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Newsletter vom 11.03.2015
Betreff: Rechts-Newsletter 10. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 10. KW im Jahre 2015. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. EuGH: Keine ermäßigte Mehrwertsteuer auf eBooks

2. OLG Bamberg: Hinweis auf Angebots-Einschränkungen direkt in der Anzeige selbst erforderlich, Homepage-Verweis genügt nicht

3. OLG Frankfurt a.M.: Zwischen bloggendem Rechtsanwalt und Unternehmen kein Wettbewerbsverhältnis

4. OLG Frankfurt a.M.: Ausstrahlung einer Fussballsendung in einer Gaststätte nicht immer verboten

5. OLG Köln: Nur begrenzte Auskunftspflichten bei irreführender Werbung

6. OLG München: Werturteile in einem Online-Shop begründen keinen Schadensersatz-Anspruch

7. OLG München: Strenge Sorgfalts-Maßstäbe bei Online-Benutzung fremder Bilder

8. OLG Oldenburg: Wettbewerbswidriger Kundenabfang durch Deutsche Telekom

9. LG Potsdam: Bei Online-Nutzung von Bildern reicht Zusicherung von Dritten nicht aus

10. LG Wuppertal: Werbung mit "Diplom-Golflehrer" ohne akademischen Abschluss ist wettbewerbswidrig

11. LG Wuppertal: Apotheker darf keine Ohrlöcher stechen, andernfalls Wettbewerbsverstoß

12. AG Hamburg: Bei unerlaubtem Upload eines Filmwerkes in P2P-Tauschbörse Streitwert von 10.000,- EUR angemessen

13. AG München: Dauerkarten-Kündigung eines Fußballfans wirksam

Die einzelnen News:

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1. EuGH: Keine ermäßigte Mehrwertsteuer auf eBooks
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Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden

Frankreich und Luxemburg wenden auf die Lieferung elektronischer Bücher einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz an. In Frankreich liegt der Satz seit dem 1. Januar 2012 bei 5,5 %, in Luxemburg bei 3 %.

Bei den in Rede stehenden elektronischen (oder digitalen) Büchern handelt es sich um Bücher in elektronischem Format, die mit einem Computer, einem Smartphone, einem E Book-Lesegerät oder einem anderen Lesegerät entgeltlich über Herunterladen oder Streaming von einer Website abgerufen werden können.

Die Kommission hat die Feststellung beantragt, dass Frankreich und Luxemburg dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Mehrwertsteuerrichtlinie1 verstoßen haben, dass sie auf die Lieferung elektronischer Bücher einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz angewandt haben.

In   seinen   heutigen   Urteilen   gibt   der   Gerichtshof   den   Vertragsverletzungsklagen   der Kommission statt.

Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz nur auf die in Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie genannten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen angewandt werden darf. Dieser Anhang nennt u. a. die „Lieferung von Büchern auf jeglichen physischen Trägern“. Der Gerichtshof schließt daraus, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf einen Umsatz anwendbar ist, der in der Lieferung eines Buches besteht, das  sich  auf  einem  physischen  Träger  befindet. 

Zwar  benötigt  ein  elektronisches  Buch,  um gelesen zu werden, einen solchen physischen Träger (wie einen Computer), jedoch wird ein solcher Träger nicht zusammen mit dem elektronischen Buch geliefert, so dass die Lieferung solcher Bücher nicht in den Anwendungsbereich des genannten Anhangs III fällt.

Ferner stellt der Gerichtshof fest, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie die Möglichkeit ausschließt, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf „elektronisch erbrachte Dienstleistungen“ anzuwenden. Nach   Ansicht   des   Gerichtshofs   stellt   die   Lieferung   elektronischer   Bücher   eine   solche Dienstleistung dar. Der Gerichtshof verwirft das Argument, wonach die Lieferung elektronischer Bücher eine Lieferung von Gegenständen (und nicht eine Dienstleistung) darstelle. Denn allein der physische Träger, der das Lesen elektronischer Bücher erlaubt, kann als ein „körperlicher Gegenstand“ angesehen werden, aber die Lieferung elektronischer Bücher schließt einen solchen Träger nicht ein.

Die Kommission beanstandete außerdem, dass Luxemburg einen stark ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 3 % anwandte, obwohl die Mehrwertsteuerrichtlinie Mehrwertsteuersätze von  unter  5  %  grundsätzlich  verbiete.  Insoweit  erinnert  der  Gerichtshof  daran,  dass  ein Mitgliedstaat gemäß der Mehrwertsteuerrichtlinie auch ermäßigte Mehrwertsteuersätze von unter 5 %  anwenden   kann,   sofern   die   ermäßigten   Mehrwertsteuersätze   insbesondere  mit  den Rechtsvorschriften  der  Union  im  Einklang  stehen. 

Da  der  Gerichtshof  aber  zuvor  bereits festgestellt hat, dass die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung elektronischer Bücher nicht mit der Mehrwertsteuerrichtlinie im Einklang steht, ist diese Voraussetzung der Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften der Union nicht erfüllt, so dass Luxemburg  auf  die  Lieferung  elektronischer  Bücher  nicht  den  stark  ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 3 % anwenden darf.

Die Urteile vom heutigen Tag hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Bücher auf physischen Trägern, wie insbesondere Bücher aus Papier, vorzusehen.

Urteile in den Rechtssachen C-479/13 und C-502/13
Kommission / Frankreich und Kommission / Luxemburg

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 05.03.2015

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2. OLG Bamberg: Hinweis auf Angebots-Einschränkungen direkt in der Anzeige selbst erforderlich, Homepage-Verweis genügt nicht
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Bietet ein Händler seine Waren nur unter bestimmten Konditionen an, müssen diese in der Anzeige selbst stehen. Es reicht nicht aus, auf die eigene Webseite zu verweisen (OLG Bamberg, Urt. v. 18.02.2015 - Az.: 3 U 210/14).

Die Beklagte warb für ihre Produkte mit der Aussage

 „19 % MwSt GESCHENKT AUF A., B. UND C.
    + 5 % EXTRARABATT",

In einer Fußnote zur Anzeige hieß es dann:

"Nähere Bedingungen und ausgewählte Lieferanten finden Sie im Internet unter www.(...).de/xxxxbedingungen. Ausgenommen sind die Angebote in unseren aktuellen Prospekten und Anzeigen, die auch im Internet unter www.(...).de veröffentlicht sind. Bei Inanspruchnahme keine weiteren Rabatte möglich. Inkl. Barzahlungsrabatt. Alle Abschläge beziehen sich auf den Abholpreis. Aktion gültig bis mindestens 12.07.2014."

Die Bamberger Richter stuften dies als unzureichend ein.

Wer eine Verkaufsfördermaßnahme wie die Beklagte starte, sei auch verpflichtet, die konkreten Bedingungen des Angebots transparent und leicht nachvollziehbar darzustellen, so dass der Verbraucher sich entsprechend informieren könne.

Diese Kriterien erfülle die vorliegende Werbung nicht, denn der potentielle Käufer erfahre die nicht unerheblichen Einschränkungen nur, wenn er die Webseite des Unternehmens aufrufe. Dies reiche nicht aus. Die Einschränkungen müsse der Verbraucher bereits in dem Moment erfahren, wenn er die Anzeige wahrnehme, da andernfalls der irrige Eindruck entstehe, die Rabatte würden für das gesamte Warensortiment gelten.

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3. OLG Frankfurt a.M.: Zwischen bloggendem Rechtsanwalt und Unternehmen kein Wettbewerbsverhältnis
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Zwischen einem bloggendem Rechtsanwalt und einem Unternehmen besteht kein Wettbewerbsverhältnis (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.01.2015 - Az.: 6 W 4/15).

Das klägerische Unternehmen, das urheberrechtliche Abmahnungen ausgesprochen hatte, ging gegen einen Rechtsanwalt vor, der in seinem Blog über die Klägerin berichtete und es u.a. als "Abzocker" bezeichnete. Die Firma berief sich dazu sowohl auf wettbewerbsrechtliche Gründe als auch auf eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts.

Die Frankfurter Richter lehnten einen Anspruch ab.

Es fehle zum einen an dem erforderlichen Wettbewerbsverhältnis. Zwar werbe der Beklagte mit seiner Veröffentlichung (auch) für neue Mandate, jedoch liege zwischen den Beteiligten kein unmittelbares Konkurrenzverhältnis vor.

Denn nicht ausreichend für einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch sei es, wenn ein Dritter durch die Handlungen des Beklagten in irgendeiner Weise berührt sei. Vielmehr müssten die Parteien schon auf dem gleichen Markt tätig seien. Dies sei im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Der Beklagte sei Rechtsanwalt, die Klägerin lizenziere Fotos.

Zum anderen sei auch das Persönlichkeitsrecht der Klägerin nicht verletzt.

Der Kläger monierte, dass der Artikel des Adovkaten den Anschein erweckt habe, ein noch nicht rechtskräftiges Gerichtsverfahren sei bereits beendet. Da zwischenzeitlich das Urteil in dem anderen Verfahren tatsächlich rechtskräftig geworden sei, könne dem Beklagten nun nicht mehr verboten werden, dies zukünftig zu behaupten. Denn die Aussage sei somit nicht mehr falsch.

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4. OLG Frankfurt a.M.: Ausstrahlung einer Fussballsendung in einer Gaststätte nicht immer verboten
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Eine öffentliche Wahrnehmbarmachung einer Sportsendung (hier: Fussball) liegt dann nicht vor, wenn zu diesem Zeitpunkt eine ansonsten öffentlich zugängliche Gaststätte lediglich Mitgliedern einer Dartclubs und einer Skatrunde offen steht und entsprechende Möglichkeiten bestehen, die Teilnahme von Dritten auszuschließen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.01.2015 - Az.: 11 U 95/14).

Die Klägerin verlangte von der Beklagten u.a. Schadensersatz, weil ihre TV-Fussballsendungen in der Gaststätte der Beklagten unerlaubt ausgestrahlt worden waren.

In dem Rechtsstreit ging es nun um die Frage, ob eine öffentliche Wahrnehmbarmachung im juristischen Sinne vorlag oder nicht.

Zum Zeitpunkt der Ausstrahlungen befanden sich jeweils nur Mitglieder eines Dartclubs und einer Skatrunde in den Räumlichkeiten. Andere Personen hätten theoretisch Zugang haben können, da die Türen der Gaststätte nicht abgeschlossen gewesen waren.

Die Frankfurter Richter haben eine öffentliche Wahrnehmbarmachung und damit eine Rechtsverletzung verneint.

Der hier vorliegende Personenkreis sei nämlich nicht öffentlich, sondern von vornherein auf Teilnehmer des Dartclubs und der Skatrunde begrenzt. Daran ändere auch nichts, dass während der Übertragungen nicht die Türen verschlossen gewesen seien. Denn es reiche aus, wenn die Möglichkeit der Überprüfung durch das Gaststätten-Personal bestehe. Dies sei hier der Fall gewesen, so dass eine Urheberrechtsverletzung ausscheide.

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5. OLG Köln: Nur begrenzte Auskunftspflichten bei irreführender Werbung
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Bei Wettbewerbsverstößen wegen irreführender Werbung besteht regelmäßig nur ein Anspruch auf Auskunft über Art, Zeit und Umfang der Verletzungen, nicht jedoch auch auf Umsatzzahlen oder Gewinn (OLG Köln, Urt. v. 21.11.2014 - Az.: 6 U 90/14).

Ein Unternehmen, das einen Wettbewerbsverstoß begeht, macht sich u.U. auch schadensersatzpflichtig (§ 9 UWG).

Im vorliegenden Fall hatten die Richter die Frage zu klären, wie weitreichend eine Auskunftsverpflichtung besteht, wenn es sich bei dem Rechtsverstoß um eine irreführende Werbung handelt: Ist der Schuldner verpflichtet, auch Umsatzzahlen oder Gewinn mitzuteilen? Oder reicht es aus, wenn er lediglich nähere Angaben zur eigentlichen Rechtsverletzung macht?

Die Kölner Richter haben letzteres angenommen.

Es helfe einem Mitbewerber nichts, wenn er von dem Schuldner Angaben zum Umsatz oder Gewinn erhalte, denn in der Regel könne er in Fällen der irreführenden Werbung nicht nachweisen, dass ihm dadurch ein unmittelbarer Schaden entstanden sei.

Beispiel:
Unternehmen A schreibt, dass es Marktführer ist. Dies ist nachweislich falsch. Unternehmen B verlangt von A wegen dieser irreführender Werbung Schadensersatz.


Hier müsste B nachweisen, dass ihm durch die Werbung ein unmittelbarer Schaden entstanden ist, z.B. Kunden, die eigentlich bei ihm eingekauft hätten, nun bei dem A gelandet seien.

Einen solchen Beweis kann B jedoch in der Praxis so gut wie nie erbringen.

Die Auskunftspflicht sei in den Fällen der irreführenden Werbung daher grundsätzlich begrenzt auf Art, Zeit und Umfang der Verletzungen, ggf. erweitert um die Empfänger der missbräuchlichen Werbung.

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6. OLG München: Werturteile in einem Online-Shop begründen keinen Schadensersatz-Anspruch
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Werturteile in einem Online-Shop begründen keinen Schadensersatz-Anspruch (OLG München, Beschl. 12.02.2015 - Az.: 27 UI 3365/14).

Die Auseinandersetzung ist als "Fliegengitter"-Fall in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Ein Amazon-Händler wehrte sich gegen die aus seiner Sicht unberechtigten Äußerungen eines Käufers auf der Online-Plattform und verlangte deswegen Schadensersatz im fünfstelligen EUR-Bereich.

Die Münchener Richter stuften den Anspruch als unbegründet ein.

Da es sich bei den Erklärungen des Beklagten durchgehend um zulässige Werturteile handle, seien diese von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt. Der BGH (Urt.v. 16.12.2014 - Az.: VI ZR 39/14) habe diese Rechtsprechung erst vor kurzem erneut bestätigt

Der Händler habe daher weder einen Anspruch auf Unterlassung noch auf Schadensersatz. 

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7. OLG München: Strenge Sorgfalts-Maßstäbe bei Online-Benutzung fremder Bilder
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Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 15.01.2015 - Az.: 29 W 2554/14) darauf hingewiesen, dass strenge Sorgfalts-Maßstäbe bei Benutzung fremder Bilder im Online-Bereich gelten.

Der Beklagten wurden Urheberrechtsverletzungen durch die unbefugte Nutzung von Bildern vorgeworfen. Sie verteidigte sich u.a. mit dem Argument, dass sie die Bilder von einer Werbeagentur, die ihre Homepage erstellt habe, erworben und diese ihr versichert habe, über entsprechende Rechte zu verfügen.

Dies überzeugte die Münchener Richter nicht.

Es reiche nicht aus, sich auf die bloßen Aussagen eines Dritten (hier: der Werbeagentur) zu verlassen, sondern der Verwender habe entsprechende Kontroll- und Überprüfungsrechte. Eine Zusicherung genüge nicht den hohen Sorgfaltsmaßstäben im Urheberrecht. Die Beklagte hätte sich vielmehr durch Vorlage entsprechender Unterlagen absichern müssen, dass tatsächlich eine wirksame Rechteeinräumung stattgefunden habe.

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8. OLG Oldenburg: Wettbewerbswidriger Kundenabfang durch Deutsche Telekom
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Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat der Telekom Deutschland GmbH untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen und dort unwahre Behauptungen aufzustellen.

Der Entscheidung liegt ein zwischen den Parteien streitiger Vorfall aus dem Februar 2014 zugrunde: Ein erkennbar für die Telekom arbeitender Mitarbeiter soll in Apen eine Kundin der EWE TEL aufgesucht und behauptet haben, er komme im Auftrag der EWE TEL. In der Nachbarschaft habe es Beschwerden über zu langsame Internetverbindungen gegeben, soll der Werber der Kundin verraten haben.

Er führte einen sog. Speedtest durch und stellte fest, dass der Internetanschluss mit einer Geschwindigkeit von 7.900 kbit/s arbeitete. Der Werber soll darüber hinaus der Kundin erklärt haben, die Telekom beabsichtige, vor Ort schnellere Internetverbindungen einzurichten. Er empfahl der Kundin den Abschluss eines „Call & Surf Comfort“-Vertrages mit der Telekom, der eine Internetverbindung mit 16.000 kbit/s ermögliche. Die Kundin willigte ein, widerrief aber später den Vertrag.

Gegen das Vorgehen des Werbers wendete sich die EWE TEL mit einer einstweiligen Verfügung. Das Landgericht Oldenburg folgte dem Vorbringen der EWE TEL und gab dem Unterlassungsbegehren weitgehend statt.

Die Berufung der Telekom hatte vor dem Senat nur geringen Erfolg. Die Richter folgten der Beweiswürdigung des Landgerichts und untersagten der Telekom, ohne entsprechenden Auftrag im Namen der EWE TEL aufzutreten und wahrheitswidrig zu behaupten, Kunden der EWE TEL hätten sich über zu langsames Internet beschwert und die Telekom würde die Leitungen beim Kunden digitalisieren.

Der Senat stellte fest, dass die Telekom im Streit mit der EWE TEL für das Verhalten ihres Mitarbeiters einstehen müsse. Dieser habe sich wettbewerbswidrig verhalten und in mehrfacher Hinsicht die Kundin belogen: So habe er wahrheitswidrig behauptet, dass er als Mitarbeiter der Telekom im Auftrag der EWE TEL komme und sich Nachbarn über zu langsame Internetverbindungen beschwert hätten. Ferner sei auch die Ankündigung falsch gewesen, die Telekom plane in dem Wohnviertel der Kundin die Digitalisierung der Internetleitungen und damit eine Beschleunigung der Verbindung.

Im Fall eines Verstoßes gegen das Urteil droht der Telekom ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €.

Das Urteil ist nicht anfechtbar.

(Urteil vom 20. Februar 2015, Aktenzeichen 6 U 209/14, Vorinstanz Landgericht Oldenburg, Aktenzeichen 15 O 711/14)

Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 03.03.2015

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9. LG Potsdam: Bei Online-Nutzung von Bildern reicht Zusicherung von Dritten nicht aus
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Eine fahrlässige Verletzung von Urheberrechten bei der Online-Nutzung eines Fotos liegt immer dann vor, wenn der betroffene Homepage-Betreiber sich nicht vor Verwendung ausreichend über die Rechteinhaberschaft informiert (LG Potsdam, Urt. v. 26.11.2014 - Az.: 2 O 211/14).

Im vorliegenden Rechtsstreit ging um die Frage, ob der Rechteinhaber ein Anspruch auf Schadensersatz hat, weil die Beklagte ohne Erlaubnis ein Foto für ihre Homepage verwendete. Ein solcher Anspruch besteht jedoch nur, wenn die Beklagte zumindestens fahrlälssig handelte.

Die Beklagte meinte, sie habe das Bild verwendet dürfen. Es stamme von einem Flyer der Firma X. Die Beklagte beauftragte die Firma X regelmäßig mit Arbeiten und habe dementsprechend darauf vertrauen dürfen, dass diese sich um die Lizenzlage gekümmert habe.

Das LG Potsdam war anderer Ansicht und bejahte einen Anspruch auf Schadensersatz.

Es reiche nicht aus, das Foto im Rahmen einer Flyer-Werbung durch die Firma X als Kunde erhalten zu haben. Denn dies berechtigte die Beklagte noch nicht, das Werk auch zu nutzen. Vielmehr sei die Beklagte verpflichtet gewesen, sich selbst über die Lizenzlage zu informieren. Da sie dies nicht getan habe, habe sie nicht sorgfältig und somit fahrlässig gehandelt.

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10. LG Wuppertal: Werbung mit "Diplom-Golflehrer" ohne akademischen Abschluss ist wettbewerbswidrig
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Die Werbung mit der Bezeichnung "Diplom-Golflehrer"  ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn der Werbende keinen akademischen Abschluss hat (LG Wuppertal, Urt. v. 12.12.2014 - Az.: 15 O 7/14).

Der Beklagte war als Golflehrer tätig und warb u.a. mit dem Titel "Diplom-Golflehrer", ohne aber über einen entsprechenden Abschluss zu verfügen. Als der Kläger ihn abmahnte, verteidigte er sich mit dem Argument, dass bei Golflehrern die Erwartungshaltung eine andere sei. Der Kunde gehe bei dieser Bezeichnung lediglich davon aus, dass die Person mehrere Qualifikationen habe.

Dieser Ansicht ist das LG Wuppertal nicht gefolgt, sondern hat vielmehr einen Wettbewerbsverstoß angenommen.

Die Bezeichnung "Diplom" sei eine irreführende Angabe über die Befähigung und Qualifikation der betreffenden Person. Generell - und somit auch im Golf-Bereich - werde das Wort mit einer akademischen Ausbildung verbunden, an deren Ende eine offizielle Prüfung durch eine staatliche Stelle stehe.

Da all dies bei dem Beklagten nicht der Fall war, führe er die Öffentlichkeit in die Irre.

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11. LG Wuppertal: Apotheker darf keine Ohrlöcher stechen, andernfalls Wettbewerbsverstoß
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Ein Apotheker, der das Stechen von Ohrlöchern anbietet, handelt wettbewerbswidrig, da es sich hierbei um keine apothekenüblichen Dienstleistungen iSd. Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) handelt (LG Wuppertal, Urt. v. 13.02.2015 - Az.: 12 O 29/15).

Die verklagten Apotheker boten an, Ohrlöcher zu stechen und warben wie folgt dafür:

"Ohrlochstechen inkl. Stecker
Hygienisch
- sicher - schmerzfrei
Wenn Sie auf Qualität und Sicherheit setzen, sind Sie bei uns richtig. Mit dem System (...) bieten wir Ihnen ein professionelles und absolut hygienisches Ohrlochstechsystem: (...)"

Die Wuppertal Richter stuften dies als wettbewerbswidrig ein.

Apothekern sei nach der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) nur erlaubt, apothekenüblichen Dienstleistungen anzubieten. Das Ohrstechen falle nicht hierunter.

Daher liege eine Verletzung der ApBetrO vor, die einen Wettbewerbsverstoß begründe, da es sich um eine Marktverhaltensregel handle.

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12. AG Hamburg: Bei unerlaubtem Upload eines Filmwerkes in P2P-Tauschbörse Streitwert von 10.000,- EUR angemessen
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Bei einem täterschaftlichem Upload eines Filmwerkes in einer Tauschbörse ist ein Streitwert von 10.000,- EUR angemessen (AG Hamburg, Urt. v. 06.01.2015 - Az.: 20a C 395/14).

Die Klägerin begehrten den Ersatz von Abmahnkosten wegen einer P2P-Urheberrechtsverletzung. Als Streitwert hatte sie 10.000,- EUR und eine 1,0-Gebühr angesetzt.

Das AG Hamburg stufte diese Höhe als gerechtfertigt ein.

Der zugrunde gelegte Gegenstandswert und der Ansatz einer 1,0 Geschäftsgebühr sei bei einem Film der streitgegenständlichen Güte und der hier vorliegenden täterschaftlichen Rechtsgutsverletzung nicht zu beanstanden.

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13. AG München: Dauerkarten-Kündigung eines Fußballfans wirksam
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Das AG München hat entschieden, dass ein Fußballverein das Jahreskarten-Abo eines Fußballfans jederzeit ordentlich kündigen kann.

Der Kläger ist seit 01.07.1994 Mitglied eines großen Münchner Fußballvereins und seitdem auch Inhaber einer Dauerkarte für Heimspiele des Vereins. Am 12.05.2014 kündigte der Verein das Jahreskarten-Abo.

Der Kläger besuchte als treuer Anhänger nahezu sämtliche Heimspiele in der Bundesliga sowie im DFB Pokal und der Champions League. In der Saison 2013/2014 baute der Kläger für sich und seine Familie ein Haus und konnte aus diesem Grund zehn Bundesligaspiele nicht besuchen.

Er gab bei diesen Spielen jedoch anderen Fans die Möglichkeit, über die Ticketbörse seine Karte zu erwerben und erhielt hierfür den jeweils anteilig bezahlten Jahreskartenpreis von 8,24 Euro zurückerstattet. Ohne jede Vorwarnung kündigte der Verein das Jahreskarten-Abo.

Der Kläger sieht in der Kündigung eine unzulässige Maßregelung dafür, dass er berechtigter Weise und mit gutem Grund an zehn Spielen nicht teilnehmen konnte. Er erhebt Klage gegen den Verein vor dem AG München auf Erteilung einer Jahreskarte für die Heimspiele in der Bundesliga-Saison 2014/2015.

Das AG München hat dem Verein Recht gegeben und die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Amtsgerichts steht dem Verein gemäß § 2 seiner Verkaufsbedingungen für das Jahreskarten-Abo ein ordentliches Kündigungsrecht zu. Gegen diese vertragliche Regelung bestünden keine Bedenken, da das ordentliche Kündigungsrecht bei jedem Dauerschuldverhältnis, das auf unbestimmte Zeit läuft, zulässig ist.

Die Kündigung verstoße nicht gegen ein gesetzliches Verbot. Der Kläger trage keine Diskriminierung oder sonst einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. Das Kündigungsrecht stelle keine Schikane oder unzulässige Sanktion für ein rechtmäßiges Verhalten des Klägers bei der Weitergabe der Dauerkarte dar, sondern sei Ausdruck der Vertragsfreiheit des Vereins.

Dieses Recht des Vereins, selbst zu bestimmen, mit wem er vertragliche Beziehungen eingeht, sei auch nicht eingeschränkt. Der Verein habe keine marktbeherrschende Stellung für den Profifußball in Bayern, so dass kein Kontrahierungszwang bestehe. In München gebe es einen weiteren Profifußballclub in der zweiten Bundesliga und es gäbe einen weiteren südbayerischen Verein in der ersten  Bundesliga.

Zudem stehe es dem Kläger offen, über den freien Verkauf Bundesligaspiele oder Champions-League-Spiele des Vereins zu besuchen. Es gebe kein Recht auf eine bestimmte Leistung im Zivilrecht. Es sei Teil der Vereinspolitik und der Vereinsfreiheit des Fußballclubs, welchen Fans Sonderkonditionen eingeräumt werden sollen, solange dabei keine Vorschriften zum Schutz gegen Diskriminierung verletzt werden.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 27.02.2015

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