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Newsletter vom 07.11.2007
Betreff: Rechts-Newsletter 45. KW / 2007: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 45. KW im Jahre 2007. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/findex.php?p=kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. OLG Düsseldorf: Engel aus Maria Laach genießt Urheberrechtsschutz

2. OLG Düsseldorf: Gewerblicher Weiterverkauf von Fussball-Eintrittskarten erlaubt

3. OLG Hamm: Schlüsseldienst-Werbung mit nicht existentem Betriebssitz wettbewerbswidrig

4. OLG Köln: Ausländische Verwertungsgesellschaft bedarf deutscher Erlaubnis

5. LG Düsseldorf: Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig

6. LG Lüneburg: Benutzen von Blacklists zur E-Mail-Filterung wettbewerbswidrig

7. AG München: Täuschungen bei Mehrwertdienste-Abrechnungen zurechenbar

8. Novelle des Urheberrechts tritt zum 01.01.2008 in Kraft

9. Ixplorer 5003: Online-Recht in Form einer monatlichen Science-Fiction- Hörspiel-Serie - Teil 7


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1. OLG Düsseldorf: Engel aus Maria Laach genießt Urheberrechtsschutz
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Der für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat durch ein am Dienstag (30. Oktober 2007) verkündetes Urteil entschieden, dass eine in den der Benediktiner-Abtei Maria Laach in der Eifel zugeordneten Werkstätten gefertigte, etwa 6,5 cm hohe Bronzestatuette eines Engels Urheberrechtsschutz genießt. Die in einer Kevelaerer Kunstgießerei gefertigte und etwa 6 cm hohe Bronzestatuette eines Engels verletzte das Urheberrecht des Klägers. Die Beklagte muss deshalb unter anderem über die Anzahl der vervielfältigten Exemplare ihrer Engelfigur Auskunft erteilen und dem Kläger Schadensersatz gemäß der erteilten Auskunft zahlen.

Der Senat führt zur Begründung seiner Entscheidung aus, die Beklagte habe mit der Vervielfältigung und Verbreitung ihrer Engelfigur urheberrechtliche Verwertungsrechte des Klägers verletzt. Die Engelsfigur des Klägers sei ein Werk der bildenden Kunst, dessen Urheber dafür Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz genieße.

Die Engelfigur des Klägers sei eine persönlich geistige Schöpfung ihres Gestalters. Der Schöpfer der klägerischen Figur habe zum Ausdruck des Gedankeninhalts der Übermittlung einer göttlichen Botschaft durch einen hierzu bestellten dienenden Geist eine künstlerische Form gefunden, die die Sinne des Betrachters den Gedankeninhalt unmittelbar wahrnehmen lasse. Die Statuette bringe dank großer künstlerischer Kraft ihres Schöpfers gestalterisch klar zum Ausdruck, was für den Verstand den Begriff eines Engels ausmache.

Die Ausbildung der mit Flügeln versehenen menschlichen Gestalt im Einzelnen, besonders auch die Bekleidung mit dem – für Ordensleute, nicht aber Engel typischen - Kapuzenmantel und dessen dreiecksförmige Öffnung, sei eine gestalterische Leistung des Schöpfers gerade dieser Figur. Der Statuette komme ein beträchtlicher ästhetischer Gehalt zu. Die Engelfigur der Beklagten sei eine Nachbildung der klägerischen. Sie verwirkliche deren wesentliche Formgedanken und übernehme zahlreiche Gestaltungselemente des Klägers, allerdings in geringerer handwerklicher Qualität.

Angesichts der von der klägerischen Figur zahlreich übernommenen Gestaltungselemente, die deren Gesamteindruck – wenn auch nicht in der ausgeprägt schlanken Ausführung – im eigenen Erzeugnis klar „durchscheinen“ lassen, könne die Beklagte ihre Statuette von der Figur des Klägers nicht mit Erfolg als Wiedergabe der „typischen Form eines ‚dicken Engels’“ abgrenzen, was immer darunter zu verstehen sein mag.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Entscheidung allein auf einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls beruhe.

(20. Zivilsenat , Urteil vom 30. Oktober 2007 – I-20 U 64/07)

Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf v. 30.10.2007

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2. OLG Düsseldorf: Gewerblicher Weiterverkauf von Fussball-Eintrittskarten erlaubt
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Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.06.2007 - Az.: I-20 U 154/06) hatte zu entscheiden, ob der gewerbliche Weiterverkauf von Fussball-Eintrittskarten untersagt werden kann.

Das OLG Hamburg (= Kanzlei-Infos v. 01.07.2005) und das LG Nürnberg-Fürth (= Kanzlei-Infos v. 23.08.2007) hatten in der Vergangenheit den Weiterverkauf untersagt.

Das OLG Düsseldorf schließt sich dieser Meinung nicht an.

Da die Klägerin nicht nachweisen konnte wie der Beklagte die Karte erwerben, sei nicht sicher, dass hier gegen das in AGB der Klägerin enthaltene Verkaufsangebot verstoßen werde:

"Es muss der rechtlichen Beurteilung somit als Sachverhalt zugrundegelegt werden, dass zwar die ATGB der Klägerin, die der Beklagten auch bekannt sind, existieren, dass sie aber nicht Gegenstand der Kaufverträge über die Karten, die von der Beklagten weiterveräußert werden, geworden sind.

Mithin scheitert ein unlauteres Verhalten der Beklagten in Form des Ausnutzens fremden Vertragsbuchs schon deshalb aus, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Ticketverkäufer, von denen die Beklagte die Karten erwirbt, ihrerseits gegen vertragliche Vereinbarungen verstießen."

Und auch die Argumentation des OLG Hamburg greife hier nicht:

"Die Argumentation des Oberlandesgerichts Hamburg (...) geht dahin, dass es im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung (...) ausreiche, wenn der Vertragspartner Kenntnis davon habe, dass der andere Teil einen Vertragsschluss nur auf der Grundlage seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen gedenke und diese konkludent Vertragsgegenstand würden, wenn der andere Teil (also die Beklagtenseite) nicht widerspräche.

Die Klägerin meint, diese Ausführungen träfen auch auf den vorliegenden Fall zu, da sich die zur Beurteilung anstehenden Sachverhalte nicht unterscheiden würden. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Das Oberlandesgericht Hamburg ist bei seiner Entscheidung (...) in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des (dortigen) Klägers in seiner Verkaufsstelle aushängen und bei der Internet-Bestellung dem Interessenten zugänglich gemacht werden. (...)

Ein derartiger Sachverhalt ist (...)hier gerade nicht gegeben. Dass die AGTB der Klägerin etwa durch Aushang zum Inhalt der in den Vorverkaufsstellen abgeschlossenen Ticketkaufverträge gemacht würden, wird von der Klägerin ebenso wenig dargelegt wie das Bestehen einer direkten Vertragsbeziehung zwischen den Parteien. Insofern kann die in der Berufungsbegründung von der Klägerin in den Raum gestellte Frage, ob von der Beklagten vorgeschobene Ticketverkäufer überhaupt im eigenen Namen oder im Rahmen einer verdeckten Stellvertretung für die Beklagte handelten, substantiierten Sachvortrag nicht ersetzen."

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3. OLG Hamm: Schlüsseldienst-Werbung mit nicht existentem Betriebssitz wettbewerbswidrig
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Das OLG Hamm (Urt. v. 29.03.2007 - Az.: 4 U 11/07) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Schlüsseldienst mit der Adresse eines nicht existenten Betriebssitzes im Telefonbuch wirbt.

Die Beklagte warb im Telefonbuch "Das Örtliche" mit dem folgendem Eintrag:

"B GmbH

Meisterbetrieb für I – J-Straße Schlüssel-Notdienst Tag und Nacht für Tür, Auto und Tresor Tel."

An dem besagten Ort befand sich jedoch gar keine Betriebsstätte. Der Geschäftssitz der Firma war in einer gänzlich anderen Ortschaft. Hierüber wurde der Kunde des Schlüsseldienstes jedoch nicht aufgeklärt.

Dies sahen die Hammer Richter als irreführend und somit wettbewerbswidrig an:

"Die vorliegende Werbung suggeriert durch die Mitteilung der örtlichen Anschrift (...), dass die Beklagten hier über einen Betriebssitz oder eine Geschäftsniederlassung verfügen, mit der der Kunde in Kontakt treten kann (...). Denn der Kunde will vielfach (...) einen ortsnahen Schlüsseldienst mit einem örtlichen Sitz beauftragen, um eine möglichst schnelle, kostengünstige und für ihn besser zu beurteilende Leistungserbringung in seinem auch sicherheitsrelevanten Bereich zu bekommen.

Mit derartigen Telefonbucheintragungen wenden sich die Beklagten an häufig in Bedrängnis geratene Personen, die nicht in ihre Wohnung oder ihr Haus gelangen können, weil sie den zur Öffnung der Tür erforderlichen Schlüssel nicht bei sich führen und deren vordringliches Interesse darin besteht, nicht lange warten zu müssen, bis ihnen ein Handwerker die Türe öffnet. (...)

Angesichts dieser Interessenlage ist das maßgebliche Auswahlkriterium für den Kunden bei seiner Entscheidung, welches Unternehmen er mit der Öffnung seiner Tür beauftragt, die Ortsnähe. Diese gewährleistet in seiner Vorstellung einerseits die Unverzüglichkeit der Ausführung des Auftrags und andererseits eine gewisse Begrenzung der Kosten dadurch, dass der Anfahrtsweg nicht so groß ist und die dafür zu berechnenden Fahrtkosten nicht allzu hoch sind (...)."

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4. OLG Köln: Ausländische Verwertungsgesellschaft bedarf deutscher Erlaubnis
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Das OLG Köln (Beschl. v. 28.09.2007 - Az.: Az.: 6 W 150/07) hat entschieden, dass eine ausländische Verwertungsgesellschaft einer deutschen Erlaubnis bedarf, um im Inland tätig zu werden.

Die Antragstellerin, eine ausländische Verwertungsgesellschaft, die in der Türkei die ähnlichen Rechte wahrnimmt wie die GEMA in Deutschland, machte Unterlassungsansprüche gegen ein deutsches Online-Portal für türkischsprachige Nutzer geltend, bei dem Klingeltöne heruntergeladen werden konnten.

Das LG Köln hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung abgelehnt, es fehle der Antragstellerin an der Aktivlegitimation. Denn aufgrund eines sogenannten Gegenseitigkeitsvertrages, den die Antragstellerin in der Vergangenheit mit der GEMA geschlossen habe, seien sämtliche Nutzungsrechte, über welche die Antragstellerin verfüge, für den regionalen Tätigkeitsbereich der GEMA auf eben diese übertragen worden.

Das OLG Köln hat diese Entscheidung auch im Beschwerdeverfahren aufrecht erhalten:

"Die Antragstellerin ist zur Wahrnehmung der von ihr geltend gemachten Rechte nicht befugt, weil sie in der Bundesrepublik Deutschland dazu nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügt (§ 1 Abs. 1 und 3 UrhWG).

Entgegen der mit der Beschwerde vertieften Auffassung kann sich die Antragstellerin nicht auf § 1 Abs. 2 UrhWG berufen, wonach die Bestimmung des Abs. 1 über die Erlaubnispflicht "auf die gelegentliche oder kurzfristige Wahrnehmung der bezeichneten Rechte und Ansprüche nicht anzuwenden" ist.

Nach dieser Bestimmung sind nur solche Wahrnehmungstätigkeiten erlaubnispflichtig, die geschäftsmäßig und auf Dauer angelegt sind (...). Die Voraussetzung einer geschäftsmäßigen Wahrnehmungstätigkeit ist beispielsweise in der Rechtsprechung bei einer Gesellschaft verneint worden, die von mehreren Urhebern nur zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer Rechte gegenüber einem einzigen Nutzer gegründet worden war (...)."

Und weiter:

"Demgegenüber ist die Antragstellerin eine ersichtlich auf Dauer angelegte Gesellschaft, deren Zweck die geschäftliche Wahrnehmung der Urheberrechte ihrer Mitglieder ist. Die Antragstellerin betont in diesem Zusammenhang ohne Erfolg, sie sei in Deutschland nicht auf Dauer tätig und beabsichtige das auch nicht, sondern nehme alleine die Antragsgegnerin gerichtlich in Anspruch. § 1 Abs. 2 UrhWG will die Gesellschaften von der Erlaubnispflicht ausnehmen, die nur punktuell urheberrechtliche Drittinteressen verfolgen wollen, deren Geschäftsidee sich darauf aber nicht allgemein gründet.

Das trifft auf professionelle ausländische Wahrnehmungsgesellschaften nicht zu, und zwar auch dann nicht, wenn sie zur Wahrnehmung der Rechte ihrer Mitglieder nur gelegentlich die Hilfe deutscher Gerichte in Anspruch nehmen sollten."

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5. LG Düsseldorf: Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig
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Das LG Düsseldorf (Urt. v. 04.07.2007 - Az.: 12 O 156/07) hat entschieden, dass die Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend ist und somit einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Ein Tankkartenunternehmen hatte mit dem Slogan geworben

"“Faire Konditionen

Die Einrichtung und die Nutzung des Road Account kosten Sie keinen Cent. Weder versteckte Gebühren noch unkalkulierbare Zinsen erschweren Ihnen den Überblick über den aktuellen Stand Ihrer Mautgebühren. Sie sind stets up-to-date.

Einrichtung und Nutzung sind kostenlos

keine versteckten Gebühren

keine Zinsen"

Die angebotenen Leistungen waren jedoch vollkommen marktüblich und beinhalteten keine finanziellen Besonderheiten. Daher werteten die Düsseldorfer Richter die Werbung als irreführend:

"Die Antragsgegnerin wirbt darin mit Selbstverständlichkeiten. Dadurch, dass die Antragsgegnerin unter dem Punkt “Faire Konditionen” die Gebühren- und Zinsfreiheit gesondert auf einer eigenen Unterseite ihrer Internetseite unter der Überschrift “Faire Konditionen” gleich zweifach hervorhebt und zudem gesondert betont, dass keine “versteckten Gebühren” und keine “unkalkulierbaren” Zinsen erhoben würden, wird bei den angesprochenen Verkehrskreisen in irreführender Weise der Eindruck erweckt, dass all dies ein Vorzug der beworbenen Leistung vor vergleichbaren anderen Angeboten sei.

Bereits dann, wenn ein Anbieter in einer Werbung hervorhebt, dass für seine Leistung eine bestimmte Gebühr nicht erhoben wird, untersagt die Rechtsprechung dies als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn kein anderer Anbieter solcher Leistungen eine entsprechende Gebühr erhebt. (...)

Des weiteren preist die Antragsgegnerin neben der Gebührenfreiheit noch die Kostenlosigkeit der Nutzung als gesonderten, von der Gebührenfreiheit zu trennenden Punkt an, wodurch der Eindruck erweckt wird, dass dies etwas anderes sei. Hiermit wird hervorgehoben und der Eindruck verstärkt, dass vermeintlich beides etwas besonderes sei und der Nutzer bei anderen Anbietern entweder mit “Gebühren” oder mit “Kosten”, gegebenenfalls auch mit beidem, zu rechnen habe. Tatsächlich nennt die Antragsgegnerin nicht, was die Kostenlosigkeit von der Gebührenfreiheit unterscheiden soll."

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6. LG Lüneburg: Benutzen von Blacklists zur E-Mail-Filterung wettbewerbswidrig
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Das LG Lüneburg (Urt. v. 27.09.2007 - Az.: 7 O 80/07) hat entschieden, dass die Verwendung einer Blacklist zur E-Mail-Filterung wettbewerbswidrig ist.

Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte den gesamten Mail-Server der Klägerin auf seine Blacklist gesetzt, weil von dortigen Accounts Spam-Mails versendet wurden.

Die Lüneburger Richter entschieden, dass ein solches Vorgehen rechtswidrig sei, da die vollständige Aussperrung des fremden Mail-Servers unverhältnismäßig sei. Zwar habe der Beklagte gegen die Klägerin einen Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Spam-Mails. Dies berechtigte den Beklagten jedoch nur zur Ausfilterung einzelner Absenderadressen und nicht zur vollständigen Blockierung des Mail-Servers:

"Dem Betreiber eines Servers steht ein Recht zur Sperre oder zur Aufnahme in eine sog. „Blacklist", wenn überhaupt, nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zu (...).

Ein solcher ist hier schon deshalb nicht gegeben, als dass der Verfügungsbeklagte nicht lediglich nur die E-Mail-Adresse (...) der Verfügungsklägerin sperrte, sondern den gesamten Mail-Server der Verfügungsklägerin. Denn in diesem, so von der Verfügungsklägerin glaubhaft vorgetragen, sind auch noch andere Adressen vorhanden, mit denen sie mit Kunden in Kontakt tritt. Schon das Sperren lediglich der einen E-Mail-Adresse wäre problematisch.

Hintergrund dessen ist, dass es jedem Kontoinhaber selbst überlassen bleiben muss, welche E-Mail-Adressen er auf eine Spamlist setzt. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass über diesen Server auch erwünschte Emails gesendet werden.

Ohne vorherige Zustimmung des Nutzers zu diesem Vorgehen ist eine zentrale Blockierung jedenfalls dann nicht zulässig, wenn es sich dabei nicht um eine notwendige Maßnahme, wie der Virenabwehr, handelt (...)."

Und weiter:

"Grundsätzlich liegt die alleinige Verfügungsbefugnis über E-Mails beim Nutzer. Dabei ist davon auszugehen, dass der Kunde mit der Löschung von virenbehafteten Anhängen, aber auch von virenbehafteten Mails insgesamt einverstanden ist - für Spam-Mails gilt dies jedoch nicht (...).

Auch bleibt als mildere Maßnahme die Durchsuchung auf Spam-Merkmale, mithin der Filterung, wobei diese zumeist auch nur mit Zustimmung des Nutzers erfolgen darf. Dabei erfolgt die Übersendung der E-Mail zumindest in einen "Spamordner". Dann kann der Nutzer entscheiden, ob er sie anschauen möchte oder nicht.

Bei der Sperre jedoch erfolgt keine Übersendung und es wird dem Nutzer damit die Entscheidungsmöglichkeit genommen, ob er die E-Mail liest oder nicht. Erfolgt die Ausfilterung von E-Mails durch die Verwendung von Blacklists, ist die Unterscheidung, ob es sich tatsächlich um eine unerwünschte oder infizierte E-Mail oder um eine erwünschte E-Mail handelt, nicht möglich (...).

Der Verfügungsbeklagte als Nutzer ist demnach lediglich berechtigt, die E-Mmail-Adresse in seiner Mailbox als Spam auszufiltem. Dem Einwand des Verfügungsbeklagten, eine Sperre des Mailservers sei auf Grund des § 10 TMG notwendig, um möglichen Ansprüchen zu entgehen, ist schon deshalb nicht einschlägig, da er keine Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen oder rechtswidrigen Informationen hat, sondern, wenn überhaupt, nur bezüglich der einen E-Mail-Adresse. Insoweit ist die von dem Verfügungsbeklagten zitierte Rechtsprechung vorliegend nicht einschlägig."

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7. AG München: Täuschungen bei Mehrwertdienste-Abrechnungen zurechenbar
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Der spätere Beklagte schloss mit einem Netzbetreiber einen Vertrag über die Erbringung von Telekommunikations-Dienstleistungen. Dabei wurde vereinbart, dass auch die Vergütungen für die Nutzung von Mehrwertdienstangebote eines Dritten, die über den Telefonanschluss in Anspruch genommen werden, über diesen Netzbetreiber abgerechnet werden. Dabei wurde der Mehrwertdienstanbieter genau benannt, wie sich allerdings später herausstellte, war dieser unter dieser Firmierung gar nicht existent, sondern hatte seinen Sitz im Ausland.

Für den Zeitraum Juli 2004 bis November 2004 wurden dem Beklagten schließlich über 4000 Euro in Rechnung gestellt. Davon erkannte der Beklagte 811 Euro an. Den Rest weigerte er sich zu bezahlen. Er habe lediglich an einem Tag die Dienste des Mehrwertdienstanbieters in Anspruch genommen. Bei seinem ersten Anruf habe man ihm mitgeteilt, dass der Minutenpreis 19 Cent betragen würde.

Nachdem er anschließend allerdings mitbekommen habe, dass ihm tatsächlich 2 Euro pro Minute berechnet worden seien, hätte er dort angerufen, um die Rechnung überprüfen zu lassen. Sämtliche Telefonate ab diesem Zeitpunkt hätten ausschließlich dem Zweck gedient, eine Rechnungsstornierung zu erreichen. Ihm sei dabei durchgehend vorgespiegelt worden, kostenlos mit der Technikabteilung und teilweise auch mit Technikern des Netzbetreibers verbunden gewesen zu sein. Alle Telefonate seien als kostenlos dargestellt worden. Er sei zu immer neuen Anrufen aufgefordert worden, um einen „Datendownload“ zu ermöglichen, der Voraussetzung für eine Rechnungsstornierung sei. Der Netzbetreiber trat seine behauptete Forderung an ein Inkassounternehmen ab. Dieses ging zum AG München.

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab dem Telefonkunden Recht:

Zwar sei es möglich, dass der Netzbetreiber in seinem Vertrag vereinbare, auch die Vergütung für die Leistungen Dritter als eigene Forderungen einzutreiben. Allerdings müsse er sich dann die Handlungen des Dritten auch zurechnen lassen. Hier stand für die Richterin nach durchgeführter Beweisaufnahme fest, dass der Mehrwertdienstanbieter, der im Vorfeld schon über seinen eigentlichen Namen und Firmensitz täuschte, den Telefonkunden betrogen habe. So sei ihm im ersten Telefonat ein falscher Preis vorgespiegelt worden, bei den späteren Telefonaten sei Kostenfreiheit zugesichert gewesen. Man habe ihn mit falschen Angaben zu immer weiteren Telefonaten animiert, über deren Sinn und Ansprechpartner er stetig getäuscht wurde. Das ganze Verhalten habe nur dazu gedient, viele und teure Telefonate zu erhalten. Für ein solches Verhalten könne kein Entgelt verlangt werden.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil des AG München vom 12.6.07, AZ 133 C 27325/06

Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 05.11.2007

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8. Novelle des Urheberrechts tritt zum 01.01.2008 in Kraft
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Die vor kurzem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuerungen zum deutschen Urheberrecht (= Kanzlei-Infos v. 07.07.2007) ist vor kurzem im Bundesgesetzblatt (BGBl I Nr. 54: PDF) veröffentlicht worden.

Es tritt damit zum 01.01.2008 in Kraft treten.

Die wesentlichen Änderungen sind:

- Erhalt der Privatkopie
- Pauschalvergütung als gerechter Ausgleich für die Privatkopie
- Schranken für Wissenschaft und Forschung
- Unbekannte Nutzungsarten

Ausfürhlich zu den Änderungen vgl. die Kanzlei-Infos v. 07.07.2007. Die umstrittene neue Vorschrift, die die Abmahnkosten auf 50,-EUR deckeln soll (§97a UrhG-E) war nicht Gegenstand der Gesetzesänderungen, sondern ist Teil einer anderen Novelle, vgl. die Kanzlei-Infos v. 25.01.2007.

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9. Ixplorer 5003: Online-Recht in Form einer monatlichen Science-Fiction- Hörspiel-Serie - Teil 7
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Vor kurzem ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003" der Kanzlei Dr. Bahr gestartet, in der in zwölf Hörspielfolgen von jeweils ca. 15 Minuten ein Dutzend Fragen des Online-Rechts an Beispielen erläutert und kommentiert werden. Jeweils zum Anfang eines Monats steht unter http://www.Captain-Ormog.de eine neue Folge zum kostenlosen Download bereit.

Seit dem 1. November gibt es die 7. Folge "Das Parkmanöver" mit dem Jura-Thema Mitstörerhaftung.

Inhalt:
Captain Ormog hat sich die Hände verbrannt, nun muss Andra das Raumschiff steuern. Ob das gutgeht? Wir wissen doch: Frau am Steuer, das... Und dann begegnen unsere Helden auch noch dem Schreckgespenst der Mitstörerhaftung.

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