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Newsletter vom 05.12.2012
Betreff: Rechts-Newsletter 49. KW / 2012: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 49. KW im Jahre 2012. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eva Hermann gegen ein angebliches Falschzitat

2. KG Berlin: Bezeichnung "Ginger Beer" für bierloses Getränk irreführend

3. OLG Celle: Strenge Anforderungen bei Auskunft wegen Foto-Verletzungen

4. OLG Celle: Vorbehaltlose Abgabe einer Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis hinsichtlich Abmahnkosten

5. OLG Frankfurt a.M.: Keine Anwaltshaftung bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

6. OLG Hamm: Online-Angebote von nicht zugelassenen Fahrzeugteilen trotz Warnhinweis wettbewerbswidrig

7. OLG Karlsruhe: Irreführende "Mogelpackung" bei Frischkäse

8. VG Berlin: Bezirk muss Café von "Internet-Prangerliste" nehmen

9. VG Düsseldorf: Düsseldorfer Taxis dürfen keinen Zuschlag für Kreditkartenzahlung verlangen

10. LG Frankfurt a.M.: "Versicherter Versand" und "Echtheit der Ware" bei Online-Verbraucherkauf irreführend

11. LG Nürnberg-Fürth: Werbeaussage "Sonntagsverkauf nur für Stammkunden" wettbewerbswidrig

12. AG Bühl: Keine einstweilige Verfügung bei Sperrung des Telefon- und Internetanschlusses

13. Law-Podcasting: Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag: Neue Chancen und neue Risiken für Affiliates - Teil 1

14. In eigener Sache: Rechtsanwalt (m/w) ab sofort gesucht

Die einzelnen News:

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1. BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eva Hermann gegen ein angebliches Falschzitat
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung angenommen. Sie war gegen einen im Hamburger Abendblatt vom 7. September  2007 erschienenen Artikel vorgegangen.

Der Artikel hatte sich mit  Äußerungen der Beschwerdeführerin bei der Pressekonferenz zur  Vorstellung ihres Buches beschäftigt. Mit der Begründung, es handle sich um ein Falschzitat, hatte sie die Axel Springer AG auf Unterlassung und Richtigstellung sowie auf Geldentschädigung in Anspruch genommen.

In einem heute veröffentlichten Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten  Senats entschieden, dass das klageabweisende Urteil des Bundesgerichtshofs die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten verletzt.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

1. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 6. September 2007 präsentierte die Beschwerdeführerin das von ihr verfasste Buch „Das Prinzip Arche Noah - Warum wir die Familie retten müssen“. Bei dieser Gelegenheit äußerte sie sich gegenüber den anwesenden Journalisten unter anderem wie folgt:

„Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er Bewegung abgeschafft wurde.

Mit den 68ern wurde damals praktisch alles das - alles was wir an Werten hatten - es war ´ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle - aber es ist eben auch das, was gut war - das sind die Werte, das sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt - das wurde abgeschafft. Es durfte nichts mehr stehen bleiben.“

2. Ein Artikel im Hamburger Abendblatt vom 7. September 2007 setzte sich anlässlich der Buchvorstellung mit dem Frauenbild der Beschwerdeführerin auseinander. Der im Ausgangsverfahren angegriffene Absatz des Zeitungsartikels lautet: „In diesem Zusammenhang machte die Autorin einen Schlenker zum Dritten Reich.

Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter. Die hätten die 68er abgeschafft, und deshalb habe man nun den gesellschaftlichen Salat. Kurz danach war diese Buchvorstellung Gott sei Dank zu Ende.“

3. Der Bundesgerichtshof hat die Klage der Beschwerdeführerin - anders als zuvor das Landgericht und das Oberlandesgericht - letztinstanzlich abgewiesen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

4. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil die angegriffene Entscheidung die Grundrechte der Beschwerdeführerin nicht verletzt. Dass der Bundesgerichtshof den streitgegenständlichen Absatz im Artikel des Hamburger Abendblatts nicht für ein Falschzitat hält, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Passage ist in ihrem Gesamtzusammenhang zu betrachten und stellt sich dabei als Meinungsäußerung dar. Der Artikel im Hamburger Abendblatt ist schon überschrieben mit „Eine Ansichtssache“ und insgesamt in einem süffisanten Ton geschrieben. Der Leser erkennt, dass es sich um eine verkürzende und verschärfende Zusammenfassung der Buchvorstellung handelt.

Vor diesem Hintergrund ist das Recht der Beschwerdeführerin am eigenen Wort gewahrt; ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht hat hinter die Meinungsfreiheit des Zeitungsherausgebers zurückzutreten. Die Beschwerdeführerin, der es nicht gelungen war, sich unmissverständlich auszudrücken, muss die streitgegenständliche Passage als zum „Meinungskampf“ gehörig hinnehmen.

Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 1 BvR 2720/11

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG v. 27.11.2012

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2. KG Berlin: Bezeichnung "Ginger Beer" für bierloses Getränk irreführend
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Die Bezeichnung "Ginger Beer" für ein bierloses Getränk ist irreführend, so das KG Berlin (Urt. v. 12.10.2012 - Az.: 5 U 19/12).

Die Beklagten vertrieben ein Getränk namens "Ginger Beer", das jedoch kein Bier enthielt.

Die Berliner Richter stuften dies als unzulässig ein, da eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliege. Denn der Name werde von einem erheblichen Teil der Verbraucher als Hinweis auf Bier verstanden.

In jedem Fall werde der unvoreingenommene Konsument die Erwartung haben, dass das Getränk zumindest zu einem Teil Bier enthalte. Da dies jedoch nicht der Fall sei, liege eine unlautere Täuschung vor.

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3. OLG Celle: Strenge Anforderungen bei Auskunft wegen Foto-Verletzungen
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Wer zur Auskunft über die Online-Urheberrechtsverletzungen bei Fotos verpflichtet ist, kann sich nur in besonderen Ausnahmefällen auf die Unmöglichkeit der Auskunfterteilung berufen (OLG Celle, Beschl. v. 31.10.2012 - Az.: 13 W 87/12).

Der Beklagte war in der Vergangenheit verurteilt worden, Auskunft zu erteilen über die von ihm begangenen Online-Fotoverletzungen unter Angabe des Zeitpunkts der Benutzungsaufnahme, der Dauer und Häufigkeit der Benutzung sowie Angabe der jeweils verwendeten Auflösung und Motivgröße des jeweiligen Lichtbildes.

Der Beklagte berief sich nun darauf, dass er die Bilder zwischenzeitlich von seinem Server und parallel von seinem Computer gelöscht habe. Er könne daher nicht mehr nachvollziehen, mit welcher Auflösung, Dateigröße oder in welchem Umfang er die einzelnen Bilder verwendet habe. Lediglich fünfzehn Lichtbilder seien in einem separaten Ordner gespeichert gewesen. Hierüber habe er Auskunft erteilt. Zudem würden sich die von der Klägerin verlangten Beschaffenheitsangaben aus den Screenshots ergeben, die der Klägerin vorlägen. Ihm sei eine Auskunft daher nicht möglich.

Das OLG Celle folgte dieser Ansicht nicht, sondern verhängte ein Zwangsgeld.

Zwar könne ein Schuldner nicht eine unmögliche Leistung vornehmen. Jedoch sei der Schuldner für diesen Vortrag beweispflichtig.

Ein Zwangsgeld komme daher nur dann nicht in Frage, wenn der Schuldner durch substanziiertes und nachprüfbares Vorbringen die Unmöglichkeit der Leistung nachweise.

Im vorliegenden Fall habe der Beklagte diese Anforderungen nicht erfüllt. Es widerspräche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Beklagte über keinerlei Backups verfüge. Auch sei wenig glaubwürdig, dass der Beklagte sich an nichts Näheres mehr erinnere.

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4. OLG Celle: Vorbehaltlose Abgabe einer Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis hinsichtlich Abmahnkosten
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Die vorbehaltlose Abgabe einer Unterlassungserklärung führt nicht zu einem automatischen Anerkenntnis der entstandenen Abmahnkosten (OLG Celle, Urt. v. 15.11.2012 - Az.: 13 U 57/12).

Die Klägerin mahnte die Beklagte außergerichtlich wegen eines Wettbewerbsverstoß ab. Diese gab eine verlangte Unterlassungserklärung vorbehaltlos ab. Daraufhin klagte die Klägerin die entstandenen Abmahnkosten ein und war der Ansicht, dass die Beklagte durch die bedingungslose Abgabe der Unterlassungserklärung auch die Abmahnkosten anerkannt habe.

Dieser Ansicht folgte das OLG Celle jedoch nicht.

Zweck der Unterlassungserklärung sei in erster Linie, ein drohendes gerichtliches Verfahren über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des abgemahnten Verhaltens zu vermeiden. nicht mehr. Mit der Unterlassungserklärung erkenne der Schuldner seine Pflicht zur Zahlung der Abmahnkosten nicht an.

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5. OLG Frankfurt a.M.: Keine Anwaltshaftung bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
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Bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung scheidet die persönliche Haftung des mit der Verwarnung beauftragten Anwalts grundsätzlich aus (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 08.11.2012 - Az.: 6 U 161/11).

Der Beklagte sprach im Namen seines Mandanten eine Schutzrechtsverwarnung aus. Es stellte sich später heraus, dass diese unberechtigt war. Die Abgemahnte verlangte nun von dem abmahnenden Anwalt Schadensersatz.

Zu Unrecht wie die Frankfurter Richter entschieden.

Der mit der Verwarnung beauftragte Anwalt stünde von vornherein außerhalb dieses konkreten Interessenkonflikts zwischen seinem Mandanten und dem Verwarnten. Er treffe nicht die Entscheidung darüber, ob die Schutzrechtsverwarnung ausgesprochen werde, sondern berate seinen Mandanten nur bei dessen Entscheidung.

Ebenso wenig profitiere der Anwalt von einer Durchsetzung der Ansprüche aus dem Schutzrecht. Denn seine Vergütung erhalte er unabhängig davon. Das mit der Verwarnung  verbundene Risiko sei wirtschaftlich dem Bereich des Mandanten und nicht des Anwalts zuzuordnen.

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6. OLG Hamm: Online-Angebote von nicht zugelassenen Fahrzeugteilen trotz Warnhinweis wettbewerbswidrig
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Das OLG Hamm (Beschl. v. 25.09.2012 - Az.: I-4 W 72/12) hat entschieden, dass Online-Angebote, bei denen nicht zugelassene Fahrzeugteile zum Verkauf stehen, auch trotz eines ausdrücklichen Warnhinweises wettbewerbswidrig sind.

Der Beklagte bot nicht zugelassene Fahrzeugteile zum Verkauf an. Im Rahmen des Angebots erfolgte folgender Warnhinweis:

"... nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der STVZO!"

Trotz dieses ausdrücklichen Hinweises sahen die Hammer Richter hierin einen Wettbewerbsverstoß. Denn entscheidend für die Rechtslage sei alleine die objektive Verwendungsmöglichkeit des Gegenstandes. Unerheblich hingegen sei, wozu ein potentieller Käufer den Gegenstand im Einzelfall benutzen wolle.

Daher liege auch dann eine Rechtsverletzung vor, wenn auf die fehlende Tauglichkeit der angebotenen Ware hingewiesen werde.

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7. OLG Karlsruhe: Irreführende "Mogelpackung" bei Frischkäse
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Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Außensenate in Freiburg -, den Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten - Rondelé in den Sorten „Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter“, „Walnüsse aus der Dordogne“, „Ziegenkäse aus dem Poitou“ und „Meersalz aus der Camargue“ verurteilt, es zu unterlassen, diesen in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben, wenn die Verpackung mit einer Höhe von ca. 5,9 cm (mit Deckel) einen Inhalt von 125 g Frischkäse aufweise und der von einer seitlich und an der Unterseite vorhandenen Pappummantelung umgebene Plastikbecher im Inneren an einer Seite eine ca. 1,0 cm tiefe, ca. 3,5 cm breite Einbuchtung aufweise und insgesamt nach unten abgerundet sei.

Das Produkt wurde so vertrieben, dass eine Innenverpackung von einer zylinderförmigen Außenverpackung umgeben war.

Das Landgericht Offenburg hatte die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zunächst abgewiesen, ihre Berufung zum Oberlandesgericht hatte Erfolg.

Der Senat hat festgestellt: Die Klägerin habe einen Unterlassungsanspruch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit §§ 7 Abs. 2 EichG und 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch). Durch das Anbieten, in den Verkehr Bringen und Bewerben der Produkte handele die Beklagte unlauter. Die verwendete Verpackung verstoße gegen das Eichgesetz.

Nach § 7 Abs. 2 EichG müssten Fertigpackungen so gestaltet und gefüllt sein, dass sie keine größere Füllmenge vortäuschen als in ihnen enthalten sei. Sinn des Gesetzes sei es, im Interesse der Marktteilnehmer den Markt im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zu regeln.

Ein Verstoß gegen das Eichgesetz stelle zugleich ein wettbewerbswidriges Verhalten und eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des UWG dar. Durch das Eichgesetz solle eine Täuschung durch die Verpackung selbst verhindert werden, der Verbraucher solle davor geschützt werden, dass bei ihm aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes einer Fertigpackung der Eindruck erweckt werde, er könne das Produkt in einer Menge erwerben, die dem äußeren Erscheinungsbild der Verpackung in etwa entspreche, obwohl diese tatsächlich wesentlich weniger enthalte.

Maßstab sei dabei, welche Vorstellung der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, der dem Produkt die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringe, über den Inhalt der jeweiligen Verpackung aufgrund deren äußerer Gestaltung entwickele, und ob diese Vorstellung vom tatsächlichen Inhalt der Verpackung abweiche.

Ein nennenswerter Teil der Verbraucher ginge hier aufgrund der konkreten Ausgestaltung der Verpackung von einer größeren Füllmenge aus als tatsächlich in ihr enthalten sei. Da der Verbraucher Einbuchtung und Verjüngung des inneren Plastikbehälters vor dem Öffnen nicht wahrnehmen könne, werde die Fehlvorstellung entwickelt, dass Volumen und Gewicht der Füllmenge dem äußeren Erscheinungsbild entsprächen.

Der Eindruck einer größeren Füllmenge werde noch verstärkt durch Konkurrenzprodukte, die trotz größeren Füllgewichts eine kleinere Verpackung aufwiesen. Die beiden Gewichtsangaben auf der Banderole der Verpackung und auf der Deckelfolie stünden der Eignung zur Irreführung nicht entscheidend entgegen.

Die Verpackung sei insgesamt nicht so ausgestaltet, dass der situationsadäquat aufmerksame Verbraucher die Gewichtsangabe zwangsläufig wahrnehme. Es bestehe vielmehr die Gefahr, dass ein erheblicher Anteil der Verbraucher bei einem entsprechenden Einkauf die Gewichtsangabe entweder nicht zur Kenntnis nehme oder dennoch die Entscheidung alleine nach dem optischen Größeneindruck fälle.

Die Revision ist nicht zugelassen worden.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2012 - 4 U 156/12 -

Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 28.11.2012

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8. VG Berlin: Bezirk muss Café von "Internet-Prangerliste" nehmen
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Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten „Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ nicht aufrechterhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger betreibt in verschiedenen Bezirken vier gleichnamige Cafés. Aufgrund einer Kontrolle im Sommer 2011 wurde sein Betrieb in Tempelhof-Schöneberg im Internet mit der „aktuellen Bewertung: zufriedenstellend“ unter Erwähnung einer Minuspunktzahl erfasst.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Entfernung dieser Eintragung. Er macht geltend, dass die behaupteten Mängel und die Bewertung nicht nachvollziehbar seien.
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts verurteilte den Bezirk zur Löschung des Interneteintrags. Der Kläger müsse die mit einer schlechten Beurteilung verbundene Prangerwirkung nicht hinnehmen. Für eine Bewertung von Gaststätten in dieser Form fehle die erforderliche gesetzliche Grundlage.

Es spreche bereits viel dafür, dass die Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes im Lebensmittelbereich nur Warnungen vor konkreten Erzeugnissen erlaube. Jedenfalls dürften aber nur Informationen über festgestellte Verstöße veröffentlicht werde, nicht bloße „Zensuren“. Die praktizierte Mitteilung von Noten und Minuspunkten sei nicht aussagekräftig und diene daher nicht der Information des Verbrauchers.

Für den Betrachter der Internetliste bleibe im Unklaren, welche Tatsachen sich hinter der Bewertung verbergen und ob es wirklich um Hygienemängel geht oder - wie im vorliegenden Fall - im Wesentlichen um Fragen der Betriebsorganisation.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Urteil der 14. Kammer vom 28. November 2012 - VG 14 K 79.11 -

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 28.11.2012

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9. VG Düsseldorf: Düsseldorfer Taxis dürfen keinen Zuschlag für Kreditkartenzahlung verlangen
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Mit Beschlüssen vom heutigen Tage hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts der Stadt Düsseldorf bestätigt, dass sie den örtlichen Taxiunternehmern untersagen darf, einen Zuschlag von 2 Euro für die Zahlung per Kreditkarte zu erheben.

Das aus den 1930er Jahren stammende Personenbeförderungsgesetz erlaubt nicht, dass Taxifahrer und Fahrgast den Fahrpreis individuell aushandeln. Taxis zählen zu den öffentlichen Verkehrsmitteln. Für sie erlassen die Städte und Kreise Taxentarifordnungen mit allgemeingültigen Fahrpreisen.

Die rund 1.300 in Düsseldorf zugelassenen Taxis sind zwei Funktaxenzentralen angeschlossen. Zur kleineren, Rhein-Taxi 212121, gehören etwa 130 Fahrzeuge. Im Jahr 2011 beantragte Rhein-Taxi, in der städtischen Taxentarifordnung einen Zuschlag von 2 Euro für Kreditkartenzahlungen neu einzuführen.

Der Rat der Stadt erhöhte daraufhin 2011 zwar die allgemeinen Taxentarife. Er lehnte den Kreditkartenzuschlag aber ab, weil er diese Zahlungsmöglichkeit wegen des internationalen Publikums der Landeshauptstadt für selbstverständlich hielt.

Rhein-Taxi hält dem entgegen, dass den Taxiunternehmern hohe Kosten durch die Kreditkartenlesegeräte und -abrechnung entstünden. Eine Kreditkartenzahlung sei für sie so teuer, dass die mit ihr bezahlte Tour keinen Gewinn mehr abwerfe.

Die Rhein-Taxi angeschlossenen Fahrer verlangen daher seit Juli 2012 einen Kreditkartenzuschlag von ihren Fahrgästen und haben entsprechende Hinweisaufkleber in ihren Fahrzeugen angebracht. Die Stadt Düsseldorf hat den Taxiunternehmen im Oktober 2012 mit sofortiger Wirkung verboten, den Kreditkartenzuschlag weiter zu erheben.

Die 6. Kammer hat dieses Verbot nun im Eilrechtsschutz vorläufig bestätigt. Zwar sei ein solcher Zuschlag wie in anderen Städten (z. B. Köln) grundsätzlich möglich, er müsse jedoch vom Rat beschlossen werden. Solange der Rat sich weigere, könne die Stadt den Taxifahreren verbieten, den Zuschlag trotzdem zu erheben.

Das Gericht hat auch deswegen keinen Anlass gesehen, den Kreditkartenzuschlag einstweilen zu akzeptieren, weil die Taxipreise in der Landeshauptstadt Düsseldorf zu den bundesweit höchsten gehören.

Gegen den jeweiligen Beschluss kann binnen zwei Wochen Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 6 L 1873/12 u. a.

Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 28.11.2012

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10. LG Frankfurt a.M.: "Versicherter Versand" und "Echtheit der Ware" bei Online-Verbraucherkauf irreführend
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Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.11.2012 - Az.: 2-03 O 205/12) hat entschieden, dass die Aussagen "Versicherter Versand" und "Echtheit der Ware" bei einem Online-Verbraucherkauf irreführend sind.

Der verklagte Unternehmer warb auf seinem eBay-Shop mit folgender Aussage für seine Waren:

"Ich garantiere für die Echtheit der Ware!"

Darüber hinaus bot er bei seinen Versandbedingungen die Optionen "unversicherter Versand" und "versicherter Versand" an, wobei für den versicherten Versand ein höheres Entgelt anfiel.

Die Frankfurter Richter stuften beides als wettbewerbswidrig ein.

Die Echtheitsgarantie sei eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Denn grundsätzlich sei ein Verkäufer stets verpflichtet, Originalware anzubieten. Die im vorliegenden Fall stattfindende besondere Herausstellung erwecke beim Verbraucher den Eindruck, etwas Besonderes zu erlangen.

Die unterschiedlichen Versandoptionen seien irreführend. Denn bei einem Online-Verbrauchsgüterkauf trage der Unternehmer immer das Versandrisiko. Es sei daher unzulässig, einen versicherten Versand anzubieten und dafür ein höheres Entgelt zu nehmen.

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11. LG Nürnberg-Fürth: Werbeaussage "Sonntagsverkauf nur für Stammkunden" wettbewerbswidrig
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Ein Wettbewerbsverstoß liegt auch dann vor, wenn das werbende Unternehmen behauptet, einen Sonntagsverkauf nur für Stammkunden durchzuführen (LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 25.06.2012 - Az.: 1 HKO 1231/12).

Das verklagte Unternehmen warb für einen Sonntagsverkauf mit nachfolgender Aussage:

"Exklusiv für Stammkunden ... Sonntag ... Dieses Schreiben ist gleichzeitig Ihre persönliche Eintrittskarte und berechtigt Sie zum Besuch unserer geschlossenen Verkaufsveranstaltung ..."

An dem Sonntag fanden keinerlei Eingangskontrollen statt, so dass jede Person das Ladengeschäft betreten konnte.

Darüber hinaus schickte die Firma die Einladung an keinen klar abgegrenzten Personenkreis. Insbesondere erreichte die Nachricht auch Leute, die bislang keine Kunden waren.

Das LG Nürnberg-Fürth sah hierin einen Wettbewerbsverstoß, da gegen die Regelungen des Ladenschlusses verstoßen werde. Eine Einschränkung des Verkaufs an jedermann habe nicht stattgefunden, so dass die allgemeinen Bestimmungen zur Anwendung kämen. Danach sei ein Sonntagsverkauf grundsätzlich nicht statthaft.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass hier die Benachrichtigung nur an Stammkunden erfolgt sei. Denn dieser Personenkreis sei von der Beklagten nicht hinreichend präzise abgegrenzt worden. Zudem hätten an dem fraglichen Tag auch keine Einlasskontrollen vor Ort stattgefunden.

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12. AG Bühl: Keine einstweilige Verfügung bei Sperrung des Telefon- und Internetanschlusses
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Das AG Bühl (Beschl. v. 13.11.2012 - Az.: 7 C 275/12) hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung eines Telefon- und Internetanschlusses nur dann möglich ist, wenn eine besondere Notsituation vorliegt.

Den Antragstellern wurde der Telefon- und Internetanschluss gesperrt. Daraufhin beantragten sie den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Sie beriefen sich darauf, dass ihnen wirtschaftliche Schäden entstehen würden. Als Lehrerin sei die Ehefrau auf die Internetnutzung angewiesen. Gleiches gelte für den Ehemann, der nicht von daheim vollwertig arbeiten könnte.

Das Gericht lehnte den Antrag ab.

Die Antragsteller könnten auf die Nutzung ihres Handys bzw. ihres Internet-Sticks, den sie sich anderweitig besorgt hätten, verwiesen werden. An den Erlass einer einstweiligen Verfügung seien hohe Anforderungen zu stellen. Es müsste sich um eine besondere Notsituation handeln.

Zwar entstünden im vorliegenden Fall den Antragstellern zusätzliche Kosten. Dies alleine rechtfertige jedoch nicht die Einleitung eines Eilverfahrens. Vielmehr könnten die Antragsteller die Kosten im Rahmen eines späteren Schadensersatzprozesses einklagen.

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13. Law-Podcasting: Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag: Neue Chancen und neue Risiken für Affiliates - Teil 1
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Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag: Neue Chancen und neue Risiken für Affiliates - Teil 1".

Inhalt:
Im Juli 2012 ist der Glücksspiel-Staatsvertrag grundlegend novelliert worden. Die Neuregelungen enthalten auch umfangreiche Bestimmungen zu den Fragen der Online-Werbung. Der heutige Podcast beleuchtet die Chancen und Risiken des neuen Gesetzes für Affiliates.

Er ist in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil.

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14. In eigener Sache: Rechtsanwalt (m/w) ab sofort gesucht
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Wir, die Kanzlei Dr. Bahr, stellen ab sofort einen

Rechtsanwalt (m/w)

in Vollzeit ein. Unsere Schwerpunkte liegen im Recht der Neuen Medien (Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht).

Richten Sie bitte Ihre aussagekräftige Bewerbung, bevorzugt per E-Mail, an:

Kanzlei Dr. Bahr
Mittelweg 41 a
20148 Hamburg
Info@Dr-Bahr.com



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