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Newsletter vom 11.12.2013
Betreff: Rechts-Newsletter 50. KW / 2013: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 50. KW im Jahre 2013. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. OLG Celle: Klebefähnchen am Kopfhörer keine ausreichende ElektroG-Kennzeichnung = Wettbewerbsverstoß

2. OLG Hamm: In Marl darf es DIE GRÜNEN zweimal geben

3. OLG Hamm: BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE

4. OLG Koblenz: Werbeaussage "Unbegrenzt im Internet surfen" bei Datendrosselung wettbewerbswidrig

5. OLG Nürnberg: Massen-Abmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum rechtsmissbräuchlich

6. VG Gießen: Kostenlose Speisen und Getränke in Spielhalle verboten

7. LArbG Hamm: Fristlose Kündigung wegen illegaler Downloads unwirksam

8. LG Hamburg: Bestätigt: "JDownloader2" darf keine geschützten Videos von MyVideo.de herunterladen + persönliche Haftung des Geschäftsführers

9. AG Bremen: Durch Cold Calls abgeschlossene Telefon-Verträge sind unwirksam

10. AG München: Kein Haustür-Widerrufsrecht bei Handwerksmesse

Die einzelnen News:

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1. OLG Celle: Klebefähnchen am Kopfhörer keine ausreichende ElektroG-Kennzeichnung = Wettbewerbsverstoß
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Wird der nach § 7 ElektroG erforderliche Hinweis lediglich mittels Klebefähnchen an Kopfhörern angebracht, handelt es sich um keine ausreichende dauerhafte Kennzeichnung, so dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt (OLG Celle, Urt. v. 21.11.2013 - Az.: 13 U 84/13).

Nach § 7 ElektroG müssen Elektro- und Elektronikgeräte dauerhaft gekennzeichnet werden.

Die Beklagte hatte Klebefähnchen, auf denen sich die notwendigen Hinweise befanden, an die von ihr vertriebenen Kopfhörern angebracht. 

Dies ließ das OLG Celle nicht ausreichen, denn es fehle an dem Merkmal der Dauerhaftigkeit.

Diese sei nur dann gegeben, wenn die Kennzeichnung ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit besitze. Im vorliegenden Fall sei es so, dass ohne nennenswerte Schwierigkeiten, insbesondere ohne die Gefahr einer Beschädigung des Produktes selbst, mittels eines einfachen Scheren-Schnitts das Label entfernt werden könne.

Damit seien nicht die gesetzlichen Anforderungen eingehalten. Ein Verstoß gegen das ElektroG sei zugleich eine Wettbewerbsverletzung.

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2. OLG Hamm: In Marl darf es DIE GRÜNEN zweimal geben
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Die „Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl“ darf in ihrem Namen die Bezeichnung „Die Grünen“ und auch das  Emblem  der  Sonnenblume  führen.  Ihr  gegenüber,  die  Bundespartei „Bündnis 90/Die Grünen“, hat keinen Anspruch darauf, diese Bezeichnung und das Sonnenblumenemblem allein verwenden zu dürfen.

Hierauf hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 23.10.2013 im Berufungsverfahren der klagenden Bundespartei gegen die beklagte Wählergemeinschaft hingewiesen. Die Bundespartei hat daraufhin die Berufung zurückgenommen, so dass das einen Unterlassungsanspruch der Klägerin abweisende, erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen vom 12.04.2013 rechtkräftig geworden ist.

Zum Namen der im Jahre 1980 als Bundespartei gegründeten Klägerin, die heute „Bündnis 90/Die Grünen“ heißt, gehören seit langen Jahren die Bezeichnung „Die Grünen“ und das Sonnenblumenemblem. Die beklagte Wählergemeinschaft ist unter ihrem Namen seit 1979 im Stadtrat von Marl vertreten und verwendet seit dieser Zeit ebenfalls das Emblem einer Sonnenblume.

Eine Verbindung der Klägerin und der Beklagten - die Mitglieder der einen waren häufig zugleich Mitglied bei der anderen - endete im Jahre 2009, als die Klägerin einen Ortsverband in Marl gründete, um dort selbst an den Kommunalwahlen teilzunehmen. In der Folgezeit hat die Klägerin verlangt, dass es die Beklagte unterlässt, die Bezeichnung „Die Grünen“ in ihrem Namen zu führen und dabei das Emblem der Sonnenblume zu verwenden.

Die Unterlassungsklage der Klägerin hatte keinen Erfolg. Nach dem klageabweisenden erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Essen hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die Erfolglosigkeit der Berufung der Klägerin hingewiesen. Die Klägerin hat ihre Berufung daraufhin zurückgenommen.

Ein Unterlassungsanspruch der Klägerin ergebe sich nicht - so der Hinweis des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts - aus dem in § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelten Namensschutz. Zwar unterfielen die Namensbestandteile der Klägerin „Die Grünen“ mit dem Emblem der Sonnenblume grundsätzlich dem in dieser Vorschrift geregelten Namenschutz.

Die Beklagte verwende ebenfalls diese Bezeichnung und das Emblem, so dass im politischen Bereich auch eine Verwechselungsgefahr bestehe. Dies führe aber nicht dazu, dass der Klägerin nunmehr ein namensrechtlich begründeter Unterlassungsanspruch zustehe, auch dann nicht, wenn man zugunsten der Klägerin unterstelle, dass sie die in Frage stehende Bezeichnung und das Sonnenblumenemblem in ihrem Namen länger verwende als die Beklagte.

Wenn - wie vorliegend - ein Fall der „Gleichnamigkeit“ jahrelang unbeanstan- det geblieben sei, hätten beide Namensträger ein schutzwürdiges Interesse an der weiteren  Benutzung  ihres Namens. Die Prioritätsgrundsätze seien dann nicht mehr anwendbar mit der Folge, dass der Inhaber des älteren Rechts die Nutzung des jüngeren Rechts nicht allein unter Berufung auf sei-en zeitlichen Vorrang untersagen könne und die Nutzung des jüngeren Rechts trotz bestehender Verwechslungsgefahr grundsätzlich dulden müsse.

Die Beklagte sei seit mehr als 30 Jahren unter ihrem Namen im Stadtrat der Stadt Marl vertreten, was der Klägerin bekannt gewesen und von ihr bis zum Jahre 2010 unbeanstandet geblieben sei. Die Beklagte habe sich unter ihrem Namen auf kommunalpolitischer Ebene in der Vergangenheit einen Besitzstand von erheblichem Wert erarbeitet. Wenn die Klägerin die Verwechslungsgefahr beider Namen nun dadurch erhöhe, dass sei neben der Beklagten in Marl zu den Kommunalwahlen antrete, habe sie als diejenige, die ihren Tätigkeitsbereich ausweite, alles Erforderliche und Zumutbare zu tun, um der Verwechslungsgefahr entgegenzuwirken. Das gelte auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es im öffentlichen Interesse liege, Namensverwechslungen oder -täuschungen im politischen Wettbewerb zu vermeiden.

Es sei der Klägerin zuzumuten, einer Verwechslung durch geeignete Hinweise entgegenzuwirken.

Hinweisbeschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23.10.2013 (14 U 17/13)

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 05.12.2013

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3. OLG Hamm: BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE
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Die Borussia Dortmund GmbH & Co.KG aA hat gegen den Kreisverband Dortmund der Partei DIE RECHTE eine einstweilige Verfügung erwirkt, die dem Kreisverband untersagt, Werbeplakate zur Kommunalwahl in Dortmund zu verwenden, die den auf einem Querbalken in gelber und schwarzer Farbe unterlegten Spruch „von der Südtribüne in den Stadtrat“ zeigen.

Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm aufgrund seiner heutigen mündlichen Verhandlung unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Dortmund entschieden.

Unter Verwendung des auf einem Querbalken in gelber und schwarzer Farbe unterlegten Spruchs „von der Südtribüne in den Stadtrat“ beabsichtigt der Dortmunder Kreisverband der Partei DIE RECHTE mit ei- nem Foto ihres Spitzenkandidaten auf Wahlplakaten um Stimmen für die im Mai 2014 anstehende Kommunalwahl in Dortmund zu werben. Die klagende Borussia Dortmund GmbH & Co.KG aA sieht in der Verwendung des Begriffs „Südtribüne“ im Zusammenhang mit der gelb - schwarzen Farbkombination auf dem Querbalken einen rechtswidrigen Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht.

Sie verlangt von dem beklagten Kreisverband, diese Wahlwerbung zu unterlassen.

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat den Unterlassungsanspruch der Klägerin gegenüber dem beklagten Kreisverband der Partei bestätigt und diesem mit dem heute verkündeten Urteil die in Frage stehende Wahlwerbung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt. Die beabsichtigte Wahlwerbung verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin.

Auch wenn der BVB nicht namentlich genannt werde, verwende die Wahlwerbung Elemente, mit denen die bekannte Fußballmannschaft identifiziert werde und erwecke den Eindruck, der BVB billige die plakatierte Werbung. Dieser Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sei erheblich und rechtswidrig. Das Interesse des BVB, nicht im Zusammenhang mit der Wahlwerbung einer politischen Partei dargestellt zu werden, überwiege gegenüber der in Frage stehenden Ausübung der Rechte der Partei, sich politisch zu betätigen und im Wahlkampf die eigene Meinung zu äußern.

Diese Rechte könne der beklagte Kreisverband auch ohne eine auf den BVB Bezug nehmende Wahlwerbung ausüben.

Die Entscheidung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm ist nicht anfechtbar.

Urteil   des   6.   Zivilsenats   des   Oberlandesgerichts   Hamm   vom 09.12.2013 (6 W 56/13)

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 09.12.2013

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4. OLG Koblenz: Werbeaussage "Unbegrenzt im Internet surfen" bei Datendrosselung wettbewerbswidrig
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Die Werbeaussage "Unbegrenzt im Internet surfen" ist irreführend, wenn bei Erreichen eines bestimmten Übertragsungsvolumens eine Datendrosselung stattfindet (hier: Bei Erreichen von 500 MB / Monat Drosselung von 7.200 kBit/s auf 64 kBit/s) (OLG Koblenz, Urt. v. 08.05.2013 - Az.: 9 U 1415/12).

Die Beklagte bewarb ihre Angebote u.a. mit der Aussage "Unbegrenzt im Internet surfen". Bei Erreichen von 500 MB / Monat fand jedoch eine Datendrosselung von 7.200 kBit/s auf 64 kBit/s statt. Dieser Umstand wurde nur im Sternchen-Hinweis näher erläutert.

Das OLG Koblenz stufte die Werbung als irreführend ein. Aufgrund der Anpreisung "Unbegrenzt im Internet surfen" erwarte der Verbraucher eine Nutzung ohne jede Einschränkung. Die Verlangsamung des Internetgeschwindigkeit beeinträchtige den Nutzer jedoch ganz erheblich.

Auch das Argument, dass die meisten Kunden gar nicht die 500 MB-Grenze erreichen würden und somit die Einschränkung faktisch unerheblich sei, ließ das Gericht nicht gelten. Zum einen reiche bereits die objektive Irreführung aus. Zum anderen würden durch die Werbung gerade vermehrt die Kunden angesprochen, die eine überdurchschnittliche Nutzung anstrebten und somit die Begrenzung überschreiten würden.

Auch der Sternchen-Hinweis entkräfte die Irreführung nicht. Zwar könne durchaus ein  Irrtum durch einen Hinweis mittels Sternchen vermieden werden. Dies gelte jedoch nur dann, wenn die konkrete Werbeaussage an sich nicht objektiv unrichtig sei. Denn der Verbraucher müsse nicht damit rechnen, dass eine Anpreisung, die in der Werbeaussage stattfinde, in den Erläuterungen wieder zurückgenommen werde.

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5. OLG Nürnberg: Massen-Abmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum rechtsmissbräuchlich
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Das OLG Nürnberg (Urt. v. 03.12.2013 - Az.: 3 U 348/13) hat entschieden, dass die massenweise Abmahnung von Impressums-Verstößen auf Facebook-Webseiten rechtsmissbräuchlich ist.

Das LG Regensburg war noch anderer Ansicht und hatte die Klagen des Abmahners für einwandfrei gehalten, vgl. die Kanzlei-News v. 06.02.2013.

Das OLG Nürnberg hat nun geurteilt, dass bei Berücksichtigung aller Umstände doch von einem rechtsmissbräuchlichen Handeln auszugehen ist.

Zum einen spreche bereits die Anzahl von knapp 200 Abmahnungen innerhalb weniger Tage für eine solche Einschätzung. Auch stehe das durch die Abmahnungen ausgelöste Kostenrisiko in keinem vertretbaren Verhältnis zur wirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin (250.000,- EUR Kostenrisiko im Verhältnis zu 50.000,- EUR Umsatz).

Zudem habe die Klägerin ihre Ansprüche in der Regel nicht weiterverfolgt, sondern auf wenige Einzelfälle beschränkt. Unter anderem auf solche Fälle, bei denen die Abgemahnten negative Feststellungsklage erhoben hätten. Dies sei in der Absicht geschehen, diese Feststellungsklagen unzulässig werden zu lassen. 

Darüber hinaus habe die Klägerin systematisch das Internet nach derartigen Rechtsverletzungen durchsucht. Mittels einer speziellen Software seien alleine an einem einzigen Arbeitstag 3,5 Mio. Rechtsverstöße festgestellt worden. Es handle sich hierbei um ein massenhaftes, systematisches Durchforsten, für das kein sachlicher Grund bestehe.

Schließlich handle es sich - so die Richter - bei den Rechtsverletzungen um Formalverstöße, an deren Verfolgung kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse bestehe, denn es sei nicht ersichtlich, dass die Klägerin hierdurch erhebliche Wettbewerbsnachteile erleide.

Eine Gesamtwürdigung aller dieser Indizien begründe den Rechtsmissbrauch.

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6. VG Gießen: Kostenlose Speisen und Getränke in Spielhalle verboten
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Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem den Beteiligten jüngst Tagen bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag einer Spielhallenbetreiberin aus Marburg abgelehnt, mit dem diese erreichen wollte, dass sie, die Betreiberin, in ihrer Spielhalle kostenlose Speisen und Getränke an die Spieler ausgeben darf. Dies dürfe ihr durch das neue Spielhallengesetz nicht verwehrt werden. Denn anders als die Großspielhallen, die schon durch das Anbieten von Raucherräumen o.ä. Besucher anlocken könnten, seien ihre Möglichkeiten eingeschränkt, was zu einer Wettbewerbsverzerrung führe.

Diesen Antrag hat die 8. Kammer abgelehnt und dazu festgestellt, dass die Antragstellerin gegen ihre Pflichten aus dem seit dem 30.06.2012 geltenden Hessischen Spielhallengesetz (HSpielhG) verstoße, wenn sie unentgeltlich Speisen und Getränke an die Spieler ausgebe.

Denn die unentgeltliche Ausgabe von Speisen und Getränken unterfalle den „sonstige finanziellen Vergünstigungen“ im Sinne des § 8 Abs. 3 HSpielhG, die Spielern nicht gewährt werden dürften. Auch geldwerte Vorteile, wie der Erhalt von Speisen und Getränken, für die üblicherweise ein Entgelt zu entrichten sei, stellten eine solche finanzielle Vergünstigung dar.

Darüberhinaus widerspreche die unentgeltliche Ausgabe von Speisen und Getränken auch der Zielsetzung des Hessischen Spielhallengesetzes, das unter anderem der Spielsucht entgegenwirken wolle. So dürfe nach dem HSpielhG der Betrieb einer Spielhalle den Zielen des Gesetzes, das Entstehen von Glücksspielsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen, nicht zuwiderlaufen. Entsprechend dem gesetzgeberischen Ziel, der Spielsucht entgegenzuwirken, müssten Anreize zum längeren Aufenthalt in Spielhallen vermieden werden.

Durch die unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken werde aber gerade im Gegenteil ein Anreiz geschaffen, sich länger in der Spielhalle aufzuhalten, anstatt sich andernorts - und kostenpflichtig - mit Speisen und Getränken zu versorgen. Nach der Lebenserfahrung führe ein verlängerter Aufenthalt in der Spielhalle dazu, dass das Spielangebot stärker genutzt und somit die Gefahr einer Sucht erhöht werde.

Die Entscheidung (Beschluss vom 29.11.2013, Az.: 8 L 1931/13.GI)  ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Gießen v. 04.12.2013

Zur Information:
Hessisches Spielhallengesetz vom 28. Juni 2012

§ 8 Weitere Verpflichtungen der Inhaberin oder des Inhabers der Erlaubnis…(3) Die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber hat sicherzustellen, dass der Spielerin oder dem Spieler in der Spielhalle neben der Gewinnausgabe nach § 33c Abs. 1 Satz 1 oder § 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung zugelassene Spielgeräte oder andere Spiele keine sonstigen Gewinnchancen in Aussicht gestellt und keine Zahlungen oder sonstige finanziellen Vergünstigungen gewährt werden.

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7. LArbG Hamm: Fristlose Kündigung wegen illegaler Downloads unwirksam
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Die 13. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzender: Dr. Franz Müller) hat am 06.12.2013 zu klären, ob die fristlose Kündigung eines Informationstechnikers der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises wirksam ist. Der Termin findet um 12:00 Uhr statt.

Der 45jährige Kläger war als Informationstechniker für die komplette Funk- und Telefontechnik aller Polizeidienststellen im Hochsauerlandkreis zuständig. Deshalb befand er sich während der Dienstzeiten häufig nicht in seinem Büro im Kreishaus Meschede. Der Kläger war Mitglied des Personalrates der Kreispolizeibehörde.

Ein anwaltliches Schreiben wies die Kreispolizeibehörde im Februar 2010 darauf hin, dass von Dienstrechnern aus das Musikalbum "Vom selben Stern" (u. a. mit dem Lied "Nichts bringt mich runter") der Gruppe "Ich und Ich" illegal heruntergeladen wurde. Im Zuge der anschließenden Ermittlungen stellte die Kreispolizeibehörde im Jahr 2010 fest, dass sich auf dem Desktoprechner, den überwiegend der Kläger nutzte, urheberrechtlich geschützte Werke befanden, auch diverse Musiktitel von "Ich und Ich". Außerdem befanden sich auf dem Rechner, ebenso wie auf dem Notebook des Klägers, Filesharing-Programme und Spezialsoftware zum unwiederbringlichen Löschen von Dateien. Im Laufe der Ermittlungen ergaben sich Anhaltspunkte dafür, dass über den Desktoprechner des Klägers zu bestimmten Zeitpunkten Filme heruntergeladen wurden; zur Hälfte der maßgeblichen Zeitpunkte war der Kläger allerdings nicht im Dienst oder außerhalb des Dienstgebäudes tätig. Ins Visier der Ermittlungen geriet auch ein weiterer IT-Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde, auf dessen Computer ebenfalls Anhaltspunkte für das Herunterladen von Filmen gefunden wurden. Der Kläger wurde zunächst freigestellt.

Gegen beide Mitarbeiter ist ein Strafverfahren eingeleitet worden, das nach Durchführung der Hauptverhandlung Anfang November 2012 gegen Zahlung eines Geldbetrages von jeweils 500 Euro eingestellt wurde. Im November und Dezember 2012 sprach das Land Nordrhein-Westfalen als Arbeitgeber gegenüber den beiden Angestellten fristlose Kündigungen aus. Während der andere IT-Mitarbeiter sich mit der Kreispolizeibehörde darauf verständigte, dass das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist gegen Zahlung einer Abfindung endet, führte der Kläger erfolgreich ein Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Arnsberg. Der Kläger erstattete zudem Anzeigen wegen falscher Verdächtigung gegen verschiedene Mitarbeiter.

Das Land Nordrhein-Westfalen begründete vor dem Arbeitsgericht die Kündigung damit, dass der Kläger illegal Daten aus dem Internet heruntergeladen habe. Der Kläger habe dabei die Software "Azureus" genutzt, die mit einem automatischen Einwahlverfahren arbeite. Der Kläger sei insofern in der Lage gewesen, Downloads auch in seiner Abwesenheit vorzunehmen. Außerdem habe der Kläger einen Tag vor seiner Freistellung im Juni 2010 Veränderungen am System-PC im Technikraum vorgenommen, wodurch es zu einer Störung des Funkverkehrs gekommen sei. Dem Kläger wurde darüber hinaus vorgeworfen, sich in den Besitz eines NAS-Servers im Wert von etwa 300 Euro und eines älteren vom Personalrat genutzten Notebooks gebracht zu haben.

Das Arbeitsgericht Arnsberg hielt die Kündigung für unwirksam. Es lasse sich, so hat das Arbeitsgericht ausgeführt, nicht feststellen, dass der Kläger tatsächlich illegale Downloads vorgenommen habe. Sein Rechner habe auch von anderen Mitarbeitern genutzt werden können, zumal die Anmeldung am System aufgrund eines speziellen Profils ohne Kennworteingabe möglich gewesen sei. Es lägen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger vorsätzlich eine Störung des Funkverkehrs herbeigeführt oder widerrechtlich einen NAS-Server oder ein Notebook an sich genommen habe. Die fristlose Kündigung sei auch als Verdachtskündigung unwirksam. Eine ordentliche Kündigung komme nicht in Betracht, da der Kläger als ehemaliges Personalratsmitglied Sonderkündigungsschutz genieße.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat gegen das arbeitsgerichtliche Urteil vom 23.04.2013 Berufung eingelegt, über die das LAG Hamm zu entscheiden hat.

Das LArbG hat die außerordentliche Kündigung für unwirksam erklärt. Entscheidend für die Beurteilung war, dass sich keine verbindlichen Aussagen dazu feststellen ließen, dass gerade der Kläger für den rechtswidrigen Download verantwortlich sei.

(Arbeitsgericht Arnsberg 1 Ca 1139/12, LAG Hamm 13 Sa 596/13)

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8. LG Hamburg: Bestätigt: "JDownloader2" darf keine geschützten Videos von MyVideo.de herunterladen + persönliche Haftung des Geschäftsführers
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Eine Software (hier: "JDownloader2") darf es nicht ermöglichen, geschützte Videos von einem Online-Portal (hier: "MyVideo.de") herunterzuladen (LG Hamburg, Urt. v. 29.11.2013 - Az.: 310 O 144/13).

Die Beklagte bot die Software "JDownloader2" an, die es ermöglichte, dass im Streamingverfahren angebotene Video-Dateien trotz eines vorhandenen Kopierschutz vom jeweiligen Nutzer dauerhaft gespeichert werden konnten. Im vorliegenden Fall wurde ein Video auf der Online-Plattform "www.myvideo.de" veröffentlicht. Um ein dauerhaftes Speichern zu unterbinden, wurde das Sicherverfahrungsverfahren Encrypted Real Time Messaging Protocol (RTMPE) eingesetzt.

Das LG Hamburg hatte in der Vergangenheit im Wege der einstweiligen Verfügung das Anbieten dieser Software verboten (LG Hamburg, Beschl. v. 25.04.2013 - Az.: 310 O 144/13).

Der ebenfalls in Anspruch genommene Geschäftsführer legte gegen diese einstweilige Verfügung Rechtsmitteil ein, während die Firma das Verbot akzeptierte.

Der Geschäftsführer verteidigte sich damit, dass die Software "JDownloader2" ein Open-Source-Projekt sei, an deren Weiterentwicklung eine freie Gemeinschaft unabhängiger Entwickler beteiligt sei. Bereitgestellt werde lediglich eine Entwicklungs- und Download-Plattform. Zudem habe er als Geschäftsführer gar keine Kenntnis von der speziellen Funktionalität der Software gehabt. Er hafte daher für diese fremden Inhalte erst ab Kenntnis.

Das LG Hamburg hat all dies Argumente nicht gelten lassen, sondern die persönliche Haftung des Geschäftsführers bejaht und somit die erlassene einstweilige Verfügung bestätigt.

Es handle sich bei der Software eine unzulässige Umgehung technischer Schutzmaßnahmen iSd. § 95 a Abs.2 UrhG. Die eingesetzten Schutzmechanismen erfüllten die Anforderungen des Gesetzes.

Auch hafte der Geschäftsführer nicht erst ab Kenntnis, sondern bereits vorher. Denn im vorliegenden Fall handle es sich nicht um fremde, sondern vielmehr um eigene Inhalte. Zutreffend sei, dass an manchen Stellen im Internet "JDownloader2" als Open Source bezeichnet werde. Starte man aber das Programm, zeige sich aber in einem Informationsfenster der Copyright-Hinweis "(c) A(...) GmbH". Hierbei handle es sich um den Namen der Firma.

Somit mache sich das Unternehmen durch diesen Vermerk die Software zu eigen, so dass sich nicht mehr erfolgreich auf die Haftungsprivilegien für fremde Inhalte berufen werden könne.

Auch aus dem Umstand, dass der Geschäftsführer (möglicherweise) keine Kenntnis gehabt habe, ergebe sich nichts anderes. Denn im vorliegenden Fall hafte der Geschäftsführer als Täter und nicht als Störer, so dass die einschlägige BGH-Rechtsprechung (u.a. die "Sporthosen"-Entscheidung des BGH) nicht anwendbar sei. Das OLG Hamburg habe bereits mehrfach (OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 240 - Super Mario; OLG Hamburg, GRUR-RR 2006, 182 - Miss 17) entschieden, dass ein Geschäftsführer auch persönlich haften könne, wenn er keine Kenntnis habe.

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9. AG Bremen: Durch Cold Calls abgeschlossene Telefon-Verträge sind unwirksam
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Nach Ansicht des AG Bremen (Urt. v. 21.11.2013 - Az.: 9 C 573/12) sind Telefon-Verträge, die durch unerbetene Werbeanrufe (sog. Cold Calls) zustande kommen, unwirksam und begründen keinen Vergütungsanspruch des Telekommunikations-Anbieters.

Die Klägerin, ein Telekommunikations-Anbieter, rief ohne vorherige Einwilligung bei der Beklagten an, die bislang nicht Kundin war. Mündlich schlossen die Parteien einen Telefon-Vertrag.

Als die Beklagte nicht zahlte, ging die Klägerin vor Gericht und beanspruchte die monatlich anfallenden Entgelte.

Das AG Bremen wies die Klage ab. Der mündlich geschlossene Telefon-Vertrag sei unwirksam, da er durch Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zustande gekommen sei.

Die Klägerin habe unerlaubte Telefon-Werbung ausgeübt und damit § 7 Abs.2 UWG verletzt. Somit sei auch der in dem Gespräch geschlossene Vertrag unwirksam (§ 134 BGB).

Daher bestehe kein Anspruch auf Vergütung. Etwas anderes könne allenfalls dann gelten, wenn die Beklagte - entgegen Treu und Glauben - die klägerischen Dienstleistungen in Anspruch genommen habe. Dann habe das Unternehmen möglicherweise einen Ausgleichsanspruch. Dies sei hier aber im vorliegenden Sachverhalt nicht der Fall gewesen.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Die Ansicht des AG Bremen ist in Rechtsprechung und Literatur eine absolute Mindermeinung. Nach ganz herrschender Auffassung führen Wettbewerbsverstöße grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit eines zivilrechtlich geschlossenen Vertrages. Vielmehr bedarf es hierfür eigener Gründe (z.B. arglistige Täuschung oder Drohung).

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10. AG München: Kein Haustür-Widerrufsrecht bei Handwerksmesse
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Ein Münchner war im März 2012 auf der Internationalen Handwerksmesse und kaufte einen Dampfsauger, Marke Robot 100 plus Zubehör zum Preis von 1300 Euro.

In der Folgezeit reute ihn der Kauf. Er bat um Stornierung des Vertrages und erklärte schließlich auch die Kündigung. Die Vertriebsfirma für den Dampfsauger bestand jedoch auf dem Kaufvertrag und klagte schließlich den Kaufpreis vor dem Amtsgericht München ein.

Die zuständige Richterin gab der Firma Recht:

Zwischen den Parteien sei unstreitig auf der Messe ein Kaufvertrag zustande gekommen.

Ein Rücktrittsrecht habe dem Käufer nicht zugestanden. In Betracht käme allenfalls das Widerrufsrecht, dass der Gesetzgeber bei sogenannten Haustürgeschäften einräume. Darunter fielen nach dem Gesetzestext auch Vertragsabschlüsse im Rahmen von Freizeitveranstaltungen. Die Internationale Handwerksmesse sei aber keine solche, da die wesentlichen Voraussetzungen für eine Freizeitveranstaltung nicht vorlägen.

Weder stehe das Freizeiterlebnis im Vordergrund noch lenke der Unterhaltungswert vom eigentlichen Verkaufs- oder Werbezweck der Veranstaltung ab. Es handele sich vielmehr um eine Verkaufsmesse, die gerade auch dem Verkauf von Gegenständen diene, die handwerklich hergestellt oder für das Handwerk benötigt würden.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil des Amtsgerichts München vom 25.4.13, AZ 222 C 6207/13

Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 02.12.2013

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