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Newsletter vom 10.06.2015
Betreff: Rechts-Newsletter 23. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 23. KW im Jahre 2015. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. EuGH: Bereits Werbung in Online-Shop kann das urheberrechtlich geschützte Verbreitungsrecht verletzen

2. EuGH: Zu den Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs

3. EuGH: Keine Irreführung des Verbrauchers bei Etikettierung eines Lebensmittels ("Felix Himbeer-Vanille Abenteuer" von Teekanne)

4. BGH: Bloße Verlinkung auf rechtswidriges Angebot kann für eigenen Wettbewerbsverstoß ausreichen

5. OLG Hamm: Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes wettbewerbswidrig

6. OVG Münster: NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren

7. OVG Münster: Bushido-Eilantrag gegen Entscheidungen der Bundesprüfstelle erfolgreich

8. OLG Schleswig-Holstein: Freenet hat keinen Anspruch auf "mobilcomonline.de"

9. LG Dortmund: Unerlaubte Foto-Nutzung einer FDP-Spitzenkandidatin keine Straftat

10. LG Kiel: Restguthaben von Prepaid-Karten muss ohne künstliche Hürden erstattet werden

11. VG Würzburg: Presse hat Auskunftsanspruch hinsichtlich Namen eines Demo-Anmelders (hier: Pegida- bzw. Wügida-Demo)

12. Update: Entscheidung im Volltext - LG München I: Kein Verbot von Werbeblocker-Software AdBlock

Die einzelnen News:

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1. EuGH: Bereits Werbung in Online-Shop kann das urheberrechtlich geschützte Verbreitungsrecht verletzen
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Bereits die bloße Präsentation eines Produktes in einem Online-Shop kann das urheberrechtlich geschützte Verbreitungsrecht des jeweiligen Rechteinhabers verletzen (EuGH, Urt. v. 13.05.2015 - Az.: C-516/13).

Die Europa-Richter hatten die Frage zu beantworten: Kann das urheberrechtliche Verbreitungsrecht auch dann verletzt sein, wenn für eine urheberrechtswidrige Ware in der Öffentlichkeit geworben wird, es aber unklar ist, ob ein späterer Kauf stattgefunden hat?

Die klägerische Knoll-Gruppe klagte gegen italienischen Möbelhändler Dimensione, der online seine Produkte europaweit anbietet. Die Klägerin erkannte in einem Teil der angebotenen Waren Nachahmungen und sah dadurch ihre Urheberrechte verletzt. U.a. berief sie sich dabei auf ihr urheberrechtliches Verbreitungsrecht nach § 17 Abs.1 UrhG

Dabei stellte sich die Frage, ob dieses Recht auch dann betroffen ist, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass es auch zum Abverkauf dieser Produkte kommt.

Der EuGH hat diese Frage bejaht. Es reiche für eine Verletzung des Verbreitungsrechts aus, wenn das betreffende Produkt innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums öffentlich beworben werde und Verbraucher zum Kauf animiert würden. Nicht erforderlich sei hingegen, dass tatsächlich ein Kauf und eine Auslieferung stattgefunden habe.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Die EuGH-Entscheidung erweitert den Schutzbereich des Urheberrechts ganz erheblich.

Nunmehr ist höchstrichterlich festgestellt, dass der Rechteinhaber nicht mehr warten muss, dass es auch tatsächlich zum Abverkauf von urheberrechtswidriger Ware kommt. Vielmehr kann er bereits im Vorfeld, d.h. sobald für das Produkt geworben wird, seine Rechte geltend machen.

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2. EuGH: Zu den Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs
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Bei Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung einer Ware offenbar werden, wird vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden

Mit der europäischen Richtlinie über bestimmte Aspekte von Verbraucherverträgen soll der Schutz von Verbrauchern sichergestellt werden.

Am 27. Mai 2008 kaufte Frau Froukje Faber bei einem Autohaus einen Gebrauchtwagen. Am 26. September 2008 fing das Fahrzeug während einer Fahrt Feuer und brannte völlig aus. Es wurde von einem Abschleppunternehmen zu dem Autohaus, das es verkauft hatte, und dann auf dessen Bitte zu einem Verschrottungsunternehmen gebracht, um dort gelagert zu werden.

Frau Faber macht geltend, dass sich die Parteien bei dieser Gelegenheit über den Brand und eine etwaige Haftung des Autohauses unterhalten hätten, was das Autohaus bestreitet. Mit Schreiben vom 11. Mai 2009 machte Frau Faber das Autohaus für den Schaden haftbar. Eine technische Untersuchung zur Ursache des Brands konnte nicht durchgeführt werden, da das Fahrzeug inzwischen verschrottet worden war.

Da  der  Verkäufer  seine  Haftung  in  Abrede  stellte,  erhob  Frau  Faber  Klage.  Der  mit  dem Rechtsstreit im Berufungsverfahren befasste Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden, Niederlande, hat beschlossen, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Die Frage, ob das nationale Gericht von Amts wegen zu prüfen hat, ob Frau Faber als Verbraucher im Sinne der Richtlinie 1999/44 anzusehen ist, wenn sie sich nicht auf diese Eigenschaft berufen hat,  wird  vom  Gerichtshof  in  seinem  heutigen  Urteil  bejaht.  Ob  der  Verbraucher  anwaltlich vertreten ist oder nicht, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern.

Gleichzeitig bestätigt der Gerichtshof, dass das nationale Gericht im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens  Art. 5  Abs. 3  der  Richtlinie  von  Amts  wegen  prüfen  kann.  Diese Bestimmung sieht vor, dass bis zum Beweis des Gegenteils grundsätzlich vermutet wird, dass Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar werden, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden.

In Anbetracht von Natur und Bedeutung des öffentlichen Interesses, auf dem der Schutz beruht, den diese Bestimmung für den Verbraucher sicherstellt, ist diese nämlich als eine Norm zu betrachten, die den nationalen Bestimmungen, die im innerstaatlichen Recht zwingend sind, gleichwertig ist.

Das vorlegende Gericht möchte auch wissen, ob der Grundsatz der Effektivität einer nationalen Bestimmung entgegensteht, nach der der Verbraucher nachzuweisen hat, dass er den Verkäufer rechtzeitig über die Vertragswidrigkeit unterrichtet hat. Nach dem niederländischen Recht obliegt es bei Bestreiten des Verkäufers grundsätzlich dem Käufer, den Beweis zu erbringen, dass er den Verkäufer über die Vertragswidrigkeit des gelieferten Gutes unterrichtet hat, und zwar binnen einer Frist von zwei Monaten nach der Feststellung der Vertragswidrigkeit.

Der Gerichtshof weist insoweit darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 1999/442 vorsehen dürfen, dass der Verbraucher zur Inanspruchnahme seiner Rechte den Verkäufer über die Vertragswidrigkeit binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem er sie festgestellt hat, unterrichten muss. Nach den Vorarbeiten für die Richtlinie trägt diese Möglichkeit dem Anliegen Rechnung, die Rechtssicherheit zu stärken, indem der Käufer zu einer „gewissen Sorgfalt unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers“ gezwungen wird, „ohne dass damit dem Verbraucher eine zwingende Verpflichtung auferlegt würde, die betreffende Sache genauestens zu prüfen“.

Der Gerichtshof führt aus, dass sich die dem Verbraucher obliegende Pflicht darauf beschränkt, den Verkäufer über das Vorliegen einer Vertragswidrigkeit zu unterrichten. Der Verbraucher ist in diesem Stadium weder verpflichtet, den Beweis zu erbringen, dass eine Vertragswidrigkeit das von ihm  erworbene  Gut  tatsächlich  beeinträchtigt,  noch,  den  genauen  Grund  für  diese Vertragswidrigkeit anzugeben. Damit die Mitteilung für den Verkäufer von Nutzen sein kann, muss sie hingegen eine Reihe von Angaben enthalten, deren Genauigkeitsgrad zwangsläufig je nach den Umständen des Einzelfalls unterschiedlich sein wird.

Schließlich möchte das vorlegende Gericht wissen, wie die Beweislastverteilung funktioniert, und insbesondere, welche Umstände der Verbraucher beweisen muss.

Der Gerichtshof führt dazu aus, dass die Richtlinie, falls die Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar wird, die dem Verbraucher obliegende Beweislast erleichtert, indem vermutet wird, dass die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand. Um diese Beweiserleichterung in Anspruch nehmen zu können, muss der Verbraucher jedoch das Vorliegen bestimmter Tatsachen nachweisen.

Erstens muss der Verbraucher vortragen und den Beweis erbringen, dass das verkaufte Gut nicht vertragsgemäß ist, weil es zum Beispiel nicht die im Kaufvertrag vereinbarten Eigenschaften aufweist oder sich nicht für den Gebrauch eignet, der von einem derartigen Gut gewöhnlich erwartet wird. Der Verbraucher muss nur die Vertragswidrigkeit beweisen. Er muss weder ihren Grund noch den Umstand beweisen, dass sie dem Verkäufer zuzurechnen ist.

Zweitens muss der Verbraucher beweisen, dass die in Rede stehende Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar geworden ist, also sich ihr Vorliegen tatsächlich herausgestellt hat.

Sind diese Tatsachen erwiesen, ist der Verbraucher vom Nachweis befreit, dass die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung des Gutes bestand. Das Auftreten der Vertragswidrigkeit in dem kurzen Zeitraum von sechs Monaten erlaubt die Vermutung, dass sie zum Zeitpunkt der Lieferung „zumindest im Ansatz“ bereits vorlag, auch wenn sie sich erst nach der Lieferung des Gutes herausgestellt hat.

Es ist dann also Sache des Gewerbetreibenden, gegebenenfalls den Beweis zu erbringen, dass die Vertragswidrigkeit zum Zeitpunkt der Lieferung des Gutes noch nicht vorlag, indem er dartut, dass sie ihren Grund oder Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach dieser Lieferung hat.

Urteil in der Rechtssache C-497/13 Froukje Faber / Autobedrijf Hazet Ochten BV

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 04.06.2015

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3. EuGH: Keine Irreführung des Verbrauchers bei Etikettierung eines Lebensmittels ("Felix Himbeer-Vanille Abenteuer" von Teekanne)
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Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. Das Verzeichnis der Zutaten kann, auch wenn es richtig und vollständig ist, ungeeignet sein, einen sich aus der Etikettierung ergebenden falschen oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen

Das deutsche Unternehmen Teekanne vertreibt einen Früchtetee unter der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille  Abenteuer“.  Die  Verpackung  weist  u. a.  Abbildungen  von  Himbeeren  und Vanilleblüten sowie die Angaben „Früchtetee mit natürlichen Aromen“, „Früchteteemischung mit natürlichen Aromen – Himbeer-Vanille-Geschmack“ und „nur natürliche Zutaten“ auf. Tatsächlich enthält der Früchtetee keine natürlichen Zutaten aus Vanille oder Himbeere oder aus Vanille oder Himbeere gewonnene Aromen. Das Verzeichnis der Zutaten auf einer Seite der Verpackung lautet: „Hibiskus, Apfel, süße Brombeerblätter, Orangenschalen, Hagebutten, natürliches Aroma mit Vanillegeschmack, Zitronenschalen, natürliches Aroma mit Himbeergeschmack, Brombeeren, Erdbeeren, Heidelbeeren, Holunderbeeren“.

Eine deutsche Verbraucherschutzvereinigung wirft Teekanne vor, durch Angaben auf der Verpackung  den  Verbraucher  über  die  Zusammensetzung  des  Tees  irregeführt  zu  haben. Aufgrund dieser Angaben erwarte der Verbraucher nämlich, dass der Tee Bestandteile von Vanille und Himbeere oder zumindest natürliche Vanille- und Himbeeraromen enthalte.

Die Vereinigung fordert Teekanne daher auf, die Werbung für den Tee zu unterlassen. Der letztinstanzlich angerufene Bundesgerichtshof fragt den Gerichtshof, ob die Etikettierung eines Lebensmittels den Verbraucher irreführen kann, wenn sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist und der Verbraucher dies nur feststellen kann, wenn er das Verzeichnis der Zutaten liest.

In seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Käufer nach dem Unionsrecht über korrekte, neutrale und objektive Informationen verfügen muss, durch die er nicht irregeführt wird,  und  die  Etikettierung  eines  Lebensmittels  nicht  irreführend  sein  darf.  

Auch  wenn angenommen wird, dass der Verbraucher das Verzeichnis der Zutaten vor dem Kauf eines Erzeugnisses liest, schließt der Gerichtshof nicht aus, dass die Etikettierung des Erzeugnisses geeignet sein kann, den Käufer irrezuführen, wenn bestimmte Elemente der Etikettierung unwahr, falsch, mehrdeutig, widersprüchlich oder unverständlich sind.

Der Gerichtshof stellt klar, dass in einem solchen Fall das Verzeichnis der Zutaten, auch wenn es  richtig  und  vollständig  ist,  ungeeignet  sein  kann,  einen  falschen  oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen, der sich für den Verbraucher aus der Etikettierung des Lebensmittels ergibt. Erweckt die Etikettierung eines Lebensmittels den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat, die tatsächlich nicht vorhanden ist (und ergibt sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten), ist eine solche Etikettierung daher geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen.

Das nationale Gericht wird daher bei der Prüfung der verschiedenen Elemente der Etikettierung des Tees festzustellen haben, ob ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer  Durchschnittsverbraucher über das Vorhandensein von Himbeer- und Vanilleblütenzutaten  oder  aus  diesen  Zutaten  gewonnenen  Aromen  irregeführt  werden  kann. Dabei wird das nationale Gericht die verwendeten Begriffe und Abbildungen sowie Platzierung, Größe, Farbe, Schriftart, Sprache, Syntax und Zeichensetzung der verschiedenen Elemente auf der Verpackung des Früchtetees zu berücksichtigen haben.

Urteil in der Rechtssache C-195/14
Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. / Teekanne GmbH & Co. KG

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 04.06.2015


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4. BGH: Bloße Verlinkung auf rechtswidriges Angebot kann für eigenen Wettbewerbsverstoß ausreichen
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In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 11.12.2014 - Az.: I ZR 113/13) klargestellt, dass eine bloße Verlinkung auf ein rechtswidriges Internet-Angebot für die Annahme eines eigenen Wettbewerbsverstoßes ausreichen kann.

Die Beklagte betrieb die Webseite "bach-bluetentherapie.de" und engagierte sich seit langem für die Bach-Blüten-Lehre nach dem englischen Arzt Dr. Edward Bach. Die Webseite enthielt zahlreiche Informationen zu diesem Thema. Unter dem Stichwort “Bezugsquellen” fanden sich auf der Internetseite folgende Angaben:

"Seine letzten Lebensjahre verbrachte Edward Bach in “Mount Vernon”, einem kleinen Haus in der Grafschaft Oxfordshire in England. Das Haus ist inzwischen als “The Bach Centre” bekannt geworden. Dort werden auch heute noch von den Kustoden des Werkes des Dr. Bach die sog. “Mothertinctures” (die Urtinkturen der Bach-Blüten für die weitere Verdünnung und Abfüllung) wie zu seinen Lebzeiten zubereitet. Sie werden größtenteils von Pflanzen gewonnen, die hier in der Gegend natürlich wachsen, von Standorten, die vielfach von Bach selbst bestimmt wurden.

Abfüllung und weiterer Vertrieb sind in den Händen des homöopathischen Herstellers A. N. & Co in London. Die Original Bach-Blütenkonzentrate erkennen Sie am Original-Schriftzug BachTM.

Bezugsquellen in Deutschland

Die Original Bach-Blütenkonzentrate (Stockbottles = Verkaufsflaschen) können in jeder Apotheke rezeptfrei bestellt werden. Die Preise müssen dort erfragt werden.

Der Bezug der Original Bach-Blütenkonzentrate über das Institut für Bach-Blütentherapie, Hamburg, ist nicht möglich.

Alle Bachblüten können Sie auch direkt bestellen bei Amazon."



Der Wort "Amazon" war mit einem Link zu einem Amazon-Angebot eines Dritten versehen. Dieses Amazon-Angebot enthielt (vermeintlich) mehrere Wettbewerbsverstöße.

Nun stellte sich die Frage, ob die Beklagte, die lediglich einen Link angebracht hatte, hierfür auch haften sollte.

Der BGH hat dies bejaht. Die Beklagte fördere durch die Linksetzung auf das konkrete Produkt den Absatz des Drittanbieters und handle damit im geschäftlichen Verkehr.

Die Karlsruher Robenträger stellen dabei entscheidend auf den Umstand ab, dass die Verlinkung auf eine konkrete Produktseite eines bestimmten Anbieters führe. Hätte die Beklagte hingegen kann allgemein auf Amazon verlinkt bzw. auf eine Rubrik-Seite, hätten die Richter anders entschieden.

Im vorliegenden Fall könne sich die Beklagte daher auch nicht auf die bislang ergangene Rechtsprechung zur Link-Haftung berufen. Erforderlich sei dafür nämlich, dass der jeweilige Beitrag der Information und Meinungsbildung bilde, also einen redaktionellen Inhalt ausweise. Es bestehe jedoch kein sachlicher Grund, nur ein bestimmtes Produkt zu verlinken. Daher sei von einem geschäftlichen Handeln der Beklagten auszugehen.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Ob die Beklagte hier letzten Endes tatsächlich für die fremden Wettbewerbsverstöße haftet, konnte der BGH nicht entscheiden, da die Vorinstanzen keine weiteren Ausführungen zu dem betreffenden Angebot gemacht hatten. Daher verwiesen die Richter das Verfahren zurück zum OLG Köln.

Es ist keinesfalls sicher, dass selbst für den Fall, dass das fremde Angebot tatsächlich wettbewerbswidrig war, die Beklagte haftet. Denn der BGH weist ausdrücklich in seinen Ausführungen darauf hin, dass stets die besonderen Fälle des Einzelfalls zu berücksichtigen sind:

"Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung besteht auch im Blick auf Art. 5 Abs. 1 GG kein anerkennenswertes, von vornherein aus dem Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts herausführendes Interesse der Beklagten daran, im Zusammenhang mit der Darstellung der “Bach-Blüten-Lehre” nicht nur über das Bach-Centre und die dort hergestellten Tinkturen berichten, sondern zudem auf den Vertrieb der “Original”-Produkte hinweisen zu können.

Die grundrechtlichen Wertungen sind erst bei der Beurteilung der Unlauterkeit der in Rede stehenden Handlungen und nicht schon bei der Verneinung einer geschäftlichen Handlung zu beachten."



Bedeutet im Klartext: Die Verlinkung auf ein fremdes Produkt führt im Zweifelsfall zwar dazu, dass auch das Wettbewerbsrecht grundsätzlich anwendbar ist, da eine geschäftliche Handlung vorliegt. Bei der Frage, ob der Verlinkende haftet, ist jedoch zusätzlich zu berücksichtigen, in welchem Kontext dies geschieht und ob sich der Linksetzer auf bestimmte geschützte Rechtsgüter (z.B. die Meinungsfreiheit) berufen kann.

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5. OLG Hamm: Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes wettbewerbswidrig
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Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterhalten und für diese werben, wenn so bestellte Arzneimittel in der Apotheke abgeholt oder durch einen Boten der Apotheke ausgeliefert werden sollen. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.05.2015 unter Erlass einer einstweiligen Verfügung entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum abgeändert.

Die klagende Apothekeninhaberin aus Herne verlangt von ihrer Konkurrentin, ebenfalls Inhaberin von Apotheken in Herne, es zu unterlassen, im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes in Herne eine Einrichtung zum Sammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu unterhalten und für diese zu werben. Bei der mit einer Werbetafel und Werbeflyern beworbenen Sammelstelle der Beklagten können Kunden Rezepte in Umschlägen in eine Sammelbox einwerfen. Dabei können die Kunden wählen, ob sie die Arzneimittel in der Apotheke der Beklagten selbst abholen oder durch einen Boten der Apotheke ausgeliefert erhalten wollten.

Die Klägerin hat gemeint, dass die Beklagte eine nach der Apothekenbetriebsordnung unzulässige und zudem behördlich nicht genehmigte Rezeptsammelstelle unterhalte. Im Wege der einstweiligen Verfügung hat sie verlangt, der Beklagten das Unterhalten und Bewerben der Sammelstelle im Bereich des Lebensmittelmarktes zu untersagen. Die Beklagte, die über eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln verfügt, hat demgegenüber gemeint, die Sammel- stelle als Teil des ihr erlaubten Versandhandels betreiben zu dürfen.

Der Verfügungsantrag der Klägerin war erfolgreich. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat der Beklagten das Unterhalten und Bewerben der infrage stehenden Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel untersagt. Mit der Sammelstelle unterhalte die Beklagte eine Rezeptsammelstelle im Sinne der Apothekenbetriebsordnung und betreibe nicht lediglich den ihr erlaubten Versandhandel mit Arzneimitteln. Über die Sammelstelle biete sie nämlich das Abholen oder Ausliefern der bestellten Medika- mente in einer Weise an, für die die Apothekenbetriebsordnung Regeln aufstelle. Dabei stelle die Sammelstelle auch nicht lediglich eine “Pick-Up-Stelle“ im Sinne der apothekenrechtlichen Rechtsprechung dar, weil sie keine Stelle zum Abholen von Medikamenten sei.

Mit dem Betrieb der Rezeptsammelstelle verstoße die Beklagte gegen die Apothekenbetriebsordnung. Über die nach der Apothekenbetriebsordnung notwendige Erlaubnis für den Betrieb einer Rezeptsammelstelle, verfüge sie nicht. Zudem dürfe nach der Apothekenbetriebsordnung eine Rezeptsammelstelle nicht in einem Gewerbebetrieb unterhalten werden. Auch dagegen verstoße die Rezeptsammelstelle der Beklagten, die in einem Lebensmittelsupermarkt und mithin in einem Gewerbebetrieb im Sinne der Apothekenbetriebsordnung platziert worden sei.

Rechtskräftiges Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.05.2015 (4 U 53/15)

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 02.06.2015

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6. OVG Münster: NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
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Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute in mehreren Verfahren Beschwerden des Landesbetriebs Information und Technik – IT.NRW – gegen einstweilige Anordnungen der Verwaltungsgerichte Aachen und Düsseldorf zurückgewiesen.

Diese Gerichte hatten den Landesbetrieb jeweils im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, das gesamte bei ihm vorhandene Datenmaterial aus dem Zensus 2011, das die antragstellenden Gemeinden (Baesweiler, Bad Münstereifel, Aachen, Geilenkirchen, Buchholz) betraf, von Datenlöschungen nach § 19 ZensG 2011 auszunehmen und weiter aufzubewahren, bis über die gemeindlichen Klagen gegen die Feststellung ihrer jeweiligen amtlichen Einwohnerzahl rechtskräftig entschieden ist.

Der Landesbetrieb hatte dagegen mit der Beschwerde im Wesentlichen eingewandt, das Gesetz ordne in § 19 ZensG 2011 die Löschung der Hilfsmerkmale und die Vernichtung der Erhebungsunterlagen ausnahmslos bis zum 9. Mai 2015 an.

Das Oberverwaltungsgericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt. Es hat ausgeführt, die kommunale Selbstverwaltungsgarantie umfasse eine subjektive Rechtsstellungsgarantie, die grundrechtlichen Gewährleistungen vergleichbar sei und ihrerseits die Gewährung effektiven Rechtsschutzes einschließe. Es komme ernsthaft in Betracht, die Fristbestimmungen des § 19 ZensG 2011 dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass Erhebungsdaten aus dem Zensus 2011 erst dann zu löschen seien, wenn sie zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht mehr benötigt würden.

Zudem bestünden prozessuale Möglichkeiten, dem Statistikgeheimnis unterliegende Erhebungsunterlagen und sonstige Daten aus dem Zensus 2011 zum Gegenstand eines Verwaltungsprozesses über gemeindliche Klagen gegen die Feststellung ihrer amtlichen Einwohnerzahl zu machen.

Aktenzeichen: 4 B 458/15 (I. Instanz: 4 L 298/15 VG Aachen); 4 B512/15 (I. Instanz: 20 L 1001/15 VG Düsseldorf)

Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 03.06.2015

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7. OVG Münster: Bushido-Eilantrag gegen Entscheidungen der Bundesprüfstelle erfolgreich
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Der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom  3. Juni 2015 der Beschwerde des Rappers Bushido in einem Eilverfahren stattgegeben. Bushido hatte sich gegen Entscheidungen der Bundes­prüfstelle für jugendgefährdende Medien vom 5. September 2013 gewandt.

Mit diesen Entscheidungen hatte die Bundesprüfstelle den Tonträger "NWA" und das Musikvideo "Stress ohne Grund" gestützt auf das Jugendschutzgesetz in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen. Hauptinterpret des Tonträgers und auch des Videos ist der Rapper Shindy; Bushido ist für einen Teil der für indizierungsrelevant gehaltenen Titel auf der CD sowie für das Video als "featured artist" angegeben. Das Verwaltungsgericht Köln hatte Bushidos Eilantrag abgelehnt.

Vor dem Oberverwaltungsgericht war der Rapper nunmehr erfolgreich. Nach Ansicht des Senats sind die Indizierungsentscheidungen rechtswidrig, weil die Bundesprüfstelle den Kunstgehalt des Tonträgers und des Videos nicht hinreichend ermittelt habe.

Nach § 18 Abs.3 Nr.2 Jugendschutzgesetz darf ein Medium nicht in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden, wenn es der Kunst dient. Dieses Merkmal schließe, so der Senat unter Bezugnahme auf das Bundesverwaltungsgericht, eine Indizierung zwar nicht von vornherein aus, erfordere aber eine Abwägung zwischen den Belangen des Jugendschutzes und der Kunstfreiheit.

Zu der erforderlichen umfassenden Ermittlung der widerstreitenden Belange Jugendschutz und Kunstfreiheit gehöre im Grundsatz die Anhörung derjenigen Personen, die schöpferisch an dem Kunstwerk mitgewirkt hätten und typischerweise in der Lage seien, etwas über die im den Kunstwerk umgesetzten Belange der Kunstfreiheit auszusagen. Die Bundesprüfstelle habe hier aber insbesondere den Hauptinterpreten Shindy überhaupt nicht angehört. 

Die Entscheidung über die Beschwerde ist unanfechtbar. Beim Verwaltungsgericht Köln ist noch das Klageverfahren anhängig.

Aktenzeichen: 19 B 463/14 (I. Instanz: VG Köln 19 L 1663/13)

Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 03.06.2015

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8. OLG Schleswig-Holstein: Freenet hat keinen Anspruch auf "mobilcomonline.de"
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Freenet hat keinen Anspruch auf die Domain "mobilcomonline.de", wenn der Domain-Inhaber als Privatperson handelt und lediglich auf seiner Impressums-Seite einen Link zu seinem Webhoster setzt (OLG Schleswig, Urt. v. 21.05.2015 - Az.: 6 U 12/14).

Die Klägerin Freenet war Inhaberin zahlreicher eingetragener Marken mit dem Wortbestandteil "mobilcom".

Der Beklagte betrieb die Domain "mobilcomonline.de". Er unterhielt die Webseite als Privatperson, hatte aber auf seiner Impressums-Seite einen Link zu seinem Webhoster (die Hetzer AG) gesetzt.

Die Klägerin sah hierdurch ihre Rechte verletzt und klagte.

Das OLG Schleswig lehnte einen Anspruch ab, da der Beklagte nicht im geschäftlichen Verkehr gehandelt habe. Ansprüche aus dem Markenrecht setzten ein Handeln im geschäftlichen Kreis voraus. Gegen reine Privatpersonen bestünden keine Ansprüche.

Im vorliegenden Fall verlasse der Beklagte durch die Linksetzung auf seinen Webhoster nicht den privaten Bereich. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Link ihm irgendeinen wirtschaftlichen Vorteil bringe.

Daher habe Freenet keinen Anspruch.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Die Entscheidung ist durch das BGH-Urteil (Urt. v. 11.12.2014 - Az.: I ZR 113/13) inhaltlich überholt. Vgl. dazu unsere Anmerkungen.

Die dort vom BGH getroffenen Ausführungen zum Wettbewerbsrecht sind 1:1 auch auf das Markenrecht übertragbar.

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9. LG Dortmund: Unerlaubte Foto-Nutzung einer FDP-Spitzenkandidatin keine Straftat
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Es liegt dann keine strafbare Verletzung des Rechts am eigenen Bild vor, wenn das Bild einer Politikerin (hier: FDP-Spitzenkandidatin Bezirk Hamm) unerlaubt für eine Foto-Montage verwendet wird, da es sich um eine Person der Zeitgeschichte handelt (LG Dortmund, Beschl.v. 20.04.2015 - Az.: 34 Qs 79/14).

Der Beschuldigte verwendete das Bild einer FDP-Spitzenkandidatin Bezirk Hamm aus dem Jahr 2014. Er fertigte eine Fotografie von einem der öffentlich zugänglichen FDP-Wahlplakate an und erstellte daraus eine Fotomontage. Die Augenpartie versah er mit einem schwarzen Balken, wie es früher in Medien häufig üblich war, um Personen unkenntlich zu machen.

Ferner ersetzte er mittels eines Bildbearbeitungsprogramms den Wahlslogan durch den Satz:

"Das braucht Hamm. Wir treten dafür ein, dass auch Hunde & Katzen geschlachtet werden dürfen“.


Anschließend veröffentlichte er das so bearbeitete Foto auf Facebook. Er wollte damit auf einen Antrag der Jungen Liberalen des Landesverbandes Sachsen-Anhalt hinweisen, wonach das Schlachtverbot auch für Hunde aufgehoben werden sollte.

Die zuständige Staatsanwaltschaft ging gegen den Beschuldigten wegen strafbarer Verletzung des Rechts am eigenen Bild vor, da er das Foto de FDP-Politikerin unerlaubt veröffentlicht hatte (§ 33 KUrhG).

Dies sah das LG Dortmund anders. Es liege keine Straftat vor, da die Veröffentlichung nicht rechtswidrig gewesen sei.

Bei der FDP-Politikerin handle es sich um eine Person der Zeitgeschichte, so dass eine Publikation auch ohne Zustimmung erlaubt sei (§ 23 Abs.1 Nr.1 KUrhG).

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10. LG Kiel: Restguthaben von Prepaid-Karten muss ohne künstliche Hürden erstattet werden
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Das Restguthaben von Prepaid-Karten muss ohne künstliche Hürden erstattet werden. Insbesondere ist es unzulässig, den Ausgleich dadurch bewusst zu erschweren, dass der Verbraucher die Original-SIM-Karte zurückzusenden oder eine Kopie des Personalausweises vorzulegen hat (LG KIel, Urt. v. 19.05.2015 - Az.: 8 O 128/13).

In den AGB von mobilcom-debitel war u.a. geregelt, dass der Nutzer einer Prepaid-Karte sein Restguthaben nur dann zurückerhält, wenn er die Original-SIM-Karte zurücksendet und/oder eine Kopie seines Personalausweises übermittelt.

Das LG Kiel hat dies als unzulässig angesehen, da hierdurch bewusst künstliche Hürden aufgebaut würden, die den Verbraucher dazu veranlassen würden, sein Restguthaben nicht heraus zu verlangen.

Hinsichtlich der Rücksendepflicht der deaktivierten SIM-Karte gebe es keinen sachlichen Grund für eine solche Forderung. Es bestünde keine MIssbrauchsgefahr, da die Karte nicht mehr funktioniere. Hingegen befürchte der Verbraucher, dass sämtliche privaten Informationen, die auf seiner SIM-Karte gespeichert seien, in falsche Hände gelangen könnten, wenn er den Chip zurückgebe. Alleine diese Sorge könne den Verbraucher bereits davon abhalten, seinen berechtigten Rückzahlungsanspruch durchzusetzen.

Auch eine generelle Pflicht zur Übersendung einer Ausweiskopie sei nicht erkennbar. In Einzelfällen könne es durchaus eine Berechtigung geben, z.B. wenn der Kontoinhaber und der Vertragspartner unterschiedliche Personen seien. Da der Kunde aber bereits zu Beginn der Nutzung eine Personalausweiskopie übersenden müsse, sei eine erneute Zusendung unangemessen.

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11. VG Würzburg: Presse hat Auskunftsanspruch hinsichtlich Namen eines Demo-Anmelders (hier: Pegida- bzw. Wügida-Demo)
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Die Presse kann von der zuständigen Behörde verlangen, den Namen eines Demo-Anmelders (hier: "Pegida"- bzw. "Wügida"-Demo) genannt zu bekommen (VG Würzburg, Beschl. v. 13.02.2015 - Az.: W 7 E 15.81)

Der Kläger, Redakteur einer in Würzburg erscheinenden Tageszeitung, verlangte vom Obrerbürgermeister ihm die Namen der Anmelder der „Pegida“- bzw. „Wügida“-Demonstrationen Ende 2014 bzw. Anfang 2015 zu nennen. Dieser lehnte das Gesuch unter Hinweis auf das Datenschutzrecht ab.

Diese Einschätzung teilte das VG Würzburg nicht, sondern verpflichtete den Oberbürgermeister zur Auskunft.

Bei Abwägung der betroffenen Interessen - die Pressefreiheit einerseits und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen andererseits - überwiege das der Presse.

Die Demo-Anmelder seien nur in ihrer Sozialsphäre betroffen. Zudem seien die Personen durch vorherige Auftritte der Öffentlichkeit bereits bekannt, so dass eine besondere Schutzbedürftigkeit nicht erkennbar sei.

Eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Person sei nicht ersichtlich. Eine bloße abstrakte Gefahr und die Aussage, schlechte Erfahrung mit der Presse gemacht zu haben, würden noch keine Geheimhaltung rechtfertigten.

Die "Pegidia"-Demonstrationen seien ein in der öffentlichen Wahrnehmung kontrovers diskutierten Thema, das erhebliche Bedeutung habe. Zur journalistischen Auseinandersetzung und fundierten Darstellung der Hintergründe und Motive der Bewegung zähle es auch, sich mit den verantwortlichen Persönlichkeiten, die hinter „Pegida“ bzw. „Wügida“ sünden, auseinanderzusetzen. 

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12. Update: Entscheidung im Volltext - LG München I: Kein Verbot von Werbeblocker-Software AdBlock
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Das LG München I hat vor kurzem die Ansprüche von RTL und ProSiebenSat.1 gegen die Werbeblocker-Software AdBlock Plus abgewiesen. Wir berichteten.

Nun liegen beide Entscheidungen im Volltext vor:

- Klage von RTL: LG München I, Urt. v. 27.05.2015 - Az.: 37 O 11843/14

- Klage von ProSiebenSat.1: LG München I, Urt. v. 27.05.2015 - Az.: 37 O 11673/14

Die Entscheidungsgründe sind außergewöhnlich lang  Das Gericht erörtert den Anspruch unter drei Aspeketen, nämlich als gezielte wettbewerbswidrige Behinderung, als Verletzung des virtuellen Hausrechts und als unlautere allgemeine Marktstörung.

In allen diesen Fällen lehnte es das klägerische Begehren ab.

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