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Newsletter vom 11.08.2004, 00:03:57
Betreff: Rechts-Newsletter 32. KW / 2004: Kanzlei Heyms & Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 32. KW im Jahre 2004. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.

Neben der Entscheidung des BVerfG (RechtsberatungsG restriktiv auszulegen) sind hier vor allem die Urteile des OLG Bremen ("Es lebe billig" nicht wettbewerbswidrig), des OLG Hamm (Klingeltöne-Werbung wettbewerbswidrig), des LG Bonn (Auskunftsanspruch bei Werbe-SMS) und des LG Köln (§ 12 BGB und Domains) zu nennen. Aus dem außergerichtlichen Bereich gibt es folgende Neuigkeiten zu vermelden: BMWA: Entwürfe zur TKV & TNV öffentlich, weitere Google AdWords-Klage und Studie: MMS zu teuer für Kunden.

Die Kanzlei Heyms & Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Heyms-DrBahr.de/findex.php?p=kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. BVerfG: RechtsberatungsG restriktiv auszulegen

2. OLG Bremen: "Es lebe billig. Billiger als..." nicht wettbewerbswidrig

3. OLG Hamm: Klingeltöne-Werbung in Jugendzeitschriften wettbewerbswidrig

4. LG Bonn: Auskunftsanspruch bei Werbe-SMS

5. LG Köln: § 12 BGB und Domains

6. AG Nürnberg: Pseudonyme bei Domain-Namen

7. BMWA: Entwürfe zur TKV & TNV öffentlich

8. Klage gegen Yahoo, Google & Co. wg. Online-Casino-Werbung

9. Weitere Google AdWords-Klage

10. Niedersachsen ./. RTL: Streit beendet

11. Studie: MMS zu teuer für Kunden

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1. BVerfG: RechtsberatungsG restriktiv auszulegen
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Das BVerfG (Beschl. v. 29.07.2004 - Az.: 1 BvR 737/00 = http://snipurl.com/8cl9) hatte über das Merkmal der "Geschäftsmäßigkeit" iSd Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RechtsberatungsG) zu entscheiden.

Das RechtsberatungsG ist schon seit jeher Gegenstand kontroverser Diskussion, insbesondere wegen seiner zeitgeschichtlicher Entstehungsgeschichte. Vgl. dazu die weiterführenden Infos auf Rechtsberatungsgesetz.info (= http://snipurl.com/8cla) und Jurawiki (= http://snipurl.com/6srw).

So gab es z.B. mehrere höchstrichterliche Entscheidungen zu Verbrauchersendungen im Fernsehen ("Rechtsberatung im TV") (BGH, Urt. v. 6. Dezember 2001 - Az.: I ZR 214/99 = http://snipurl.com/38f7; Urt. v. 6. Dezember 2001 - I ZR 14/99 = http://snipurl.com/38f8). Und das OLG Karlsruhe hatte sich mit der "Übersendung einer Anti-Wehrdienst-Broschüre" (Beschl. v. 5. Dezember 2002 - Az: 1 Ss 271/01 = http://snipurl.com/38fa) zu beschäftigen.

In der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 11.11.2003 - Az.: I-20 U 77/03 = http://snipurl.com/38f3) ging es um Rechtsberatung im Internet. Siehe dazu auch den kritisch zu überprüfenden JurPC-Aufsatz "Mailinglisten und unerlaubte Rechtsberatung" = http://snipurl.com/6ss0

Vor kurzem wurde ein angeblicher Verstoss einer Internet-Verbraucherseite gegen das RechtsberatungsG diskutiert, vgl. die Kanzlei-Info v. 30.05.2004 = http://snipurl.com/6xqk

Nun hatte sich das BVerfG mit diesem Thema zu beschäftigen.

So klar die Richter einerseits das Gesetz für verfassungsgemäß anerkannten, so klar drückten sie andererseits zugleich aus, dass das RechtsberatungsG restriktiv zu interpretieren sei:

"Dabei haben die Gerichte bei der Auslegung auch zu berücksichtigen, dass dieses Gesetz – wie andere Gesetze auch – einem Alterungsprozess unterworfen ist. Das Rechtsberatungsgesetz steht in einem Umfeld sozialer Verhältnisse und gesellschaftspolitischer Anschauungen, mit deren Wandel sich auch der Norminhalt ändern kann. Die Gerichte haben vor diesem Hintergrund zu prüfen, ob das Gesetz für alle Fälle, auf die seine Regelung abzielt, eine gerechte Lösung bereithält."

Und weiter:

"Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde nicht hinreichend beachtet. § Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG nimmt in seinem Wortlaut ausdrücklich auf diesen Grundsatz Bezug, da nach dieser Norm nur derjenige tatbestandsmäßig handelt, der die nach diesem Artikel erforderliche Erlaubnis nicht besitzt.

Die Gerichte haben im vorliegenden Fall bei der Auslegung und Anwendung (...) nicht in Erwägung gezogen, ob der Begriff der "Geschäftsmäßigkeit" unter Berücksichtigung der durch das Rechtsberatungsgesetz geschützten Interessen und des Grundrechts des Beschwerdeführers (...) von Verfassungs wegen im konkreten Fall eine Auslegung erfordert, die die unentgeltliche Rechtsbesorgung durch einen berufserfahrenen Juristen nicht erfasst."


Die Richter gaben somit der Verfassungsbeschwerde statt.

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2. OLG Bremen: "Es lebe billig. Billiger als..." nicht wettbewerbswidrig
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Das OLG Bremen (Urt. v. 06.05.2004 - Az.: 2 U 106/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Radio-Werbeslogan irreführend iSd. § 5 UWG (= § 3 UWG a.F.) ist.

Bei dem Slogan handelte es sich um:

"Hallo Leute . . . Es lebe billig. Billiger als M. Markt. Geht nicht. Sollten Sie trotzdem . . . zahlen wir Ihnen den Differenzbetrag einfach aus. Das ist echte Tiefpreisgarantie. . .“

Die Klägerin hatte geltend gemacht, in dem Satz "billiger geht nicht" werde mittelbar eine unzulässige Alleinstellungs-Position geltend gemacht.

Dieser Ansicht ist das OLG Bremen nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen:

"Die Behauptung (...) enthält nicht die Inanspruchnahme einer Alleinstellung.
(...)

In ihrer Aussage geht sie lediglich dahin, dass die Beklagte damit kundgibt, sie stelle sich in die Gruppe der preisgünstigsten Anbieter. Sie behauptet nicht etwa, sie sei preisgünstiger als andere Wettbewerber. Eine derartige Inanspruchnahme einer alleinigen Spitzenstellung wird bereits durch das Fehlen der grammatischen Superlativform vermieden.

Vielmehr ist der Werbung die Aussage zu entnehmen, die Beklagte bewege sich mit ihrem Sortiment in der Gruppe der billigsten Anbieter, und ihr Warenangebot sei insgesamt ebenso preisgünstig. (...)

Im hier vorliegenden Fall kommt als ein weiterer Gesichtspunkt hinzu, dass selbst eine scheinbare Alleinstellung sofort mit dem Satz eingeschränkt wird, dass dem Kunden, der bei einem anderen Anbieter (...) bei gleicher Leistung ein günstigeres Angebot gesehen hat, das Recht eingeräumt wird, den Differenzbetrag von der Beklagten zu fordern."


Desweiteren haben die Richter auch auf die Besonderheiten des Mediums Radio abgestellt:

"Diese mit der „Tiefpreisgarantie“ verbundene Aufforderung und Zusage tritt in der Rundfunkwerbung auch hinreichend deutlich hervor.

Sie wird von dem übrigen Werbetext durch einen Wechsel des Sprechers (eine Stimme aus dem „Off“ löst den Sprecher des einleitenden Textes ab) abgesetzt, so dass die damit verbundene akustische Signalwirkung die Aufmerksamkeit des Hörers aufrecht erhält und der Inhalt mithin von diesem gut erfasst werden kann."


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3. OLG Hamm: Klingeltöne-Werbung in Jugendzeitschriften wettbewerbswidrig
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Die Kanzlei-Infos hatten schon über das Urteil des OLG Hamm (Urt. v. 24.06.2004 - Az.: 4 U 29/04 = http://snipurl.com/8clf) berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 25.06.2004. Inhaltlich ging es um die Frage der zulässigen Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften, die mittels kostenpflichtiger Premium-Rate-Dienste heruntergeladen werden können.

Nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.

Das OLG Hamm differenziert dabei zwischen der Bewerbung der Bestellmöglichkeit mittels Premium-SMS und mittels einer 0190-Telefonnummer. Ersteres hält es für rechtlich nicht zu beanstanden, zweiteres dagegen für wettbewerbswidrig.

"(...) Das sittenwidrige Element liegt hier darin, dass es für den Jugendlichen nicht überschaubar ist, wieviel ihn die Bestellung des Logos tatsächlich kosten wird, wenn er sich für die Bestellung einmal entschieden hat.

Der angegebene Preis pro Minute (...) hilft dem Jugendlichen dabei nicht entscheidend weiter, weil er zu Beginn des Herunterladens noch nicht sicher abschätzen kann, wie lange dieser Vorgang tatsächlich dauern wird und wieviel ihn das gewünschte Logo tatsächlich kosten wird."


Hinsichtlich der Premium-SMS äußern sich die Richter wie folgt:

"Die Ungewissheit über die Kostenhöhe, die das durchschlagenede Unrechtselement bei der Bestellung per 0190-Telefonnummer ist, fehlt hier, so dass dieser Verbotsteil unbegründet ist.

Bei der Bestellung per SMS liegt der Betrag für jeden Klingelton und jedes Logo von vornherein fest, so dass der Jugendliche sich durch bloße Addition errechnen kann, was an Kosten auf ihn zukommt. (...)

Soweit das Landgericht (...) auf die generelle Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen vor unbedachten Ausgaben abgestellt hat, kann dies allein die Wettbewerbswidrigkeit nicht begründen. Der wettbewerbsrechtliche Schutz kann nicht so weit gehen, dass die Jugendlichen generell vor überteuerten Angeboten bewahrt bleiben müssen.

Die Jugendlichen können über das Wettbewerbsrecht nicht vor Ausgaben geschützt werden, die ihre Erziehungsberechtigten für unsinnig halten. Auch der Kläger gibt keine eigenständige Begründung für dieses Werbeverbot für Bestellungen per SMS."


Vgl. hierzu auch unsere Rechts-FAQ "Recht der Neuen Medien: Klingeltöne" (= http://snipurl.com/8clg), die sich u.a. mit der artverwandten Entscheidung des OLG Hamburg auseinandersetzt.

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4. LG Bonn: Auskunftsanspruch bei Werbe-SMS
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Das LG Bonn (Urt. v. 19.07.2004 - Az.: 6 S 77/04) hatte über einen Auskunftsanspruch bei Werbe-SMS zu entscheiden.

Die Beklagte ist Inhaberin eines Rufnummernblocks zu dem die beworbene Rufnummer gehört. Der Kläger hatte eine Spam-SMS auf seinem privat genutzten Handy empfangen. Um den Veranlasser der rechtswidrig versandten SMS zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen, machte er gegenüber der Beklagten einen Auskunftsanspruch über den Namen und die Anschrift des Inhabers der Rufnummer geltend. Auf andere Weise könne er Angaben über den Störer nicht erhalten.

Das AG Bonn hatte in 1. Instanz dem Begehren der Klägers entsprochen und die Beklagte zur Auskunftserteilung verpflichtet. Die Beklagte ging daraufhin in Berufung.

Aber auch das LG Bonn gab dem Kläger recht:

"Der Kläger kann (...) aus § 1004 Abs. 1 BGB von einem anderen die Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbung verlangen.

Nach der Rechtsprechung (...) ist die Versendung unverlangter SMS-Werbung als rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung anzusehen, wenn nicht der Empfänger sein Einverständnis ausdrücklich erklärt hat oder dieses im geschäftlichen Verkehr ausnahmsweise zu vermuten ist (...)."


Im weiteren nimmt das LG Bonn explizit Bezug auf eine frühere Entscheidung des LG Berlin (Urt. v. 14.01.2003 - Az.: 15 O 420/02 = http://snipurl.com/8clj) und kommt ebenfalls zur Rechtswidrigkeit unverlangt zugesandter SMS-Werbung:

"Zwar weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass der Empfang einer SMS - anders als der Empfang einer E-Mail - für den Empfänger in der Regel nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Stattdessen ist die SMS-Werbung für den Empfänger jedoch mit sonstigen Unzulänglichkeiten verbunden, die (...) der Annahme seines stillschweigenden Einverständnisses entgegenstehen (...).

So ist beispielsweise die Speicherkapazität für SMS-Mitteilungen auf dem Mobiltelefon weitaus beschränkter als auf der Mailbox für E-Mails. Die Gefahr des Überlaufens der SMS-Box mit der Folge, dass erwünschte SMS-Nachrichten nicht empfangen werden können, ist deshalb weitaus höher."


Dann widmeten sich die Richter der Frage, ob die Beklagte zum Auskunft verpflichtet war:

"Ob die Beklagte den Vortrag des Klägers hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs wirksam bestritten hat, kann offen bleiben. Denn der Auskunftsanspruch aus § 13a Satz 1 UKlaG ist nicht davon abhängig, dass ein Unterlassungsanspruch nach den allgemeinen Vorschriften tatsächlich besteht.

Es reicht vielmehr aus, dass der Auskunftssuchende das Bestehen eines solchen Unterlassungsanspruchs schriftlich versichert."


Das LG Bonn betritt damit rechtlich neue Pfade. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Interpretation des § 13a UKlaG in der weiteren Rechtsprechung wird durchsetzen können.

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5. LG Köln: § 12 BGB und Domains
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Das LG Köln (Urt. v. 27.07.2004 - Az.: 33 O 55/04 = http://snipurl.com/8clk) hatte eine domainrechtliche Auseinandersetzung unter dem Aspekt des § 12 BGB zu beurteilen.

Der Beklagte hatte eine Domain mit dem Namen des Klägers registrieren lassen. Der Kläger verlangte nun die Löschung der Domain.

Diesem Begehren gab das LG Köln statt:

"Schon jeder private Gebrauch des fremden Namens durch einen Nichtberechtigten führt zu einer Zuordnungsverwirrung. Hierfür reicht aus, dass der Dritte, der diesen Namen verwendet, als Namensträger identifiziert wird. Nicht erforderlich ist dagegen, dass es zu Verwechslungen mit dem Namensträger kommt. (...)

Auch eine geringe Zuordnungsverwirrung reicht dabei für die Namensanmaßung bereits aus, wenn dadurch das berechtigte Interesse des Namensträgers in besonderem Maße beeinträchtigt wird (...)."


Und weiter:

"Der Gebrauch des Namens (...) in der beanstandeten Internet-Adresse (...) ist unbefugt, da dem Beklagten keine eigenen Rechte an diesem Namen zustehen. Sein bürgerlicher Name lautet anders.

Auf ein eventuell durch die Nutzung der Domain (...) entstandenes Markenrecht aus § 5 Abs. 2 BGB kann sich der Beklagte nicht berufen. Denn die Registrierung stellt bereits die erstmalige unzulässige Namensanmaßung (...) und löst den, von da an fortbestehenden Beseitigungsanspruch (...) aus. Das vom Beklagten angeführte Prioritätsprinzip gilt nur für Gleichnamige zum Zeitpunkt der Registrierung."


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6. AG Nürnberg: Pseudonyme bei Domain-Namen
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Das AG Nürnberg (Urt. v. 29.04.2004 - Az.: 14 C 654/04 = http://snipurl.com/8clo) hatte darüber zu entscheiden, ob Pseudonyme in Domain-Namen namensrechtlichen Schutz nach § 12 BGB genießen.

Der Kläger hieß Kerner. Die Beklagte, die mit bürgerlichem Namen anders hieß, hatte als Künstlernamen in ihrem Personalausweis den Namen Kerner eingetragen. Für sie war auch die Internetdomain "kerner.de" registriert.

Der Kläger machte nun geltend, die Beklagte habe kein Recht, diese Domain zu verwenden, da es sich um ein vollkommen unbekanntes Pseudonym handle, aus dem die Beklagte nichts herleiten könne.

Das AG hat der Klage stattgegeben:

"(...) In der Rechtsprechung (ist) anerkannt, daß auch der Berufs- und Künstlername unter den Schutz des bürgerlichen Namens keinen Vorrang vor dem Schutz des Pseudonyms genießt (...).

Insoweit gilt dies aber nur mit der Einschränkung, dass das Pseudonym dem namensrechtlichen Schutz nur dann zugänglich ist, wenn der Verwender unter diesem Namen im Verkehr bekannt ist, also mit diesem Namen Verkehrsgeltung besitzt (...). Stünde jedem Decknamen sofort mit Benutzungsaufnahme ein namensrechtlicher Schutz zu, würde dies zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Schutzes derjenigen Namensträger führen, die für ihren eigenen bürgerlichen Namen Schutz beanspruchen.

Denn dann könnte der Träger des Aliasnamens gegenüber Träger desselben bürgerlichen Namens bereits mit Aufnahme der Benutzung die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen für sich in Anspruch nehmen. Dadurch würde der Namensschutz erheblich beeinträchtigt, weil jeder Nichtberechtiger sich auf den Standpunkt stellen könnte, er verwende nicht einen fremden Namen, sondern einen eigenen Aliasnamen."


Das AG Nürnberg bezieht sich damit auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 26.06.2003 - Az.: I ZR 296/00: maxem.de = http://snipurl.com/6bc0), wo die Richter damals diesen Grundsatz ausdrücklich so festlegten.

Da im vorliegenden Fall das Pseudonym der Beklagten über keine Verkehrsbekanntheit verfügte, gab das Gericht der Klage statt.

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7. BMWA: Entwürfe zur TKV & TNV öffentlich
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat die Entwürfe zur neuen Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) und zur Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV) öffentlich vorgelegt (Downloads unter http://snipurl.com/8cnh).

Bekanntlich ist das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) zum 27.06.2004 in Kraft getreten, vgl. die Kanzlei-Infos v. 26.06.2004 (= http://snipurl.com/7qe9). Damit ist es auch notwendig geworden, die einzelnen auf dem TKG basierenden Verordnungen zu überarbeiten und neu zu erlassen. Das BMWA hat dazu vor kurzem einen Zeitplan veröffentlicht, vgl. die Kanzlei-Infos v. 13.07.2004 (= http://snipurl.com/8cni).

In die TNV sind die Regelungen zu den Premium Rate-Diensten (0190/0900) eingegangen. Diese Normen sind weitestgehend gleichgeblieben. Zwei neue Dinge überraschen hier aber.

Dies ist zum einen, dass Premium Rate-Faxabrufe zukünftig nicht mehr minutenbasiert abgerechnet werden dürfen, sondern nur noch einwahlbezogen (§ 14 Abs.3 S.6 TNV-E). Laut der Entwurfsbegründung geschieht dies, um den Missbrauch durch künstliche Verringerung der Übertragungsgeschwindigkeit zu unterbinden.

Zum anderen gibt es erstmalig Regelungen zu den R-Gesprächen (§ 16 TNV-E). Danach wird ein Ausschüttungsverbot für den Anrufer festgelegt. Erstaunen ruft die Tatsache hervor, dass der Entwurf hier von einer Opt-Out-Lösung ausgeht. D.h. es wird eine Sperrliste geführt, in der sich jeder Teilnehmer eintragen lassen kann, der keine R-Gespräche empfangen will. 1 Tag nach der Veröffentlichung des Namens in dieser Liste entfällt jede Zahlungsverpflichtung. Der Gesetzgeber bzw. die Exekutive betritt hiermit erstmalig einen neuen Weg. Noch vor kurzem war nämlich bei der UWG-Reform hinsichtlich des vergleichbaren Problems beim Telefon-Marketing die Einführung einer solchen Liste im Bundestag vehement abgelehnt worden.

Auch die TKV enthält einige Neuerungen. Hier ist zu erwähnen, dass der Netz-Betreiber zukünftig unentgeltlich den Zugang zu Kurzwahl-Diensten sperren muss, wenn der Telefon-Kunde dies wünscht (§ 15 Abs.1 TKV-E). Nunmehr ist der Netz-Betreiber bei Einwendungen auch verpflichtet, automatisch eine technische Überprüfung durchzuführen, während früher dies nur auf Antrag des Kunden geschah (§ 12 Abs.1 TKV-E). Die verbraucherschützenden Regelungen für die Voraussetzungen einer Telefon-Sperre gelten ausdrücklich nur den Festnetzbereich (§ 14 Abs.1 TKV-E). Dies war bislang umstritten und wurde von manchem Gericht für den Mobilfunkbereich analog angewendet.

Noch bis zum 3. September 2004 können unter der E-Mail-Adresse buero-viib1@bmwa.bund.de zu den einzelnen Entwürfen Stellungnahmen abgegeben werden.

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8. Klage gegen Yahoo, Google & Co. wg. Online-Casino-Werbung
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In den USA ist eine Sammelklage gegen Yahoo, Google und sonstige Suchmaschinenbetreiber erhoben worden (Dank an Rainer Langenhan http://log.handakte.de für den Hinweis). Diesen wird vorgeworfen, illegales Internet-Glücksspiel, insb. Online-Casinos, mittelbar unterstützt zu haben, indem sie Suchbegriffe wie "Illegal gambling", "Internet gambling" oder "California gambling" an Dritte verkauft hätten.

Die Klage kann hier online nachgelesen werden (PDF, 873 KB = http://snipurl.com/8cnk).

Die Klageerhebung ist lediglich ein aktuelles Ereignis aus einer langen Kette. Anfang März 2004 hatten die Suchmaschinen-Betreiber erklärt, ihre Online-Casino-Werbung in den USA einzustellen, vgl. die Kanzlei-Info v. 06.04.2004 (= http://snipurl.com/6xqi).

Obgleich nur kurz zuvor die WTO in einer Entscheidung ausdrücklich festgestellt hatte, dass das amerikanische Verbot, dass Nicht-Amerikaner keine Online-Casinos in den USA betreiben dürfen, ein Verstoß gegen die GATS-Regeln ist. Vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 29.03.2004 (= http://snipurl.com/5ju3).

Die Auseinandersetzungen eskalierten jüngst, als mehr als 3 Mio. US-Dollar bei einem privaten Medienunternehmen einfach beschlagnahmt wurden, weil dieses Geld aus einem Werbevertrag mit einer Online-Poker-Seite stammte, vgl. die Kanzlei-Info v. 03.06.2004 (= http://snipurl.com/8cnm).

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9. Weitere Google AdWords-Klage
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Intern.de (= http://snipurl.com/8cnp) berichtet, dass eine weitere Markenverletzungs-Klage gegen Google aufgrund der Google AdWords in den USA anhängig ist. Bei dem Kläger handelt es sich um die amerikanische Versicherung GEICO.

Bei den Google AdWords wurde der Begriff "GEICO" ohne Einverständnis der Firma genutzt.

Bemerkenswert ist dabei, dass Public Citizen, ein Verbraucherschutzverband, in einer quasi gutachterlichen Stellungnahme (= http://snipurl.com/8cnr) für das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass eine solche Markenbenutzung im Sinne des Verbrauchers liege, weil dieser sich so eine bessere Marktübersicht verschaffen könne.

Erst vor kurzem waren auch in Deutschland in zwei Verfahren die Google AdWords Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Im Fall des LG Hamburg haftete die bekannte Suchmaschine, weil sie auch nach Kenntnis der Markenverletzung den Begriff nicht deaktivierte, vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr "(Mitstörer-) Haftung für Google AdWords" = http://snipurl.com/8cns

Vor dem LG München I dagegen wurde eine Haftung verneint, da Google noch keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit hatte und es somit in den Genuss der Haftungsprivilegierung nach § 11 TDG komme, vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Doch keine Mitstörerhaftung bei Google AdWords?" = http://snipurl.com/8cnt

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10. Niedersachsen ./. RTL: Streit beendet
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Wie die Niedersächsische Staatskanzlei in einer aktuellen Pressemitteilung (= http://snipurl.com/8cnv) erklärt, ist der seit zehn Jahren schwelende Streit zwischen dem Land Niedersachsen und dem Fernsehsender RTL nunmehr beigelegt.

Inhaltlich ging es um Geldbußen, die das Land festgesetzt hatte, weil RTL nicht die Mindestausstrahldauer zwischen den Werbeblöcken eingehalten hatte. RTL hatte damals alle 20 Minuten zu Werbezwecken unterbrochen, während das Land Niedersachsen von 45 Minuten werbefreier Zeit ausging.

Gestritten wurde um die Auslegung der Europäischen Fernsehrichtlinie, die nur bei Vorliegen einer "Reihe" eine Unterbrechung alle 20 Minuten vorsieht. RTL meinte damals, das Angebot würde hierunter fallen.

Es kam zu einer Entscheidung des EuGH (Urt. v. 23. Oktober 2003 - Az.: C-245/01 = http://snipurl.com/8cnw), die bestimmte Mindestvoraussetzungen für das Vorliegen einer Reihe (inhaltliche Verknüpfung der Themen, übereinstimmender Protagonisten-Kreis) festlegte. Eine bloße formale Zusammenlegung einzelner, vollkommen unabhängiger Filme begründe noch keine Reihe iSd. der Richtlinie.

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11. Studie: MMS zu teuer für Kunden
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Nach einer aktuellen Markteinschätzung der Mummert Consulting AG hält die Mehrheit der deutschen Kunden die Möglichkeit MMS zu versenden mit 81 Cent für zu teuer, vgl. die Pressemitteilung von Mummert Consulting (= http://snipurl.com/8cnx).

Dabei ist der Boom beim Versenden von Kurznachrichten ungebrochen. Im Jahre 2003 wurden insgesamt 26 Mrd. SMS in Deutschland versandt, so die Angaben des VATM, vgl. die Kanzlei-Info v. 22.03.2004 (= http://snipurl.com/8cnz). Davon entfielen jedoch nur etwa 95 Mio. auf das MMS-Format.

Die MMS seien zu teuer, so Mummert Consulting, und würden daher überwiegend nicht eingesetzt. Eine Preisreduzierung sei dringend erforderlich, damit das MMS-Format eine ähnliche Bedeutung bekomme wie SMS. So könne MMS das Bindeglied zwischen der aktuellen Mobilfunkgeneration und UMTS werden.


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