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Newsletter vom 09.04.2014
Betreff: Rechts-Newsletter 15. KW / 2014: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 15. KW im Jahre 2014. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

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1. BVerfG: Urteile dürfen unter gewissen Umständen auch nicht-anonymisiert veröffentlicht werden

2. BGH: Doch Reisekosten-Erstattung bei fliegendem Gerichtsstand in P2P-Fällen

3. BGH: MediaMarkt-Werbung "Zeugnisaktion" wettbewerbsgemäß

4. BGH: "Diplomiert" ist nicht gleich "Diplom"

5. OLG Dresden: Rechtliche Kriterien für Testwerbung gelten auch für TÜV-Siegel

6. OLG Hamburg: Werbung mit "Testsieger" wettbewerbswidrig bei bloßer Konsumentenbefragung und fehlendem objektiven Test

7. OVG Münster: Bundesministerium darf Verbraucherinfos über Druckchemikalien in Lebensmitteln erteilen

8. SG Mainz: Klageerhebung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

9. LSG Stuttgart: Versicherungspflicht bei Erotik-Hotline

10. AG Saarbrücken: Anfechtbarer Mobilfunk-Vertrag bei Täuschung bei Täuschung durch Partnershop-Betreiber

Die einzelnen News:

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1. BVerfG: Urteile dürfen unter gewissen Umständen auch nicht-anonymisiert veröffentlicht werden
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Eine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, darf auf entsprechender gesetzlicher Grundlage kraft richterlicher Anordnung auch nichtanonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden.

Die maßgebliche Vorschrift des nordrhein-westfälischen Heilberufsgesetzes enthält eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für die Urteilsveröffentlichung; die Berufsgerichte haben sie zudem im konkreten Fall nach verfassungsrechtlichen Maßstäben zutreffend angewendet.

Sachverhalt und Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer ist niedergelassener Facharzt. Die Ärztekammer hält ihm vor, er habe ge- genüber Privatpatienten Rechnungen erstellt, die nicht in Einklang mit der Gebührenordnung für Ärzte stünden. Den Begriff der „Sitzung“ im Sinne der Gebührenordnung habe der Beschwerde- führer zu seinem Vorteil dahingehend ausgelegt, dass Sitzungen auch an Tagen stattgefunden hät- ten, an denen die Patienten nicht in der Praxis waren.

Das Berufsgericht für Heilberufe stellte fest, dass der Beschwerdeführer in allen vier zur Verhandlung stehenden Fällen gegen seine Berufspflichten verstoßen habe, und erkannte auf die Entziehung des passiven Berufswahlrechts sowie auf eine Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro. Es ordnete zudem an, dass die Ärztekammer nach § 60 Abs. 3 des nordrhein-westfälischen Heilberufsgesetzes (HeilBerG NRW) berechtigt sei, das Urteil nach Rechtskraft im Ärzteblatt der zu- ständigen Ärztekammer zu veröffentlichen. Nach dieser Vorschrift kann „in besonderen Fällen ... auf Veröffentlichung der Entscheidung erkannt werden“. Das Landesberufsgericht für Heilberufe reduzierte die Geldbuße auf 20.000 Euro und bestätigte die weiteren Sanktionen. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen diese beiden Entscheidungen sowie mittelbar gegen § 60 HeilBerG NRW.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:
Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten.

1. Die der berufsgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Vorschriften stehen mit Art. 103 Abs. 2 GG in Einklang; sie sind hinreichend bestimmt. Aus der Tatsache, dass zu dem hier relevanten Tatbestandsmerkmal der „Sitzung“ unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, kann nicht gefolgert werden, dass deshalb die der berufsrechtlichen Sanktion zugrunde liegenden Regelungen nicht bestimmt genug seien, um eine berufsgerichtliche Verurteilung zu rechtfertigen.

Für den Beschwerdeführer war jedenfalls schon angesichts der Alltagsbedeutung des Begriffs hinreichend deutlich erkennbar, dass die von ihm vertretene, davon abweichende Auffassung mit einem Sanktionsrisiko belegt ist.

2. Die angegriffenen Entscheidungen stehen zudem mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in Einklang.

a) Eine Regelung, die zu Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ermächtigt, ist nur dann zulässig, wenn sie zum Schutz eines gewichtigen Gemeinschaftsgutes geeignet und erforderlich ist und der Schutzzweck hinreichend schwer wiegt, so dass er die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts in ihrem Ausmaß rechtfertigt.

§ 60 Abs. 3 HeilBerG NRW genügt diesen Anforderungen; die Regelung ist insbesondere verhältnismäßig. Sie betrifft Angehörige der Heilberufe, denen ein besonderes, schützenswertes Vertrauen entgegengebracht wird. Das Berufsrecht kann Fehlverhalten, das dieses Vertrauen erschüttert oder zu erschüttern geeignet ist, mit geeigneten Maßnahmen sanktionieren.

Nach dem naheliegenden, jedenfalls verfassungsrechtlich vertretbaren Verständnis der angegriffenen Entscheidungen sieht die Vorschrift des § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW vor, dass eine rechts- kräftige berufsgerichtliche Verurteilung nichtanonymisiert veröffentlicht wird.

Eine solche Maßnahme findet ihre Rechtfertigung in einem berechtigten Interesse an einer Information der Allgemeinheit, insbesondere der Gemeinschaft der Versicherten, wie auch der Kammerangehörigen, die sodann ihr Verhalten nach Kenntnis einer solchen Verfehlung steuern können. Neben dieser im Grundsatz generalpräventiven Wirkung dient die Veröffentlichung auch der weiteren Sanktionierung eines beträchtlichen individuellen Fehlverhaltens, das auch die Gefahr einer höheren Kostenlast für die Gemeinschaft der Versicherten in sich trägt.

Eine Ermächtigung zur Veröffentlichung eines nicht anonymisierten berufsgerichtlichen Urteils ist jedenfalls dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn es sich um vereinzelte, herausgehobene Fälle handelt. Zudem ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt, sofern die Veröffentlichung nur in einem berufsrechtlichen Medium und einmalig erfolgt.

b) Auch gegen die Anwendung der Vorschrift im Einzelfall ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden. Die Anwendung der Sanktion bedarf einer Abwägung im Einzelfall; eine solche Abwä- gung haben die Berufsgerichte vorgenommen. Es ist verfassungsrechtlich insbesondere nicht zu beanstanden, dass die Berufsgerichte das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Berufsvergehen als besonders schwerwiegend eingeordnet haben, weil in einer systematischen Vorgehensweise mit dem Ziel eines den Vorschriften der Gebührenordnung widersprechenden Abrechnungssystems eine hohe Schadensneigung begründet liegt.

3. Aus dem vom Beschwerdeführer weiterhin gerügten Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG folgt insoweit kein weitergehender Schutz.

Beschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 1128/13

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG v. 02.04.2014

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2. BGH: Doch Reisekosten-Erstattung bei fliegendem Gerichtsstand in P2P-Fällen
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Nachdem die Vorinstanzen den Anspruch abgelehnt haben, hat der BGH nun eine endgültige Entscheidung herbeigeführt und geurteilt, dass ein Kläger, der sich bei P2P-Urheberrechtsverletzungen die Vorteile des sogenannten fliegenden Gerichtsstands zunutze macht, die Erstattung der angefallenen Reisekosten verlangen kann (BGH, Beschl. v. 12.09.2013 - Az.: I ZB 39/13).

Der klägerische Rechteinhaber war eine Firma aus Großbritannien. Der Klägervertreter hatte seinen Sitz in Kiel, der Beklagte in der Nähe von Frankfurt am Main. Verklagt wurde der Beklagte jedoch in München. Es ging um Schadensersatz und Abmahnkosten wegen einer P2P-Urheberrechtsverletzung.

Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahren machte der Kläger auch die angefallenen Reisekosten seines Bevollmächtigten geltend.

Die Vorinstanzen - das AG München (Beschl. v. 10.07.2012 - Az.: 142 C 32827/11) und das LG München I (Beschl. v. 22.03.2013 - Az.: 13 T 20183/12) - hatten die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten abgelehnt.

Die BGH-Richter sind nun anderer Ansicht. Ein Rechtsmissbrauch liegt nichts bereits dann vor, wenn der Wahl des Gerichtsstandes zu höheren Reisekosten führt. Denn es bestehe möglicherweise ein legitimes Interesse des Klägers, an einem bestimmten Ort zu klagen.

Zum einen könnten hierfür prozesstaktische Erwägungen eine Rolle spielen, bei welchem Gericht die besten die Erfolgsaussichten bestünden. Zum anderen könne auch die Wahl eines spezialisierten Gerichts als sachlicher Grund in Frage.

Beweispflichtig für die Darlegung eines Rechtsmissbrauchs sei die erstattungspflichtige Partei. Diese müsse - entsprechend den allgemeinen Regeln - eine rechtmissbräuchliche Auswahl darlegen.

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3. BGH: MediaMarkt-Werbung "Zeugnisaktion" wettbewerbsgemäß
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten.

In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle von der Beklagten angebotenen Warenbereiche gelten sollte. Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen hält diese Werbung für unlauter, da sie die angesprochenen Schüler in unzulässiger Weise zum Kauf auffordere und deren geschäftliche Unerfahrenheit ausnutze. 

Das Landgericht hat den auf Unterlassung gerichteten Antrag abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Berufungsgerichts enthält die Werbung zwar eine an Kinder gerichtete Aufforderung zum Kauf. Sie verstoße aber nicht gegen die Verbotsnorm der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, weil sich der allgemeine Kaufappell nicht auf konkrete Produkte, sondern auf das gesamte Sortiment der Beklagten beziehe.

Die Werbung übe auch keinen unangemessenen unsachlichen Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Schulkinder aus und nutze auch nicht deren geschäftliche Unerfahrenheit aus. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Verurteilung der Beklagten.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass es an einem hinreichenden Produktbezug im Sinne von Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG fehlt. Diese Bestimmung setzt voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell vorliegt. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung genügt nicht. 

Der Bundesgerichtshof hat - wie das Berufungsgericht - auch einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG verneint. Bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung dieser Vorschriften im Lichte von Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken kann weder ein unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit noch eine Ausnutzung der Unerfahrenheit der von der Werbung angesprochenen Schulkinder angenommen werden.

Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13 - Zeugnisaktion

LG Passau – Urteil vom 26. Juli 2012 – 3 O 843/11 
OLG München – Urteil vom 6. Dezember 2012 – 6 U 3496/12  

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 03.04.2014

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4. BGH: "Diplomiert" ist nicht gleich "Diplom"
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Die Verwendung des Begriffs "diplomiert" in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs "Diplom" oder "Dipl." rechnet, weist je nach den Umständen nicht auf das Vorliegen einer solchen Qualifikation, sondern im Gegenteil eher auf deren Fehlen hin (BGH, Urt. v. 18.09.2013 - Az.: I ZR 65/12).

Die Parteien waren Mitbewerber und im Bereich der Fort- und Weiterbildung bezüglich pädagogischer Themen tätig. Die Beklagte warb u.a. mit der Aussage "Diplomierte Legasthene- und Dyskalkulie-Trainerin".

Hinsichtlich der Verwendung "Diplom" bzw. "Dipl." hatte die Beklagte in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Klägerseite sah in der neuen Formulierung einen Verstoß.

Der BGH teilte diese Ansicht nicht, sondern bewertete den Fall anders.

Die Verwendung des Begriffs "diplomiert" in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs "Diplom" oder "Dipl." rechnet, weist je nach den Umständen nicht auf das Vorliegen einer solchen Qualifikation, sondern im Gegenteil eher auf deren Fehlen hin.

Es sei in Deutschland ungebräuchlich, die adjektivische Form "diplomiert"  für eine Person zu benutzen, die den akademischen Grad "Diplom" führe. Insofern weise die Verwendung des Adjektivs eher auf das Fehlen eines solchen Grades. So verstehe der geschäftliche Verkehr etwa die Bezeichnung "Diplomierter Kosmetiker" lediglich dahingehend, dass die betreffende Person in diesem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf die vorgeschriebene Abschlussprüfung bestanden habe.

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5. OLG Dresden: Rechtliche Kriterien für Testwerbung gelten auch für TÜV-Siegel
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Das OLG Dresden (Urt. v. 11.02.2014 - Az.: 14 U 1561/13) hat entschieden, dass die rechtlichen Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Werbung mit Testergebnissen stellt, auch für die Werbung mit TÜV-Siegeln gilt.

Die verklagte Krankenkasse hatte mit zwei TÜV-Siegeln geworben.

Zum einen handelte es sich um das Siegel des TÜV Thüringen, bei dem es hieß:

"Geprüfte Service-Qualität – sehr gut“


Zum anderen warb sie mit dem Siegel des TÜV Saarland, das lautete:

"Service tested Kundenurteil Gut 1,8"

In beiden Werbungen fanden sich keine näheren Angaben wie die Bewertungen zustande gekommen waren. Auch auf den Webseiten der beiden TÜV-Einrichtungen fehlten dazu jede weitergehenden Ausführungen.

Das OLG Dresden vertrat der Ansicht, dass die Anforderungen, die die ständige Rechtsprechung an die Werbung mit Testergebnissen stellt, auf die vorliegenden Fälle übertragbar seien.

Bei der Werbung mit Testergebnissen müssten die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben oder durch einen Sternchenhinweis eindeutig und leicht aufzufinden sein. Anderenfalls enthalte der Unternehmer dem Verbraucher eine wesentliche Information vor. Nichts anderes gelte für die Werbung mit TÜV-Siegeln.

Die Beklagte biete dem Betrachter keinerlei Informationen, wo er nachlesen könne, nach welchen Kriterien die TÜV-Siegel vergeben würden. Insbesondere werde nicht ersichtlich, welche Anforderungen für eine Bewertung mit "sehr gut" gelten würden. Ob es sich nämlich um die Bestnote handle oder ob es  wie im Falle von Hotelvermittlungsportalen - noch eine bessere Note ("fabelhaft") gebe.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Prüfberichte grundsätzlich nicht veröffentlicht würden, so dass gar keine Fundstellen angegeben werden könnten. Denn wenn die Prüfberichte nirgends veröffentlicht seien, müsse die Beklagte dem Kunden einen Weg aufzeigen wie er schnell und problemlos an die Dokumente gelangen.

Nicht ausreichend sei es, wenn sich auf den jeweiligen TÜV-Webseiten allgemeine Informationen zur Zertifikaten und Zeichen befünden würden. Dies sei nicht ausreichend. Vielmehr sei es Aufgabe des Werbenden, den Verbraucher grundlegend zu informieren.

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6. OLG Hamburg: Werbung mit "Testsieger" wettbewerbswidrig bei bloßer Konsumentenbefragung und fehlendem objektiven Test
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Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Gewerbetreibender für sein Produkt mit den Aussagen "Nr.1 im Geschmack" und "Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger im Geschmack!" wirbt, es sich dabei jedoch um bloße Konsumentenbefragungen im Auftrag des Unternehmens handelt und nicht um objektive Tests (OLG Hamburg, Urt. v. 16.12.2013 - Az.: 5 U 278/11).

In einer Printwerbung warb die Beklagte für ihre Margarine mit den Aussagen "Nr.1 im Geschmack" und "Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack!".

Der Sternchen-Hinweis wurde in der untersten Zeile der Werbung in Schriftgröße 6,6 pt aufgelöst:

"*Verbrauchertest 2011 eines unabhängigen Marktforschungsinstituts im Auftrag von Unilever mit 750 Verbrauchern. Im Test Margarine und pflanzliche Streichfette“

Das OLG Hamburg stufte diese Form als wettbewerbswidrig und somit als unzulässig ein.

Bei Werbung mit Testergebnissen müsse grundsätzlich die konkrete Fundstelle angegeben werden, damit der Verbraucher sich ausführlich über die näheren Umstände des Tests informieren könne.

Diesen Informationspflichten sei die Beklagte nicht nachgekommen. Sie erwecke mit ihren Äußerungen den Eindruck, es handle sich um eine Überprüfung durch eine neutrale Instanz. In Wahrheit lägen hier jedoch bloße Konsumentenbefragungen vor, die im Auftrag der Beklagten vorgenommen worden seien.

Der Sternchen-Hinweis sei nicht ausreichend, um dieses Informations-Defizit zu vermeiden. Denn der Verbraucher erhalte keine konkreten Angaben zu den näheren Bedingungen der Befragung. Insbesondere der Hinweis, dass ein "unabhängiges Marktforschungsinstitut" beauftragt worden sei, erhalte den Eindruck beim Verbraucher aufrecht, es handle sich hier um den Test einer neutralen, dritten Stelle. Vielmehr hätte es konkreterer Angaben bedurft, u.a. den Namen des Marktforschungsinstituts, die Anzahl der Testpersonen und den genauen Prüfungsgegenstand.

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7. OVG Münster: Bundesministerium darf Verbraucherinfos über Druckchemikalien in Lebensmitteln erteilen
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Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage ent­schieden, dass das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundesministerium Auskünfte über sog. Druckchemikalien erteilen darf, die im Rahmen der amtlichen Überwachung in Lebensmitteln und bestimmten Haushaltsgegenständen festgestellt wurden.

Diese Auskünfte hatte ein Verein, der sich für Verbraucherinteressen ein­setzt, auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes beantragt. Die Kläge­rin, ein Nahrungsmittelunternehmen, wandte sich mit ihrer Klage gegen die Heraus­gabe der zu einem ihrer Produkte vorhandenen Untersuchungsergebnisse. Das Ver­waltungsgericht Köln hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beru­fung der Klägerin blieb ohne Erfolg.

Nach den Untersuchungsergebnissen der Lebensmittelbehörden können bestimmte Substanzen in Druckfarben, die u. a. auf Verpackungen und Haushaltsgegenständen aufgebracht werden, auf Lebensmittel übergehen, so dass sie beim Verzehr mit auf­genommen werden. Für einen Großteil der Substanzen liegt eine gesundheitliche Bewertung bisher nicht vor. Eine Regelung für die Verwendung entsprechender Substanzen ist in Vorbereitung (sog. Druckfarbenverordnung).

Zur Begründung seines Grundsatzurteils hat der 8. Senat im Wesentlichen ausge­führt, dass die Erteilung von Informationen auch dann zulässig sei, wenn weder ein Verstoß gegen das Lebensmittelrecht noch eine Gesundheitsgefährdung des Verbrauchers in Rede stehe. Vielmehr gewähre das Verbraucherinformationsgesetz einen umfassenden Informationsanspruch über die Beschaffenheit von Erzeugnissen und Verbraucherprodukten. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Klägerin stünden dem im konkreten Fall nicht entgegen.

Soweit sie sich auf einen Imageschaden und Umsatzeinbußen berufe, bestehe kein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse. Der Zweck des Verbraucherinformationsgesetzes bestehe gerade darin, die Markttransparenz zu fördern und Verbraucher durch den Zugang zu Informationen in die Lage zu versetzen, eigenverantwortliche Kaufentscheidungen zu treffen.

Die weiteren Einwände der Klägerin, die Untersuchungsergebnisse seien unrichtig und das Herstellungsverfahren sei längst geändert worden, seien ebenfalls unbeachtlich. Das Bundesministerium müsse dem Verein allerdings - wie bereits beabsichtigt - zugleich mit der Herausgabe der Informationen auch die von der Klägerin geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit der übermittelten Informationen mitteilen.

Das Verbraucherinformationsgesetz gehe davon aus, dass Verbraucher selbst in der Lage seien, die Informationen auf ihren sachlichen Gehalt und ihre Relevanz zu überprüfen.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann beim Bundesverwal­tungsgericht Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.

Aktenzeichen: 8 A 654/12

Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 01.04.2014

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8. SG Mainz: Klageerhebung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
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Mit Urteil vom 20.02.2014 (S 10 AS 1166/13) hat das Sozialgericht Mainz die Klage ei-ner Bürgerin aus Saulheim abgewiesen. Die Klägerin, die ergänzend zu ihrer selbständigen Tätigkeit Leistungen nach dem SGB II ("Hartz 4"). bezog, war vom zuständigen Jobcenter im September 2013 darüber informiert worden, dass es beabsichtigt sei,  Leistungen von ihr zurückfordern. Die Klägerin erhielt vorab Gelegenheit, sich hierzu zu äußern.

Sie legte gegen dieses Schreiben Widerspruch ein, den das Jobcenter jedoch mit der Begründung als unzulässig zurückwies, dass es sich bei dem behördlichen Schreiben nur um eine Anhörung und gerade noch nicht um eine Entscheidung gehandelt habe. Die Klägerin wandte sich daraufhin über einen Bekannten an das Sozialgericht Mainz und bat um Beratung. Hier wurde ihr mitgeteilt, dass das Sozialgericht keine Rechtsberatung leisten dürfe. Es bestehe aber die Möglichkeit auf der Rechtsantragsstelle durch persönliche Vorsprache Klage zu erheben und Anträge zu stellen.

Von dieser Möglichkeit machte die Klägerin keinen Gebrauch. Sie erhob stattdessen am 14.11.2013 Klage per E-Mail. Auf Schreiben und Hinweise des Gerichts reagierte die Klägerin in der Folge nicht.

Im Urteil führte das Gericht nun aus, dass die Klage nicht formgerecht erhoben und daher unzulässig sei. Eine Klage sei nur dann formwirksam, wenn sie schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werde. Eine Klageerhebung per E-Mail hingegen sei nur dann zulässig, wenn die E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sei. Eine solche – bei Privatleuten kaum verbreitete – Signatur wies die eMail der Klägerin aber nicht auf.

Zwar sei die Klage darüber hinaus auch unbegründet, da ein Widerspruch gegen eine Anhörung tatsächlich nicht zulässig sei, was aber aus den genannten Gründen bereits keine Rolle mehr spiele.

Urteil vom 20.02.2014, Aktenzeichen S 10 AS 1166/13

Quelle: Pressemitteilung des SG Mainz v. 04.04.2014

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9. LSG Stuttgart: Versicherungspflicht bei Erotik-Hotline
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Kurzbeschreibung: Das Stuttgarter Landessozialgericht hat die Tätigkeit einer 59-jährigen Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung qualifiziert.

Das Stuttgarter Landessozialgericht hat die Tätigkeit einer 59-jährigen Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung qualifiziert. Der in Mannheim ansässige Betreiber der Hotline, der die Frau als „freie Mitarbeiterin" beschäftigt hatte, unterlag auch in zweiter Instanz.

Zum Aufgabengebiet der 59-Jährigen gehörten Flirtgespräche, Telefonsex und Partnervermittlung. Sie arbeitete von zu Hause aus, musste ihre Arbeitszeiten aber im Voraus in einen Online-Stundenplan der Hotline eintragen. Gegenüber den Kunden rechnete der Betreiber ab; die Mitarbeiterin stellte wiederum der Hotline monatlich eine Rechnung. Die Abrechnung erfolgte nach einer Vergütungstabelle des Betreibers je nach Dauer der geführten Telefongespräche. Für besonders lange Telefonate wurden zusätzliche Boni gezahlt.

Der für die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status zuständige Rentenversi-cherungsträger beurteilte die im Feststellungsbescheid als „Telefon Operator" bezeichnete Tätigkeit als versicherungspflichtig. Es habe sich nicht um eine selbständige Tätigkeit, sondern um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gehandelt, für das Sozialversicherungs-beiträge entrichtet werden müssten. Die Mitarbeiterin hatte das Verfahren selbst angestrengt, und die Feststellung der Sozialversicherungspflicht beantragt. Der Betreiber habe immer mehr Anweisungen gegeben, begründete die Frau ihren Antrag. Teilweise habe sie sogar während der Telefonate Vorgaben erhalten, welche Sätze sie zu den Kunden zu sagen habe.

Die Richter des 11. Senats bestätigten den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund und wiesen die Berufung des Hotline-Betreibers gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim zurück. Die Mitarbeiterin sei schon bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit nicht völlig frei gewesen, sondern habe sich an den Online-Dienstplan halten müssen. Dessen Einhaltung sei von dem Betreiber kontrolliert und für Verstöße Strafen angedroht worden.

Auch im Übrigen habe der Hotline-Betreiber die Tätigkeit der Telefonistin durch eine Vielzahl von Einzelanweisungen gesteuert und bis ins Einzelne kontrolliert. Dass die Mitarbeiterin ein eigenes Gewerbe angemeldet habe, sei demgegenüber nicht aussagekräftig. Das Gesamtbild spreche vielmehr für eine abhängige Beschäftigung.

Urteil des 11. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 18.02.2014

Az.: L 11 R 3323/12 - noch nicht rechtskräftig

Quelle: Pressemitteilung des LSG Stuttgart v. 18.02.2014

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10. AG Saarbrücken: Anfechtbarer Mobilfunk-Vertrag bei Täuschung bei Täuschung durch Partnershop-Betreiber
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Täuscht der Mitarbeiter eines selbständigen Partnershop-Betreibers den Mobilfunk-Kunden, ist dieses Verhalten dem Telekommunikationsanbieter zuzurechnen, so dass der Verbraucher den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann (AG Saarbrücken, Beschl. v. 02.04.2014 - Az.: 121 C 248/13 (09)).

Im Rahmen des Antrages auf Prozesskostenhilfe hatte das AG Saarbrücken zu entscheiden, wann ein Kunde seinen Handy-Vertrag anfechten kann.

Das klägerische Telekommunikationsunternehmen verlangte die Begleichung von angefallenen Monats-Entgelten.

Der Beklagte wandte ein, er sei arglistig getäuscht worden. Er sei in den Laden eines Partnershops der Klägerin gegangen, um einen günstigeren Tarif für sein Handy zu vereinbaren. Bei dem Partnershop handelte es sich um ein rechtlich selbständige Firma, die auf Provisionsbasis der Klägerin und anderen TK-Unternehmen Kunden vermittle.

Im Laden sei er durch eine Mitarbeiterin getäuscht worden. Es sei behauptet worden, dass der neu gewählte Tarif deutlich billiger sei, was aber in Wahrheit nicht zutreffe. Daher habe er die Anfechtung des Kontraktes erklärt.

Das AG Saarbrücken stufte eine solche Anfechtung als grundsätzlich möglich ein. Das Handeln der Mitarbeiterin sei dem Telekommunikations-Anbieter zuzurechnen. Es sei unerheblich, welche Rechtsbeziehung zwischen der Klägerin und dem Partnershop bestünde: Ob Handelsvertreter, freier Mitarbeiter oder Angestellter.

Denn es handle sich bei dem Partnershop um einen Erfüllungsgehilfen, so dass er nicht Dritter sei.

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