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Newsletter vom 12.11.2014
Betreff: Rechts-Newsletter 46. KW / 2014: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 46. KW im Jahre 2014. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. BGH: Für Papierrechnung dürfen keine zusätzlichen Entgelte berechnet werden

2. BGH: Optiker dürfen nicht mit kostenloser Zweitbrille werben

3. OVG Berlin-Brandenburg: Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für Regelung zur Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle – 28/14

4. OLG Frankfurt a.M.: Wann ein Online-Informationsportal und ein Immobilienportal Mitbewerber sind

5. OLG Hamburg: Streitwert für urheberrechtswidrige Bootleg-DVD liegt bei 10.000,- EUR

6. OLG Hamm: Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion

7. OLG Köln: Werbung der Telekom zu De-Mail irreführend

8. OLG Saarbrücken: Registrar haftet ab Kenntnis für rechtswidrige BitTorrent-Domain "H33t.com"

9. LG Frankfurt a.M.: Einsatz des Share Buttons von Facebook bedeutet nicht konkludente Nutzungsrechte-Einräumung

10. LG Hamburg: Kommerzieller Weiterverkauf von Konzert-Tickets kann untersagt werden

11. LG München: Sharehoster haftet ab Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen auf Schadensersatz

12. LG Ulm: Spam-Abmahner muss Besitz an E-Mail-Account belegen

Die einzelnen News:

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1. BGH: Für Papierrechnung dürfen keine zusätzlichen Entgelte berechnet werden
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Für Papierrechnung dürfen keine zusätzlichen Entgelte berechnet werden (BGH, Urt. v. 09.10.2014 - Az.: III ZR 32/14).

Es ging um die Klausel eines Telekommunikations-Unternehmen, das in seinen AGB nachfolgende Bestimmung hatte:

"Papier-Rechnung, monatlicher Versand: 1,50 EUR".

Da die Beklagte sich mit ihrem Angebot nicht ausschließlich an Kunden wende, die mit ihr die Verträge auf elektronischem Weg über das Internet abschließen, werde der Verbraucher benachteiligt, so die BGH-Richter.

Denn die Pflicht zur Rechnungserteilung werde nur dann vollständig und umfassend durch Bereitstellung der Rechnung in einem Internetkundenportal erfüllt, wenn es sich ausschließlich um Online-Geschäfte handle.

Da die Beklagte aber nicht allein diesen Kundenkreis bediente, könne sie nicht erwarten, dass sämtliche Vertragspartner  ausnahmslos über einen Internetzugang verfügten und in der Lage seien, die ihnen erteilten Rechnungen elektronisch aufzurufen.

Auch unter Berücksichtigung dessen, dass die allgemeine Verbreitung der Internetnutzung in den letzten Jahren weiter zugenommen habe, gelte nichts anderes, Es könne derzeit noch nicht davon ausgegangen werden, dass die Abwicklung des privaten Rechtsverkehrs über das Internet bereits zum allgemeinen Standard gehöre.

Angesichts dessen sei auch die Erteilung einer Rechnung in Papierform weiterhin eine Vertragspflicht der Beklagten, für die sie kein gesondertes Entgelt verlangen dürfe.

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2. BGH: Optiker dürfen nicht mit kostenloser Zweitbrille werben
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann.

Die Beklagte betreibt ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen. Sie verteilte im Herbst 2010 einen Werbeflyer, in dem sie eine Brille mit Premium-Einstärkengläsern zum Preis von 239 € und mit Premium-Gleitsichtgläsern zum Preis von 499 € anbot. Die Beklagte kündigte in der Werbung zudem an, dass der Kunde zusätzlich eine kostenlose Zweitbrille im Wert von 89 € erhält. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat darin einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben gesehen und die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille stelle eine nach dem Heilmittelwerberecht unzulässige Ankündigung einer Zuwendung dar. Nach dem Gesamtbild der angegriffenen Werbung biete die Beklagte nicht ein aus zwei Brillen bestehendes Warenpaket an, sondern schenke dem Kunden beim Kauf einer Brille mit Premiumgläsern eine Zweitbrille. 

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass die angegriffene Werbung der Beklagten gegen das Verbot von Zuwendungen in § 7 Abs. 1 S. 1 HWG* verstößt.

Der Verbraucher fasst die Werbung als Angebot einer Brille zum angegebenen Preis zuzüglich eines Geschenks in Form einer Zweitbrille auf, weil der Umstand, dass die Zweitbrille kostenlos dazugegeben wird, blickfangmäßig hervorgehoben in der Werbung dargestellt wird. Es besteht die Gefahr, dass sich Verbraucher zum Kauf der angebotenen Sehhilfe allein wegen des Geschenks einer Zweitbrille entschließen und ihre Entscheidung für den Erwerb der von der Beklagten angebotenen Sehhilfe nicht ausschließlich an ihren gesundheitlichen Belangen ausrichten. 

Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/14 - Kostenlose Zweitbrille

LG Stuttgart - Urteil vom 19. April 2012 - 35 O 11/11 KfH - BeckRS 2012, 13789

OLG Stuttgart - Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 U 92/12 -  WRP 2013, 648

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 06.11.2014

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3. OVG Berlin-Brandenburg: Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für Regelung zur Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle – 28/14
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Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass u.a. die Regelung im Spielhallengesetz Berlin, wonach Betreiber von Berliner Spielhallen verpflichtet sind, die Anzahl ihrer Spielgeräte auf höchstens acht Geräte je Spielhalle zu reduzieren (§§ 4 Abs. 2, 8 Abs. 3 des Gesetzes), nach seiner vorläufigen Einschätzung nicht wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes verfassungswidrig ist.

Nach der bisherigen Regelung (§ 3 Abs. 2 Spielverordnung) durften in Spielhallen bis zu 12 Geräte aufgestellt werden. Gegen die strengere Regelung in §§ 4 Abs. 2, 8 Abs. 3 des Berliner Spielhallengesetzes haben eine Vielzahl von Spielhallenbetreibern Klagen und vorläufige Rechtsschutzanträge erhoben und u.a. geltend gemacht, dem Berliner Landesgesetzgeber fehle für eine solche Regelung die Gesetzgebungskompetenz, weil die Aufstellung von Geldspielgeräten Bundessache sei. Dem ist der 1. Senat in einer ersten Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz nicht gefolgt.

Es gehe bei der Frage der zulässigen Gerätehöchstzahl nicht um die bundesrechtliche Kompetenz zur Aufstellung von Geldspielgeräten, sondern in erster Linie um eine – das Recht der Spielhallen betreffende – Ausgestaltung der Spielhallen vor Ort. Für derartige Regelungen sei der Landesgesetzgeber im Rahmen der Föderalismusreform ermächtigt worden.

Dieser habe sich aufgrund der seit 2009 signifikant angestiegenen Zahl von Spielhallenerlaubnissen im Land Berlin und der hohen Anzahl der in Berlin lebenden Menschen mit riskantem bzw. krankhaftem Spielverhalten zu der stärkeren Einschränkung des Angebots an Geldspielgeräten in Spielhallen entschlossen. Es sei unzweifelhaft, dass der Entstehung von Glücksspielsucht im Bereich des Automatenspiels gerade durch eine Einschränkung des Angebots an Geldspielgeräten entgegengewirkt werden könne.

Dem weiteren Einwand der Antragstellerin, sie könne ihren Betrieb wegen der Reduzierung auf nur noch acht Geräte nicht mehr wirtschaftlich betreiben, hat der Senat keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen. Der Gesetzgeber des Spielhallengesetzes habe für die Verpflichtung zur Reduzierung der Geräteanzahl eine Übergangsfrist von 24 Monaten vorgesehen. Damit hätten die Betreiber hinreichend Gelegenheit gehabt, sich hierauf einzustellen. Dabei sei auch das hervorgehobene öffentliche Interesse zu berücksichtigen gewesen, das Entstehen von Glücksspielsucht zu verhindern.

Beschluss vom 29. Oktober 2014 - OVG 1 S 30.13

Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 05.11.2014

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4. OLG Frankfurt a.M.: Wann ein Online-Informationsportal und ein Immobilienportal Mitbewerber sind
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Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 31.07.2014 - Az.: 6 U 74/14) hat sich zu der Frage geäußert, wann ein Online-Informationsportal und ein Immobilienportal Mitbewerber sind.

Herkömmlicherweise besteht zwischen einem Online-Informationsportal und einem Unternehmen, das geschlossene Immobilienfonds anbietet, kein Wettbewerbsverhältnis.

Im vorliegenden Fall bot die Klägerin Fonds für Liegenschaften an. Die Beklagte betrieb ein Online-Informationsportal, auf dem kritisch über die Klägerin berichtet wurde. Hiergegen wehrte sich die Klägerin und berief sich dabei u.a. auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche.

Das OLG Frankfurt a.M. lehnte den geltend gemachten Anspruch ab, da kein Wettbewerbsverhältnis bestünde.

Für ein Wettbewerbsverhältnis reiche es nicht aus, wenn ein Online-Informationsportal über Kapitalanlagen kritisch über ein Unternehmen berichtet, das geschlossene Immobilienfonds anbietet, auch wenn dies entsprechende finanzielle Auswirkungen habe, so die Robenträger. Es fehle an dem erforderlichen funktionalen Austauschverhältnis.

Sei das berichterstattende Online-Portal jedoch gesellschaftsrechtlich und personell mit einer Dritt-Firma verbunden, die im unmittelbaren Wettbewerb mit dem kritisierten Unternehmen stehe, hänge es von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, ob ein Wettbewerbsverhältnis zu bejahen sei.Eine wettbewerbsrechtliche Relevanz liege insbesondere dann vor, wenn in dem Artikel auch die verbundene Dritt-Firma genannt werde oder in der näheren Umgebung des Online-Berichts sich ein Link zu einem Angebot der Dritt-Firma befinde.

Da beides im vorliegenden Sachverhalt nicht der Fall war, verneinte das Gericht die Mitbewerbereigenschaft.

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5. OLG Hamburg: Streitwert für urheberrechtswidrige Bootleg-DVD liegt bei 10.000,- EUR
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Der Streitwert für das private Einstellen einer urheberrechtswidrigen Bootleg-DVD auf eBay ist mit 10.000,- EUR zu bemessen (OLG Hamburg, Beschl. v. 30.10.2014 - Az.: 5 W 118/13).

Das Gericht bestätigt damit die bisherige Linie des LG Hamburg, das in zahlreichen Verfahren (Urt. v. 06.12.2013 - Az.: 308 S 14/13; Urt. v. 06.12.2013 - Az.: 308 S 15/13; Urt. v. 06.12.2013 - Az.: 308 S 23/13; Urt. v. 06.12.2013 - Az.: 308 S 24/13) von einem Streitwert von 10.000,- EUR ausging.

Selbst wenn dem Anbieter "guter Glaube", d.h. fehlende Kenntnis von den Rechtsverletzungen, unterstellt werden könnte und er lediglich privat gehandelt habe, ergebe sich keine Reduzierung, so die OLG-Richter.

Durch den Vertrieb illegal aufgenommener und hergestellter Tonträger würden die wirtschaftlichen Interessen insbesondere bekannter Musikgruppen erheblich beeinträchtigt. Denn die Existenz und die Weiterverbreitung solcher Bootlegs zu meist deutlich geringeren Preisen wirkten sich spürbar nachteilig auf die Absatzmöglichkeiten von ordnungsgemäß lizenzierten Tonträgern aus.

Eine derartige Gefahr bestehe, so die Robenträger, in besonderem Maße bei einem bundesweiten Angebot rechtsverletzender Bootlegs im Internet über die sehr bekannte Plattform eBay. Vor diesem Hintergrund komme es für die Streitwertbemessung in derartigen Fällen maßgeblich weder auf den geringen Wert der von dem Rechtsverletzer angebotenen DVD noch darauf an, dass es sich um einen Einzelfall handle.

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6. OLG Hamm: Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion
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Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter "Abbruchjäger" an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte.  Das  hat  der  28.  Zivilsenat  des  Oberlandesgerichts  Hamm  am 30.10.2014 entschieden und insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.

Die   Beklagte,   eine   Gewerbetreibende   aus   dem   Kreis   Minden-Lübbecke, stellte im September 2011 einen gebrauchten Gabelstapler mit einem Startpreis von 1 Euro in der Internetauktion des Anbieters eBay zum Verkauf ein. Mit einem Maximalbetrag von 345 Euro beteiligte sich der im Landkreis Wittenberg in Sachsen-Anhalt ansässige Kläger an der Auktion.

Nachdem die Beklagte den Gabelstapler während der noch laufenden eBay-Auktion für 5.355 Euro anderweitig veräußert hatte, brach sie die Auktion ab. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Betrag von 301 Euro Höchstbietender. Wegen der Nichterfüllung des nach seiner Auffassung mit der Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrages hat der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangt.

Das Schadensersatzbegehren des Klägers war erfolgreich. Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Kläger 5.054 Euro zugesprochen.

Zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag zustande gekommen, der die Beklagte verpflichte, dem Kläger den von ihr angebotenen Gabelstapler gegen Zahlung von 301 Euro zu liefern.

Ein verbindliches Verkaufsangebot habe die Beklagte abgegeben, indem sie den Gabelstapler auf der Webseite von eBay zur Versteigerung inserierte und die Internetauktion startete. Ihr Vertragspartner sei der Kläger geworden, weil er innerhalb der Laufzeit der Option das höchste Angebot abgegeben habe.

Entgegen der Einschätzung der Beklagten sei am Rechtsbindungswillen des Klägers nicht zu zweifeln. Dass er den Gabelstapler zum Preis von bis zu 345 Euro abgenommen hätte, habe der Kläger plausibel dargelegt. Es sei nicht anzunehmen, dass er sein Kaufangebot nur zum Schein oder zum Scherz abgegeben habe.

Jeder Teilnehmer einer eBay-Auktion werde vor der Abgabe eines Gebots darauf hingewiesen, dass dieses Gebot verbindlich sei und zum Abschluss eines Kaufvertrages führen könne. Das spreche für die Verbindlichkeit der mit einem Angebot abgegebenen Erklärung. Selbst wenn man dem Kläger unterstellen wolle, dass er sich als so genannter "Abbruchjäger" systematisch an eBay-Auktionen beteilige, um gegebenenfalls Scha- densersatzansprüche zu realisieren, setze auch ein solches Vorhaben gerade voraus, dass das jeweilige Höchstgebot bindend abgegeben werden solle.

Entscheidend sei daher, ob die Beklagte die von ihr begonnene eBay- Auktion vorzeitig habe beenden dürfen, so dass deswegen kein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Die Beklagte, die ihr Verkaufsangebot im Rahmen der eBay-Auktion nicht als unverbindlich gekennzeichnet habe, habe nach den eBay-internen Bestimmungen allerdings kein Recht zum Widerruf ihres Angebots gehabt.

Nach diesen Bestimmun- gen berechtige allein der Wunsch eines Verkäufers, den angebotenen Gegenstand während der laufenden Auktion losgelöst von eBay anderweitig  zu  veräußern,  nicht  zur  Rücknahme  des  eBay-Angebots, wenn für dieses bereits Gebote abgegeben seien. Die Gebote dürften nur aus berechtigten, in den eBay-Bestimmungen geregelten Gründen gestrichen werden.

Derartige Gründe habe die Beklagte im zu entscheidenden Fall nicht gehabt. Der damit zwischen den Parteien verbindlich abgeschlossene Kaufvertrag sei auch kein nichtiges Wuchergeschäft. Der Kläger habe keine Schwächesituation der Beklagten ausgenutzt. Vielmehr sei es die Be- klagte gewesen, die den Gabelstapler zum Mindestverkaufspreis von nur 1 Euro bei eBay angeboten habe.

Nachdem die Beklagte den Kaufvertrag schuldhaft nicht erfüllt habe, schulde sie dem Kläger Schadensersatz in Höhe des Wertes des G a- belstaplers. Dieser könne im vorliegenden Fall nach dem von der Beklagten anderweitig erzielten Kaufpreis bemessen werden, von dem dann bei der Schadensberechnung der vom Kläger zu zahlende Betrag von 301 Euro in Abzug zu bringen sei.

Urteil   des   28.   Zivilsenats   des   Oberlandesgerichts   Hamm   vom 30.10.2014 (28 U 199/13)

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 06.11.2014

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7. OLG Köln: Werbung der Telekom zu De-Mail irreführend
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Die Werbung der Deutschen Telekom AG mit ihrem De-Mail-Angebot ist irreführend (OLG Köln, Urt. v. 14.02.2014 - Az.: 6 U 120/13).

Der Telekom-Riese warb für sein De-Mail-Angebot mit der Aussage "50 De-Mails inklusive". Erst wenn der Verbraucher auf ein Sternchen klickte, erfuhr er, dass das Angebot zeitlich limitiert war und nur bis zum 31.12.2012 (also ca. 2 Monate) ging. Danach reduzierte sich das Angebot auf nur noch drei De-Mails inklusive.

Das OLG Köln stufte dies als irreführend ein.

In Fällen, in denen der Blickfang zwar nicht objektiv unrichtig ist, aber den Verbraucher nicht vollständig informiert, müsse ein Stern oder ein anderes hinreichend deutliches Zeichen den Betrachter zu dem aufklärenden Hinweis führen. Voraussetzung sei, dass der Hinweis am Blickfang teilnehme und dadurch eine klare und unmissverständliche Zuordnung der weiteren Angaben zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibe.

Die Kölner Richter stuften das Sternchen bereits deswegen als nicht ausreichend ein, weil unklar sei, auf welchen Bestandteil der Werbung es sich beziehe:

"Maßgeblich ist aber, dass sich das Sternchen nicht eindeutig der beanstandeten Aussage "50 De-Mails mtl. inklusive" zuordnen lässt. Die beiden Aussagen "0,- € mtl." und "50 De-Mails mtl. inklusive" sind von ihrer Gestaltung her deutlich voneinander abgesetzt: Die Werbung "0,- € mtl." fügt sich in den ebenfalls schwarz und magenta gehaltenen Text der Angebotsbeschreibung ein, von dem sie sich lediglich durch die Schriftgröße absetzt. Die Aussage "50 De-Mails mtl. inklusive" findet sich dagegen in einem leicht verkanteten Störer in weißer Schrift auf blauem Hintergrund und setzt sich damit deutlich gegen den gesamten Rest der Seite ab.

Auch inhaltlich entspricht diese Trennung der Angebotsbeschreibung auf der linken Seite, wo "Keine Grundgebühr, keine Vertragsbindung" sowie "Monatliches Freikontingent" als zwei von vier Vorteilen des Angebots beworben werden. Es handelt sich dabei auch um sachlich unterschiedliche Aussagen, da sie einerseits die vom Nutzer (nicht) geschuldete Gegenleistung, andererseits die Leistung der Beklagten betreffen."

Darüber hinaus beschäftigt sich das Gericht mit der Frage, wann im Online-Bereich die notwendigen Verbraucherinformationen in "klar und verständlich in hervorgehobener Weise" angezeigt werden.

Die danach geschuldeten Informationen (Zahl der freien De-Mails, Kosten des Postfachspeichers) sind im Rahmen der Werbung klar und verständlich dargestellt. Die Telekom hat die entsprechenden Informationen auch "in hervorgehobener Weise" zur Verfügung gestellt. Dies ist der Fall, wenn sie sich in unübersehbarer Weise vom restlichen Text abgrenzen und nicht im Gesamtlayout untergehen. Dies kann in verschiedener Weise, beispielsweise durch Fettdruck, farbliche Markierung oder Einrahmung erfolgen.

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8. OLG Saarbrücken: Registrar haftet ab Kenntnis für rechtswidrige BitTorrent-Domain "H33t.com"
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Ein Registrar haftet ab Kenntnis für Domains, auf denen der Zugang zu urheberrechtswidrigen BitTorrent-Dateien vermittelt wird (OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.10.2014 - Az.: 1 U 25/14).

Der Beklagte war Registrar der Domain "H33t.com". Betreiber der Domain war eine auf den Seychellen niedergelassene Firma. "H33t.com" war eine der größten BitTorrent-Webseiten der Welt und betrieb auch einen eigenen BitTorrent-Tracker.

Die Koordination zwischen allen anbietenden und nachfragenden Rechnern innerhalb eines BitTorrent-Netzwerkes übernimmt ein Tracker. Er bringt anbietende und nachfragende Nutzer zusammen.

Auf der Domain "H33t.com" war es für die User möglich, nach BitTorrent-Inhalten zu suchen und mittels der gefunden Torrent-Dateien den gewünschten Content im Netzwerk herunterzuladen.

Auf der Webseite war die Torrent-Datei eines aktuellen Musikalbum abrufbar. Die Klägerin, die die Rechte an dem Werk hatte, forderte den Registrar der Domain "H33t.com" auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese Urheberrechtsverletzung gelöscht werde. 

Der Registrar leitete diese Nachricht an seinen Reseller, der die Domain verwaltete, weiter und bat diesen, die Aufforderung an seinen Kunden weiterzureichen. 

Als die Inhalte auch nach knapp 1 Woche nicht gelöscht waren, nahm die Klägerin den Registrar persönlich in Anspruch. Dieser wandte ein, er hafte nicht als Störer, da ihm eine Überwachung unmöglich sei. Darüber hinaus bringe die Dekonnektierung der Domain nichts, denn der Inhalt sei dann weiterhin direkt über eine IP-Adresse erreichbar.

Das OLG Saarbrücken bestätigt damit die vorherige Instanz, das (LG Saarbrücken, Urt. v. 15.01.2014 - Az.: 7 O 82/13). Zum Ausgangsverfahren siehe unsere News v. 06.02.2014.

Zwar treffe, so die OLG-Richter, einen Registrar keine generelle Überwachungspflicht über seine Kunden. In dem Moment jedoch, wo der Registrar auf offensichtliche Rechtsverletzungen hingewiesen werde, müsse er tätig werden.

Es sei angemessen und verhältnismäßig, wenn er dann die Domain (vorläufig) sperre, weil der Domain-Inhaber auf den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung nicht reagiere.

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9. LG Frankfurt a.M.: Einsatz des Share Buttons von Facebook bedeutet nicht konkludente Nutzungsrechte-Einräumung
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Der Einsatz des Share Buttons von Facebook bedeutet nicht, dass der Verwender Dritten konkludente Nutzungsrechte an den jeweiligen Texten einräumt (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.07.2014 - Az.: 2-03 S 2/14).

Der Beklagte hatte einen Online-Artikel der Klägerin verwendet. Er berief sich dabei u.a. auf den Umstand, dass die Klägerin den Bericht mit einem Share Button von Facebook versehen hatte und ihm dadurch stillschweigend entsprechende Rechte eingeräumt habe.

Die Frankfurter Richter lehnten dies ab.

Es sei zwar möglich, dass auch durch konkludente Handlungen Nutzungsmöglichkeiten erlaubt würden. Dies sei im vorliegenden Fall zu verneinen, denn der Einsatz des Share Buttons berechtige gerade nicht, den vollständigen Artikel zu verwenden. Vielmehr sei es üblich, dass lediglich ein kurzer Teaser mit einem Link angezeigt werde. Allenfalls hierfür seien Rechte übertragen worden.

Der Beklagte habe aber den vollständigen Bericht übernommen. Hierfür seien keinesfalls entsprechende Erlaubnisse erteilt worden. Hier greife, so das Gericht, der urheberrechtliche Zweckübertragungsgrundsatz, wonach im Zweifel beim Urheber bzw. Rechteinhaber alles verbleiben, was nicht zwingend notwendig zur Erfüllung des Vertrages sei.

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10. LG Hamburg: Kommerzieller Weiterverkauf von Konzert-Tickets kann untersagt werden
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Der kommerzielle Weiterverkauf von Konzert-Tickets kann untersagt werden (LG Hamburg, Urt. v. 02.10.2014 - Az.: 327 O 251/14).

Es ging um den gewerblichen Weiterverkauf von Tickets für die Helene Fischer-Tour. In den Ticket-AGBs hieß es dazu:

"Ein gewerblicher Weiterverkauf der Konzerttickets ist nicht gestattet.

Die Konzerttickets dürfen nicht zu einem höheren Preis, als dem aufgedruckten Ticketpreis zuzüglich nachgewiesener Gebühren, die beim Erwerb des Tickets berechnet worden sind, privat veräußert werden.

Ein Verstoß gegen diese Bedingungen führt zum entschädigungslosen Verlust der Zugangsberechtigung zu der jeweiligen Veranstaltung. Die Eintrittskarte verliert ihre Gültigkeit."

und weiter:

"Auf einen Dritten ist die Zugangsberechtigung nur übertragbar, wenn der Dritte keinen höheren Preis als den auf der Karte aufgedruckten Preis zzgl. Vorverkaufs- und Systemgebühren zahlt und alle Rechte aus dem Veranstaltungsvertrag - einschließlich des Weiterverkaufsverbots - übernimmt."

Das LG Hamburg stufte dies als wirksame Klauseln ein. Ein Verstoß gegen die Regelungen führe zu einem Wettbewerbsverstoß.

Die Bestimmungen wahrten die Einhaltung eines angemessenen Preis-Leistungsverhältnisses für den Konzertbesucher, so die Richter. Denn so könne der Veranstalter bzw. der Künstler den finanziellen Möglichkeiten auch weniger zahlungskräftiger Fans Rechnung tragen, indem z. B. begehrte Künstler darauf verzichten, für die Eintrittskarten den am Markt erzielbaren Höchstpreis zu verlangen.

Für die Annahme schützenswerter Interessen des Verwenders sei es auch insbesondere nicht erforderlich, dass der Veranstalter oder der Künstler rein altruistische Motive verfolge. Natürlich wollten auch diese mit ihren Konzerten Gewinne erzielen. Gleichwohl sei das Motiv, dem Konzertbesucher einen aus Sicht des Veranstalters bzw. Künstlers angemessenen Preis zu sichern und zu verhindern, dass ein Konzert binnen kürzester Zeit ausverkauft ist und Karten nur noch von gewerblichen Händlern zu Höchstpreisen erworben werden könnten.

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11. LG München: Sharehoster haftet ab Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen auf Schadensersatz
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Der Anbieter eines Sharehosting-Dienstes, der trotz Kenntnis der Urheberrechtsverletzungen nicht aktiv wird, haftet auf Schadensersatz und Unterlassung (LG München I, Urt. v. 11.07.2014 - Az.: 21 O 854/13).

Der verklagte Dienstleister, der Sharehoster war, wurde mehrfach auf urheberrechtswidrige Dateien hingewiesen, die einer seiner User hochgeladen hatte. Gleichwohl entfernte die Beklagte diese Dateien nicht bzw. nicht vollständig.

Das LG München hat nun entschieden, dass in einem solchen Fall dann nicht die Haftungsprivilegien des § 10 TMG greifen, sondern der Dienst ganz normal nach den herkömmlichen Regelungen auf Schadenersatz und Unterlassung hafte.

Bereits das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 05.02.2014 - Az.: 2-06 O 319/13) hatte in der Vergangenheit identisch entschieden.

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12. LG Ulm: Spam-Abmahner muss Besitz an E-Mail-Account belegen
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Macht ein Betroffener Ansprüche wegen unerlaubter E-Mail-Werbung geltend, muss er nachweisen, dass er auch Inhaber des betreffenden E-Mail-Accounts ist (LG Ulm, Beschl. v. 09.10.2014 - Az.: 1 S 74/14).

Der Kläger machte angebliche Ansprüche wegen unerlaubter E-Mail-Werbung geltend. Abgemahnt wurde eine unserer Mandantinnen. Da die betreffende E-Mail-Adresse einen gänzlich anderen Vor- und Nachnamen hatte als der Kläger, wurde die Inhaberschaft an dem E-Mail-Account bestritten.

Das AG Göppingen, das erstinstanzlich zuständig war, forderte die Klägerseite, die anwaltlich vertreten war, fristgebunden auf, entsprechende Nachweise zu erbringen. Der Kläger ließ die gesetzte Frist ungenutzt verstreichen und legte erst in der mündlichen Verhandlung einen aktuellen E-Mail-Verkehr zwischen zwischen sich und seiner Anwältin vor.

Dies ließ das Gericht nicht ausreichen. Denn dieser Beleg alleine reiche nicht aus, die Inhaberschaft an dem E-Mail-Account nachzuweisen, so das Amtsgericht. Genauso gut hätte die Nutzung mit Berechtigung des tatsächlichen Inhabers geschehen können. Erforderlich wäre gewesen, dass der Kläger entsprechende Nachweise, z.B. die Bestätigung durch seinen E-Mail-Provider (hier: GMX) vorlegt. Das AG Göppingen wies darauf hin die Klage ab (AG Göppingen, Urt. v. 30.04.2014 - Az.: 3 C 1356/13).

Der Kläger ging in Berufung, legte jedoch weiterhin keine ausreichenden Nachweise vor. Insbesondere behauptete seine Anwältin, die Möglichkeit bei GMX nachzufragen, gebe es nicht. Einen Nachweis zu führen, so die Anwältin, sei nahezu unmöglich bei der heutigen E-Mail-Technik.

In einem Hinweisbeschluss hat das LG Ulm (Beschl. v. 09.10.2014 - Az.: 1 S 74/14) darauf hingewiesen, dass es die Berufung einstimmig zurückweisen wird, da die Sache vollkommen aussichtslos sei.

Der vorgelegte E-Mail-Verkehr sei für die Inhaberschaft an dem E-Mail-Account gerade nicht ausreichend. Es hätte der Vorlage weiterer Nachweise bedurft. Dieser Pflicht sei der Kläger nicht nachgekommen.

Auf diesen Hinweis hin nahm der Kläger die Berufung zurück, so dass die Entscheidung des (AG Göppingen, Urt. v. 30.04.2014 - Az.: 3 C 1356/13) rechtskräftig ist.

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