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Newsletter vom 11.05.2011
Betreff: Rechts-Newsletter 19. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 19. KW im Jahre 2011. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


Die Themen im Überblick:


1. BGH: Markenparfümimitate nicht immer wettbewerbswidrig

2. KG Berlin bestätigt: Facebook-Button "Gefällt mir" ist in keinem Fall ein Wettbewerbsverstoß

3. KG Berlin: Voraussetzungen für den Newsletter-Versand ohne Werbeeinwilligung des Kunden

4. OLG Frankfurt a.M.: Widerruf der Einwilligung in Veröffentlichung von Filmbeitrag nur unter engen Voraussetzungen möglich

5. OVG Münster: Bundesnetzagentur berechtigt Pressemitteilungen über Cold Calls zu veröffentlichen

6. LG Berlin: User muss bei kostenlosen Browserspielen Werbung ausschalten können

7. LG Berlin: Werbeaussage "Marktführer" bei Ghostwritern unzulässig

8. LSG Halle: Modedesignerin übt KSK-pflichtige Tätigkeit ausn

9. LG Hamburg: Keine Mithaftung des Online-Buchhändlers für Urheberrechtsverletzung in Buch

10. LG Koblenz: Telefonkunde hat bei Umzug Anspruch auf Freischaltung

11. LG Köln: 1&1 gewinnt Rechtsstreit mit Deutscher Post um Postident-Verfahren

12. AG Mönchengladbach: Bei fehlender Auslieferung von Werbebroschüre Rücktritt vom Gesamtvertrag möglich

13. AG Straubing: Affiliates, die Finanzprodukte bewerben, sind erlaubnispflichtige Kreditvermittler

14. Neuer Aufsatz von RA Menke: Lebensmittel oder Arzneimittel?

15. Law-Podcasting: Wichtige Inhalte in einem SEO-Vertrag - Teil 4

  Die einzelnen News:

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1. BGH: Markenparfümimitate nicht immer wettbewerbswidrig
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.

Die Beklagten bieten im Internet unter der Marke "Creation Lamis" niedrigpreisige Parfüms an, deren Duft demjenigen bestimmter teurerer Markenparfüms ähnelt. Dabei hatten sie zunächst Bestelllisten verwendet, in denen den Imitaten jeweils ein teureres Markenprodukt gegenübergestellt wurde. Seit mehreren Jahren benutzen sie derartige Bestelllisten aber nicht mehr. Die Klägerin, die hochpreisige Parfüms bekannter Marken vertreibt, hält das Angebot, die Werbung und den Vertrieb der Parfümimitate für wettbewerbswidrig, weil sie als Nachahmung der Originale zu erkennen seien.

Soweit den Beklagten der Handel mit den Imitaten auch ohne Benutzung von Vergleichslisten untersagt werden soll, ist die Klage in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hat auf die dagegen gerichtete Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Verbot des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG richtet sich nicht dagegen, ein Originalprodukt nachzuahmen. Für eine nach dieser Bestimmung unlautere vergleichende Werbung genügt es deshalb nicht, dass das Originalprodukt aufgrund der Aufmachung und Bezeichnung der Imitate lediglich erkennbar wird und mit der Werbung entsprechende Assoziationen geweckt werden. Verboten ist vielmehr eine deutliche Imitationsbehauptung, aus der - ohne Berücksichtigung sonstiger, erst zu ermittelnder Umstände - hervorgeht, dass das Produkt des Werbenden gerade als Imitation des Originalprodukts beworben wird.

Für die Frage, ob eine klare und deutliche Imitationsbehauptung vorliegt, hat das Berufungsgericht allein auf die Sicht der Endverbraucher abgestellt und die Frage insoweit im Streitfall verneint. Die zugrunde liegenden Feststellungen hat das Berufungsgericht - so der BGH - rechtsfehlerfrei getroffen. Das Berufungsurteil enthielt jedoch keine Feststellungen zum Vortrag der Klägerin, die Beklagten hätten sich mit ihren Parfümimitaten auch an Händler gewandt, die wegen ihrer speziellen Kenntnisse aufgrund der Bezeichnungen und Ausstattung der Parfümimitate in der Werbung eine klare Imitationsbehauptung erkannt hätten.

Richtet sich die beanstandete Werbung an verschiedene Verkehrskreise, reicht es für die Unlauterkeit aus, wenn deren Voraussetzungen im Hinblick auf einen dieser Verkehrskreise erfüllt sind. Der BGH hat daher das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht wird auch noch zu prüfen haben, ob die Werbung der Beklagten gegenüber Händlern eine unangemessene Ausnutzung des Rufs der Marken der Klägerin darstellt.

Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09 - Creation Lamis

Kammergericht, Urteil vom 24. Juli 2009 - 5 U 48/06

LG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2006 - 97 O 2/05

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 05.05.2011

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2. KG Berlin bestätigt: Facebook-Button "Gefällt mir" ist in keinem Fall ein Wettbewerbsverstoß
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Das KG Berlin (Beschl. v. 29.04.2011 - Az.: 5 W 88/11) hat die Ansicht der Vorinstanz bestätigt, dass das Einbinden des Facebook-Buttons "Gefällt mir"  in die eigene Seite kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist.

Zwei Mitbewerber aus dem Online-Bereich stritten miteinander. Der Antragsgegner hatte auf seiner Webseite den Facebook-Button "Gefällt mir" eingebunden. Der Antragsteller sah darin eine Datenschutzverletzung und nahm einen Wettbewerbsverstoß an.

Inhaltlich teilt das KG Berlin die Ansicht der 1. Instanz, des LG Berlin (Urt. v. 24.03.2011 - Az.: 91 O 25/11).

Es fehle an einem Wettbewerbsverstoß. Denn die gerügte Datenschutznorm begründe in keinem Fall eine Wettbewerbsverletzung. Dies sei nur dann der Fall, wenn es sich um eine sogenannte Marktverhaltensnorm handle (§ 4 Nr. 11 UWG).

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Eine weitere Entscheidung in Sachen Facebook-Button und Datenschutzrecht.

Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet. Siehe u.a. den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Facebook: Eine datenschutzrechtliche Analyse" und die News "allmedia GmbH mahnt "Like Button" von Facebook als rechtswidrig ab".

Neben dem Umstand, dass auch das KG Berlin die Ansicht vertritt, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, ist die Entscheidung auch aus anderen Gründen interessant:

1. Das Gericht legt relativ nahe, dass seiner Ansicht nach eine Datenschutzverletzung vorliegt.

2. Das Gericht hat den Sachverhalt nur unter dem Gesichtspunkt geprüft, dass die Daten angemeldeter Facebook-Nutzer durch das Plugin übertragen werden. Die Konstellation, dass auch die Daten von Nicht-Facebook-Nutzern übermittelt wurden, hatten die Robenträger nicht zu beurteilen, da insoweit ein Sachvortrag des Klägers fehlte.

3. Die Frage, ob IP-Adressen grundsätzlich personenbezogene Daten sind, lässt es unbeantwortet.

Somit gilt weiterhin:

Zu der Frage, ob Datenschutzverletzungen abmahnfähige Wettbewerbsverstöße sind, fehlt jede höchstrichterliche Rechtsprechung.

Die instanzgerichtliche Rechtsprechung entscheidet uneinheitlich.So gibt es Gerichte, die einen Wettbewerbsverstoß ablehnen (z.B. OLG Hamburg, AfP 2004, 554 [555]; LG Frankfurt a.M., MMR 2001, 259 [259 f.]. Jedoch gibt es genauso viel Rechtsprechung, die bei Datenschutzverletzungen ein wettbewerbswidriges Handeln bejahen (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2007, 330 [331]; LG Stuttgart, DuD 1999, 294 [294]).

Auf manchen Webseiten wird nun wieder wild eine Datenschutzerklärung angeboten, die das Facebook-Tool datenschutzkonform machen soll. Bis auf einen einzigen Fall sind diese Muster-Datenschutzerklärung das (elektronische) Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Die für die Datenübertragung notwendige Einwilligung durch den User muss nämlich explizit erfolgen und kann nicht durch geschickte Formulierungen in der Datenschutzerklärung ersetzt werden.

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3. KG Berlin: Voraussetzungen für den Newsletter-Versand ohne Werbeeinwilligung des Kunden
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Die Zusendung von Werbe-Mails an Kunden eines Online-Shops ist ohne ausdrückliche Zustimmung nur dann möglich, wenn die gekaufte und die neu beworbene Waren ähnlich sind (KG Berlin, Beschl. v. 18.03.2011 - Az.: 5 W 59/11).

Der verklagte Online-Verkäufer hatte an einen Kunden das Geduldsspiel "Don´t break the bottle" für Partyzwecke veräußert. Wenig später schickte er dem Kunden, der keine Zustimmung erteilte hatte, eine Werbe-Mail. Er bewarb darin als "Must-haves für deine Silvester-Party":

- "Wireless Lautsprecher Set" (zum Preis von knapp 110 EUR)
- "Origami Papier-Servietten"
- "Leuchtende Party-Gläser"
- "Witzige Eiswürfelformen"
- Musik-Abmischgerät ("Digitale Musik wie ein DJ mixen") (zum Preis von knapp 100 EUR)


Das KG Berlin stufte dies als unerlaubten Spam ein. Der Unternehmer könne sich nicht auf die Ausnahmeregelung des § 7 Abs.3 UWG berufen, wonach unter gewissen Umständen der Verkäufer einer Ware seinen Kunden auch ungefragt Werbe-Mails schicken darf.

Die erforderliche Voraussetzung, dass die verkaufte und die beworbene Ware ähnlich sein  müssten, sei hier nicht gegeben.

Ähnlich seien Waren immer dann, wenn sie austauschbar seien. Hiervon könne im vorliegenden Fall keine Rede sein. Die Auslegung, ob Waren ähnlich seien oder nicht, müsse stets objektiv erfolgen und dürfe nicht vom subjektiven Willen des Werbenden abhängig gemacht. Andernfalls wäre nämlich durch geschickte Verkaufsformulierungen dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Ähnlich entschied vor kurzem das OLG Jena (Urt. v. 21.04.2010 - 2 U 88/10), das ebenfalls die Voraussetzung der Ähnlichkeit außerordentlich restriktiv interpretierte.

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4. OLG Frankfurt a.M.: Widerruf der Einwilligung in Veröffentlichung von Filmbeitrag nur unter engen Voraussetzungen möglich
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Eine erteilte Einwilligung in die Veröffentlichung von Filmaufnahmen ist nur dann möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Es reicht nicht aus, wenn der Abgebildete mit der Darstellung seiner Person in dem Filmbeitrag unzufrieden ist (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.02.2011 - Az.: 16 U 172/10).

Der Kläger hatte in der Vergangenheit ein Interview zum Thema Urheberrechtsverletzung anhand eines ganz konkreten Beispiels gegeben und der Beklagten die Einwilligung in die Veröffentlichung im Internet sowie im Fernsehen erteilt. Die Beklagte nutzte das Interview für einen Fernsehbericht zum Thema "Abzocke im Internet".

Hierin sah der Kläger eine unzulässige Verwendung des gegebenen Interviews und klagte.

Die Frankfurter Richter lehnten den gerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruch ab. Wer einmal eine Einwilligung in Filmaufnahmen gebe, könne diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund widerrufen.

Die Neuverwendung des Materials geschehe noch in einem zulässigen Rahmen. Die damalige Einwilligung sei nicht derartig eng gefasst, dass sie nur für einen ganz bestimmten Zweck gelte. Vielmehr sei sie so zu interpretieren, dass sie auch für artverwandte Themen gelte.

Ein wichtiger Grund für den Widerruf sei nicht erkennbar. Es reiche nicht aus, wenn der Kläger lediglich mit dem Thema der Sendung nicht einverstanden sei. Der Einwilligende habe nämlich kein Recht darauf, nur so dargestellt zu werden, wie er gesehen werden wolle.

Nur wenn tatsächliche Gründe vorlägen, z.B. wenn sich die innere Einstellung des Interviewers geändert habe, komme ein Rückruf der Zustimmung in Betracht.

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5. OVG Münster: Bundesnetzagentur berechtigt Pressemitteilungen über Cold Calls zu veröffentlichen
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Die Bundesnetzagentur ist grundsätzlich berechtigt, Pressemitteilungen zu Cold Call-Fällen zu veröffentlichen (OVG Münster, Beschl. v. 08.04.2011 - Az.: 13 B 237/11).

Der Kläger war ein ausländisches Unternehmen, dem die Bundesnetzagentur ein "Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung" ausgesprochen hatte. Grund hierfür war das Vorgehen des Klägers, welcher unverlangte Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer tätigte.

Die Bundesnetzagentur gab hierzu eine Pressemitteilung heraus. Der Kläger sah sich dadurch in seinen Rechten verletzt und hielt die Pressemitteilung u.a. für einen "Boykottaufruf" und eine "Kreditgefährdung". Die Vorinstanz wies die Klage vollumfänglich ab, so dass er Rechtsmittel einlegte.

Die Richter des OVG Münster beurteilten das Handeln der Bundesnetzagentur als rechtmäßig.

Durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung über sogenannte Cold Calls-Fälle liege keine Rechtsverletzung des Klägers vor.

Die gesamte Pressemitteilung sei so gehalten, dass über den Fall in neutraler und zulässiger Weise berichtet worden sei. Die Behörde habe dabei auf die zutreffende Rechtslage in Bezug auf unzulässige Werbeanrufe mit Rufnummernunterdrückung hingewiesen. Sämtliche Informationen hätten der Wahrheit entsprochen, so dass die Verbreitung derartiger Nachrichten zum Schutz der Verbraucher gerechtfertigt sei.

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6. LG Berlin: User muss bei kostenlosen Browserspielen Werbung ausschalten können
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Nach Ansicht des LG Berlin (Urt. v. 14.09.2010 - Az.: 103 O 43/10) muss der User bei kostenlosen Browserspielen die Werbung ausschalten können, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Kläger war der Bundesverband Verbraucherzentrale. Die Beklagte bot kostenlos Browserspiele an. Zur Finanzierung der Spiele wurde vor Beginn 20 Sekunden Werbung eingeblendet. Der User konnte diese Werbung nicht abschalten.

Die Verbraucherschützer hielten dies für wettbewerbswidrig.

Die Berliner Richter teilten diese Ansicht und verurteilten die Beklagte zur Unterlassung.

Zum einen fehle es an der erforderlichen Werbeauszeichnung. Die Beklagte hätte hier einen Hinweis mit "Anzeige" oder "Werbung" schalten müsse, um deutlich zu kennzeichen, dass die Inhalte Werbung seien.

Auch die Einblendung der Werbung sei eine unzumutbare Einwirkung auf den Verbraucher. Es sei unverhältnismäßig, dass der User 20 Sekunden auf den Beginn des Spiels warten müsse und nicht den Werbeblock vorab, z.B. durch Klicken eines Buttons, beenden könne.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Die Entscheidung des LG Berlin ist ein weiteres abschreckendes Beispiel, was passiert, wenn Richter bemüht sind, die Verbraucher vor sich selbst zu schützen.

Die Kritik bezieht sich nur auf den Bereich der vorgeschalteten Werbung und dass dies einen Rechtsverstoß darstellen soll, wenn der Anwender diese nicht abschalten kann, um direkt ins Browsergame zu kommen.

Eine derartig weltfremde, unternehmerfeindliche Sichtweise hat man schon lange nicht mehr in richterlichen Entscheidungsgründen gelesen:

"Die einzige Möglichkeit des Nutzers, sich der Werbung zu entziehen, besteht darin, die Seite durch Schließen des Browserfensters zu verlassen. Dies ist auch unter Berücksichtigung der Interessen der Beklagten nicht hinnehmbar.

Ohne die Werbeeinnahmen wäre die Beklagte gezwungen, den Geschäftsbetrieb einzustellen. Die Beklagte hat daher ein erhebliches Interesse an effektiver Werbung.

Dem Gericht sind jedoch Internetseiten bekannt, auf denen ebenfalls für Nutzer kostenlose Browserspiele angeboten werden, die erfolgreich auf andere Werbeformen zu ihrer Refinanzierung zurückgreifen.

Darüber hinaus ist die Effektivität einer Werbeform durchaus fragwürdig, wenn sie vom Nutzer als ausgesprochen lästig empfunden wird."


Da haben wir es: Das LG Berlin kennt sich mit dem Online-Werbemarkt besser aus als der eigentliche Anbieter und gibt ihm brauchbare, praxisrelevante Tipps und Tricks an die Hand. In einer der nächsten Gerichtsentscheidungen wird es dann vermutlich genaue Vorgaben hinsichtlich des Inhalts (z.B. Form, Farbe, Layout) machen.

Im Ernst: Die Berliner Richter überschreiten weit ihre gesetzliche Kompetenz. Nach dem Grundgesetz obliegt es immer noch dem Unternehmer, ob und in welcher Form er seine geschäftlichen Tätigkeiten entwickelt. Gerade zu absurd wirkt auch der gerichtliche Hinweis, dass Mitbewerber die Werbung ja auch anders schalten würden.

Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig und dürfte noch für viele verdrehte Rechtsansichten in puncto Verbraucherschutz bei Online-Werbung herhalten.

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7. LG Berlin: Werbeaussage "Marktführer" bei Ghostwritern unzulässig
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Die mit Klage und Widerklage über ihre Werbeaussagen streitenden Ghostwriter haben heute beide vor dem Landgericht Berlin im Wesentlichen einen Sieg davongetragen. Das Landgericht befand heute in einem Teilurteil die beanstandeten Werbeaussagen der Konkurrenten für unzulässig und untersagte antragsgemäß deren künftige Verwendung. Damit darf sich die Beklagtenseite nicht mehr als Marktführer bezeichnen. Dem Kläger ist verboten worden, sich zu Wettbewerbszwecken als "einer der leistungsfähigsten Anbieter wissenschaftlicher Ghostwriterdienstleistungen im deutschsprachigen Raum" darzustellen.

Darüber hinaus untersagte das Landgericht beiden Prozessparteien die Verwendung einer Vielzahl anderer Werbeaussagen. Der Kläger scheiterte allerdings mit dem Verlangen, der in der Schweiz ansässigen Beklagten zu 2) die Werbeformel "international tätig" untersagen zu lassen.

Noch nicht entschieden hat das Landgericht über die Berechtigung der Beklagten, mit ei-ner Mitarbeiterzahl von über 250 zu werben.

Landgericht Berlin, Teilurteil vom 6. Mai 2011 - 103 O 41/10

Quelle: Pressemitteilung des LG Berlin v. 06.05.2011

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8. LSG Halle: Modedesignerin übt KSK-pflichtige Tätigkeit aus
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Eine diplomierte Modedesignerin, die im Schwerpunkt Braut- und Festmoden entwirft, übt eine künstlerische Tätigkeit aus und muss in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden. Ihre Klage vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt war erfolgreich. Eine Anerkennung in fachkundigen Kreisen als Künstlerin sei nach Meinung der Richter nicht erforderlich, da hier keine handwerkliche Tätigkeit im Vordergrund stehe. Ihre Entwürfe lasse die Klägerin durch eine Schneidermeisterin ausführen.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Januar 2011, L 1 R 226/07, nicht rechtskräftig

Hintergrund:
Nach § 1 KSVG werden selbstständige Künstler und Publizisten in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie die künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben und im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigen, es sei denn, die Beschäftigung erfolgt zur Berufsausbildung oder ist geringfügig im Sinne des § 8 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV). Nach § 2 Satz 1 KSVG ist Künstler im Sinne des KSVG, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Halle v. 02.05.2011

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9. LG Hamburg: Keine Mithaftung des Online-Buchhändlers für Urheberrechtsverletzung in Buch
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Das LG Hamburg (Urt. v. 11.03.2011 - Az.: 308 O 16/11) hat entschieden, dass ein Online-Buchhändler grundsätzlich nicht für die fremden Urheberrechtsverletzungen, die in dem Werk durch den Autoren geschehen, mit haftet.

Geklagt hatte der Rechteinhaber, dessen vier Bilder ungenehmigt in einem Buch erschienen waren. Beklagter war ein Online-Buchhändler, der dieses Werk vertrieb.

Die Hamburger Richter verneinten eine Mitverantwortlichkeitkeit. Der Buchhändler sei zwar verpflichtet, den Vertrieb des Bandes bis zur Klärung der Angelegenheit einzustellen. Er sei jedoch nicht verpflichtet, eine Unterlassungserklärung abzugeben oder die Abmahnkosten zu begleichen.

Eine Haftung des Online-Buchändlers komme grundsätzlich nicht in Frage. Zwar entscheide er über die Aufnahme bzw. Ablehnung des jeweiligen Buches in sein Sortiment. Eine weitergehende Einflussmöglichkeit bestehe jedoch nicht. Er sei vielmehr lediglich technischer Verbreiter.

Andernfalls würde dem Händler Unzumutbares auferlegt. Er müsse nämlich sonst im Rahmen einer Vorabkontrolle zeit- und kostenintensiv die Rechtelage prüfen. Selbst wenn er dies täte, könne er angesichts der komplizierten Rechtevergabe nur selten abschließend beurteilen, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliege oder nicht.

Die Entscheidung liegt auf einer Linie mit den Entscheidungen des LG Berlin (Urt. v. 14.11.2008 - Az.: 15 O 120/08) und des LG Düsseldorf (Urt. v. 18.03.2009 - Az.: 12 O 5/09). Diese Gerichte hatten aus den gleichen Gründen eine Mithaftung des Buchhändlers für Rechtsverletzungen in den von ihm vertriebenen Werken verneint.

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10. LG Koblenz: Telefonkunde hat bei Umzug Anspruch auf Freischaltung
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Ein Telefon- und Internetkunde hat auch nach einem Umzug gegen seinen Telekommunikationsanbieter einen Anspruch auf Freischaltung, wenn am neuen Wohnort die Leistungen verfügbar sind (LG Koblenz, Urt. v. 23.02.2011 - Az.: 12 S 246/10).

Der Kunde klagte gegen das Unternehmen Freenet, bei dem er Telefon- und Internetkunde war. Nach einem Umzug verlangte er die Freischaltung seines Anschlusses, die TK-Firma reagierte jedoch nicht weiter.

Zu Unrecht wie die Koblenzer Richter nun entschieden.

Freenet sei verpflichtet gewesen, die vertraglich vereinbarte Leistung auch am neuen Wohnort anzubieten. Die technischen und sonstigen praktischen Voraussetzungen seien gegeben.

Zwar enthalte der Vertrag zwischen den Parteien für die Fälle des Umzugs keine ausdrückliche Regelung, jedoch gebiete der Grundsatz von Treu und Glauben, dass der Kunde einen Anspruch auf Freischaltung habe. Andernfalls erhalte das Unternehmen nämlich das monatliche Entgelt, ohne dass es eine Gegenleistung zu erbringen brauche.

Identisch entschied vor kurzem das AG Lahr (Urt. v. 10.12.2010 - Az.: 5 C 121/10), das ebenfalls einen Anspruch des umziehenden Kunden bejahte, wenn am neuen Ort die Leistungen des TK-Anbieters verfügbar seien. In den Fällen, wo kein Anschluss verfügbar ist, hat der Kunde grundsätzlich kein Sonderkündigungsrecht, sondern hat die finanziellen Nachteile alleine zu tragen (BGH, Urt. v. 11.11.2010 - Az.: III ZR 57/10).

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11. LG Köln: 1&1 gewinnt Rechtsstreit mit Deutscher Post um Postident-Verfahren
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Die Weigerung der Deutschen Post, ihre Postident-Leistungen auch gegenüber dem TK-Unternehmen 1&1 anzubieten, ist rechtswidrig (LG Köln, Urt. v. 31.03.2011 - Az.: 88 O 49/10).

Die Deutsche Post verweigerte 1&1 den Zugang zu ihren Postident-Leistungen. Damit war es dem TK-Unternehmen nicht möglich, eigene DE-Mail-Leistungen anzubieten und somit in Konkurrenz zur Post zu treten.

Die Kölner Richter stuften dieses Handeln als rechtswidrig.

Die Deutsche Post nutze im vorliegenden Fall ihre marktbeherrschende Stellung unzulässig aus, um unliebsame Mitbewerber zu behindern und so einen eigenen Wettbewerbsvorsprung zu erlangen.

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12. AG Mönchengladbach: Bei fehlender Auslieferung von Werbebroschüre Rücktritt vom Gesamtvertrag möglich
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Ein Rücktritt von einem Anzeigenvertrag ist auch dann möglich, wenn der Werkunternehmer seine Leistungen lediglich nur teilweise nicht erfüllt (hier: die gedruckten Werbebroschüre nicht ausliefert), so das AG Mönchengladbach (Urt. v. 09.03.2011 - Az.: 11 C 436/10).

Die Parteien schlossen einen Anzeigenvertrag. Vereinbart wurde der Druck und die Auslieferung der Werbebroschüren.

Der Dienstleister stellte die Print-Produkte zwar her, verteilte sie aber nicht. Daraufhin trat der Besteller vom Vertrag zurück.

Zu Recht wie das AG Mönchengladbach entschied. Vertraglich war nicht nur die Herstellung, sondern auch die Auslieferung der Broschüren an sämtliche Haushalte und Geschäfte fixiert worden. An diese Pflicht habe sich der Beklagte nicht gehalten, so dass der Besteller zu Recht vom Vertrag zurücktreten konnte.

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13. AG Straubing: Affiliates, die Finanzprodukte bewerben, sind erlaubnispflichtige Kreditvermittler
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Nach Meinung des AG Straubing (Urt. v. 03.03.2011 - Az.: 8 OWi 142 Js 94374/10) benötigt ein Affiliate, der online die Kredit-Angebote eines Merchants bewirbt, eine besondere Kreditvermittler-Erlaubnis nach § 34 c GewO.

Das Urteil betrifft eine im Affiliate-Recht nach wie kontrovers diskutierte Frage: Sind Affiliates, die Finanzprodukte bewerben, bereits Vermittler und benötigen eine behördliche Erlaubnis? Siehe dazu auch den Grundlagen-Aufsatz von RA Dr. Bahr "Kritische Angebote in Partnerprogrammen: Finanzprodukte" und unseren Law-Podcast "Online-Finanzprodukte nur mit amtlicher Erlaubnis?".

Das AG Straubing nimmt an, dass bereits eine bloße Verlinkung ausreicht, um als Kreditvermittler eingestuft werden.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Die Entscheidung des AG Straubing ist – höflich formuliert – mehr als erstaunlich. Dort wird nämlich nicht weiter zwischen dem Status des bloßen Tippgebers und der erlaubnispflichtigen Vermittlung differenziert, sondern es wird alles über einen Kamm geschert. Der Leser sucht hierzu vergeblich Ausführungen in den gerichtlichen Entscheidungsgründen.

RA Dr. Bahr hat 100partnerprogramme.de zu dem aktuellen Urteil ein Interview gegeben.

Siehe dazu auch die jüngsten Entscheidungen des LG Wiesbaden in Sachen "Penny" (LG Wiesbaden, Urt. v. 14.05.2010 - Az.: 11 O 8/08) und das LG Hamburg in Sachen "Tchibo" (LG Hamburg, Urt. v. 03.04.2010 - Az.: 408 O 95/09).

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14. Neuer Aufsatz von RA Menke: Lebensmittel oder Arzneimittel?
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Eine der relevantesten Fragen für Hersteller von Produkten mit Gesundheitsbezug ist, anhand welcher Faktoren ein Arzneimittel von einem Lebensmittel rechtlich abzugrenzen ist. Diese Frage muss insbesondere vor der Koordinierung der unmittelbaren Markteinführung eines Produkts beantwortet werden.

Der Artikel ist auf Seite 17 f. des pharma-marketing journal (02/2011) erschienen. Das e-journal wird von dem Fachverlag der Verlagsgruppe Handelsblatt herausgegeben.

Den Artikel gibt es hier als PDF zum Download.

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15. Law-Podcasting: Wichtige Inhalte in einem SEO-Vertrag - Teil 4
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Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Wichtige Inhalte in einem SEO-Vertrag - Teil 4".

Inhalt:
Der heutige Podcast erläutert, auf welche neuralgischen Punkte ein Suchmaschinen-Optimierer bei der Ausgestaltung eines Vertrages mit seinem Kunden achten sollte.

Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus vier Teilen. Die ersten drei Teile (Teil 1 und Teil 2 und Teil 3) gab es die vorherigen Wochen, heute hören Sie den letzten Teil.