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Newsletter vom 08.10.2014
Betreff: Rechts-Newsletter 41. KW / 2014: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 41. KW im Jahre 2014. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. BGH: Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

2. BVerwG: Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben

3. KG Berlin: Bearbeitungsentgelt von 25,- EUR bei AirBerlin-Flugstornierung unzulässig

4. OVG Lüneburg: Überwachung mittels Videokamera im Büro-Eingangsbereich gerechtfertigt

5. OLG Hamburg: Keine Suchmaschinenhaftungs-Privilegierung für Wer-ist.org

6. VG Düsseldorf: Behörde muss bei Online-Bewerbungen Eingangsbestätigung schicken

7. LG Hamburg: Weitere einstweilige Verfügung gegen Uber-Fahrer

Die einzelnen News:

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1. BGH: Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung
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Der Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister. Im November 2009 wurde er zum Innenminister ernannt. Zugleich war er Mitglied des Landtags.

Mitte der 90er Jahre unterhielt er zu einer Mitarbeiterin eine außereheliche Beziehung, aus der im Jahre 1997 die gemeinsame Tochter E. hervorging. Auf Antrag der Kindesmutter erhielt E. bis Oktober 2003 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Im Jahre 2009 kam der private Laptop des Klägers abhanden.

Die darauf befindliche E-Mail-Korrespondenz zwischen ihm und der Kindesmutter wurde der Beklagten zu 1 zugespielt. Am 31. August 2010 führten drei Redakteure der Beklagten zu 1 ein Interview mit dem Kläger. Sie hielten ihm vor, dass sich aus an ihn gerichteten E-Mails der Kindesmutter ergebe, dass er der Vater von E. sei und für sie keinen regelmäßigen Unterhalt gezahlt habe. Es bestehe der Verdacht des Sozialbetrugs.

Der Kläger erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung, durch die der Beklagten zu 1 untersagt wurde, vier E-Mails wörtlich oder sinngemäß publizistisch zu nutzen. Am 20. September 2010 veröffentlichte die frühere Beklagte zu 2 unter voller Namensnennung des Klägers auf ihrem Internetauftritt einen Beitrag, der sich mit der Beziehung des Klägers mit der Kindesmutter, der Geburt der Tochter sowie der möglichen Erschleichung von Sozialleistungen befasst. In der Zeit zwischen dem 21. und dem 25. September 2010 erschienen in den Printmedien der Beklagten zu 1 und 3 sowie in dem Internetportal der früheren Beklagten zu 2 ähnliche Berichte über den Vorgang. Am 23. September 2010 trat der Kläger von seinem Ministeramt zurück.

Er gab in einem Zeitungsinterview bekannt, dass er der Vater von E. sei und die Unterhaltszahlungen für sie nachgeholt habe. 

Der Kläger hält die Verwertung der privaten E-Mails zum Zwecke der Berichterstattung für rechtswidrig. Das Landgericht hat angenommen, dass der Kläger bis zu seinem Rücktritt einen Anspruch gegen die Beklagte zu 1 gehabt habe, es zu unterlassen, die Fragen, ob er der Vater von E. ist, private oder intime Kontakte zur Kindesmutter hatte, Unterhaltsleistungen für E. erbracht hat und ob die Kindesmutter zu Unrecht Unterhaltsvorschuss für E. in Anspruch genommen hat, öffentlich zu erörtern.

Das Landgericht hat die Beklagten darüber hinaus verurteilt, es zu unterlassen, den Inhalt einzelner E-Mails in direkter oder indirekter Rede zu verbreiten. Die Berufungen der Beklagten hatten keinen Erfolg. 

Auf die Revisionen der Beklagten hat der u.a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Zwar greift eine Berichterstattung, die sich auf den Inhalt der zwischen dem Kläger und seiner Geliebten gewechselten E-Mails stützt, in die Vertraulichkeitssphäre des Klägers und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Beide genannten Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützen das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Der Eingriff ist aber nicht rechtswidrig. Das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit überwiegen das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit  auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die veröffentlichten Informationen von einem Dritten in rechtswidriger Weise beschafft worden sind.

Nach den getroffenen Feststellungen haben sich die Beklagten die E-Mails nicht durch vorsätzlichen Rechtsbruch verschafft, um sie zu publizieren. Sie haben sich an dem Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre des Klägers auch nicht beteiligt, sondern aus dem Bruch der Vertraulichkeit lediglich Nutzen gezogen.

Die Informationen, deren Wahrheit der Kläger nicht in Frage stellt, haben einen hohen "Öffentlichkeitswert". Sie offenbaren einen Missstand von erheblichem Gewicht, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht. Als Minister und als Landtagsabgeordneter gehörte der Kläger zu den Personen des politischen Lebens, an deren Verhalten unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle ein gesteigertes Informationsinteresse besteht. Die der Beklagten zu 1 zugespielten E-Mails belegen, dass sich der Kläger über viele Jahre der wirtschaftlichen Verantwortung für seine Tochter E. entzogen und diese auf den Steuerzahler abgewälzt hat. Er hat es im eigenen persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Interesse hingenommen, dass seine ehemalige Geliebte für die gemeinsame Tochter Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezog, obwohl die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug nicht gegeben waren. Denn die Kindesmutter hatte der zuständigen Behörde den Kläger pflichtwidrig nicht als Vater von E. benannt.

Der Bundesgerichtshof hat auch die Veröffentlichung verschiedener E-Mails in direkter oder indirekter Rede als zulässig angesehen. Die im Wortlaut veröffentlichten E-Mails dokumentieren mit besonderer Klarheit, wie der Kläger mit der Verantwortung gegenüber seiner nichtehelichen Tochter und der Mutter seines Kindes - und damit mittelbar gegenüber der Allgemeinheit, die jedenfalls bis zur Veröffentlichung der streitgegenständlichen Informationen die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen tragen musste - umgegangen ist. 

Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12 

Kammergericht Berlin - Urteil vom 5. November 2012 - 10 U 118/11  
Landgericht Berlin - Urteil vom 28. Juni 2011 - 27 O 719/10

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 30.09.2014

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2. BVerwG: Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben
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Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger ist Redakteur der „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“. Er bat den Direktor des Amtsgerichts Nürtingen, ihm die Abschrift einer strafgerichtlichen Entscheidung zwecks Publikation in dieser Zeitschrift zu übersenden. Er erhielt eine anonymisierte Kopie des Urteils, in der die Namen der Personen geschwärzt waren, die an dem Verfahren mitgewirkt hatten (Berufsrichterin und Schöffen, Vertreter der Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle).

In der Folge teilte der Direktor des Amtsgerichts dem Kläger den Namen der Berufsrichterin mit, lehnte aber weitere Angaben ab. Der Kläger hat hiergegen Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Auskunft auch über die Namen der Schöffen zu erteilen, und im Übrigen, nämlich hinsichtlich der Namen des Vertreters der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und der Urkundsbeamtin, die Abweisung der Klage bestätigt:

Insoweit überwiege das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Betroffenen das ebenfalls grundrechtlich geschützte Auskunftsrecht der Presse. Mit seiner Revision wendet sich der Kläger gegen das Berufungsurteil, soweit dieses die Klageabweisung bestätigt hat.

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision hinsichtlich des Anspruchs auf Auskunftserteilung über die Namen des Staatsanwalts und des Verteidigers stattgegeben. Das Persönlichkeitsrecht dieser Personen muss hinter dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse der Presse zurückstehen. Sie stehen kraft des ihnen übertragenen Amtes bzw. ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege hinsichtlich ihrer Mitwirkung an Gerichtsverfahren im Blickfeld der Öffentlichkeit.

Ein berechtigtes Interesse, ihre Identität nicht gegenüber der Presse preiszugeben, ist angesichts der hohen Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren nur dann anzunehmen, wenn sie erhebliche Belästigungen oder eine Gefährdung ihrer Sicherheit zu befürchten haben. Letzteres war nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hier nicht der Fall.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs lässt sich ein Vorrang ihres Persönlichkeitsrechts nicht mit der Erwägung begründen, sie trügen keine unmittelbare Verantwortung für ein Strafurteil, so dass die Kenntnis ihrer Namen keinen hinreichenden Informationswert für die Presse besitze. Unabhängig davon, dass Verteidiger und Staatsanwalt auf den gerichtlichen Verfahrensgang Einfluss nehmen können, ist es nicht Sache staatlicher Stellen, sondern Sache der Presse selbst, darüber zu bestimmen, welche Informationen unter welchen Aspekten vonnöten sind, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer möglichen Berichterstattung über Gerichtsverfahren im Recherchewege aufzubereiten.

Der Staat hat nicht in eine journalistische Relevanzprüfung einzutreten.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Presse im Rahmen der Recherche zu Gerichtsverfahren auch solche personenbezogenen Informationen herausverlangen dürfte, denen selbst bei Anlegung eines großzügigen, den besonderen Funktionsbedürfnissen und Arbeitsgewohnheiten der Presse vollauf Rechnung tragenden Maßstabs jede erkennbare materielle Bedeutung im Zusammenhang mit dem Thema der Recherche bzw. der ins Auge gefassten Berichterstattung abgeht.

Das Persönlichkeitsrecht betroffener Personen hat keinen Nachrang gegenüber dem Auskunftsinteresse der Presse, wenn letzteres in Bezug auf diese Person im Dunkeln bleibt und so die Vermutung naheliegt, das Informationsverlangen erfolge insoweit „ins Blaue“ hinein oder besitze jedenfalls keinen ernsthaften sachlichen Hintergrund. Verweigert eine staatliche Stelle aus diesen Gründen die Herausgabe einer personenbezogenen Information und erläutert die Presse daraufhin nicht zumindest ansatzweise den von ihr zugrunde gelegten Wert dieser Information für ihre Recherche bzw. die ins Auge gefasste Berichterstattung, muss die staatliche Stelle davon ausgehen, dass dem Informationsverlangen ein ernsthafter Hintergrund fehlt, und ist daher ausnahmsweise nicht zur Informationsherausgabe verpflichtet.

Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall die Revision des Klägers zurückgewiesen, soweit sie das Verlangen nach Bekanntgabe des Namens der Urkundsbeamtin betraf.

BVerwG 6 C 35.13 - Urteil vom 01. Oktober 2014

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. 01.10.2014

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3. KG Berlin: Bearbeitungsentgelt von 25,- EUR bei AirBerlin-Flugstornierung unzulässig
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Das Kammergericht hat aufgrund der Klage eines bundesweiten Verbandes zum Schutz von Verbrauchern einer Fluggesellschaft untersagt, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein gesondertes Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR für die Bearbeitung und Abwicklung nicht angetretener oder stornierter Flüge, die zum Spartarif gebucht worden waren, zu erheben.

Es handele sich bei dem Entgelt um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede.

Diese sei unwirksam, denn es liege eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher vor, da die Fluggesellschaft nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt sei, im Falle der Stornierung eines im Spartarif gebuchten Fluges neben dem beanstandeten Bearbeitungsentgelt zusätzlich den vereinbarten Flugpreis abzüglich etwaig ersparter Aufwendungen ersetzt zu verlangen.

Kammergericht, Urteil vom 12. August 2014 - 5 U 2/12 –
Landgericht Berlin, Urteil vom 29. November 2011 - 15 O 395/10 -

Quelle: Pressemitteilung des KG Berlin v. 25.09.2014

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4. OVG Lüneburg: Überwachung mittels Videokamera im Büro-Eingangsbereich gerechtfertigt
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Die Überwachung eines Büro-Eingangsbereich OVG mittels einer Videokamera kann gerechtfertigt sein (OVG Lüneburg, Urt. v. 29.09.2014 - Az.: 11 LC 114/13).

Überwacht wurden der Eingangsbereichs und die Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes durch festinstallierte Mini-dome-Kameras ohne Zoom-Funktion. Zusätzlich erfolgte die kurzfristige Speicherung der Aufnahmen im black-box-Verfahren. Die Geräte schalteten sich nur bei Bewegungen automatisch ein. Die Aufnahmen wurden auf einer Festplatte gespeichert und automatisch überschrieben, d. h. gelöscht, wenn kein Bedarf mehr für Sichtung bestand, spätestens jedoch nach 10 Tagen.

Die Videoaufnahmen konnten bei Bedarf auf PC-Monitore übertragen werden. Einen passwortgesicherten Zugang hatten lediglich das Unternehmen, das die Videoanlage installiert hatte, und ein von dem Unternehmen bestellter betrieblicher Datenschutzbeauftragter.

Hinweisschilder an den beiden Eingangstüren des Gebäudes wiesen in Textform und mittels eines Symbols auf die Videoüberwachung hin und benannten die verantwortliche Stelle.

Das Gericht ließ ausreichen, dass es in der Vergangenheit in dem Gebäude zu mehreren Diebstählen gekommen war. Es handle sich dabei um eine ausreichende Gefährdungslage, die die Installation der Kameras erlaube und rechtfertige.

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5. OLG Hamburg: Keine Suchmaschinenhaftungs-Privilegierung für Wer-ist.org
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Das OLG Hamburg (Beschl. v. 18.09.2014 - Az.: 7 W 88/14) hat entschieden, dass ein Seitenbetreiber, der fremde Suchmaschinen-Ergebnisse mit eigenen Überschriften/Hinweisen versieht, sich nicht auf die Haftungs-Privilegierung für Suchmaschinen berufen kann.

In einem von uns betreuten Verfahren beanstandete die Klägerin Inhalte auf der Domain "www.wer-ist.org". Die Betreiberin zeigte Inhalte, die sie bei Google gesucht hatte, u.a. mit den eigenen Hinweisen "Wer ist das eigentlich?" und "Hier finden Sie alle Informationen zu [Personenname] aus dem Web" an. Die angezeigten Inhalte, die rein gar  nichts mehr der Klägerin zu tun hatten, hatten z.T. sexuell anstößige oder sonstige herabwürdigende Inhalte, so dass die Klägerin sich in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sah. In ihrem privaten und beruflichen Umfeld war sie bereits mehrfach darauf angesprochen worden und hatte dadurch Nachteile erlitten.

Das LG Hamburg (Beschl. v. 23.06.2014 - Az.: 324 O 329/14) lehnte in der 1. Instanz die Klage ab. Die Beklagte könne sich auf die Haftungs-Privilegierung für Suchmaschinen berufen, denn die Zuordnung der Informationen erfolge möglicherweise ohne Recherche und nur mittels einer Computersoftware. Auch sei die Klägerin gar nicht antragsberechtigt, da es mehrere Personen mit diesem Vor- und Nachnamen gebe.

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 18.09.2014 - Az.: 7 W 88/14) ist dieser Ansicht nicht gefolgt, sondern hat vielmehr dem klägerischen Begehren Recht gegeben.

Wer wie "www.wer-ist.org  fremde Suchmaschinen-Ergebnisse mit eigenen Überschriften/Hinweisen versehe, könne sich nicht auf die Haftungs-Privilegierung für Suchmaschinen berufen, so die OLG-Richter. Vielmehr handle es sich bei den Informationen um eigene Inhalte.

Eine Person sei auch durch Internet-Äußerungen bereits dann in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn bei Eingabe des Namens vorwiegend Google-Treffer zur ihr angezeigt würden.

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6. VG Düsseldorf: Behörde muss bei Online-Bewerbungen Eingangsbestätigung schicken
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Schreibt eine Behörde eine Stelle mit Hilfe eines Online-Bewerbungsverfahrens aus, so ist das Amt verpflichtet, jedem Bewerber eine Eingangsbestätigung zukommen lassen (VG Düsseldorf, Beschl. v. 27.08.2014 - Az.: 3 L 1816/14).

Im vorliegenden Verfahren schrieb die verklagte Behörde für Stellen für Schornsteiner aus. Es ging um 267 Kehrbezirke in insgesamt 15 Regionen. Der Beklagte bewarb sich online, gab jedoch irrtümlich falsche Bezirke an. Diesen Fehler entdeckte der Kläger erst nach Ablauf der Bewerbungsfrist.

Der Kläger begehrte nun die Berücksichtigung seiner Bewerbung für den richtigen Bezirk, da die Behörde fehlerhaft gehandelt habe.

Das VG Düsseldorf gab dem Kläger Recht. Es liegt ein Ermessensfehler vor, denn das Amt habe keine Eingangsbestätigung geschickt. Eine solche Eingangsbestätigung sei aus mehreren Gründen verpflichtend gewesen.

Erstens sei eine solche Bestätigung bei Online-Geschäften inzwischen üblich. Zweitens sei eine Bestätigung bereits aufgrund der erheblichen Auswirkungen auf die berufliche Existenz des jeweiligen Bewerbers notwendig, wenn dieser sich falsch oder fehlerhaft bewerbe. Und drittens werde das hier in Rede stehende Online-Bewerbungsverfahren zum ersten Mal in dieser Form durchgeführt.

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7. LG Hamburg: Weitere einstweilige Verfügung gegen Uber-Fahrer
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Nun hat auch das LG Hamburg (Beschl. v. 29.09.2014 - Az.: 327 O 481/14) im Wege der einstweiligen Verfügung einem Uber-Fahrer verboten, seine Tätigkeit auszuüben. Erwirkt haben die einstweilige Verfügung Rasch Rechtsanwälte.

Seit mehreren Monaten schwelt der Streit um die Leistungen des US-Startups Uber in Deutschland. Das OVG Hamburg (Beschl. v. 26.09.2014 - Az.: 3 Bs 175/14) und das VG Berlin (Beschl. v. 26.09.2014 - Az.: VG 11 L 353.14) haben inzwischen das Angebot als rechtswidrig eingestuft und verboten.

Es sind zwischenzeitlich auch mehrere einstweilige Verfügungen gegen Uber-Fahrer ergangen, u.a. LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 11.09.2014 - Az.: 2-03 O 342/14) und (Beschl. v. 08.09.2014 - Az.: 2-06 O).

Die aktuelle Entscheidung des LG Hamburg reiht sich also in diese Tendenz nahtlos ein. Zwar wurde die Verfügung - wie üblich - ohne Entscheidungsgründe erlassen, jedoch lässt sich aus dem Tenor der Rückschluss ziehen, dass auch die Hamburger Richter auf die fehlende Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz abstellen,

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