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Newsletter vom 07.01.2004, 00:07:04
Betreff: Rechts-Newsletter 1. KW / 2004: Kanzlei RA Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 1. KW im Jahre 2004. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz und Wirtschaftsrecht.

Neben der Entscheidung des VGH Mannheim zur Videoüberwachung von Plätzen und dem Urteil des LG Hamburg (Fernseh-Werbe-Ausblender rechtswidrig) gibt es diesmal eine Vielzahl von Meldungen aus dem außergerichtlichen Bereich: So will Quam seine UMTS-Lizenz nicht zurückgeben, die Reichweite des neuen § 95a UrhG wird in Frage gestellt und es gibt einen neuen Artikel von RA Dr. Bahr: Haftung für Google AdWords.

Die Kanzlei RA Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie ganz einfach die Kanzlei, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.dr-bahr.com/findex.php?p=kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. VGH Mannheim: Videoüberwachung v. Plätzen gs. zulässig

2. LG Hamburg: Fernseh-Werbe-Ausblender rechtswidrig

3. LG Hamburg: Benutzung von "Harry Potter" in Schulbüchern

4. AG Krefeld: Neues 0190-Dialer-Urteil

5. EURid: Zeitplan für EU-Domains

6. FFI: Gegen Software-Patente - Aufruf II

7. Neues Urheberrecht: Reichweite des § 95a UrhG ?

8. Quam: Keine UMTS-Lizenzrückgabe

9. Neuer Aufsatz: Haftung für Google AdWords


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1. LG Hamburg: Fernseh-Werbe-Ausblender rechtswidrig
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Das VGH Mannheim (Urt. v. 21.07.2003 - Az.: 1 S 377/02 = http://snipurl.com/3oir) hatte darüber zu entscheiden, ob die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen rechtlich zulässig ist.

In der Innenstadt von Mannheim wurden bestimmte öffentliche Plätze mit Videokameras überwacht. Diese Maßnahme geschah aufgrund von § 21 Abs.3 PolG, der dafür neu eingeführt wurde:

"(3) Der Polizeivollzugsdienst und die Ortspolizeibehörden können zur Abwehr von Gefahren, durch die die öffentliche Sicherheit bedroht wird, oder zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit die in § 26 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte, soweit sie öffentlich zugängliche Orte sind, offen mittels Bildübertragung beobachten und Bildaufzeichnungen von Personen anfertigen."

Diese Maßnahme ist nach § 26 Nr.3 PolG u.a. nur an bestimmten Orten zulässig:

"Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen (...) wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen (...)."

Die Videobilder werden zur Polizei übertragen, dort von einem Polizeibeamten auf Monitoren beobachtet und rund um die Uhr automatisch gespeichert. Nach 48 Stunden erfolgt die automatische Löschung der Bilddaten, soweit nicht beweiserhebliche Videosequenzen von dem Polizeibeamten vorher markiert wurden. Zur Begründung der Überwachung wurde angegeben, dass es sich bei den beobachteten Plätzen um statdtbekannte Kriminalitätsbrennpunkte handle, die mittels statistischer Auswertung ermittelt worden seien.

Der Kläger machte nun geltend, diese Videoüberwachung sei rechtswidrig, weil sie in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreife und zudem § 21 Abs.3 PolG viel zu unbestimmt sei, da aus der Norm Art und Umfang der Grundrechts-Einschränkung nicht eindeutig ersichtlich sei. Auch sei die Maßnahme unverhältnismäßig, da von ihr fast ausnahmslos unbeteiligte Passanten betroffen wären. Bei einer Fußgängerfrequenz an einem durchschnittlichen Samstag in der Zeit von 11.00 bis 13.00 Uhr von über 9.000 und an einem durchschnittlichen Dienstag im selben Zeitraum von 3.500 Personen liege die Gefahr von Straftaten mit 0,25 im Promillebereich.

Diesen Rechtsansichten hat der VGH Mannheim eine klare Absage erteilt.

Zwar greifen die Maßnahmen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, diese Eingriffe seien aber gerechtfertigt, denn hier geschehe die Videoüberwachung aus Gründen der Gefahrenabwehr. Auch sei § 21 Abs.3 PolG hinreichend bestimmt:

"Die Vorschrift wird den Geboten der Normenklarheit und Bestimmtheit noch gerecht. (...)

Eingriffe der staatlichen Verwaltung in die Freiheitssphäre zum Zwecke der Gefahrenvorsorge bedürfen einer besonderen gesetzlichen Regelung, weshalb beispielsweise ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalermächtigung nicht ausreicht. (...)

Hiervon ausgehend hat der Senat an der ausreichenden Bestimmtheit (...) keine durchgreifenden Zweifel. Aus dem Wortlaut des § 21 Abs. 3 PolG geht (...) klar erkennbar hervor, welcher technischen Einsatzformen sich die Polizei (...) bedienen kann (...), und dass der Betroffene (...) u.U. auch mit Nahaufnahmen zu rechnen hat.

Auch die Örtlichkeiten, an denen eine Videoüberwachung zulässig ist, werden (...) ausreichend klar beschrieben."


Weiter setze die Annahme eines Kriminalitätsbrennpunktes voraus, dass sich die Kriminalitätsbelastung des Ortes deutlich von der anderer abhebe. Die Polizei müsse die Tatsachen, die solche Annahmen rechtfertigen könnten, hinreichend dokumentieren, so dass die Einschätzungen im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung vollständig gerichtlich überprüfbar seien.

All dies war im vorliegenden Fall gegeben, so dass die Klage abgewiesen und die Videoüberwachung für rechtmäßig erklärt wurde.

Die polizeiliche Videoüberwachung wird inzwischen von einer Vielzahl von Bundesländern schon in der Praxis eingesetzt. So bekam der Innenminister von NRW im Jahre 2002 den Big Brother-Award (= http://snipurl.com/3oit) für seine diesbzgl. Bestrebungen.

Erst vor kurzem kochten die Gemüter hoch, als bekannt wurde, dass in Thüringen die Nummernschilder von PKWs gespeichert wurden, ohne dass hierfür eine entsprechende Rechtsgrundlage existierte, vgl. die Heise-News v. 02.01.2004 = http://snipurl.com/3oiv

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2. LG Hamburg: Fernseh-Werbe-Ausblender rechtswidrig
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Das LG Hamburg (Urt. v. 07.11.2003 - Az.: 308 O 504/03) hatte darüber zu entscheiden, ob der Betrieb eines TV-Switch-Systems, mittels dem die Werbe-Blöcke bei Fernseh-Sendungen ausgeblendet werden können und eigene, neue Werbung eingeblendet wird, rechtswidrig ist.

Kläger war vor im vorliegenden Fall der bekannte Privatsender RTL, Beklagte die Betreiberin eines Hotels. Die Beklagte betrieb in ihrem Hotel u.a. zwei Kanäle: Einmal das unveränderte Original-Programm der Klägerin und einmal das mittels dem TV-Switch-System veränderte.

Die Beklagte war der Meinung, es finde keine Veränderung der eigentlichen Sendung statt, so dass keine Urheberrechtsverletzung vorliege. Insbesondere liege keine Sendung iSd. § 20 UrhG vor, da das TV-Switch-System keine neue, eigene Sendung produziere, sondern lediglich bestimmte Teile der fremden Sendung ausblende. Auch sei der Betrieb des TV-Switch-System nicht wettbewerblich zu beanstanden, da eine Behinderung fremder Werbung nicht stattfinde. Jeder Hotelgast könne ja jederzeit auf den 2. Sendeplatz mit dem Original-Programm der Klägerin wechseln.

Dieser Auffassung ist das LG Hamburg nicht gefolgt. Es hat vielmehr einen Unterlassungsanspruch aus §§ 97 Abs.1, 20 UrhG bejaht, da das TV-Switch-System widerrechtlich das Senderecht der Klägerin aus § 87 UrhG verletze.

Denn die Weiterübertragung von Rundfunksendungen über eine Rundfunkverteileranlage in einem Hotel ist eine Weitersendung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 UrhG:

"Mit dem TV-Switch-System wird bei dessen bestimmungsgemäßen Einsatz das ausschließliche Recht (...) auf Weitersendung ihrer Funksendungen im Rahmen des Programms von "RTL" gemäß § 87 Abs. 1 UrhG widerrechtlich verletzt.

Das den Hotels (...) lizenzierte Recht der Weitersendung (...) gestattet (nur) eine zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weitersendung, nicht aber die Vornahme von Veränderungen am Programm und insbesondere keine Einschübe eigener Programmteile wie Werbung. Genau das geschieht aber durch die dargestellte Funktionsweise des TV-Switch-Systems."


Als wichtigen Punkt sahen die Richter auch die Tatsache an, dass vor dem eigentlichen Empfang durch den Zuschauer schon die Veränderung vorgenommen werde:

"(...) der Betrieb (...) [ist auch] nicht dem freien Empfang zuzurechnen.

Zwar ist die Zuordnung einzelner technischer Vorgänge zum erlaubnispflichtigen Sende- oder zum freien Empfangsbereich im Einzelnen umstritten (...). Da das TV-Switch-System ein Programmsignal aber schon verändert, bevor es zur hausinternen Verteilung der Sendesignale auf die einzelnen Zimmer kommt, steht es vorliegend nicht in Frage, dass hier Eingriffe in den Sendebereich stattfinden. Insofern besteht auch ein nachhaltiger Unterschied zu anderen Werbeblocker-Systemen (vgl. OLG Frankfurt NJW 2000, 2029 ff. - Fernsehfee), die erst am Wiedergabegerät eingesetzt und dem Empfangsbereich zugerechnet werden."


An dieser Verletzung ändere auch der Umstand nichts, dass das RTL-Programm in unveränderter Form auf einem weiteren Programmplatz zur Verfügung stehe. Denn das mache - so die Richter - die widerrechtliche Änderung der Funksendung auf dem anderen Programmplatz nicht ungeschehen.

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3. LG Hamburg: Benutzung von "Harry Potter" in Schulbüchern
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Das LG Hamburg (Urt. v. 17.09.2003 - Az.: 308 O 57/03) hatte zu entscheiden, ob die Verwendung der Figuren und Ereignisse aus den bekannten "Harry Potter"-Romanen der englischen Autorin Joanne K. Rowling in deutschen Schulbüchern gegen geltendes Recht verstößt.

Geklagt hatten sowohl die englische Autorin als auch der deutsche Rechteinhaber, der für Deutschland die Nutzungsrechte an den Werken eingeräumt bekommen hat. Beklagte war ein Schulbuch-Verlag.

Die Kläger machten marken-, urheber- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend.

Die Beklagte vertreibt Bücher in Lose-Blatt-Form als Arbeitshilfen für Lehrer, die den im Unterricht zu behandelnden Stoff aufbereiten. In den Büchern werden jeweils durch Fragen, Zeichnungen, Spielanregungen und andere Aufgabenstellungen für die Schüler Bezüge zum Roman hergestellt. In unterschiedlicher Form werden der Handlungsablauf, die handelnden Personen und ihre Namen, die Umgebungsszenerie, die Benennung der im Roman verwendeten Orte und Gegenstände, die Zaubersprüche sowie zahlreiche weitere Details in Bezug genommen. Der Beklagten sind keine Nutzungsrechte von den Klägern eingeräumt worden.

Die Kläger machten geltend, dass der verarbeitete Originalroman lediglich in seinen wichtigsten Elementen von einer Buchform, einem Roman, in eine andere Buchform, nämlich ein Lehrbuch, umgeschrieben worden sei, ohne dass insbesondere von der Beklagten irgend etwas eigenes hinzugefügt worden sei. Das Lehrbuch erfordere nicht, dass die Schüler den zugrunde liegenden Roman auch tatsächlich lesen würden. Damit seien urheberrechtlich geschützte Elemente abhängig bearbeitet worden.

Die Hamburger Richter sind dieser Ansicht weitesgehend nicht gefolgt. In einer ausführlichen und komplexen Begründung haben sie festgestellt, dass die Lehrbücher keine urheberrechtlichen Verwertungsrechte der Kläger verletzen, da keine geschützten Inhalte übernommen würden und es sich auch um eine freie Bearbeitung der Bücher i.S. von § 24 Abs. 1 UrhG handle. Der innere Abstand sei erheblich. Die Übernahme gehe über bloße Bezugnahmen auf Gestalten und Geschehnisse nicht hinaus. (Lediglich in dem Fall eines Buches haben die Richter die Verletzung entsprechender Rechte bejaht, da ein ein ausreichender schöpferischer Abstand zum benutzten Originalroman nicht bestehe).

"Wie ausgeführt, kommt es bei der Frage, ob ein selbständiges neues Werk in freier Benutzung eines geschützten älteren Werkes geschaffen worden ist, entscheidend auf den Abstand an, den das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes hält. (...)

Längere Teile des Originalromans werden (...) nicht wiedergegeben. Die in der Kartei enthaltenen inhaltlichen Bezugnahmen und kurzen Beschreibungen übernehmen die dichterische Welt des Romans nicht. Die (...) Kartei (...) geht eigene Wege, die außerhalb der Erzählebene des Originalromans liegen. Die Kartei hat einen anderen Aussagegehalt und ersetzt nicht den Werkgenuss, sondern setzt ihn voraus. (...)

Die Fabel erschließt sich hier in verständlicher Art und Weise nicht einmal, wenn die selbständigen (...) Sätze im Kopf des Lesers zu einem Ganzen zusammengeführt werden. Ohne eine Kenntnis des Originalwerkes bleibt der Inhalt der (...) Kartei (...) auch (...) unverständlich.

Der innere Abstand des vorbenutzten und des neuen Werkes ist damit erheblich."


Den ebenso begehrten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch haben die Richter verneint, weil keine sittenwidrige Ausnutzungshandlung vorliege.

Hinsichtlich der geltend gemachten markenrechtlichen Ansprüche gab das LG Hamburg den Klägern recht: Da die Marke "Harry Potter" in kennzeichenmäßiger Weise benutzt werde und zudem mittels Großschreibung und Fettdruck hervorgehoben werde, liege eine Markenverletzung vor.

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4. AG Krefeld: Neues 0190-Dialer-Urteil
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Es gibt ein neues 0190-Dialer-Urteil zu vermelden:


Urteil des AG Krefeld vom 30.12.2003 - Az.: 79 C 484/03

(Leitsätze:)
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Fehlt die technische Überprüfung nach § 16 TKV, so greift kein Anscheinsbeweis zugunsten des Netz-Betreibers.

3. Durch Vorlage eines Prüfzertifikats im Sinne des § 5 TKV zur Qualitätssicherung genügt ein Netz-Betreiber nicht den Anforderungen an eine Einzelfallprüfung nach § 16 TKV.

http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agkrefeld301203.htm

Hinweis:
Zu der rechtlichen Problematik von Dialern finden Sie unter http://www.dialerundrecht.de ausführliche Erläuterungen. Das Portal betreibt RA Dr. Bahr zusammen mit seiner Kollegin RAin Sybille Heyms.

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5. EURid: Zeitplan für EU-Domains
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Die Europäische Registrierungsstelle für Domains EURid (= http://www.eurid.org) hat auf ihren Seiten einen Zeitplan (= http://snipurl.com/3oj0) für die Einführung der neuen EU-Domains bekanntgegeben:

March 2004: Preparation and translation
= Vorbereitung und Abstimmung der internen Organisations-Prozesse

June 2004: Accrediting .eu registrars
= Akkreditierung der Registrare; wie auch sonst üblich ist eine Domain-Bestellung nicht direkt bei EURid möglich, sondern nur über die Registrare (z.B. Strato, Puretec. usw.).

September 2004 to November 2004: Sunrise period (Phased registration for those holding prior rights to a name)
= Inhaber von Kennzeichenrechten und sonstigen Rechten können bevorzugt Domains registrieren. Siehe generell zur Sunrise period dieses aufschlussreiche Interview (= http://snipurl.com/3oj1)

November 2004: eu goes live and general registrations begin
= Registrierungsmöglichkeit für die Allgemeinheit

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6. FFI: Gegen Software-Patente - Aufruf II
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Der Verein "Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur" (FFII = http://www.ffii.org) hat einen "Aufruf II" (= http://snipurl.com/3oj3) veröffentlicht. Inhaltlich geht es um die Frage der Patentierbarkeit von Software. Erst vor kurzem war ein offensichtlich nichtiges Software-Patent Gegenstand zahlreicher Abmahnungen, vgl. die Kanzlei-Info v. 02.12.2003 mwN = http://snipurl.com/3oj5

Nun kann sich jeder Surfer auf einer Unterschriften-Liste (= http://snipurl.com/3oj6) online eintragen, um das Europäische Parlament zu bestärken, weiterhin an seiner sehr restriktiven Politik hinsichtlich Software-Patenten festzuhalten.

Interessant auch diese Seite (= http://snipurl.com/3oj7), die einige der schon bestehenden, kritisch zu hinterfragenden Software-Patente auflistet.

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7. Neues Urheberrecht: Reichweite des § 95a UrhG ?
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Der Kopiersoftware-Herstellers S.A.D. ist schon der Vergangenheit aufgrund seiner Aktivitäten gegen die Regelungen des neuen, zum 13.09.2003 in Kraft getretenen Urheberrechts aufgefallen, vgl. die Kanzlei-Info v. 09.10.2003 = http://snipurl.com/3oja

So hat die Firma zum einen ein aktuelles Rechtsgutachten (PDF - 1,5 MB = http://snipurl.com/3ojb) bei Prof. Dr. Bernd Holznagel in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, dass § 95 a UrhG verfassungswidrig ist.

Verboten ist nach § 95a UrhG eine private oder sonstige Kopie herzustellen, die nur unter Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen möglich ist. Vgl. ausführlich zum neuen Urheberrecht die Rechts-FAQ: Neues Urheberrecht von RA Dr. Bahr = http://snipurl.com/3cdc

Zum anderen hat das Unternehmen die Webseite "Copy is Right" (= http://www.copyisright.de) initiiert.

Nun bietet S.A.D. einen Patch für seine Kopier-Software an, der es laut Hersteller-Angaben ermöglicht "bis zu 3 Privatkopien kopiergeschützter Medien zu erstellen." Das Unternehmen beruft sich dabei insbesondere auf das Gutachten von Holznagel und stellt damit die Reichweite des neuen § 95 a UrhG in Frage.

Es bleibt somit spannend, welche Ansicht und Auslegung der neuen Vorschriften sich in der Rechtsprechung durchsetzen wird.

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8. Quam: Keine UMTS-Lizenzrückgabe
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Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche (= http://snipurl.com/3ojg) will die Münchener Telefon-Gesellschaft Quam ihre teuer erworbene UMTS-Lizenz bis auf weiteres nicht zurückgeben.

Quam war Ende 2001 mit großem Elan gestartet und hatte dabei u.a. die teure UMTS-Lizenz erworben. Schon ein 1 Jahr später, im November 2002, stellte das Unternehmen den Netz-Betrieb aber schon wieder ein.

Quam weigert sich jedoch standhaft, die erworbene Lizenz an die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) zurückzugeben.

Die RegTP will nach offiziellen Verlautbaren allen Telefongesellschaften die Lizenz wieder entziehen, wenn die Abdeckung bis Ende 2003 nicht mindestens 25 % der Bevölkerung beträgt.

Quam widerspricht dieser Rechtsansicht vehement. Die RegTP habe, so das Unternehmen, eine solche Überprüfungs-Kompetenz erst dann, wenn die UMTS-Technik auch real einsetzbar sei. Da das Produkt aber noch keine entsprechende Marktreife besitze, stünden der RegTP auch keine derartigen Rechte zu.

Erst vor kurzem hat die Telefon-Gesellschaft Mobilcom in einer Pressemitteilung (= http://snipurl.com/3ojh) angekündigt, ihre UMTS-Lizenz zurückzugeben.

Eine Erstattung der für die Lizenz erbrachten Entgelte wird es im Falle der Rückgabe nicht geben.

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9. Neuer Aufsatz: Haftung für Google AdWords
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Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zur Haftung von Google AdWords:

http://www.drweb.de/onlinerecht/google-adwords.shtml

Dabei geht es vor allem um die Frage, inwieweit Suchmaschinen für die von ihnen angezeigten Ergebnisse verantwortlich sind.




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