahrens kann die Veröffentlichung des „Nachtrags“ auch später noch ihren Sinn erfüllen.

c) Beurteilt man die Folgen, wiegen die Nachteile, die der Beschwerdeführerin im Falle der Ablehnung des Erlasses der begehrten einstweiligen Anordnung drohen, schwerer als die Nachteile, die für den Kläger des Ausgangsverfahrens im Falle eines Anordnungserlasses entstünden. Ein weiterer Aufschub bei der Vollstreckung ist diesem eher zumutbar als es die Verpflichtung zum sofortigen Abdruck für die Beschwerdeführerin wäre.

Beschluss vom 22. Juni 2017 - 1 BvR 666/17

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG v. 27.06.2017

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2. BGH: Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
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Der unter anderem für Designrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraussetzt, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben.

Sachverhalt:
Die Klägerin ist Inhaberin eines eingetragenen Designs (Klagedesign), das ein Bettgestell zeigt. Das Klagedesign ist am 15. Juli 2002 angemeldet und am 25. November 2002 in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen worden. Während des Berufungsverfahrens ist für das Klagedesign im Register die Priorität der Ausstellung auf der Internationalen Möbelmesse in Köln am 14. Januar 2002 veröffentlicht worden.

Die Beklagte gehört dem IKEA-Konzern an. Sie ist für die Organisation und Belieferung der IKEA-Filialen in Deutschland zuständig. Seit dem Jahr 2003 vertreibt sie unter der Bezeichnung "MALM" ein Bettgestell, das mit dem im Klagedesign gezeigten Bettgestell weitgehend übereinstimmt. Bereits im August 2002 hatte sie unter der Bezeichnung "BERGEN" ein Bettgestell mit einem geringfügig höheren Kopfteil beworben.

Die Klägerin sieht in dem Vertrieb des Bettgestells "MALM" eine Verletzung ihres Klagedesigns. Sie hat die Beklagte auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen und die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht begehrt.

Die Beklagte hat behauptet, die IKEA of Sweden AB habe von September bis Dezember 2001 das Bettgestell "BERGEN" für den weltweiten Vertrieb entwickelt und konstruiert. Es sei ab Ende März 2002 an die IKEA-Filialen in Deutschland ausgeliefert worden. Sie hat die Klägerin im Wege der Widerklage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Abwehr der Abmahnung in Anspruch genommen.

Bisheriger Prozessverlauf:
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Klägerin könne der Beklagten den Vertrieb des Bettgestells "MALM" nicht untersagen, selbst wenn dem Klagedesign eine Priorität vom 14. Januar 2002 zukomme. Die IKEA of Sweden AB habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bereits vor dem 14. Januar 2002 Anstalten zum Vertrieb des Vorgängermodells "BERGEN" auch in Deutschland getroffen, ohne das Klagedesign gekannt zu haben. Dadurch habe sie ein Vorbenutzungsrecht nach § 41 Abs. 1 GeschmMG* (jetzt § 41 Abs. 1 DesignG**) erlangt, das sich auf den Vertrieb des Bettgestells "MALM" über die Beklagte erstrecke.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:  
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof die von der IKEA of Sweden AB im Ausland vorgenommen Vorbereitungshandlungen zum Vertrieb des Bettgestells "BERGEN" in Deutschland für die Entstehung eines Vorbenutzungsrechts nach § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG nicht ausreichen lassen. Erforderlich ist vielmehr, dass die vom Gesetz verlangten wirklichen und ernsthaften Anstalten zur Benutzung ebenso wie eine Benutzung selbst in Deutschland stattgefunden haben.

Vorinstanzen:
LG Düsseldorf - Urteil vom 26. Juli 2013 - 34 O 121/12
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15. Dezember 2015 - I-20 U 189/13 -

Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 09.06.2017

*§ 41 Abs. 1 GeschmMG lautet:
Rechte […] können gegenüber einem Dritten, der vor dem Anmeldetag im Inland ein identisches Muster, das unabhängig von einem eingetragenen Geschmacksmuster entwickelt wurde, gutgläubig in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Anstalten dazu getroffen hat, nicht geltend gemacht werden. Der Dritte ist berechtigt, das Muster zu verwerten. […]

**§ 41 Abs. 1 DesignG lautet:
Rechte […] können gegenüber einem Dritten, der vor dem Anmeldetag im Inland ein identisches Design, das unabhängig von einem eingetragenen Design entwickelt wurde, gutgläubig in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Anstalten dazu getroffen hat, nicht geltend gemacht werden. Der Dritte ist berechtigt, das Design zu verwerten. […]


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3. BVerwG: Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig ist.

Mit der 2014 neu eingeführten Vergnügungssteuersatzung besteuert die Stadt das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros. Das sind Einrichtungen, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse, u.a. durch Liveübertragung, ermöglichen. Steuerschuldner ist nach der Satzung der Betreiber des Wettbüros. Bemessungsgrundlage ist die näher definierte Veranstaltungsfläche. Der Steuersatz beträgt für jeden Kalendermonat 250 € je 20 m² Veranstaltungsfläche.

Drei Kläger, die in Dortmund Wettbüros betreiben, wandten sich gegen ihre Heranziehung zu der Steuer. Sie sollen - abhängig von der Größe der Veranstaltungsfläche ihrer Wettbüros - 1 000 und 1 250 € monatlich zahlen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster haben die Klagen abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihnen nunmehr stattgegeben.

Zwar handelt es sich bei der Wettbürosteuer um eine örtliche Aufwandsteuer, zu deren Erhebung die Kommunen im Prinzip berechtigt sind. Denn mit der neuen Steuer soll der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand - das Wetten in einem ortsansässigen Wettbüro - besteuert werden. Die Steuer ist darauf angelegt, dass sie auf den Wettkunden als den eigentlichen Steuerträger abgewälzt wird.

Die Wettbürosteuer setzt sich auch nicht in einen unzulässigen Widerspruch zur 2012 eingeführten Sportwettensteuer des Bundes. Der Bundesgesetzgeber hält einen relativ geringen Steuersatz von 5 % auf den Wetteinsatz für gerechtfertigt. Er will damit im Zusammenhang mit dem von den Bundesländern im Glücksspielstaatsvertrag vereinbarten Konzessionssystem einen Anreiz dafür bieten, den derzeit illegalen Markt für Sportwetten in die Legalität zu überführen. Mit dieser Zielsetzung steht die (zusätzliche) kommunale Wettbürosteuer jedenfalls dann nicht in Widerspruch, wenn sie - wie vorliegend - einen hinreichenden Abstand zu der bereits durch die Bundessteuer verursachten Steuerlast wahrt.

Der von der Stadt gewählte Flächenmaßstab verletzt aber die Steuergerechtigkeit. Den sachgerechtesten Maßstab für eine Vergnügungssteuer bildet der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand, hier also der Wetteinsatz. Der Rechtfertigungsbedarf für einen Ersatzmaßstab ist umso höher, je weiter er sich von dem eigentlichen Belastungsgrund entfernt. Mit dem Flächenmaßstab sind gravierende Abweichungen von dem wirklichen Vergnügungsaufwand verbunden, den die Wettkunden tatsächlich betreiben. Stattdessen steht mit dem Wetteinsatz ein praktikabler Wirklichkeitsmaßstab zur Verfügung.

BVerwG 9 C 7.16 - Urteil vom 29. Juni 2017
Vorinstanzen:
OVG Münster 14 A 1599/15 - Urteil vom 13. April 2016
VG Gelsenkirchen 2 K 5800/14 - Urteil vom 12. Juni 2015

BVerwG 9 C 8.16 - Urteil vom 29. Juni 2017
Vorinstanzen:
OVG Münster 14 A 1648/15 - Urteil vom 13. April 2016
VG Gelsenkirchen 2 K 280/15 - Urteil vom 12. Juni 2015

BVerwG 9 C 9.16 - Urteil vom 29. Juni 2017
Vorinstanzen:
OVG Münster 14 A 1728/15 - Urteil vom 13. April 2016
VG Gelsenkirchen 2 K 626/15 - Urteil vom 12. Juni 2015

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. 29.06.2017

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4. OLG Dresden: Umfang des Auskunftsanspruchs bei unerlaubter E-Mail-Werbung
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Das OLG Dresden (Urt. v. 20.06.2017 - Az.: 14 U 50/17) hat sich zum Umfang des Auskunftsanspruchs, den ein Mitbewerber im Falle von unerlaubter E-Mail-Werbung hat, geäußert.

Die Parteien waren Mitbewerber. Die Beklagte hatte unerlaubt E-Mail-Werbung gegenüber Dritten betrieben. Die Klägerin machte daraufhin neben dem üblichen Unterlassungsanspruch auch Auskunftsansprüche geltend.

Erstinstanzlich wurde die Beklagte vom LG Dresden (Urt. v. 06.12.2016 - Az.: 1 HKO 1398/16) zur weitgehenden Auskunft verpflichtet. Der Tenor des Urteils lautet:

"Der Klägerin Auskunft erteilen über den Umfang der in Nr. 1 unter Bezugnahme auf Nr.3 beschriebenen Verletzungshandlungen und zwar unter Benennung: des Zeitraums der Verstöße, der Anzahl der zum Absatz von Frankiermaschinen in diesem Zeitraum versandten E-Mails, die Zeitpunkte der E-Mails, Namen, Anschriften der zum Zweck des Absatzes einer Maschine angesprochenen Werbeadressaten unter Kennzeichnung derjenigen angesprochenen Werbeadressaten, welche unter Bezugnahme auf die E-Mail eine Frankiermaschine bestellt haben, der Art und der Menge der Produkte, die aufgrund der im vorstehenden Spiegelstrich genannten Bestellungen verkauft beziehungsweise vermietet wurden"

Gegen diese Verpflichtung zur Auskunft legte die Beklagte Berufung ein.

Das OLG Dresden gab hinsichtlich dieser Beanstandungen der Beklagten Recht und begrenzte die Mitteilungspflicht deutlich. Das Urteil lautete nunmehr nur noch:

"Der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Umfang der in Nr. 1 unter Bezugnahme auf Nr. 3 beschriebenen Verletzungshandlung."

Die OLG-Richter machten in den Entscheidungsgründen deutlich, dass die ursprüngliche Verpflichtung viel zu weitgehend gewesen sei.

Ein Anspruch auf Auskunftserteilung darüber, ob ein Verletzer ähnliche Handlungen begangen hat, die weitergehende Schadensersatzansprüche rechtfertigen könnten, bestünde nach ständiger Rechtsprechung nicht. Andernfalls hätte der Verletzer nämlich über alle möglichen anderen Verletzungshandlungen Auskunft zu erteilen, was auf eine unzulässige Ausforschung entgegen der Beweislastregeln hinausliefe.

Im Falle von unzulässiger E-Mail-Werbung erstrecke sich der Auskunftsanspruch somit nicht darauf, ob der Verletzer andere Personen ebenfalls unerlaubt angeschrieben habe. Die Beklagte könne daher nicht dazu verpflichtet werden, die Anzahl, den Zeitraum und die Zeitpunkte der zum Absatz von Frankiermaschinen versandten E-Mails, die Namen und Anschriften der Werbeadressaten, die Besteller sowie die Art und Menge der bestellten Produkte zu benennen.

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5. OLG Köln: Verletzung der handelsrechtlichen Publizität ist doch kein Wettbewerbsverstoß
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Ein Unternehmen, das die handelsrechtlich vorgeschriebenen Publizitätspflichten nicht einhält, verhält sich nicht wettbewerbswidrig (OLG Köln, Urt. v. 28. 04. 2017 – 6 U 152/16).

Das verklagte Unternehmen hatte nicht die Offenlegungspflichten nach den §§ 325 ff. HGB eingehalten. Nach diesen Vorschriften müssen die Kapitalgesellschaften bestimmte Unterlagen (u.a. den Jahresabschluss) veröffentlichen.

In der 1. Instanz hatte das LG Bonn (Urt. v. 31.08.2016 - Az.: 1 O 205/16) darin einen Wettbewerbsverstoß bejaht. Der Zweck der Offenlegung sei ist zum einen der Funktionsschutz des Marktes und zum anderen der Individualschutz der Marktteilnehmer.

Dieser Ansicht hat das OLG Köln nun eine Absage erteilt, das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Bei den Offenlegungspflichten nach den §§ 325 ff. HGB handle es sich um keine Marktverhaltensregelungen, sodass etwaige Verstöße hiergegen keine Wettbewerbsverletzungen seien.

Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber eine solche Einordnung zwingend beabsichtigt habe. Vielmehr habe die Legislative ausdrücklich ein differenziertes Sanktionsmodell bei der Nichteinhaltung der Offenlegungspflicht eingeführt.

So würden beispielsweise Kleinstunternehmen privilegiert, da in diesen Fällen das Mindestordnungsgeld von 2.500,- € auf 500,- € herabgesetzt und eine Wiedereinsetzungsmöglichkeit bei nicht schuldhafter Fristversäumung eingeführt worden seien.

Derartige Privilegien für Kleinstunternehmen würden jedoch unterlaufen, wenn durch die wettbewerbsrechtliche Hintertür auch an diesen Rechtskreis strengste Anforderungen gestellt würden und die Gefahr von Vertragsstrafen drohe.

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6. OLG Saarbrücken: Wettbewerbsverband muss Mitgliedernamen außergerichtlich nicht offenlegen
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Ein Wettbewerbsverband, der außergerichtlich wegen eines Rechtsverstoßes abmahnt, muss die Namen seiner Mitglieder in diesem Verfahrensstadium noch nicht offenlegen. Erst im Rahmen der Klage muss er seine Aktivlegitimation nachweisen (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 06.06.2017 - Az.: 1 W 18/17).

Inhaltlich ging es um die Frage, inwieweit ein Wettbewerbsverband verpflichtet ist, bereits im Rahmen der außergerichtlichen Abmahnung seine Berechtigung nachzuweisen und die Namen seiner Mitglieder offenzulegen.

Das OLG Saarbrücken hat eine solche Pflicht verneint. Es reiche aus, wenn der Verband seine Anspruchsberechtigung in der außergerichtlichen Auseinandersetzung schlüssig darlege und behaupte. Der Beklagte hatte auf die Abmahnung hin gefordert, eine nicht anonymisierte Mitgliederliste vorzulegen, was die Klägerin verweigerte.

Die Richter betonen, dass den Wettbewerbsverband eine Verpflichtung zur Offenlegung erst im Gerichtsverfahren treffe, außergerichtlich jedoch nicht. Veranlassung zur Klageerhebung habe der jeweilige Beklagte somit schon dann gegeben, wenn ihm die erforderlichen Tatsachen schlüssig dargelegt worden seien. Nachgewiesen werden müssten sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Stelle sich in einem späteren Gerichtsstreit heraus, dass die von dem Beklagten bezweifelten Anspruchsvoraussetzungen objektiv vorlägen, falle dies in die Risikosphäre des Schuldners.

Die Klägerin müsse dem Beklagten nicht schon vorgerichtlich eine anonymisierte Mitgliederliste zur Verfügung stellen.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Die Ansicht der Richter liegt auf einer Linie mit dem Urteil des OLG Hamm (Beschl. v. 23.02.2017 - Az.: 4 W 102/169.

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7. VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
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Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten.

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der zu seinen Zielen die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Aufklärung über die Tätigkeiten von Abgeordneten und die Information über politische Entscheidungsprozesse zählt. Er betreibt eine Internetseite, auf der er über die Ergebnisse seiner Recherchen berichtet. Vom Bundeskanzleramt begehrte er Auskunft über die Abendessen der Bundeskanzlerin mit fachlichem/dienstlichem Bezug. Das Bundeskanzleramt hatte es unter anderem unter Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung abgelehnt, die begehrte Auskunft zu erteilen.

Der Antragsteller forsche den innersten Bereich der Willensbildung der Bundeskanzlerin aus. Die Auskunftserteilung führe zu einer teilweisen Vorlage des Terminkalenders der Bundeskanzlerin und greife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gäste der Bundeskanzlerin ein.

Die 27. Kammer des Gerichts verpflichtete das Bundeskanzleramt im Wege der einstweiligen Anordnung zur Auskunft, nachdem der Antragsteller klargestellt hatte, dass sein Begehren nur nicht-private, das heißt dienstliche Abendessen aus gesellschaftlichem Anlass erfasse. Der Antragsteller könne sich auf die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen, da er auf seiner Internetseite ein Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestaltetem Angebot zur Verfügung stelle.

Der Auskunftserteilung stünden keine schutzwürdigen Interessen im Einzelfall entgegen. Insbesondere sei der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung hier nicht berührt. Die Auskunft betreffe keine laufenden, sondern zwischenzeitlich abgeschlossene Vorgänge. Die Informationen ließen weder Schlüsse auf die Willensbildung der Bundeskanzlerin zu bestimmten Themen noch auf das Ergebnis einer solchen Willensbildung oder künftige Regierungsentscheidungen zu. Die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Bundeskanzlerin würden durch die Bekanntgabe der Informationen nicht beeinträchtigt.

Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Gäste vermochte die Kammer nicht zu erkennen. Die Entscheidung im Eilrechtsschutz sei angesichts des Interesses des Antragstellers, vor der bevorstehenden Bundestagswahl zu berichten, gerechtfertigt.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Ein entsprechender Antrag des Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes hatte vor der 2. Kammer (VG 2 L 83.17) keinen Erfolg.

Beschluss der 27. Kammer vom 23. Juni 2017 (VG 27 L 295.17)

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 03.07.2017

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8. LG Fulda: Fehlende Erlaubnis eines Versicherungsvermittlers ist Wettbewerbsverstoß
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Hat ein Unternehmen keine Erlaubnis nach § 34d GewO und vermittelt gleichwohl Versicherungen, handelt es rechtswidrig und begehrt einen Wettbewerbsverstoß (LG Fulda, Urt. v. 27.03.2017 - Az.: 6 O 34/16).

Die verklagte Firma war im Bereich der Beratung und Vermittlung von Versicherungen tätig, verfügte jedoch über keine Erlaubnis nach § 34d GewO.

Dies stufte das LG Gera als rechtswidrig ein.

Das Gesetz verlange im Falle der Versicherungsvermittlung eine entsprechende Genehmigung nach § 34d GewO. Da die Beklagte über eine solche Lizenz nicht verfüge, verletze sie geltendes Recht.

Hierbei handle es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine Marktverhaltensregelung, so dass der Rechtsverstoß zugleich eine Wettbewerbsverletzung sei.

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9. VG Köln: Antrag der Telekom AG gegen Vorratsdatenspeicherung unzulässig
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Am 30. Juni 2017 hat das Verwaltungsgericht Köln einen Antrag der Deutschen Telekom AG abgelehnt, mit dem diese die Feststellung begehrt hat, nicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) verpflichtet zu sein.

Die Deutsche Telekom AG hatte zunächst beantragt, festzustellen, dass sich die Speicherpflicht nach § 113b Abs. 3 TKG nicht auf Internetverbindungen erstreckt, die unter Einsatz des sog. NAPT-Verfahren insbesondere bei öffentlichen Hotspots und im Mobilfunkbereich hergestellt werden. Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 22. Juni 2017 im Verfahren 13 B 238/17 vorläufig festgestellt hatte, dass die dortige Antragstellerin insgesamt nicht verpflichtet sei, Verkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie den Internetzugang vermittelt, zu speichern und dies mit der Europarechtswidrigkeit der Norm begründet hatte, veröffentlichte die Bundesnetzagentur auf ihrer Internetseite eine Erklärung, wonach sie bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens gegenüber allen Telekommunikationsunternehmen davon absehen werde, Maßnahmen wegen des Verstoßes gegen die Speicherpflicht nach § 113b TKG zu ergreifen.

Daraufhin stellte die Deutsche Telekom AG ihren Antrag um und beantragte nunmehr die vorläufige Feststellung, insgesamt und nicht lediglich mit Blick auf das sog. NAPT-Verfahren nicht zur anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten TKG verpflichtet zu sein. Diesen Antrag lehnte das Gericht nun mangels Rechtsschutzinteresses ab.

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Die Erklärung der Bundesnetzagentur im Rahmen des auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Verfahrens sei ausreichend. Der von der Antragstellerin darüber hinaus erstrebte Schutz vor Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen wegen des Unterlassens der Speicherung sei im vorliegenden Verfahren nicht zu erreichen. Eine Entscheidung wirke nur im Verhältnis zwischen den Beteiligten und nicht auch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden.

Az.: 9 L 2085/17

Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 03.07.2017

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10. LG Leipzig: YouTube haftet als Störer für fremde Urheberrechtsverletzungen ab Kenntnis
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Die Online-Plattform YouTube haftet für die Urheberrechtsverletzungen seiner User ab Kenntnis (LG Leipzig, Urt. v. 19.05.2016 - Az.: 05 O 661/15).

Es ging um die Fernsehdokumentation "Leben außer Kontrolle", die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt wurde. Ein Nutzer fertigte zu Hause einen Mitschnitt an und lud dann die Datei bei YouTube hoch.

Die Rechteinhaberin forderte YouTube auf, die Datei zu löschen. Als YouTube den Nutzer, der die Datei hochgeladen hatte, anhörte, erklärte dieser, dass eine Urheberrechtsverletzung nicht vorliegen könne, "da ich bezahlt habe (GEZ) und somit Miteigentümer bin“.

YouTube löschte den Film nicht, sondern verwies auf die unklare Rechtslage und dass die Klägerin gewisse Formalien im Rahmen des Notice-and-Take-Down-Verfahren nicht eingehalten habe.

Das LG Leipzig verurteilte die bekannte Online-Plattform zur Unterlassung.

Der Rechtsverstoß sei offensichtlich gewesen, denn die Antwort des des Nutzers sei klar rechtlich unerheblich gewesen. YouTube sei in einem solchen Fall verpflichtet, die Urheberrechtsverletzung zu beseitigen. Der Anspruchsteller müsse nicht - wie von YouTube gefordert - seinen Anspruch vollständig und umfassend nachweisen.

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11. VG Osnabrück: Erste Entscheidungen in Verfahren zu glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnissen
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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tage die ersten beiden von insgesamt 30 hier anhängigen Eilverfahren im Zusammenhang mit glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnissen entschieden. Hintergrund der Verfahren sind geänderte Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag, insbesondere das Verbot der Mehrfachkonzession und das Gebot von Mindestabständen zwischen mehreren Spielhallen von 100 m. Der Glücksspielstaatsvertrag sieht eine Übergangsfrist für Bestandsspielhallen vor, die am 30. Juni dieses Jahres ausläuft. Ab dem 1. Juli benötigen auch Betreiber von Bestandsspielhallen eine zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis, die unter anderem die Einhaltung der genannten Ver- und Gebote voraussetzt.

Im ersten Verfahren (Az. 1 B 29/17) ging es um eine Antragstellerin, die zwei Spielhallen in Georgsmarienhütte betreibt und für beide Spielhallen eine glücksspielrechtliche Erlaubnis beantragt hatte. Die Stadt Georgsmarienhütte (Antragsgegnerin) wies sie darauf hin, dass auf Grund des aus dem Glücksspielstaatsvertrag folgenden Mehrfachkonzessionsverbots nur für eine von beiden Spielhallen eine Erlaubnis erteilt werden könne und forderte sie auf, eine Auswahl zwischen ihren Spielhallen zu treffen. Dieser Aufforderung kam die Antragstellerin nicht nach, weshalb die Antragsgegnerin ein Losverfahren durchführte, in dem die erste der beiden Spielhallen gezogen und hierfür eine Erlaubnis erteilt wurde. Die Erlaubnis für die zweite Spielhalle lehnte die Antragsgegnerin ab.

Der Eilantrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum vorläufigen Weiterbetrieb der zweiten Spielhalle bis zum Abschluss des Klageverfahrens hatte keinen Erfolg. Das Gericht führte zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung aus, der Ablehnungsbescheid sei voraussichtlich rechtmäßig. Die Durchführung des Losverfahrens sei hier - anders als in den Entscheidungen der Kammer vom 17. Mai dieses Jahres - nicht zu beanstanden.

Zwar komme eine Losentscheidung danach nur als „ultima ratio" in Betracht, wenn sich mehrere Spielhallen nach einer Festlegung von Auswahlkriterien und deren Gewichtung untereinander nach einer Abwägung als gleichrangig erwiesen. Im hiesigen Fall von mehreren im Verbund betriebenen Spielhallen eines Betreibers im Bereich des Mindestabstands seien jedoch regelmäßig keine sachlichen Unterschiede gegeben. Im Übrigen habe die Antragstellerin hier Gelegenheit gehabt, die Auswahlentscheidung selbst zu treffen. Auch eine Befreiung vom Mehrfachkonzessionsverbot komme hier nicht in Betracht. Allein die Schließung von Spielhallen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen rechtfertigten eine unbillige Härte nicht. Denn dabei handele es sich um die notwendige Folge der Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages, die das Gericht weiterhin für verfassungsgemäß halte.

Im zweiten Fall (Az. 1 B 16/17) hatte der Antrag teilweise Erfolg. Die Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) wurde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Betrieb einer von der Antragstellerin auszuwählenden Spielhalle in Osnabrück bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Klageverfahrens zu dulden. In diesem Fall hatte die Antragsgegnerin ein Losverfahren zwischen insgesamt neun im Abstand von 100 m gelegenen Spielhallen durchgeführt, davon fünf Spielhallen der Antragstellerin und vier Spielhallen eines anderen Betreibers. Das Losverfahren führte dazu, dass die Antragstellerin gar keine Erlaubnis erhielt.

Das Gericht hält das von der Antragsgegnerin durchgeführte Losverfahren für rechtswidrig und bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf das Urteil vom 17. Mai dieses Jahres (vgl. PI Nr. 17/2017). Vor Durchführung des Losverfahrens hätte die Antragsgegnerin sachliche Auswahlkriterien - wie beispielsweise die persönliche Zuverlässigkeit der Spielhallenbetreiber, deren Vertrauensschutz, das Alter der Bestandsspielhallen, die örtliche Lage der Spielhallen in Bezug auf von Kindern und Jugendlichen besuchten Einrichtungen, die Qualität des Sozialkonzepts, die wirtschaftliche Bedeutung der Schließung für die Spielhallenbetreiber und die bestmögliche Ausschöpfung der Gebietskapazität - im Einzelfall prüfen müssen. Erst wenn sich mehrere in Konkurrenz stehende Spielhallen nach einer solchen einzelfallbezogenen Prüfung von Sachkriterien als gleichwertig erweisen sollten, hätte die Beklagte ein Losverfahren durchführen dürfen.

Daraus folge jedoch kein Anspruch auf die Duldung sämtlicher fünf von der Antragstellerin betriebenen Spielhallen. Auch hier sei wiederum das Mehrfachkonzessionsverbots zu beachten, so dass nur eine von den fünf Spielhallen vorläufig weiter betrieben werden dürfe. Einen Härtefall könne die Antragstellerin nicht mit Erfolg geltend machen.

Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig und können binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

Das Gericht wird voraussichtlich bis zum 30. Juni über sämtliche noch anhängigen Eilanträge entscheiden. Von einer Presseinformation in jedem einzelnen Verfahren sieht die Pressestelle jedoch ab.

Quelle: Pressemitteilung des VG Osnabrück v. 27.06.2017

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