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Newsletter vom 11.04.2007, 00:04:19
Betreff: Rechts-Newsletter 15. KW / 2007: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 15. KW im Jahre 2007. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/findex.php?p=kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. OLG Dresden: TV-Online-Rekorder urheberrechtswidrig

2. OLG Frankfurt a.M.: Ab wann Unternehmer bei Online-Auktionen?

3. OLG Hamburg: Mithaftung der Post für rechtswidrige Glücksspiel-Postwurfsendungen

4. OLG Oldenburg: Haftung für Vertriebspartner bei gerichtlicher Unterlassungsverpflichtung

5. VGH Baden-Württemberg: Private Sportwetten erlaubt

6. LG Frankfurt a.M: Schadensersatzanspruch bei Falschangaben im Rahmen einer Online-Versteigerung

7. LG Memmingen: Private Sportwetten erlaubt

8. LG München I: Darlehen für Teilnahme an (Schenkkreis-) Schneeballsystem sittenwidrig

9. VG Neustadt: Private Sportwetten erlaubt

10. AG München: Double-Opt-In-Verfahren bei E-Mails kein Spam

11. Law-Podcasting.de: Law-Podcasting.de: Radio-Interview mit RA Dr. Bahr zum Online-Recht


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1. OLG Dresden: TV-Online-Rekorder urheberrechtswidrig
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Das OLG Dresden (Urt. v. 28.11.2006 - Az.: 14 U 1071/06: PDF via MIR = http://shink.de/wclfxb) hat entschieden, dass das Anbieten eines sogenannten TV-Online-Rekorders urheberrechtswidrig ist.

"Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Das Angebot der Beklagten stellt einen Eingriff in das der Klägerin (...) zustehende Senderecht dar. Danach hat sie die ausschließliche Befugnis über die Vervielfältigung ihrer Sendungen zu disponieren. Die Beklagten können sich weder auf die Schrankenregelung des § 44 a UrhG noch auf die Privilegierung des Privatgebrauchs nach § 53 Abs. 1 (...) UrhG berufen."

Und weiter:

"Die Speicherung der Sendungen der Klägerin auf dem Server der Beklagten (...) über das Internet fällt unter den Begriff der Vervielfältigung, der in einem weiten und umfassenden Sinne zu verstehen ist. (...) Die Anwendung der Schranke des § 44 a UrhG kommt nicht in Betracht, da die von der Beklagten (...) vorgenommenen Aufzeichnungen der Sendungen der Klägerin keine nur vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen darstellen."

Und weiter:

"Auch die Voraussetzungen für eine Privilegierung des Privatgebrauchs (...)liegen nicht vor. Danach sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern zulässig, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken
dienen (...).

Dreh- und Angelpunkt der Beurteilung ist im vorliegenden Zusammenhang, ob die Vervielfältigung durch den Nutzer oder aber durch die Beklagte (...) vorgenommen wird. Nur wenn ersteres der Fall wäre, könnte die Privilegierung (...) eingreifen.

Hersteller der Aufzeichnungen ist entgegen deren Auffassung die Beklagte (...) und nicht der Endnutzer. Maßgebend für diese Beurteilung ist nicht, wie die Beklagten meinen, die Frage, wer bei formal begrifflicher, technischer Betrachtung die Herrschaft über den Herstellungsvorgang ausübt. Es kommt nicht auf den eher zufälligen Umstand an, wer "auf den Knopf drückt", um den Herstellungsvorgang einzuleiten.

Angesichts der immer schneller fortschreitenden technischen Entwicklung, die der Gesetzgeber beim Erlass von Schrankenbestimmungen kaum voraussehen konnte, gelangen begriffliche Definitionen schnell an ihre Grenzen (...). Die Auslegung des (...) UrhG, insbesondere hinsichtlich der Frage, wer als Hersteller der Vervielfältigungen anzusehen ist, kann deshalb nicht unter bloßem Rückgriff auf den technischen Vorgang erfolgen. Sie darf sich nicht auf eine oberflächliche, rein deskriptive Betrachtung beschränken, sondern hat eine normative Bewertung vorzunehmen, die insbesondere am Schutzzweck der gesetzlichen Regelung auszurichten ist (...)."


Das Angebot des TV-Online-Rekorder in dieser Ausgestaltung ist somit urheberrechtswidrig.


Siehe zu diesem Problem auch:

- Abmahnung von save.tv & Affiliates durch RTL = http://shink.de/u9a8v8
- LG Braunschweig: TV-Online-Rekorder urheberrechtswidrig = http://shink.de/v1it18

- OLG Köln: TV-Aufnahme mittels zeitversetztem Online-Streaming rechtswidrig = http://shink.de/gh8c9
- LG Köln: TV-Aufnahme mittels zeitversetztem Online-Streaming rechtswidrig = http://shink.de/qot8g0

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2. OLG Frankfurt a.M.: Ab wann Unternehmer bei Online-Auktionen?
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Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.03.2007 - Az. 6 W 27/07 = http://shink.de/sk5att) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Person bei Online-Auktionen als Unternehmer (§ 14 BGB) gilt.

Zunächst geht das Gericht allgemein auf den Begriff des "Unternehmers" ein:

"Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 BGB eine Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (...), wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (...). Bei der Frage, welches Maß an Planmäßigkeit und Dauerhaftigkeit die Verkaufstätigkeit insoweit erreichen muss, ist auch die Funktion der Abgrenzung zwischen privater und gewerblicher Tätigkeit zu beachten.

Das Gesetz erlegt dem Unternehmer deshalb die Beachtung der für ihn geltenden besonderen Vorschriften des Wettbewerbsrechts und des sonstigen Zivilrechts, insbesondere über Belehrungs- und Informationspflichten, auf, weil die Tätigkeit des Unternehmers von vornherein auf die Vornahme einer Vielzahl von Geschäften ausgerichtet ist. Damit ist einerseits ein erhöhtes Schutzbedürfnis auf Seiten der anderen Marktteilnehmer verbunden (...)."


Auf den Fall bezogen äußern sich die Richter wie folgt:

"Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als „PowerSeller“ registriert ist (...). Die (freiwillige) Registrierung als „PowerSeller“ ist jedoch umgekehrt keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch. Diese Einstufung kann sich vielmehr auch aus anderen Umständen des Einzelfalls ergeben, wobei der Dauer und dem Umfang der Verkaufstätigkeit wesentliche Bedeutung zukommt.

Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner (...) binnen eines Jahres 484 (bewertete) Geschäfte getätigt, wobei er durchweg als Verkäufer auftrat. Nach seiner eigenen Darstellung stellt der Antragsgegner ca. 20 bis 30 Stempel pro Woche zur Veräußerung bei eBay ein. Er betreibt einen eBay-Shop, den er bewirbt (...)."


Aufgrund dieser Umstände hat das Gericht eine Unternehmereigenschaft bejaht.

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3. OLG Hamburg: Mithaftung der Post für rechtswidrige Glücksspiel-Postwurfsendungen
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Das OLG Hamburg (Urt. v. 09.11.2006 - Az.: 3 U 85/05 = http://shink.de/21tkgp) hat entschieden, dass die Deutsche Post AG für Postwurfsendungen haftet, wenn in diesen für ein ausländisches, rechtswidriges Glücksspiel geworben wird.

Das Gericht hat damit die Entscheidung des LG Hamburg aus der 1.Instanz bestätigt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 22.07.2005 (= http://shink.de/bh0100). Die OLG-Richter gehen sogar einen Schritt weiter als das LG Hamburg, dass die Verantwortlichkeit lediglich aus dem Grundsatz der Mitstörerhaftung hergeleitet hatte: Die Juristen nehmen in der 2. Instanz sogar eine Beihilfe-Handlung an:

"Hier wusste die Beklagte, deren Mitarbeiter sowohl bei der Einlieferung der Sendung (Belegexemplar etc.) als auch bei der Beförderung und schließlich der Verteilung jedenfalls die Schauseite der offenen Sendung wahrgenommen haben müssen, dass die Sendung eine Werbung eines Online-Casinos für Internet-Glücksspiel betraf.

Damit kannte die Beklagte (...) die maßgebenden Tatumstände. Damit liegt der Fall anders als bei der Entscheidung „Internetversteigerung“ des BGH (...), wo der BGH mangels Vorsatz eine Teilnehmerhaftung ausgeschlossen und sodann folgerichtig Störerhaftung geprüft hatte. Denn dort wurden die Angebote ins Internet gestellt, ohne dass die dortige Beklagte dies zur Kenntnis nahm (...). Hier handeln aber durchweg Mitarbeiter der Beklagten, die bestimmungsgemäß Kenntnis von der Sendung nehmen.

Dass sich die Beklagte das Vorliegen einer deutschen Genehmigung des Glückspiels positiv vorgestellt hat, hat sie nicht substantiiert vorgetragen. Letztlich kann dies aber auf sich beruhen. Denn die erforderliche „Bösgläubigkeit“ des Teilnehmers lässt sich durch eine entsprechende substantiierte Aufklärung seitens des Verletzten herbeiführen. Dies bedeutet in der Praxis, dass die (erste) Abmahnung den gutgläubig Handelnden bösgläubig und damit ex nunc verantwortlich machen kann, allerdings ansonsten noch keine weiteren Folgen auslöst (...)."


Und weiter:

"Vorliegend hat der Geschäftsführer der Klägerin die Beklagte bereits am 23.10.2003 angerufen und auf die Strafbarkeit der Werbung für in Deutschland nicht konzessionierte Glückspiele hingewiesen.

Daraufhin ist die Rechtsabteilung der Beklagten zur Prüfung eingeschaltet worden (...). Weiter hat die Klägerin die Beklagte am 29.10.2003 abgemahnt (...). Jedenfalls dadurch ist die Beklagte bösgläubig geworden, was jedenfalls ex nunc, also ab dem 23.10.2003, ihre Verantwortlichkeit als Teilnehmerin für den hier allein maßgebenden, in die Zukunft wirkenden Unterlassungsanspruch ausgelöst hat."


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4. OLG Oldenburg: Haftung für Vertriebspartner bei gerichtlicher Unterlassungsverpflichtung
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Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 15.09.2006 - 1 W 50/06 = http://shink.de/00k0va) hatte zu entscheiden, wann die Schuldnerin einer gerichtlichen Unterlassungsverpflichtung für die Handlungen ihrer Vertriebspartner haftet.

Der Schuldnerin wurde gerichtlich verboten, selbst oder durch Dritte Werbeplakate für Waren, Dienstleistungen oder Veranstaltungen unbefugt auf solchen Flächen zu befestigen, aufzustellen oder aufzuhängen, für die ein Werbenutzungsrecht nicht besteht.

Wenig später wurde erneut mit "wilden Plakaten" für den Auftritt eines amerikanischen Künstlers geworben, der in Räumlichkeiten der Schuldnerin stattfinden sollte.

Die Gläubigerin sah hierin eine Verletzung der Unterlassungsverpflichtung und beantragte ein Ordnungsmittel. Die Schuldnerin wandte, dass sie selbst die Plakatierung nicht vorgenommen habe. Vielmehr sei es Aufgabe einer unabhängigen dritten Firma gewesen, die Plakatierung durchzuführen. In einem Gespräch mit dieser Firma sei zudem ausdrücklich auf die Problematik des Wildplakatierens und das Vorhandensein des Unterlassungstitels hingewiesen worden.

Die OLG-Richter haben die Schuldnerin zu einer Ordnungsstrafe von 5.000,- EUR verurteilt:

"Wenn es sich hier (...) um ein Gemeinschaftsprojekt handelte, auf dessen Durchführung die Schuldnerin einen erheblichen, partnerschaftlichen Einfluss hatte, korrespondierte damit auch eine entsprechende Verantwortung.

Verpflichtungen, die die Schuldnerin hinsichtlich der Durchführung solcher Veranstaltungen und der Werbung hierfür übernommen hatte, galten dann auch für das von der Schuldnerin und ihrem Partner vereinbarte gemeinsame Veranstaltungsprojekt (...). Dies betraf insbesondere auch die titulierte Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich des unbefugten Plakatierens, zumal die Tenorierung in dem hier maßgeblichen Anerkenntnisurteil auch ausdrücklich die unbefugte Plakatierung durch beauftragte Dritte einschloss."


Und weiter:

"Für die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist zwar (...) nach heute allseitiger Auffassung ein Verschulden des Schuldners erforderlich (...). Ein Fehlverhalten von Hilfspersonen oder sonstigen Dritten ist dabei dem Schuldner nicht zuzurechnen.

Es kommt vielmehr auf ein eigenes, zumindest fahrlässiges Fehlverhalten des Schuldners an. Bei einer juristischen Person - wie hier - ist dabei auf entsprechendes schuldhaftes Fehlverhalten der Organe abzustellen. Allerdings sind nach der Rechtsprechung strenge Anforderungen an die vom Schuldner zu verlangenden Vorkehrungen und die dabei anzuwendende Sorgfalt zu stellen; insbesondere geht es dabei darum, den Schuldner möglichst effektiv daran zu hindern, über Schlupflöcher, insbesondere durch Einschaltung dritter Personen, das Unterlassungsverbot zu unterlaufen (...).

Wenn der Schuldner Maßnahmen veranlasst, die in den Anwendungsbereich der Unterlassungsverpflichtung fallen und bei Vorliegen oder Fehlen bestimmter Umstände einen Verstoß begründen können, und er dazu dritte Personen einschaltet, hat er jedenfalls alle nach den Umständen möglichen, erforderlich erscheinenden und ihm zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verletzung der Unterlassungsverpflichtung sicher auszuschließen (...). Dazu gehört, dass er die eingeschalteten Personen entsprechend informiert, konkrete, klare Weisungen mit nachhaltigen Sanktionsandrohung an eingeschaltete Personen erteilt und effektive Überwachungsmaßnahmen ergreift.

Bei selbständigen Dritten, die aufgrund eines mit dem Schuldner geschlossenen Vertrags tätig werden, ist ggf. auch durch mögliche und zumutbare Vertragsregelung eine Verletzung der titulierten Unterlassungsverpflichtung zu unterbinden.

Diese Pflichten und Sorgfaltsanforderungen hat die Schuldnerin bzw. haben ihre Organe nicht hinreichend erfüllt."


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5. VGH Baden-Württemberg: Private Sportwetten erlaubt t
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Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 25.01.2007 - Az.: 6 S 2964/06 = http://shink.de/xo8dq) hat entschieden, dass das baden-württembergische Sportwettenrecht derzeit gegen geltendes EU-Recht verstößt und somit Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittler rechtswidrig sind:

"So verhält sich die Beschwerdebegründung nicht dazu, inwiefern (...) überhaupt die tatsächlichen Voraussetzungen vorlägen, unter denen aufgrund der getroffenen Übergangsregelung ggf. auch der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts zurückzutreten hätte.

Insofern weist der Antragsgegner lediglich auf die Folgen einer Nichtanwendbarkeit der das staatliche Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg begründenden Normen hin, lässt jedoch außer Betracht, dass nach dem Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 (...) auch in der Übergangszeit bereits - von Verfassung wegen - damit begonnen werden muss, das bestehende Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten (...).

Dass dies bereits geschehen wäre, wird jedoch im angefochtenen Beschluss gerade in Abrede gestellt (...). Dass den Vorgaben entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts entsprochen wäre, legt die Beschwerde nicht dar. Diese verweist lediglich unter Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen pauschal darauf hin, dass zur Suchtprävention, zur Kanalisierung des Spieltriebs und zum Jugendschutz "einige Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt seien", ohne sich auch nur ansatzweise mit den vom Verwaltungsgericht für seine gegenteilige Auffassung angeführten Gesichtspunkten auseinanderzusetzen.

Auf das Werbeverhalten der "Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden- Württemberg", das nach Auffassung des Verwaltungsgerichts über sachliche Informationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeit hinausgehe (...), geht die Beschwerde gar mit keinem Wort ein."


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6. LG Frankfurt a.M: Schadensersatzanspruch bei Falschangaben im Rahmen einer Online-Versteigerung
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Falschangaben eines Verkäufers im Rahmen einer Online-Versteigerung lösen nicht nur einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, sondern auch einen Anspruch auf Schadensersatz aus. Dies hat die 16. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 31.01.2007 im Rahmen eines Berufungsverfahrens (Aktenzeichen: 2-16 S 3/06) entschieden.

Die Beklagte bot ein Teeservice bei einem Onlineauktionshaus zum Verkauf an. Das Service wurde in der Rubrik „Kunst und Antiquitäten: Silber: 800 bis 925“ eingestellt und mit den Worten „Echt Silbernes Teeservice!! Neu!! TOP QUALITÄT“ beworben. Am 13.04.2003 ersteigerte der Kläger das Service zu einem Preis von € 30,50.

Da die gelieferte Ware nicht aus Silber war, verlangte der Käufer Nacherfüllung, hilfsweise Schadensersatz in Höhe von € 450,00 von der Beklagten. Das Angebot der Beklagten, das Service gegen Rückzahlung des Kaufpreises und der Versandkosten zurückzunehmen, nahm der Kläger nicht an.

Die 16. Zivilkammer gab dem Kläger Recht. Die Kammer führt in ihrer Entscheidung aus:

„..Das von der Beklagten gelieferte Service bestand nicht aus echtem Silber, weshalb es mit einem Sachmangel behaftet ist, weil es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hatte (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). ....Zur vereinbarten Beschaffenheit gehörte aber, dass das Service aus echtem Silber ist. Die Beklagte hat das Teeservice sowohl in der Überschrift des Angebots mit „Echt Silbernes Teeservice“ angepriesen, als auch in der Artikelbeschreibung als „echt silbernes Teeservice“ bezeichnet. In der Folge durfte der Kläger berechtigterweise annehmen, dass das Teeservice diese Eigenschaft aufweist und im Hinblick darauf sein Gebot abgeben....

Die Einwände, die die Beklagte gegen eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung anführt, greifen nicht durch. Soweit sie meint, sie habe das Teeservice aus ihrer Laiensphäre als echt silbern angesehen und das Angebot deshalb fahrlässig so - formuliert, ändert dies nichts an der Beschaffenheitsvereinbarung, wobei es auf ein Verschulden insofern nicht ankommt. Die Beklagte hat den in x. eingestellten Artikel in einer bestimmten Weise beschrieben und muss sich daran festhalten lassen. Dass die Artikelbeschreibungen wahrheitsgemäß zu sein haben und die Angebote richtig und vollständig beschrieben werden müssen, ergibt sich auch aus § 8 Nr. 4 der allgemeinen Grundsätze von x., die die Beklagte vor Beginn der Auktion kannte bzw. kennen musste.

Die Beklagte konnte in der Folge auch nicht davon ausgehen, ihre Angaben seien letztlich unverbindlich. Hinzu kommt, dass die Beklagte das Teeservice nicht nur als echt silbern beschrieben hat, sondern es auch in der Kategorie „Kunst & Antiquitäten: Silber: Silber, 800er-925er:Kaffee-& Teegeschirr“ eingestellt hat und damit letztlich beabsichtigte, dass das Teeservice von potentiellen Bietern, die in dieser Kategorie gezielt suchen, für echt silbern gehalten wird. Der niedrige Startpreis von € 5,00 ändert nichts an dieser Einordnung. Vielmehr ist es bei x. durchaus üblich, dass hochwertige Gegenstände mit niedrigem Startpreis eingestellt werden. Aus einem niedrigen Startpreis lässt sich jedenfalls kein Rückschluß auf den Wert der Sache ziehen.

Ist das Teeservice damit nicht aus Silber, hat die Beklagte durch die Lieferung eines nichtsilbernen Services ihre Leistungspflicht aus dem Kaufvertrag verletzt. Die Voraussetzungen für einen Schadensersatz dem Grunde nach liegen vor (§§ 433 Abs. 1, 434, 437 Nr. 3, 281 BGB). Insbesondere wird – entgegen der Auffassung der Beklagten – der Schadensersatz durch den erklärten Rücktritt nicht ausgeschlossen und der Kläger hat – jedenfalls mit Schreiben vom 29. November 2004 (Bl. 18 d.A.) – Nacherfüllung im Sinne der §§ 439 und 281 BGB verlangt. Dies hat die Beklagte verweigert.

Der zu ersetzende Schaden ist auf das positive Interesse gerichtet. Der Anspruch soll den durch die Nichterfüllung entstandenen Schaden ausgleichen, d.h. der Kläger ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Schuldner den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte. …Konkreter Schaden ist dabei auch die ausbleibende Vermögensmehrung. Es kommt deshalb auf den Wert der Sache zum Zeitpunkt der Internetauktion an. Auf dieser Grundlage kann der nicht belieferte Käufer als Schaden die Differenz zwischen Vertragspreis und Marktwert verlangen, er kann auch konkret darlegen, dass ein geplanter Weiterverkauf nicht durchgeführt werden konnte. Hier hat der Sachverständige dargelegt, dass der Marktwert eines entsprechenden echten Services jedenfalls dem mit der Klage geltend gemachten Betrag entspricht.“

Quelle: Pressemitteilung des LG Frankfurt a.M. v. 04.04.2007

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7. LG Memmingen: Private Sportwetten erlaubt
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Das LG Memmingen (Beschl. v. 24.01.2007 - Az.: 2 Qs 139/06 = http://shink.de/v3jfxx) hat entschieden, dass die Vermittlung von privaten Sportwetten in Deutschland erlaubt ist. Zugleich hat es der betroffenen Person, die im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens mehrere strafprozessuale Maßnahmen hinnehmen musste, einen Entschädigungsanspruch zuerkannt.

"Die Entschädigung entspricht auch der Billigkeit. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 26.09.2006 (5 St RR 115/05) steht einer Strafbarkeit nach § 284 StGB wegen privater Sportwettenvermittlung der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 43, 49 EG, jedenfalls in der Zeit vor Ergehen des Urteils des BVerfG vorn 28.03.2006, entgegen. Tatzeitraum war der 30.10.2004 bis zum 11.04.2005.

Die Beschuldigte hat unstreitig beim Landratsamt Günzburg keine Erlaubnis zur Durchführung von Sportwetten eingeholt, sie hat Sportwetten für die Firma vermittelt, welche eine Erlaubnis der hierfür hatte. Die Durchsuchung hat die Beschuldigte nicht grob fahrlässig verursacht, da nach dem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 26.05.2006 die Vermittlung von Sportwetten in einem Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaft an einen dort konzessionierten Buchmacher ohne verwaltungsrechtliche Erlaubnis des Freistaats Bayern jedenfalls in der Zeit vor dem 28.03.2006 nicht gemäß § 284 StGB strafbar war."


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8. LG München I: Darlehen für Teilnahme an (Schenkkreis-) Schneeballsystem sittenwidrig
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Wer einem anderen ein Darlehen zur Teilnahme an einem sogenannten Schenkkreis gewährt, kann den Darlehensbetrag nicht zurückfordern. Mit dieser Entscheidung des zuständigen Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts München I wird die bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Sittenwidrigkeit des Schneeballsystems „Schenkkreis“ nun auch auf zugrunde liegende Darlehensverträge erweitert.

Schenkkreise sind nach Art einer Pyramide organisiert. Die an der Spitze stehenden Mitglieder des „Empfängerkreises“ erhalten von ihnen nachgeordneten „Geberkreisen“ bestimmte Geldbeträge „geschenkt“. Darauf scheiden die „Beschenkten“ aus dem „Spiel“ aus; an ihre Stelle treten die Mitglieder der nächsten Ebene, die nunmehr die Empfängerposition einnehmen. Es gilt dann, genügend Teilnehmer für neu zu bildende Geberkreise zu finden, die bereit sind, den festgelegten Betrag an die in den Empfängerkreis aufgerückten Personen zu zahlen. Die Anwerbung ist Sache der auf der untersten Reihe verbliebenen „Mitspieler“. Bei Schenkkreisen handelt es sich somit um Schneeballsysteme. Diese sind darauf angelegt, den ersten „Mitspielern“ einen sicheren Gewinn zu verschaffen, während die große Masse der späteren Teilnehmer keine Chance auf einen Gewinn hat und ihren „Einsatz“ verliert; denn in absehbarer Zeit kann die für das Aufrücken der – größer werdenden – Zahl von „Gebern“ in den Empfängerkreis notwendige, immer größer werdende Zahl von „Schenkern“ nicht mehr gewonnen werden.

In dem entschiedenen Fall hatte die Klägerin der Beklagten ein Darlehen von 5.000,- Euro gewährt, damit diese an einem derartigen Schenkkreis teilnehmen konnte. Die Klägerin selbst nahm auch mit 5.000,- Euro an dem Schenkkreis teil. Mit den 10.000,- Euro wurde eine Bekannte der Beklagten „ausgelöst“ und Klägerin und Beklagte nahmen die Position der Bekannten in dem Schenkkreis ein. Durch die Aufteilung auf zwei Personen sollte es einfacher werden, weitere Personen zur Teilnahme zu bewegen.

Es kam wie fast immer in diesen Fällen: Klägerin und Beklagte erhielten keinerlei Gelder, da der Schenkkreis vorher mangels neuer Teilnehmer zusammenbrach. Die Klägerin forderte nun von der Beklagten den Darlehensbetrag von 5.000,- Euro vor dem Landgericht zurück.

Der Richter stellte jedoch fest, dass der Darlehensvertrag sittenwidrig und damit nichtig ist. Bereits der Bundesgerichtshof hatte festgestellt, dass die einem Schenkkreis zugrunde liegende Spielvereinbarung sittenwidrig und damit nichtig ist. Dieser Makel der Sittenwidrigkeit erfasst auch die Darlehensvereinbarung. Die Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrags kann nicht losgelöst von seinem Zweck beurteilt werden, sondern nur im Licht des damit Bezweckten.

Die Klägerin kann ihr Geld nicht zurückverlangen, da sie selbst auch sittenwidrig handelte. Hierzu führt das Urteil aus: „Das staatliche Rechtssystem stellt sich nicht zur Rückabwicklung sittenwidriger Geschäfte zur Verfügung. Wer sich auf solche einlässt, tut dies auf eigenes Risiko.“ Bei einem Scheitern müsse es daher bei dem Status quo verbleiben.

Und weiter: „Die ausgeschlossene Rückforderung eines solchen Darlehens stellt für die Initiatoren von Schenkkreisen keinen Anreiz zum Weitermachen dar. Im Gegenteil führt ein Ausschluss der Rückforderung dazu, dass sich ein potentieller Darlehensgeber, der von dieser Folge weiß, kaum bereit finden wird, ein Darlehen zu einem solchen – sittenwidrigen – Zweck auszureichen, da er das Risiko trägt, das Darlehen nicht gerichtlich zurückfordern zu können. Damit wird die Förderung der Teilnahme an Schenkkreisen erschwert.“

(Landgericht München I, Urteil vom 22.03.2007,
Aktenzeichen 10 O 25455/05, nicht rechtskräftig)

Quelle: Pressemitteilung des LG München v. 03.04.2007

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9. VG Neustadt: Private Sportwetten erlaubt
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Das VG Neustadt (Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 5 L 1716/06.NW = http://shink.de/6k398) hat entschieden, dass das rheinland-pfälzische Sportwettenrecht derzeit gegen geltendes EU-Recht verstößt und somit Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittler rechtswidrig sind:

"Wie schon der für das Polizeirecht zuständige frühere 12. Senat des OVG Rheinland-Pfalz (...) dargelegt hat, ist es nämlich äußerst zweifelhaft, ob auf die privaten Vermittler von Sportwetten wie den Antragsteller § 284 Abs. 1 StGB Anwendung finden kann.

Zwar sind Sportwetten nach der herrschenden Meinung als Glücksspiel (...) anzusehen, weil die Entscheidung über Gewinn und Verlust allein oder jedenfalls hauptsächlich vom Zufall abhängt und nicht wesentlich von den Kenntnissen und Fähigkeiten der Beteiligten beeinflusst wird (...).

Hingegen ist sowohl in der straf- als auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung schon streitig, ob das Vermitteln solcher Sportwetten überhaupt eine der drei Tathandlungen des § 284 Abs. 1 StGB (Veranstalten, Halten, Einrichtungen bereitstellen) erfüllt."


Und weiter:

"Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich trotz des von ihm festgestellten mit Art. 12 GG nicht vereinbaren Rechtszustands nicht die Nichtigkeit der Staatslotteriegesetze angenommen, sondern für die Übergangszeit bis zur notwendigen Neuregelung bestimmte Mindestanforderungen zur unverzüglichen Herstellung eines "Mindestmaßes an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des Monopols andererseits" genannt, bei deren Einhaltung die geltenden Lotteriegesetze noch angewandt werden dürfen (...).

Diese Mindestvoraussetzungen dürften in Rheinland-Pfalz derzeit erfüllt sein, wie das OVG Rheinland-Pfalz u. a. in den Beschlüssen vom 28.09. und vom 13. November 2006 (6 B 10895/06 bzw. 6 B 11325/06.OVG) ausführlich dargelegt hat. Dieser Beurteilung hat sich im Wesentlichen auch die erkennende Kammer angeschlossen (...)."


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10. AG München: Double-Opt-In-Verfahren bei E-Mails kein Spam
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Das AG München (Urt. v. 30. 11. 2006 - 161 C 29330/06: PDF = http://shink.de/b3xo7) hat klargestellt, dass das Double-Opt-In-Verfahren bei E-Mails geeignet und ausreichend ist, den unbefugten Eintrag von E-Mail-Adressen in einen Newsletters zu verhindern.

"Nach ganz überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung, auch der der Obergerichte (...) ist anerkannt, dass das so genannte Double-Opt-In-Verfahren geeignet ist und ausreicht, um einen Missbrauch durch Eingabe von E-Mail-Adressen von Dritten zu verhindern. Vorliegend ist unstreitig, dass der Verfügungsbeklagten gerade dieses Verfahren nutzt, um eine Versendung seiner Werbung an nicht interessierte Personen zu unterbinden.

Entgegen der Auffassung des Verfügungsklägers kann in der Zusendung der streitgegenständlichen Bestätigungs-Mails noch keine unzumutbare Belästigung (...) gesehen werden."


Und weiter:

"Grundsätzlich besteht nach ganz einhelliger Auffassung ein Anspruch gegen die Abwehr unerwünschter Werbe-E-Mails. Andererseits darf dieser Anspruch jedoch nicht dazu führen, dass jeglicher Verkehr auf elektronischem Postwege so risikobehaftet wird, dass er faktisch durch Rechtsinstitute behindert wird.

Es muss möglich sein, erwünschte E-Mails und Newsletter weiterhin an Interessenten zu versenden und gleichzeitig die missbräuchliche Eintragung in E-Mail-Verteiler auszufiltern. Hierfür ist das Double-Opt-In-Verfahren ein geeigneter Mechanismus.

Vorliegend war durch einfaches Wegklicken bzw. allein durch Nichtreaktion auf die Bestätigungsaufforderung unstreitig sichergestellt, dass weitere E-Mails vom Verfügungsbekl. nicht mehr zu erwarten waren. Daher ist das Gericht der Auffassung, dass allein die Aufforderung zur Bestätigung noch keinen Unterlassungsanspruch auslöst. Ansonsten wäre auch das Double-Opt-In-Verfahren kein taugliches Sicherungsinstrument.

Bei dieser Beurteilung ist jedoch zu berücksichtigen, dass es Millionen Internet-Nutzer gibt, die durchaus bewusst von der Möglichkeit einer Anforderung von Informationen, Werbung, Bestellungen im weitesten Sinne über eine Adress-Eingabe-Maske gerne Gebrauch machen. Diese Möglichkeit darf daher nach Meinung des erkennenden Gerichts nicht gänzlich zu Nichte gemacht werden, indem man auch bereits die Zusendung einer Bestätigungs-Mail als eine unzulässige Beeinträchtigung beurteilt. Vorliegend war es daher dem Verfügungskl. ohne größere Belastung zuzumuten, durch einfaches Abwarten und Nichtstun der Aufforderung zur Bestätigung nicht zu folgen."


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11. Law-Podcasting.de: "Radio-Interview mit RA Dr. Bahr zum Online-Recht"
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Auf www.Law-Podcasting.de , dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es ab sofort einen Podcast zum Thema "Radio-Interview mit RA Dr. Bahr zum Online-Recht" = http://shink.de/7ogsn4

Inhalt:
Heute gibt es einen speziellen Law-Podcasting außerhalb der normalen Reihe:

Thomas Steinbrecher, Moderator von TIDE 96.0 (= http://shink.de/luxlsp), hat RA Dr. Bahr vor kurzem in seine Sendung "MausPet" eingeladen, um über das neue Telemediengesetz und viele andere Online-Rechts-Themen zu sprechen.

Der Podcast enthält einen 54-minütigen Ausschnitt der einstündigen Sendung.




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