Zurück
Newsletter vom 07.05.2014
Betreff: Rechts-Newsletter 19. KW / 2014: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 19. KW im Jahre 2014. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. BGH: Geldentschädigungs-Anspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich

2. BGH: Screen Scraping einer Online-Flugdatenbank nicht wettbewerbswidrig

3. OLG Düsseldorf: Verkaufs-Kopplung von Spielekonsole mit Mobilfunktarif wettbewerbswidrig

4. OLG Hamburg: Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes bei P2P-Urheberrechtsverletzungen gilt auch für das einstweilige Verfügungsverfahren

5. LG Frankenthal: Werbung mit versichertem Versand im Online-Bereich wettbewerbswidrig

6. LG Koblenz: Unternehmen haftet für fehlerhafte Werbung durch Booking.com

7. LG München: Preise von Hörgeräten müssen im Schaufenster angegeben werden

8. LG Stuttgart: Werbeseite eines Anwaltsverzeichnisses muss Impressum des Anwalts enthalten

9. LG Wiesbaden: Domain-Inhaberschaft führt nicht automatisch zu Vertragsschluss

10. AG München: Widerruf von Online-Bestellungen auch ohne Bestätigung wirksam

11. SEMSEO 2014: Workshop von RA Dr. Bahr zum SEO-Vertragsrecht

Die einzelnen News:

____________________________________________________________

1. BGH: Geldentschädigungs-Anspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich
_____________________________________________________________

Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch. Seine Klage ging bei Gericht per Fax einen Tag vor seinem Ableben ein, wurde der Beklagten aber erst einige Wochen später zugestellt.

Das Landgericht hat die – von dem Erben fortgeführte - Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Ob die angegriffenen Veröffentlichungen überhaupt einen Geldentschädigungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG rechtfertigen können, hat das Berufungsgericht dabei offengelassen. Es hat die Auffassung vertreten, ein solcher Anspruch sei aufgrund seiner höchstpersönlichen Natur jedenfalls nicht vererblich. Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Entscheidend gegen die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aufgrund einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung spricht die Funktion des Anspruchs. Bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung steht der Genugtuungsgedanke im Vordergrund. Der Gesichtspunkt der Genugtuung verliert regelmäßig an Bedeutung, wenn die Verletzung des Persönlichkeitsrechts zwar noch zu Lebzeiten des Geschädigten erfolgt, dieser aber verstirbt, bevor sein Entschädigungsanspruch erfüllt wird.

Danach besteht der Anspruch über den Tod des Verletzten hinaus im Allgemeinen nicht fort. Der Präventionsgedanke rechtfertigt kein anderes Ergebnis, da er die Gewährung einer Geldentschädigung nicht alleine zu tragen vermag.

Ob anderes gilt, wenn der Verletzte erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Geldentschädigungsanspruchs verstirbt, konnte der Senat offenlassen, da der Erblasser vorliegend vor Zustellung der Klage verstorben war. Die in § 167 ZPO angeordnete Rückwirkung greift nicht. Sie beschränkt sich auf Fälle, in denen durch die Zustellung eine laufende Frist gewahrt oder die Verjährung neu beginnen oder gehemmt werden soll.

Die bloße Anhängigkeit der Klage führt nicht zur Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs.

§ 167 ZPO. Rückwirkung der Zustellung
Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

Urteil vom 29. April 2014 – VI ZR 246/12
LG Berlin vom 21. Juni 2011 – 27 O 145/11
KG Berlin vom 3. Mai 2012 – 10 U 99/11

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 30.04.2014

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

2. BGH: Screen Scraping einer Online-Flugdatenbank nicht wettbewerbswidrig
_____________________________________________________________

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sogenanntes "Screen Scraping"), entschieden.

Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft, die preisgünstige Linienflüge anbietet. Sie vertreibt ihre Flüge ausschließlich über ihre Internetseite sowie ihr Callcenter und bietet dort auch die Möglichkeit zur Buchung von Zusatzleistungen Dritter an, wie beispielsweise Hotelaufenthalte oder Mietwagenreservierungen. Bei der Buchung eines Fluges über die Internetseite der Klägerin muss ein Kästchen angekreuzt werden.

Damit akzeptiert der Buchende die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin. In diesen Bedingungen untersagt die Klägerin den Einsatz eines automatisierten Systems oder einer Software zum Herausziehen von Daten von ihrer Internetseite, um diese auf einer anderen Internetseite anzuzeigen. Die Beklagte betreibt im Internet ein Portal, über das Kunden Flüge verschiedener Fluggesellschaften online buchen können. Dort wählt der Kunde in einer Suchmaske eine Flugstrecke und ein Flugdatum aus. Ihm werden sodann entsprechende Flüge verschiedener Fluggesellschaften aufgezeigt, unter anderem solche der Klägerin. Wählt der Kunde einen Flug aus, werden ihm die genauen Flugdaten und der von der Fluggesellschaft verlangte Flugpreis angezeigt.

Die für die konkrete Anfrage des Kunden erforderlichen Daten werden von der Beklagten automatisch von den Internetseiten der Fluggesellschaften abgerufen. Die Beklagte erhebt für ihre Vermittlung Gebühren, die während der Buchung auf ihrem Portal dem von der Klägerin verlangten Flugpreis hinzugerechnet werden. Die Klägerin sieht in dem Verhalten der Beklagten eine missbräuchliche Nutzung ihres Buchungssystems und ein unzulässiges Einschleichen in ihr Direktvertriebssystem. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung der Vermittlung von Flugbuchungen in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Es hat angenommen, der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei wegen unlauteren Schleichbezugs gemäß § 4 Nr. 10 UWG begründet. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat eine wettbewerbswidrige Behinderung der Klägerin gemäß § 4 Nr. 10 UWG verneint. Im Streitfall führt eine Gesamtabwägung der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der Allgemeinheit nicht zu der Annahme, dass die Klägerin durch die beanstandete Vermittlung von Flügen durch die Beklagte ihre Leistungen am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann.

Erforderlich ist insoweit eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmomente aufweist. Allein der Umstand, dass sich die Beklagte über den von der Klägerin in ihren Geschäftsbedingungen geäußerten Willen hinwegsetzt, keine Vermittlung von Flügen im Wege des sogenannten "Screen-Scraping" zuzulassen, führt nicht zu einer wettbewerbswidrigen Behinderung der Klägerin. Ein Unlauterkeitsmoment kann allerdings darin liegen, dass eine technische Schutzvorrichtung überwunden wird, mit der ein Unternehmen verhindert, dass sein Internetangebot durch übliche Suchdienste genutzt werden kann.

Einer solchen technischen Schutzmaßnahme steht es aber - anders als es das Berufungsgericht angenommen hat - nicht gleich, dass die Klägerin die Buchung von Reisen über ihre Internetseite von der Akzeptanz ihrer Geschäfts- und Nutzungsbedingungen durch Ankreuzen eines Kästchens abhängig macht und die Beklagte sich über diese Bedingungen hinwegsetzt. Der Bundesgerichtshof hat auch nicht angenommen, dass die Interessen der Klägerin die der Beklagten überwiegen. Das Geschäftsmodell der Beklagten fördert die Preistransparenz auf dem Markt der Flugreisen und erleichtert dem Kunden das Auffinden der günstigsten Flugverbindung. Dagegen wiegen die Interessen der Klägerin daran, dass die Verbraucher ihre Internetseite direkt aufsuchen und die dort eingestellte Werbung und die Möglichkeiten zur Buchung von Zusatzleistungen zur Kenntnis nehmen, nicht schwerer.

Das Oberlandesgericht wird nunmehr zu prüfen haben, ob der Klägerin Ansprüche wegen Irreführung und nach den Grundsätzen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes zustehen.

Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12 - Flugvermittlung im Internet
LG Hamburg - Urteil vom 26. Februar 2010 – 310 O 31/09
OLG Hamburg - Urteil vom 24. Oktober 2012 - 5 U 38/10, juris

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 30.04.2014

zurück zur Übersicht

____________________________________________________________

3. OLG Düsseldorf: Verkaufs-Kopplung von Spielekonsole mit Mobilfunktarif wettbewerbswidrig
_____________________________________________________________

Die Verkaufs-Kopplung einer Spielekonsole mit einem Mobilfunktarif ist dann wettbewerbswidrig, wenn im Rahmen der Werbung nicht hinreichend deutlich auf die zusätzlich entstehenden Kosten hingewiesen wird (OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2013 - Az.: I-20 U 92/13).

Vodafone warb auf seinen Internetseiten für den Verkauf einer Spielekonsole zu einem Preis von 49,90 EUR. In der Werbung hieß es u.a. "mit Mobile Internet Starter". Den Hinweis, dass beim Erwerb der Ware der Kunde einen Mobilfunkvertrag zu einem monatlichen Preis von 19,90 EUR bei einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren abschließen musste, erhielt der Kunde erst im Laufe des Bestellprozesses.

Die Düsseldorfer Richter stuften dies als wettbewerbswidrig ein.

Zwar seien die Verbraucher an die Kopplung von Produkten inzwischen gewöhnt. Erforderlich sei jedoch in jedem Fall, dass ein Unternehmen in ausreichender Form über die anfallenden Gesamtkosten informiere.

Dies sei hier nicht der Fall, denn der Kunde erfahre erst im Laufe des Bestellablaufs, dass er einen zusätzlichen Mobilfunkvertrag abschließen müsse. Der Zusatz "mit Mobile Internet Starter" reiche für eine Aufklärung nicht aus, denn darunter könne sich alles verbergen.

Die Erläuterung erst im Rahmen der Bestellung erfolge zu spät, denn zu diesem Zeitpunkt sei die Anlockwirkung bereits eingetreten.

Auch die Argumentation, dass das Publikum im Telekommunikationsbereich klassischerweise an derartige Kopplungsgeschäfte gewöhnt sei und es daher keines ausdrücklichen Hinweises mehr bedürfe, ließ das Gericht nicht gelten. Der Einwand greife vielleicht bei anderen Produkten wie einem Handy oder Smartphone, die einen Mobilfunkzugang benötigten. Hier werde jedoch eine Spielekonsole beworben, die klassischerweise keinen solchen Zugang benötige. Der Verbraucher werde daher eine solche Vermutung eher weniger anstellen.

zurück zur Übersicht

____________________________________________________________

4. OLG Hamburg: Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes bei P2P-Urheberrechtsverletzungen gilt auch für das einstweilige Verfügungsverfahren
_____________________________________________________________

Die Neuregelung des § 104 a UrhG, wonach bei P2P-Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen am Ort des Täters zu klagen ist, gilt auch im einstweiligen Verfügungsverfahren (OLG Hamburg, Beschl. v. 14.11.2013 . Az.: 5 W 121/13).

Der Kläger wollte wegen einer behaupteten P2P-Urheberrechtsverletzung gegen eine Privatperson eine einstweilige Verfügung in Hamburg erwirken. Dies lehnten die Richter ab.

Der Hamburger Gerichtsbezirk sei nicht zuständig, da durch § 104 a UrhG der fliegende Gerichtsstand abgeschafft sei. Vielmehr sei in solchen Fällen am Ort des Verletzers zu klagen.

Die Neuregelung gelte sowohl für Unterlassungsansprüche, bei denen eine täterschaftliche Begehung in Frage komme, als auch für Fälle der Verantwortlichkeit als Störer.

Die Bestimmung komme nicht nur in Hauptsacheverfahren, sondern auch im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Anwendung.

Wolle der Kläger sich auf die Ausnahmeregelung in der neuen Norm berufen, reiche es nicht aus, einfach die Behauptung aufzustellen, es handle sich um einen Fall der gewerblichen Tätigkeit. Vielmehr müsse der Kläger ausreichend tragfähige Indizien darlegen, aus denen sich ein solcher Sachverhalt ergebe.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

5. LG Frankenthal: Werbung mit versichertem Versand im Online-Bereich wettbewerbswidrig
_____________________________________________________________

Die Werbung "Ihr Paket oder Päckchen ist gegen Transportschäden oder Verlust versichert!" im Online-Handel ist wettbewerbswidrig, wenn der Verkäufer keine zusätzliche Transportversicherung abgeschlossen hat (LG Frankenthal, Urt. v. 12.04.2013 - Az.: 1 HK 13/12).

Der Beklagte warb auf eBay Kontaktlinsen zum Verkauf an und warb u.a. mit der Aussage

"Ihr Paket oder Päckchen ist gegen Transportschäden oder Verlust versichert!".

Das LG Frankenthal sah darin eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten.

Da der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelungen ohnehin das Transportrisiko trage, handle es sich um keine darüber hinausgehende Leistung.

Der Beklagte hatte bei den DHL und DPD die Standard-Variante "versicherter Versand" genommen, darüber hinausgehend jedoch keine weitere Transportversicherung abgeschlossen.

Dies reiche nicht aus, damit die Werbeaussage richtig sei. Denn diese Versicherung schütze einzig und allein den Versender des Produktes, also den Unternehmer. Der Verbraucher erlange dadurch kein eigenes Recht.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

6. LG Koblenz: Unternehmen haftet für fehlerhafte Werbung durch Booking.com
_____________________________________________________________

Ein Unternehmen haftet für fehlerhafte Werbung durch die Online-Plattform Booking.com auch dann, wenn Booking.com eigenmächtig Veränderungen am Werbetext vorgenommen hat (LG Koblenz, Urt. v. 17.12.2013 - Az.: 4 HK O 86/13).

Eine Pension warb auf der Online-Plattform Booking.com für seine Dienstleistungen. Das Unternehmen hatte keine offizielle Sterne-Klassifizierung durch den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), sondern verfügte vielmehr lediglich über eine Sterne-Einstufung durch den Deutschen Tourismusverband. Gleichwohl warb es in Form von 5-zackigen Sternen für seinen Betrieb.

Die Kläger sah darin eine unzulässige Irreführung, da bei Verwendung dieser Sterne-Form der Eindruck erweckt werde, es handle sich um eine offizielle DEHOGA-Bewertung. Dies sei aber gerade nicht der Fall. Auch werde auf der Online-Plattform Booking.com ausdrücklich für ein Hotel geworben, wobei die Einstufung durch den Deutschen Tourismusverband nur für eine Pension erfolgte.

Die Beklagte verteidigte sich u.a. damit, dass Booking.com eigenmächtig und ohne Absprache Änderungen am Werbetext vorgenommen habe. Sobald ihr diese Änderungen bekannt geworden seien, habe sie eine entsprechende Anpassung verlangt, die dann auch sofort erfolgt sei.

Das LG Koblenz ist dieser Argumentation nicht gefolgt.

Die Handlungen von Booking.com seien der Beklagten voll zuzurechnen, da es sich dabei um einen Beauftragten handle (§ 8 Abs.2 UWG). Die Fehler, die Booking.com mache, müsse sich die Beklagte voll zurechnen lassen.

Auch liege in der Sache eine irreführende Werbung vor. Denn die Form der Darstellung erwecke beim Verbraucher den Eindruck, es handle sich um offizielle DEHOGA-Sterne, was aber gerade nicht der Fall sei.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

7. LG München: Preise von Hörgeräten müssen im Schaufenster angegeben werden
_____________________________________________________________

Die Preise von Hörgeräten oder vergleichbaren Attrappen müssen im Schaufenster eines Ladens angegeben werden (LG München I, Urt. v. 27.11.2013 - Az.: 37 O 9100/13).

Die Beklagte warb in ihrem Schaufenster für die von ihr angebotenen Hörgeräte ohne irgendwelche Preise auszuweisen. Dabei handelte es sich bei den Produkten um nicht funktionsfähige Geräte, die jedoch äußerlich nicht als Attrappen erkennbar waren. Außen war u.a. der Name des Herstellers platziert.

Das LG München hat dies als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO) eingestuft.

Bereits das Präsentieren von Attrappen reiche aus, um ein Anbieten iSd. der PAngVO zu bejahen. U.a. verweist das Gericht dabei auf die Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 21.07.2009 - Az.: 4 U 62/09). Nicht erforderlich sei, dass es sich auch tatsächlich um funktionsfähige Geräte handle, denn für den Kunden sei von außen kein Unterschied erkennbar.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des LG Berlin (Urt. v. 06.06.2013 - Az.: 52 O 297/12). Dort war damals entschieden worden, dass bei Hörgeräten, die im Schaufenster eines Ladens ausgestellt werden, es sich noch um keine Angebote handle. 

Entscheidender Unterschied zum Berliner Fall sei, dass der Verbraucher dort die ausgestellten Geräte nicht näher erkennen konnte, da keine Herstellernamen genannt wurden. Daher habe das Berliner Gericht dies als allgemeine Präsentation und nicht als Werbung für ein spezifisches Produkt eingestuft.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

8. LG Stuttgart: Werbeseite eines Anwaltsverzeichnisses muss Impressum des Anwalts enthalten
_____________________________________________________________

Wirbt ein Anwalt in einem Online-Anwaltsverzeichnis (hier: kanzlei-seiten.de) für seine berufliche Tätigkeit, so muss dort sein vollständiges Impressum wiedergegeben sein (LG Stuttgart, Urt. v. 24.04.2014 - Az.: 11 O 72/14).

Beide Parteien waren Rechtsanwälte. Der Beklagte warb für seine berufliche Tätigkeit und hatte in dem Online-Anwaltsverzeicnis kanzlei-seiten.de eine Werbeseite hinterlegt. Die Seite enthielt kein vollständiges Impressum. Durch einen Link, der mit dem Namen der URL bezeichnet war, gelangte der User auf die eigentliche Homepage des Beklagten, wo sich die notwendigen Pflichtinformationen fanden.

Das LG Stuttgart bejahte einen Wettbewerbsverstoß, da kein ausreichendes Impressum vorhanden sei.

Bei der Webseite unter kanzlei-seiten.de handle es sich um einen eigenen Dienst des Beklagten. Bei Veröffentlichungen von Anbietern im Rahmen eines Interrnetportals sei einzelfallbezogen zu entscheiden, ob ein eigener Dienst vorliege oder nicht. Entscheidend sei dabei, ob sich die Unterseite, die der Anwender in Netz stelle, aus der Sicht eines objektiven Dritten als eigenständiger Auftritt des Anbieters darstelle.

Das Gericht weist dabei auf die bislang ergangenen Urteile zu den Fällen "car TV", "Facebook", "mobile.de" und "eBay.de" hin, bei denen alle eine Impressumspflicht bejaht wurde.

Nichts anderes gelte im vorliegenden Fall. Da hier der Beklagte selbständig bestimmen kann, welche Inhalte eingepflegt werden und wie die Seite aussieht, handle es sich um einen eigenen Telemediendienst.

Nicht ausreichend sei es, wenn die eigentliche Homepage des Beklagten verlinkt sei und auf dieser sich das ordnungsgemäße Impressum wiederfinde. Hierfür sei erforderlich, dass der gesetzte Link ausreichend erkennbar sei. Hierfür sei notwendig, dass der Verweis die Bezeichnung "Impressum" oder "Kontakt" enthalte. Dies sei aber gerade nicht der Fall, vielmehr trage der Link lediglich den URL-Namen.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

9. LG Wiesbaden: Domain-Inhaberschaft führt nicht automatisch zu Vertragsschluss
_____________________________________________________________

Nur weil eine Person Inhaber einer bestimmten Domain ist, über die eine Reisebuchung erfolgt, bedeutet dies nicht automatisch, dass sie Anbieterin der Reiseleistung ist und Vertragspartei wird (LG Wiesbaden, Urt. v. 18.10.2013 - Az.: 1 O 159/13).

Die Kläger schlossen über das Online-Portal "xy.de" eine Reisebuchung ab. Es kam dann zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Klägern und dem Anbieter der Reiseleistung. Daraufhin verlangten die Kläger die Rückzahlung des bereits gezahlten Reisepreises.

Bei der Online-Buchung war die E-Mail mit der Grußformel "Beste Grüße von Ihrem Reservierungs-Team" überschrieben. Im Impressum der Webseite war die Firma xy.de genannt. Als die Klage an diese Firma nicht zugestellt werden konnte, stellten die Kläger ihr Begehren an den Inhaber der Domain, der zugleich auch Admin-C war, zu.

Dieser trug vor, dass er nicht Partei der Online-Buchung geworden sei. Er sei lediglich Webmaster im Auftrag der Firma xy.de.

Das LG Wiesbaden hat die Klage abgewiesen.

Es sei nicht schlüssig vorgetragen worden, dass zwischen den Parteien ein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Allein aus der Domain-Inhaberschaft oder der Admin-C-Stellung ergebe sich kein solcher zwingender Rückschluss. Denn die Nutzungsrechte an einer Domain könnten auch an einen Dritten im Wege der Pacht überlassen werden. Domain-Inhaber und Betreiber der Webseite könnten somit personenverschiedensein.

Aus der Stellung als Admin-C ergebe sich nichts anders. Hieraus resultiere lediglich eine vertragliche Verpflichtung des Admin-C gegenüber dem Domain-Inhaber. In bestimmten gesetzlichen Fällen hafte der Admin-C (z.B. bei Markenverletzungen), jedoch nicht in vorliegenden Fällen der vertraglichen Haftung.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

10. AG München: Widerruf von Online-Bestellungen auch ohne Bestätigung wirksam
_____________________________________________________________

Bei einem Fernabsatzvertrag bedarf es nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung.

Eine Münchnerin buchte bei einem großen Münchner Unternehmen am 20.4.12 über dessen Internetseite online einen Schwimmkurs ?Kraulen?, der noch am gleichen Tag bestätigt wurde. Kurz darauf, noch am gleichen Tag, stornierte die Münchnerin die Buchung, indem sie das online zur Verfügung gestellte Stornierungsformular des Unternehmens ausfüllte und abschickte.

Das Unternehmen hat die Stornierung erhalten, aber nicht gegenüber der Münchnerin bestätigt. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens steht: ?

Bei Online-Anmeldungen ist die Stornierung zusätzlich über die Webseite ?Kursbuchung/Stornierung eines Kurses? unter Angabe der Buchungsnummer und der bei der Anmeldung angegebenen Emailadresse möglich.? Sobald der Kunde das Stornierungsformular abschickt, erhält er eine neue Email mit folgendem Inhalt:

?Um die Stornierung final abzuschließen, müssen Sie diesen Link jetzt anklicken:
Bitte klicken Sie hier, um final zu stornieren. Sobald wir Ihre Stornierungsbestätigung erhalten haben, bekommen Sie von uns eine weitere Mail, die die Stornierung bestätigt.?

Diese Stornierungsbestätigung hat die Kundin nicht abgeschickt.

Anfang September erhielt sie eine Rechnung über 117 Euro für den Schwimmkurs. Sie bezahlte nicht. Daraufhin reichte das Unternehmen eine Klage gegen sie ein. Das klägerische Unternehmen ist der Meinung, dass die Stornierung unwirksam sei, da sie von der Kundin trotz der Aufforderung nicht bestätigt worden sei.

Das Gericht gab nun der Kundin Recht:

Der online gebuchte Schwimmkurs ist ein Fernabsatzvertrag im Sinn von § 312 b Abs. 1 BGB, da er einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Klägerin, einem Unternehmen, und der Beklagten, einer Verbraucherin, darstellt, der über Fernkommunikationsmittel, hier das Internet, abgeschlossen wurde.

Bei einem Fernabsatzvertrag steht dem Verbraucher gemäß § 312 d Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht sei von der beklagten Kundin wirksam ausgeübt worden. Die Klägerin hat das von der Kundin ausgefüllte und abgeschickte Stornierungsformular erhalten.

Der Widerruf sei rechtzeitig und in der richtigen Form erfolgt. Der Widerruf sei wirksam, obwohl die Kundin die Stornierungsbestätigung nicht abgeschickt hat. Das Gericht führt aus, dass solch eine zusätzliche Bestätigung nach Ausübung des Widerrufsrechts weder im Gesetz vorgesehen sei noch sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ergebe. Die Kundin habe bei der Stornierung ihre Emailadresse und Buchungsnummer angeben müssen, so dass für die Klägerin die eindeutige Zuordnung möglich gewesen sei.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Urteil des Amtsgerichts München vom 20.3.14, AZ 261 C 3733/14

Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 05.05.2014

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

11. SEMSEO 2014: Workshop von RA Dr. Bahr zum SEO-Vertragsrecht
_____________________________________________________________

Im Rahmen der diesjährigen SEMSEO Fachkonferenz, die am 8./9. Mai zum achten Mal in Hannover stattfindet, haben Teilnehmer die besondere Möglichkeit, in einem zweistündigen Intensive-Workshop alles über die Rechte und Pflichten im Bereich des Online-Marketings zu erarbeiten. 

RA Dr. Bahr wird dabei ausführlich auf die rechtlichen Besonderheiten eingehen, die es bei Verträgen mit  entsprechenden Beratern und Dienstleistern im Bereich der Suchmaschinen-Optimierung gibt.

Juristische Streitigkeiten bereits vorab ausschließen
Vielen Unternehmen ist nicht gar nicht bewusst, welche Rechte sie beispielsweise bei der Zusammenarbeit mit einer SEO-Agentur haben, auf welche Leistungen sie bestehen können – aber auch, welche Verpflichtungen sie gegebenenfalls eingehen und dem entsprechend ggf. selbst haften müssen. Auch wenn die meisten SEO-Agenturen seriös arbeiten, so ist es doch meist die Unwissenheit, die Unternehmen nach Vertragsablauf in juristische Streitigkeiten mit den Dienstleistern geraten lässt.

Anhand eines anonymisierten SEO-Vertrags wird Dr. Bahr die Fallstricke aus Anwendersicht durcharbeiten, die einem durch Unkenntnis im Onlinemarketingrecht begegnen können. Fehlende Inhalte werden dabei ebenso thematisiert wie unklare  Formulierungen und unpassende Zielvorgaben.

Update im Online Recht
Im zweiten Teil seines Workshops erhalten die Teilnehmer dann zudem noch ein umfassendes Update im Online Recht. Dabei werden anhand von Fällen aus der Praxis aktuelle Rechtsprechungen rund um die Verwendung von AdWords/Keywords und Markenamen eingehend erläutert und mit diskutiert.

Weitere Informationen und eine Anmeldemöglichkeiten finden sich online.

zurück zur Übersicht