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Newsletter vom 07.10.2009
Betreff: Rechts-Newsletter 40. KW / 2009: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 40. KW im Jahre 2009. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. BGH klärt Verbraucherbegriff bei Onlineshops

2. BGH: Geld-zurück-Reklame mit Angabe der Internetseite auf Verpackungs-Innenseite unzulässig

3. BGH: IHK darf nicht nur auf eigene Fortbildungsangebote hinweisen

4. BSG: Fernsehsendungs-Jury "DSDS" KSK-pflichtig

5. KG Berlin: Dokumentierende Online-Berichterstattung über Gerichtsverfahren rechtmäßig

6. OLG Hamm: Kartenverkäufer muss bei Absage des Konzerts Verkaufspreis nicht zurück erstattenr

7. VG Frankfurt a.M.: Glücksspiel per SMS rechtlich verboten

8. LG Hamburg: YouTube haftet als Mitstörer für unerlaubtes Video

9. LG Hamburg: TV Movie durch Kündigung von TV-Sender ProSieben und Sat.1 benachteiligt

10. LG Hamburg: Verwechslungsgefahr zwischen "Solarscout24" und "-scout24"

11. LG Köln: Für rechtswidrig übernommene Online-Filmkritik 150,- EUR Schadensersatz

12. LG Köln: Elemente eines Online-Rollenspiels nicht immer urheberrechtlich schutzfähig"

13. AG Frankfurt a.M.: Beweislast bei Filesharing-Rechtsverletzungen

14. ZDNet-Interview mit RA Dr. Kaufmann zu Rechtsrisiken beim Bloggen

15. Law-Podcasting: Jubiläums-Podcast: Wie ich einmal fast vom Stuhl fiel

  Die einzelnen News:
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1. BGH klärt Verbraucherbegriff bei Onlineshops
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem richtungsweisenden Urteil für Bestellungen im Internet klargestellt, dass es für die Eigenschaft als Verbraucher nur auf das Faktische ankomme (Urt. v. 30.09.2009 - Az. VIII ZR 7/09). Unbeachtlich sei für das Widerrufsrecht, ob der Kunde als Rechnungs- und Lieferanschrift die Adresse seines Arbeitsplatzes oder seine Privatanschrift angegeben habe.

Den Stein ins Rollen hatte eine Rechtsanwältin gebracht, die in den ersten beiden Instanzen von der Kanzlei Dr. Bahr vertreten wurde. Sie hatte mehrere schicke Lampen für ihr Zuhause geordert und aufgrund ihrer Berufstätigkeit als Liefer- und Rechnungsadresse die Daten der Kanzlei angegeben. Als sie nach Erhalt feststellen musste, dass die Beleuchtung farblich doch nicht ins häusliche Interieur passte, machte sie von ihrem 14-tägigen Widerrufsrecht Gebrauch.

Der Händler wollte davon jedoch nichts wissen, weil er sich auf den Standpunkt stellte, die Kundin habe aufgrund der angegebenen Anschriften als Unternehmerin gehandelt, so dass das nur für Verbraucher geltende Widerrufsrecht nicht zur Anwendung komme.

Die anschließende Klage vor dem Amtsgericht Hamburg hatte Erfolg. Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme mit drei Zeugen stand zur Überzeugung der Richterin fest, dass die Lampen für den Privathaushalt bestellt worden seien.

Das anschließend zuständige Landgericht Hamburg sah die Lage hingegen anders und gab dem Onlinehändler Recht.

Da der Frage der Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer bei Webbestellung grundsätzliche Bedeutung zugemessen wurde, hatte das Landgericht die Revision zum höchsten deutschen Zivilgericht zugelassen, das wiederum der Advokatin Recht gab.

Nach Auffassung des BGH nehme die Kundin in derartigen Fällen sowohl als Verbraucherin als auch als Unternehmerin am Rechtsverkehr teil. Sie sei nur dann als Unternehmerin ohne Widerrufsrecht einzuordnen, wenn das Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.

Diesbezüglich nannten die BGH-Richter die beiden Konstellationen, wenn das Geschäft objektiv in Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit erfolge oder die Kundin durch ihr sonstiges Verhalten signalisiert habe, dass sie keine Verbraucherin sei.

Allein die Angabe der Kanzleiadresse als Liefer- und Rechnungsadresse reiche dafür allerdings nicht aus.

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2. BGH: Geld-zurück-Reklame mit Angabe der Internetseite auf Verpackungs-Innenseite unzulässig
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Die Internet-Werbung "maßgeschneiderte Hemden" ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn sich bei der Bekleidung um Konfektionsware handelt, an denen nur einzelne individuelle Anpassungen vorgenommen werden, so das KG Berlin (Beschl v. 11.08.2009 - Az.: 5 W 88/09).

Die Beklagte bewarb ihre Produkte online mit den Aussagen "maßgeschneiderte Hemden" und "Maßhemden". Bei den angebotenen Stücken handelte es sich um Konfektionsware, die auf speziellen Wunsch des Kunden auch individuell angepasst werden konnte.

Die Klägerin sah hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung, da der Kunde davon ausgehe, dass es sich insgesamt um Einzelanfertigungen und nicht um Industrieware handle.

Die Berliner Richter gaben der Klägerin nur teilweise Recht. Die Aussage "maßgeschneiderte Hemden" sei nicht erlaubt, da hier der Verbrauche davon ausgehe, dass er sämtliche Einzelheiten bei der Anfertigung des Hemdes bestimmen könne. Dies sei hier aber gerade nicht der Fall. Die Beklagte biete lediglich Maßkonfektionen, die nachträglich verändert werden könnten.

Anders hingegen sei die Äußerung "Maßhemden" zu werten. Diese sei rechtlich nicht zu beanstanden. Unter Maßhemden verstünde der Käufer lediglich vorgefertigte Hemden, die maßkonfektioniert seien. Genau dies biete die Beklagte an, so dass die Werbeaussage zutreffend und somit erlaubt sei.

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3. BGH: IHK darf nicht nur auf eigene Fortbildungsangebote hinweisen
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Verweist die Industrie- und Handelskammer (IHK) auf Nachfrage eines Interessenten lediglich auf ihre eigenen Angebote und nicht auch auf die privater Anbieter, liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß, so der BGH (Urt. v. 22.04.2009 - Az.: I ZR 176/06).

Die Klägerin, ein privater Lehrgangs-Anbieter von Bilanzbuchhalter-Prüfungen, rief testweise bei der IHK an und fragte allgemein nach Fortbildungsmöglichkeiten Der IHK-Mitarbeiter nannte lediglich eigene Veranstaltungen, Angebote anderer Anbieter zählte er nicht auf.

Hierin sah die Klägerin ein wettbewerbswidriges Verhalten.

Zu Recht wie die höchsten deutschen Zivilrichter entschieden. Die IHK sei nämlich keine reine private Organisation, sondern nehme vielmehr auch amtliche Aufgaben wahr.

Zwar sei ein Wettbewerber grundsätzlich nicht verpflichtet, Angaben über die Waren und Dienstleistungen seiner Mitbewerber zu machen. Für die IHK gelte dieser Grundsatz jedoch gerade nicht.

Denn in ihrer Doppelrolle als Prüfungsbehörde und Anbieterin privater Kurse gelte für die Kammer ein anderer Maßstab. Denn gerade eine Körperschaft öffentlichen Rechts nehme besonderes Vertrauen im Rahmen ihrer amtlichen Funktion für sich in Anspruch. Insofern müsse ein Interessent darauf vertrauen können, sachgerechte Informationen und objektive Auskünfte zu erhalten und eben nicht parteiische Werbung.

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4. BSG: Fernsehsendungs-Jury "DSDS" KSK-pflichtig
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Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass die Honorarzahlung an Juroren in der Fernseh­show "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) den produzierenden und ausstrahlenden Fernseh­sender RTL zur Künstler­sozialabgabe (KSA) verpflichtet. Die aus der Musikbranche stammen­den Juroren stellen keine außerhalb des Showgeschehens agierende Fachjury mit Expertenstatus dar, sondern sie sind wesentlicher Teil des DSDS-Konzepts.

Sie begleiten ihr Urteil über die musika­li­schen Bemühun­gen der Kandidaten/-innen mit unterhaltsam gemeinten, oft aber bissigen und die Grenzen des guten Geschmacks übersteigenden Kommentaren und tragen maßgeblich zum Publikumserfolg der abend­lichen Sendungen bei, indem sie eine Mischung aus Musikkritik, unterhaltsamer Information und Polemik präsen­tieren.

Diese aktive und zum Teil hochdotierte Mitwirkung an den Unterhaltungs­shows weist Elemente von Comedy, Satire, Improvisation und zielgruppengerichteter Fernsehunter­haltung auf, die auf einer eigen­schöpferischen, höchstpersönlichen Leistung der Juroren beruhen und in ihrer Gesamt­heit der darstellenden Kunst in Form der Unterhaltungskunst zuzuordnen sind.

Dies gilt allgemein im Rahmen der neuen Formen der sachbezogenen TV-Unterhaltung (sog "factual enter­tainment"), wie sie zB in DSDS, "Big Brother" und "Germany's next Topmodel" dargeboten wird. Der Senat hat schon immer darauf hingewiesen, dass das Gesetz für die Einbeziehung einer Leistung in die Künstlersozialversicherung keine besondere Gestaltungshöhe voraussetzt.

Az.:  B 3 KS 4/08 R - RTL Television GmbH ./. Künstlersozialkasse

Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 01.10.2009

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5. KG Berlin: Dokumentierende Online-Berichterstattung über Gerichtsverfahren rechtmäßig
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Das KG Berlin (Beschl. v. 10.09.2009 - Az.: 9 W 158/09) hat noch einmal bekräftigt, dass kein Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsverbot vorliegt, wenn die untersagte Äußerung im Rahmen einer dokumentierenden Online-Berichterstattung wiederholt wird. Die Richter bestätigen damit das erstinstanzliche Urteil des LG Berlin (Beschl. v. 19.05.2009 - Az.: 27 O 130/09).

Dem Beklagten waren bestimme Äußerungen auf seiner Homepage gerichtlich durch eine einstweilige Verfügung verboten worden. Er berichtete gleichwohl über das betreffende Verbotsverfahren online.

Der Kläger sah hierin eine Verletzung des gerichtlichen Verbots und beantragte daher Ordnungsmittel.

Die Berliner Richter wiesen den Antrag als unbegründet zurück. Der Beklagte berichte auf seiner Webseite lediglich in dokumentarischer Form über die laufenden Gerichtsprozesse, insbesondere auch solche, die ihn selbst beträfen.

Es sei nicht auszumachen, dass er die verbotene Äußerung erneut vornehmen wolle. Vielmehr gehe es ihm um eine justizkritische Beurteilung der Angelegenheit.

Ein Verstoß gegen das gerichtliche Verbot sei nicht erkennbar, so dass der Ordnungsmittelantrag abzulehnen sei.

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6. OLG Hamm: Kartenverkäufer muss bei Absage des Konzerts Verkaufspreis nicht zurück erstatten
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Das OLG Hamm (Urt. v. 30.07.2009 - Az.: 4 U 69/09) hat entschieden, dass der Online-Wiederverkäufer von Konzertkarten grundsätzlich nur den Zugang zur Veranstaltung schuldet, jedoch keine Gewährleistung für die Durchführung des Konzertes trifft.

Die Beklagte veräußerte gewerblich auf einer Online-Plattform Konzertkarten. Sie verwandte dabei nachfolgende Klausel:

"Sofern das Konzert … abgesagt wird, wird dem Kunden vom Verkäufer das Recht eingeräumt, die Eintrittskarte/n unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Absage des Konzerts … an den Verkäufer an obig angegebenen Anschrift zurückzusenden. Maßgeblich ist das Datum der Absendung der Karte/n. Sofern der Verkaufspreis der Karte/n nicht unter dem abgedruckten Kartenpreis liegt, wird dem Kunden der Kartenpreis, ansonsten lediglich der Verkaufspreis zurückerstattet."


Die Klägerin, eine Mitbewerberin, sah hierin eine unzulässige und somit wettbewerbswidrige Bestimmung.

Diese Ansicht teilten die Hammer Richter nicht. Die Juristen wiesen die Klage vielmehr ab.

Die AGB der Beklagten seien rechtlich zulässig. Der Kauf von Konzertkarten im Internet stelle einen Rechtskauf dar. Die Karte sei ein sogenanntes Legitimationspapier, das dem jeweiligen Inhaber das Recht des Zugangs zum Konzert einräume. Der Kartenverkäufer habe seinen Vertrag dann erfüllt, wenn er die Konzertkarte übereignet habe. Für die Durchführung des Konzertes sei er jedoch nicht verantwortlich, dies sei Sache des Veranstalters.

Wird ein Konzert somit abgesagt, könne der Käufer den Veranstalter in Anspruch nehmen und von diesem den auf der Karte abgedruckten Kartenpreis erstattet verlangen. Der Kartenverkäufer dürfe seinen Gewinn behalten.

Er sei dagegen nicht verpflichtet, verkaufte Karten bei Absage eines Konzerts zurückzunehmen. Räumt er seinen Kunden dennoch - wie hier - ein Rücktrittsrecht ein, um ihnen den Gang zum Veranstalter abzunehmen, so dürfe er durchaus das Rücktrittsrecht dahingehend beschränken, dass er dann nur die Rückzahlung des Kartenpreises und nicht des Verkaufspreises vornehme.

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7. VG Frankfurt a.M.: Glücksspiel per SMS rechtlich verboten
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Das VG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.06.2009 - Az.: 7 K 1307/09) hat entschieden, dass die Vermittlung von Glücksspielen, bei denen die Teilnahme u.a. auch via SMS erfolgen kann, untersagt werden kann.

Es sei bei dieser Ausgestaltung nicht hinreichend sichergestellt, dass Minderjährige nicht doch teilnehmen könnten. Denn bei der eigentlichen Spielteilnahme, d.h. dem Verschicken der SMS, bestünde keine Altersverifikation mehr.

Die glücksspielrechtlichen Regelungen verlangten jedoch eine solche Verifizierung, andernfalls könne - wie im vorliegenden Fall - keine Erlaubnis erteilt, sondern müsse vielmehr ein Verbot ausgesprochen werden.

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8. LG Hamburg: YouTube haftet als Mitstörer für unerlaubtes Video
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Das Videoportal YouTube haftet als Mitstörer für hochgeladene, rechtswidrige Videos, wenn ein Video trotz "Flagging", d.h. trotz konkreten Hinweises auf einen rechtswidrigen Inhalt, ohne Überprüfung auf das Portal gestellt wurde, so das LG Hamburg (Urt. v. 05.12.2008 - Az.: 324 O 197/08).

Die Witwe des verstorbenen Präsidenten des Zentralrats der Juden ging gegen die Verbreitung eines Videos auf der bekannten Internet-Plattform YouTube vor. Das Video hatte einen rechtsradikalen Hintergrund, da es die Verbrennung eines Fotos des verstorbenen Mannes der Klägerin vor einem Hakenkreuz zeigte.

Seit 2007 befand sich das Video in dem englischsprachigen Internetangebot. Ein halbes Jahr später kam es durch eine Mitarbeiterin von YouTube zum "Flagging" des Videos. Die "Flagging"-Funktion diente dazu, vermeintlich rechtswidrige Videobeiträge zu kennzeichnen und zu überprüfen. Ende 2007 erfolgte die Einführung der deutschsprachigen YouTube-Version. Dort war das Video trotz "Flagging" noch auffindbar.

Die Klägerin war der Auffassung, dass YouTube für die Rechtsverletzungen als Mitstörer hafte und begehrte gerichtliche Entscheidung.

Zu Recht wie die Hamburger Juristen entschieden. Nach den Grundsätzen der Störerhaftung hafte das Videoportal aufgrund der Verletzung von Prüfungspflichten für diese Rechtsverletzung. Jedenfalls aufgrund des "Flaggings"  sei über Monate eindeutig gewesen, dass auf der Internetplattform das rechtswidrige Video abrufbar gewesen sei. YouTube habe durch sein eigenes "Frühwarnsystem" Kenntnis über das Video gehabt und es trotzdem beim Start der deutschsprachigen Version auf der Plattform gelassen.

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9. LG Hamburg: TV Movie durch Kündigung von TV-Sender ProSieben und Sat.1 benachteiligt
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Die Kündigung sämtlicher Vereinbarungen über die Belieferungen der TV-Basisinformationen durch die ProSiebenSat.1-Senderfamilie stellt einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung dar und verletzt die Rechte der Zeitschriften-Verlage "TV Movie" und "TV Movie Digital", so das LG Hamburg (Beschl. v. 10.06.2009 - Az.: 315 O 650/08).

Die Antragsgegnerin war die ProSiebenSat.1-Senderfamilie. In der Vergangenheit war es üblich, dass die Antragsgegnerin den Zeitschriften "TV Movie" und "TV Movie Digital" Basisprogramminformationen kostenlos zur Verfügung stellten. Im Jahr 2008 führte die ISenderfamilie neue AGB ein, die für die Belieferung der Informationen eine Vergütung vorsahen. Die Zeitschriftenverlage weigerten sich die geänderten AGB anzunehmen, woraufhin die Antragsgegnerin sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien kündigte.

Dagegen wehrten sich die Antragsteller und ersuchten gerichtliche Hilfe.

Die Richter gaben den TV-Zeitschriften weitgehend Recht. Die Kündigung sämtlicher Vereinbarungen stelle einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung dar. Die Androhung, jegliche für die Zeitschriften notwendigen Programminformationen abzuschneiden sei eine unbillige Behinderung.

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10. LG Hamburg: Verwechslungsgefahr zwischen "Solarscout24" und "-scout24"
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Das LG Hamburg (Urt. v. 24.02.2009 - Az.: 312 O 668/08) hat entschieden, dass der Begriff "Solarscout24" nicht als Marke für die Bereiche Schifffahrt, Elektrizität und Solaranlagen verwenden werden darf, da eine Verwechslungsgefahr besteht.

Die Klägerin, für die seit längerer Zeit zahlreiche Begriffe wie "Autoscout24", "Immobilienscout24" und "Finanz- und Jobscout24" als Kennzeichen geschützt waren, wendete sich gegen die Markeneintragung des Zeichens "Solarscout24" für die Beklagte. Sie war der Meinung, dass der Zeichenbestandteil "-scout24" eine entsprechende Verkehrsdurchsetzung erlangt habe.

Dieser Rechtsauffassung folgten die Hamburger Richter.

Das Stammzeichen "-scout24" habe sich aufgrund der überragenden Kennzeichnungskraft im Verkehr durchgesetzt. Zurecht habe die Klägerin darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine kreative Wortneuschöpfung gehandelt habe, die seit mittlerweile mehreren Jahren unter diesem Kennzeichen eine Vielzahl von im Internet abrufbaren Datenbanken diene.

Die verschiedenen Online-Marktplätze endeten mit diesem Zeichen und genießen aufgrund erheblicher Werbeanstrengungen und der besonderen Qualität der Dienstleistungen einen herausragenden Ruf. Durch das hochgradig verwechslungsähnliche Zeichen der Beklagten, werde die Bekanntheit von "-scout24" in rechtswidriger Weise ausgenutzt.

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11. LG Köln: Für rechtswidrig übernommene Online-Filmkritik 150,- EUR Schadensersatz
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Das LG Köln (Urt. v. 23.09.2009 - Az. 28 O 250/09) hat jüngst festgelegt, dass plagiierte Online-Besprechungen von Filmen pro Übernahme einen Anspruch auf Schadensersatz von 150,- EUR rechtfertigen. Die Klägerin, die von der Kanzlei Dr. Bahr vertreten wurde, erhielt demgemäß für 33 geklaute Filmberichte einen Schadensersatz von knapp 5.000,- EUR zugesprochen.

Wie so häufig im Web sah sich die Klägerin mit rechtswidrigen Kopien konfrontiert, die ein Mitbewerber gleich im Dutzendpack per Copy & Paste auf seine eigene Internetpräsenz verfrachtet hatte.

Nachdem der Mitbewerber keinen Schadensersatz für den Content-Klau zahlen wollte, folgte die entsprechende Klage. Das LG kam ohne große Umschweife zu dem Ergebnis, dass die Filmbesprechungen die für das Urheberrecht notwendige Schöpfungshöhe aufwiesen.

Im Hinblick auf die Schadensersatzhöhe - hier von 150,- EUR pro Filmbericht - folgten die rheinischen Robenträger den Vorgaben der Klägerin, die genau jenen Betrag gefordert hatte.

Schließlich, so das Gericht, sei das Verfassen einer individuellen Filmbesprechung nicht mal eben zwischen „Suppe und Kartoffeln“ zu bewerkstelligen, sondern erfordere durchaus einen Zeitaufwand von rund drei Arbeitsstunden. Demnach sei der Ansatz von 150,- EUR pro Bericht nicht überteuert.

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12. LG Köln: Elemente eines nicht immer urheberrechtlich schutzfähig
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Ein Online-Rollenspiel ist nicht per se grundsätzlich urheberrechtlich geschützt, sondern es hängt vom konkreten Einzelfall ab, ob die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht ist, so das LG Köln (Urt. v. 29.07.2009 - Az.: 28 O 180/08).

Schutzfähig können dabei vor allem einzelne Bereiche des Rollenspiels sein, so z.B. die Handlung oder individuell gestaltete Charaktere. Hingegen rechtlich nicht abgesichert seien allgemeine, genre-typische Attribute, da diese keinen eigenschöpferischen Wert aufwiesen.

Nach Zugrundelegung dieser Grundsätze kam das Gericht zu der Ansicht, dass im vorliegenden Fall keine Urheberrechtsverletzung gegeben sei. Die streitigen Inhalte seien lediglich Genre-Begriffe wie "Beruf", "Schwimmen" oder "Wetterkunde". Ihnen könnten vorliegend keine eigenschöpferische Höhe zugesprochen werden, so dass sie urheberrechtlich nicht schutzfähig seien.

Bei den angegriffenen Regelwerken bestehe zwar durchaus Ähnlichkeit zu den Spielregeln der Klägerin. Jedoch handle es sich dabei um Elemente, die vorher schon bei diversen anderen Rollenspielen standardmäßig verwendet worden seien.

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13. AG Frankfurt a.M.: Beweislast bei Filesharing-Rechtsverletzungen
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Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.08.2009 - Az.: 31 C 1738/07-17) hat sich zum Anscheinsbeweis bei P2P-Urheberrechtsverletzungen geäußert.

Im vorliegenden Fall wollte der Rechteinhaber vom Abgemahnten Schadensersatz und die außergerichtlichen Abmahnkosten haben.

Zu Unrecht wie das Frankfurter Amtsgericht entschied.

Zum einen habe der Beklagte glaubhaft darlegen können, dass er und seine Familie während der Tatzeit, in der die Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, sich gar nicht zu Hause befunden hätten. Zum anderen greife auch der Beweis des ersten Anscheins nicht. Denn werde ein Telefonansschluss von mehreren unterschiedlichen Personen gemeinsam genutzt, könne nicht zwingend geschlussfolgert werden, dass der Rechtsverletzer stets der Anschlussinhaber sei. Vielmehr käme auch einer der Mitbenutzer als Täter in Betracht.

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14. ZDNet-Interview mit RA Dr. Kaufmann zu Rechtsrisiken beim Bloggen
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Ob Haftung für fremde Kommentare, Fragen zur Kontrollpflicht oder Risiken beim Setzen von Links - Inhaber von Blogs haben rechtlich gesehen eine Menge zu beachten. Wer als Betreiber schlecht informiert ist, findet nicht selten eine kostenpflichtige Abmahnung in seinem realen Briefkasten.

Zu den juristischen Aspekten hat nunmehr das Online-IT-Magazin „ZDNet.de“ Rechtsanwalt Dr. Kaufmann ausführlich interviewt.

Hintergrund dafür ist die Promotion von Dr. Kaufmann mit dem Titel „Weblogs - Rechtliche Analyse einer neuen Kommunikationsform“, die in Teilen online zum Download zur Verfügung steht.

Im Interview geht es ferner auch darum, wie man sich als Blog-Betreiber im worst case verhalten sollte. Das vollständige Interview finden Sie hier.

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15. Law-Podcasting: Jubiläums-Podcast: Wie ich einmal fast vom Stuhl fiel
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Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Jubiläums-Podcast: Wie ich einmal fast vom Stuhl fiel".

Inhalt:
Wir haben heute ein kleines Jubiläum zu vermelden: Der vorliegende Podcast ist genau Folge 200.

Seit nunmehr 3,5 Jahren halten Sie, lieber Zuhörer, uns die Treue. Als kleines Danke schön hierfür haben wir heute einmal einen recht ungewöhnlichen Podcast online gestellt, der ein presserechtliches Thema aus einer anderen Perspektive einmal beleuchtet. Viel Spaß!

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