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Newsletter vom 13.10.2004, 00:03:41
Betreff: Rechts-Newsletter 41. KW / 2004: Kanzlei Heyms & Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 41. KW im Jahre 2004. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.

Neben den Entscheidungen des BGH (Beweislast bei gestohlener EC-Karte + PIN; Lila-Markenschutz für Milka), des LG Mönchengladbach (Pfändbarkeit von Domains) und des LG Lübeck (kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Spam) sind hier vor allem die Urteile des AG Gelsenkirchen (erstes Urteil zu R-Gesprächen) und des AG Stuttgart (strafrechtliche Haftung für Links) zu nennen. Aus dem außergerichtlichen Bereich gibt es folgende Neuigkeiten zu vermelden: FST (Stellungnahme zum geplanten neuen Dialer-Fenster), Studie: 50% der PPC-Clicks gefälscht und Interviews mit Sedo.de und Geizkragen.de.

Die Kanzlei Heyms & Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Heyms-DrBahr.de/findex.php?p=kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. BGH: Beweislast bei gestohlener EC-Karte + PIN

2. BGH: Lila-Markenschutz für Milka

3. LG Mönchengladbach: Pfändbarkeit von Domains

4. LG Lübeck: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Spam

5. AG Gelsenkirchen: Erstes Urteil zu R-Gesprächen

6. LG Braunschweig: Weiteres R-Gespräch-Urteil

7. AG Stuttgart: Strafrechtliche Haftung für Links

8. FST: Stellungnahme zum geplanten neuen Dialer-Fenster

9. Studie: 50% der PPC-Clicks gefälscht

10. Interview mit Domain-Handesplattform Sedo

11. Interview mit Geizkragen.de

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1. BGH: Beweislast bei gestohlener EC-Karte + PIN
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Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob in Fällen, in denen mit einer gestohlenen ec-Karte an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimnummer Geld abgehoben wurde, bei Anwendung des seit 1997/1998 eingeführten PIN-Schlüssels der Spar-kassenorganisation in einer Breite von 128 BIT der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, daß der Dieb von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der ec-Karte Kenntnis erlangen konnte.

Die Klägerin unterhielt bei der beklagten Sparkasse ein Girokonto. Für dieses erteilte die Beklagte der Klägerin im November 1999 eine ec-Karte und eine persönliche Geheimnummer (PIN). Mit der ec-Karte der Klägerin wurden an Geldausgabeautomaten zweier Sparkassen unter Eingabe der richtigen PIN am 23. September 2000 gegen 17.30 Uhr zweimal 500 DM und am Morgen des folgenden Tages 1.000 DM abgehoben. Die Beklagte belastete das Girokonto der Klägerin mit den abgehobenen Beträgen.

Die Klägerin hat zur Begründung ihrer auf Zahlung von 2.000 DM gerichteten Klage geltend gemacht, ihr seien am 23. September 2000 zwischen 15.00 Uhr und 17.00 Uhr auf einem Stadtfest ihr Portemonnaie und die darin befindliche ec-Karte entwendet worden. Der Dieb müsse die persönliche Geheimzahl, die nirgendwo schriftlich notiert gewesen sei, entschlüsselt oder Mängel des Sicherheitssystems der Beklagten ausgenutzt haben. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landgericht hat sie abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt und die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Die Beklagte hat das Konto der Klägerin zu Recht mit den abgehobenen Beträgen belastet. Das Berufungsgericht hat zwar festgestellt, daß die Geldabhebungen durch einen unbefugten Dritten, nämlich den Dieb oder einen Komplizen, erfolgten. Die Klägerin haftet aber für die durch die mißbräuchliche Verwendung ihrer ec-Karte entstandenen Schäden, weil diese auf einer grob fahrlässigen Verletzung ihrer Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten beruhen.

Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, zugunsten der hierfür beweispflichtigen Beklagten spreche der Beweis des ersten Anscheins, daß die Klägerin ihre Pflicht zur Geheimhaltung der persönlichen Geheimzahl verletzt habe, indem sie diese auf der ec-Karte vermerkt oder zusammen mit der ec-Karte verwahrt habe. Ein solches Verhalten stellt nach der Rechtsprechung des Senats eine grobe Fahrlässigkeit des Karteninhabers dar.

Die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins greifen nur bei typischen Geschehensabläufen ein, d. h. in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach allgemeiner Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist. Spricht ein Anscheinsbeweis für einen bestimmten Ursachenverlauf, kann der Inanspruchgenommene diesen entkräften, indem er Tatsachen darlegt und gegebenenfalls beweist, aus denen sich die ernsthafte, ebenfalls in Betracht kommende Möglichkeit einer anderen Ursache ergibt.

Nach diesen Maßstäben streitet in einem Fall der vorliegenden Art der Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers im Zusammenhang mit der Geheimhaltung seiner persönlichen Geheimzahl. Das Berufungsgericht hat sachverständig beraten festgestellt, es sei mathematisch ausgeschlossen, die PIN einzelner Karten aus den auf ihnen vorhandenen Daten ohne vorherige Erlangung des zur Verschlüsselung verwendeten Institutsschlüssels zu errechnen. Daß die Eingabe der zutreffenden PIN durch den Dieb der ec-Karte hier dadurch ermöglicht wurde, daß dieser zuvor die persönliche Geheimzahl des Karteninhabers bei Abhebungen an Geldausgabeautomaten ausgespäht hat, war nicht hinreichend dargetan.

Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht ferner sogenannten „Innentäterattacken“, d. h. Angriffen von Bankmitarbeitern, etwa zur Ausspähung des der Verschlüsselung dienenden Institutsschlüssels, Angriffen gegen die im Rechenzentrum des Kreditinstituts im Umfeld der Transaktionsautorisierung ablaufende Software und unbeabsichtigten Sicherheitslücken dieser Software keine einem Anscheinsbeweis entgegenstehende Wahrscheinlichkeit zugemessen. Zugleich hat der Bundesgerichtshof aber deutlich gemacht, daß kartenausgebende Kreditinstitute verpflichtet sein können, in Zivilprozessen der vorliegenden Art (im Rahmen berechtigter Geheimhaltungsinteressen) nähere Angaben über die von ihnen getroffenen Sicherheitsvorkehrungen zu machen, um gegebenenfalls auch deren Überprüfung durch Sachverständige zu ermöglichen.

Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03

Quelle: Pressemitteilung Nr. 110/2004 des BGH

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2. BGH: Lila-Markenschutz für Milka
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Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute über den Schutzumfang der für Schokoladenerzeugnisse eingetragenen Farbmarke „lila“ zu entscheiden.

Die Klägerinnen vertreiben Schokoladenerzeugnisse der Marke „Milka“. Sie sind Inhaberinnen einer kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen deutschen Farbmarke „lila“ und einer entsprechenden Gemeinschaftsmarke. Sie haben die Beklagte, die für die Verpackung einer von ihr vertriebenen Gebäckmischung die Grundfarbe Lila verwendet, wegen Verletzung ihrer Farbmarken in Anspruch genommen.

Das Landgericht Bremen hatte der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Bremen hatte die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Beklagten bestätigt:

Das Recht aus einer abstrakten Farbmarke werde durch eine Verwendung der geschützten Farbe verletzt, wenn diese als Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen benutzt werde. Eine auf der Verpackung einer Ware verwendete Farbe werde zwar nach den gegenwärtigen Gepflogenheiten vom Verkehr gewöhnlich nicht als Herkunftshinweis verstanden.

Im vorliegenden Fall sei dies jedoch ausnahmsweise anders, weil die für die Klägerinnen geschützte Farbe Lila nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zum Inbegriff von „Milka“-Schokoladenerzeug-nissen geworden sei und über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfüge. Die gegenüber den sonstigen Gestaltungselementen hervortretende Grundfarbe Lila präge den Gesamteindruck der von der Beklagten verwendeten Verpackung und werde daher vom Verkehr als Kennzeichnungsmittel verstanden. Unter Berücksichtigung der gesteigerten Kennzeichnungskraft der Klagemarken und der Ähnlichkeit der von den Parteien vertriebenen Waren bestehe wegen der Ähnlichkeit der von der Beklagten für ihre Verpackung verwendeten Grundfarbe mit dem für die Klägerinnen geschützten Farbton die Gefahr einer Verwechslung.

Der Annahme einer Verwechslungsgefahr stehe nicht entgegen, daß der durch die Klagemarken geschützte Farbton bei der Eintragung nicht durch Bezugnahme auf ein anerkanntes Farbklassifikationssystem festgelegt, sondern lediglich durch Vorlage eines Farbmusters beschrieben worden sei. Dadurch bedingte mögliche Abweichungen wären allenfalls geringfügig und änderten angesichts der besonderen Kennzeichnungskraft der Klagefarbmarken nichts an dem Vorliegen einer Markenverletzung.

Urteil vom 7. Oktober 2004 – I ZR 91/02

Quelle: Pressemitteilung Nr. 112/2004 des BGH

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3. LG Mönchengladbach: Pfändbarkeit von Domains
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Das LG Mönchengladbach (Beschl. v. 22.09.2004 - Az.: 5 T 445/04 = http://snipurl.com/9q0b) hatte darüber zu urteilen, ob eine Domain pfändbar ist. In der Rechtsprechung ist diese Frage außerordentlich umstritten.

Die Gläubigerin hatte einen vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner und ließ daher in die Domains des Schuldner zwangsvollstrecken. Auf Antrag der Gläubigern wurden die Domains über eine Internet-Handelsplattform verkauft.

Gegen diese Entscheidung legte der Schuldner Beschwerde ein.

Das LG kommt zunächst zu dem Ergebnis, dass Domains grundsätzlich pfändbar seien:

"Der Beschluss (...), mit welchem die Rechte an den (..) Internet-Domains gepfändet worden sind, ist gem. § 857 Abs. 1 ZPO zu Recht ergangen.

Da die Domain weder eine "körperliche Sache" (§ 808 ZPO) ist, noch ihr eine Geldforderung (§ 829 ZPO) oder ein Herausgabeanspruch (§§ 846 ff. ZPO) zugrunde liegt, kommt als Gegenstand der Pfändung nur ein "anderes Vermögensrecht" im Sinne des § 857 ZPO in Betracht.

Gegenstand der Zwangsvollstreckung bilden nur die schuldrechtlichen An­sprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der DENIC zustehen. Diese Ansprüche sind auch - wie es §§ 857, 851 Abs. 1 ZPO fordert - übertragbar."


Auch die Verwertung sei - so das Gericht - zu Recht ergangen:

"Ist somit der Pfändungsbeschluss zu Recht ergangen, so hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss auch zutreffend die Verwertung der Internet-Domains gern. § 844 Abs. 1 ZPO angeordnet. Die Versteigerung über ein Internet-Auktionshaus hat sich im Grundsatz als eine wirtschaftlich sinnvolle Verwertungsmöglichkeit herausgebildet (...)."

Insbesondere sei eine Versteigerung wirtschaftlich sinnvoll und es bestünden keinerlei Anhaltspunkte, dass die Domain als unpfändbar anzusehen sei.

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4. LG Lübeck: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Spam
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Das LG Lübeck (Urt. v. 29.09.2004 - Az.: 5 O 212/04) hatte zu beurteilen, ob gegen die Versendung von unverlangter E-Mail-Werbung die rechtliche Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung besteht.

Der Antragsteller hatte von dem Antragsgegner eine Spam-E-Mail zugesandt bekommen. Daraufhin hatte dieser den Antragsgegner abgemahnt. Der Antragsgegner hatte lediglich erklärt, er würde die E-Mail-Adresse aus dem Verteiler löschen, jedoch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.

Daraufhin hatte der Antragsgegner, der von den Kanzlei Heyms & Dr. Bahr vertreten wurde, eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung beantragt und auch erhalten. Hiergegen legte der Antragsgegner Widerspruch ein.

Das LG Lübeck erklärt nun in seinen Entscheidungsgründen zunächst eindeutig und unumstößlich, dass jede unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung eine Rechtsverletzung ist und daher der Empfänger einer solchen Nachricht einen Anspruch auf Unterlassung habe.

Problematisch sei es jedoch, wenn der Anspruch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht werde und die Gegenseite erklärt hat, die Spam-Versendung zukünftig zu unterlassen:

"Auch wenn vorliegend (...) ein Verfügungsanspruch gegeben ist, so fehlt es jedoch vorliegend an einem Verfügungsgrund.

Der Verfügungskläger selbst trägt vor, dass ihn lediglich 1 mal (...) eine solche Nachricht (...) erreicht hat. Die einmalige Zusendung einer solchen Nachricht mag zwar für den Antragsteller belästigend sein, sie stellt jedoch keine gravierende Beeinträchtigung dar, dass die zur effektiven Durchsetzung der Rechte des Empfängers de Zubilligung von Eilschuz erforderlich machen würde.

Dabei ist vorliegend insbesondere zu berücksichtigen, dass der Zeuge (...) F (...) ausdrücklich erklärt hat, dass zukünftig keine Newsletter mehr an den Verfügungskläger versendet werden würden. Der Verfügungskläger hat insoweit auch keine Umstände dargetan, die darauf schließen lassen würden, dass diese Erklärung (...) falsch wäre oder von dieser nicht umgesetzt werden würde. Aus diesem Grunde fehlt es auch an der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Wiederholungsgefahr."


Und weiter:

"Der Verfügunskläger kann sich (...) auch nicht darauf berufen, dass nur eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (...) die Wiederholungsgefahr beseitigen würde. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung dient dem Zweck, dem Antragsteller im Wege des Eilantrages vor zukünftigen nicht hinnehmbaren Belastungen zu schützen. Hierzu ist im vorliegenden Fall ausreichend, wenn dieser erklärt, dass er zukünftig keine Werbe-E-Mails mehr versenden wird. Das Bedürfnis für eine strafbewehrte Unterlassungserklärugn besteht dagegen nicht (...).

Die Beeinträchtigung durch Übersende einer einmaligen Werbe-E-Mail ist gering. Diese ist mit einem Mausklick zu löschen (...)."


Das Urteil liegt damit auf einer Linie mit dem OLG Koblenz, vgl. die Kanzlei-Info v. 25.06.2003 (= http://snipurl.com/4k9o). Die damaligen Anmerkungen sind bis heute aktuell geblieben.

Da das Urteil grundlegend falsche Wertungen enthält, wird der Antragsteller gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Das OLG Schleswig-Holstein wird sich somit zum ersten Mal mit dieser Thematik beschäftigen müssen.

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5. AG Gelsenkirchen: Erstes Urteil zu R-Gesprächen
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Das AG Gelsenkirchen (Urt. v. 28.09.2004 - Az.: 27 C 187/04 = http://snipurl.com/9q0h) hatte als eines der ersten Gerichte in Deutschland über sogenannte R-Gespräche zu urteilen.

Bei den "R"-Gesprächen trägt nicht der Anrufer die Kosten, sondern der Angerufene. Der Anrufer wählt vorab eine kostenlose Rufnummer und teilt der dortigen Vermittlungsanlage die Nummer des Anzurufenden mit. Diese wählt den Anzurufenden an und fragt ihn, ob er die Kosten für das Gespräch übernehmen will. Wenn er dies bejaht, wird die Verbindung hergestellt.

In der Vergangenheit war die Inkassopflicht bei "R"-Gesprächen Gegenstand mehrerer gerichtlicher Verfahren. Vgl. dazu den Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Inkasso-Pflicht auch für R-Gespräche" = http://snipurl.com/4kaf

In der Öffentlichkeit ist der eigentliche sinnvolle und nutzbringende Service vor allem durch die problematische Verbindung mit Mehrwertdiensten in die Kritik gekommen, vgl. z.B. Mansmann: Rückruf-Abzocke = http://snipurl.com/4kag

Im Zuge der TKG-Novellierung war kurze Zeit über ein Verbot von R-Nummern überlegt worden, was jedoch schließlich verworfen wurde, vgl. die Kanzlei-Info v. 16.02.2004 (= http://snipurl.com/9q0i). Vielmehr wird jetzt eine Opt-Out-Lösung privilegiert, vgl. die Kanzlei-Info v. 07.08.2004 (= http://snipurl.com/9q0k).

Nun hatte das AG Gelsenkirchen zu beurteilen, ob der Vater als Anschluss-Inhaber für die Telefonkosten einzustehen hat, die sein minderjähriger Sohn mittels R-Gespräche verursacht hat.

Das Gericht hat der Zahlungsklage des Telefonanbieters stattgegeben:

"Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung (...) zu.

Unstreitig ist von dem Telefonanschluß des Beklagten die von der Klägerin angebotene und erbrachte Telekommunikationsleistung in Form des sogenannten R-Gesprächs geführt worden. Ebenso unstreitig ist das hierfür berechnete Entgelt (...).

Soweit der Beklagte vorträgt, die Telefonate seien von dem minderjährigen Sohn geführt worden, diese Telefonate seien jedoch durch seine Generalwillen, teure Gespräche zu unterlassen, nicht gedeckt gewesen, ist dieser Vortrag unerheblich. Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob tatsächlich die Telefonate von dem minderjährigen Sohn geführt wurden und dieses ihm vorher untersagt worden war; dieser Vortrag war von der Klägerin zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten worden.

Unstreitig ist eine Sperrung der R-Talkdienste erst nach Annahme der Gespräche erfolgt. Dass der Beklagte seinem Sohn die Führung von R-Gesprächen ausdrücklich untersagt hat, wird schon von ihm selbst nicht vorgetragen."


Die Richterin stützt sich dabei maßgeblich auf die AGB:

"Gem. § 305 a Nr. 2 b BGB sind die von der Klägerin vorgelegten AGB auch Vertragsinhalt geworden. Nach Ziff. 2.4 kommt der Vertrag mit dem Angerufenen (Zielteilnehmer), d. h. mit dem Inhaber des Teilnehmernetzanschlusses bei der Deutschen Telekom AG zustande.

Gem. Ziff. 2.5 der AGB hat der Kunde die Entgelte für alle R-Gespräche zu zahlen, die er von seinem Anschluß aus zurechenbarerweise geführt, veranlaßt oder ermöglicht hat.

Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob der minderjährige Sohn des Beklagten das Telefon unbefugt benutzt hat. Auch im Falle unbefugter Benutzung trifft den Beklagten die Verpflichtung zur Zahlung der Telefongebühren, weil er die Benutzung des Anschlusses durch seinen Sohn zu vertreten hat Der Anschlußinhaber hat dabei die Gebühren zu vertreten, die z. B. Familienangehörige, Gäste und Mitbewohner verursachen, denen die Benutzung der Telefoneinrichtung offen steht."


Es sei die Pflicht des Anschluss-Inhabers entsprechende Vorsorge zu treffen, dass von seinem Anschluss aus nicht ungewollt Gespräche geführt würden:

"Auf die Gestattung des Einzelgesprächs kommt es dabei nicht an. Es obliegt allein dem Anschlußinhaber, Vorsorge gegen eine unbefugte Benutzung zu treffen.

Trifft er keine vorbeugenden Maßnahmen, so hat er die Benutzung des Telefons zumindest zu vertreten. Wie oben ausgeführt, hat der Beklagte die 0800-Nummer erst später sperren lassen. Weiterhin hat die Klägerin ausgeführt, dass der Beklagte auch weitere Möglichkeiten hatte, die Entgegennahme von kostenpflichtigen R-Gesprächen zu unterbinden. Der Verlust von Komforteinbußen sind dabei hinnehmbar und bewegen sich noch im Rahmen des Zumutbaren.

Dass der Beklagte andere kostenpflichtige Telekommunikationsdienstleistungen gesperrt haben will entlastet ihn nicht gegenüber der Klägerin."


Das Urteil ist in mehrfacher Hinsicht kritikbedürftig. Insbesondere die Einbeziehung der AGB der Klägerin hätte hier näher erörtert werden müssen.

Verwunderung löst auch aus, dass das Gericht hier keine klare Risiko-Abwägung vornimmt. Es hätte in jedem Fall die Pflichten des Anschluss-Inhabers und des R-Gesprächsanbieters gegeneinander abgewogen werden müssen. Dies ist vorliegend nicht geschehen.

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6. LG Braunschweig: Weiteres R-Gespräch-Urteil
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Das AG Braunschweig (Urt. v. 17.03.2004- Az.: 114 C 5637/03 = http://snipurl.com/9q0n) hatte über die rechtliche Ordnung eines R-Gesprächs zu urteilen.

Erst vor kurzem hatte das AG Gelsenkirchen ebenfalls ein R-Gesprächs-Fall zu entscheiden, vgl. die Kanzlei-Info v. 07.10.2004 = http://snipurl.com/9q0o

Bei den "R"-Gesprächen trägt nicht der Anrufer die Kosten, sondern der Angerufene. Der Anrufer wählt vorab eine kostenlose Rufnummer und teilt der dortigen Vermittlungsanlage die Nummer des Anzurufenden mit. Diese wählt den Anzurufenden an und fragt ihn, ob er die Kosten für das Gespräch übernehmen will. Wenn er dies bejaht, wird die Verbindung hergestellt.

Das AG Braunschweig hat die Klage des R-Gespräche-Betreiber abgewiesen. Das LG Braunschweig (Beschl. v. 26.05.2004 - Az.: 8 S 218/04 (032) = http://snipurl.com/9q0p) hat dieses erstinstanzliche Urteil nun bestätigt:

"Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Beklagte war bei dem Abschluss des Geschäfts über die Führung der R-Gespräche nicht durch ihre Tochter wirksam vertreten. Auch die Grundsätze der Anscheins- oder Duldungsvollmacht greifen im vorliegenden Fall nicht. (...)

[Es] (..) ist davon auszugehen, dass, solange die Beklagte keine Vorkehrungen trifft, dass ihre Tochter nicht telefonieren kann, sie dieser eine Stellung eingeräumt hat, die typischerweise mit einer Vollmacht verbunden ist. Eine derartige Vollmacht kann nur die üblicherweise im Rahmen von Telekommunikationsdienstleistungen anfallenden Geschäfte erfassen.

Erstinstanzlich hat die Klägerin lediglich vorgetragen, dass der Angerufene darüber informiert werde, dass ein R-Gespräch für ihn vorliege. Durch eine automatische Ansage erfolge ein Kostenhinweis und die Aufforderung, das Gespräch durch Betätigen einer bestimmten Tastenkombination anzunehmen. Sofern der Angerufene das R-Gespräch nicht entgegennehmen wolle, könne er die Verbindung einfach beenden. In diesem Fall fielen keine Kosten an."


Und weiter:

"Das erstinstanzlich von der Klägerin Vorgetragene ist nicht geeignet, darzulegen, dass es sich bei der Führung eines R-Gesprächs um ein üblicherweise im Rahmen der Telekommunikation fallenden Vorgang handelt.

Der geschilderte Ablauf verlangt vom Angerufenen bzw. dessen Vertreter eine umfangreiche Informationsbearbeitung, die in kurzer Zeit zu leisten ist.

Der Angerufene hat zu realisieren, dass ein R-Gespräch eingeht, für dieses R-Gespräch Kosten anfallen und er hierfür eine Tastenkombination zu drücken hat. Der zur Verfügung stehende Zeitraum ist zur Überzeugung der Kammer nicht ausreichend, um die gegebenen Informationen und insbesondere die erhebliche Kostenfolge in angemessener Weise verarbeiten zu können.

Allein aus diesem Grund kann die von der Klägerin vorgenommene Ausgestaltung der R-Gespräche nicht zu dem üblichen Geschäftsumfang eines Telekommunikationsvertrages gezählt werden. Daher greifen vorliegend weder die Grundsätze der Vollmacht noch der Anscheins- oder Duldungsvollmacht.

Die Klägerin konnte nämlich nicht davon ausgehen, dass die Beklagte jedem ihrer Familienmitglieder eine derart umfangreiche Kostenverursachung ermöglichen wollte und entsprechende Vollmachten erteilt hat, angesichts der besonderen Umstände die mit der Führung des R-Gespräches verbunden sind, bestand für die Klägerin auch kein dahingehender von der Beklagten gesetzter Anschein."


Das LG Braunschweig ist somit anderer Ansicht als das AG Gelsenkirchen.

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7. AG Stuttgart: Strafrechtliche Haftung für Links
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Unter ODEM.org (= http://www.odem.org) betreibt Alvar Freude bekanntlich ein Internet-Portal, auf dem er über Internet-Zensur und -Filtermaßnahmen informiert. Dabei gilt es vor allem um die sog. Düsseldorfer Sperrungsverfügungen (= http://snipurl.com/9q0s). Seit längerem ermittelte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Alvar Freude u.a. Volksverhetzung (§ 130 StGB), vgl. die Kanzlei-Info v. 15.10.2003 (= http://snipurl.com/9q0t) und v. 29.09.2004 (= http://snipurl.com/9q0v).

Im Rahmen seines Internet-Angebots hatte Alvar Freude aus redaktionellen Gründen bewusst auch auf nationalsozialistische Seiten verlinkt.

Aus diesem Grunde ist er vom AG Stuttgart zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden. Nähere Informationen dazu bei Simon`s Blag (= http://snipurl.com/9q0w) und bei den Heise News (= http://snipurl.com/9q0x).

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8. FST: Stellungnahme zum geplanten neuen Dialer-Fenster
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Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP = http://www.regtp.de) plant eine Überarbeitung des Zustimmungsfenster bei der Einwahl von kostenpflichtigen 0900-Rufnummern (Dialern), vgl. die Kanzlei-Info v. 12.08.2004 (= http://snipurl.com/9q0y).

Der RegTP-Vorschlag befindet sich noch im Vorschlags-Stadium. Bis zum 01.09.2004 konnten entsprechende Stellungnahmen abgegeben werden.

Die Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST = http://www.fst-ev.org) hat nun ihre Stellungnahme zu diesem Bereich veröffentlicht. Sie kann hier heruntergeladen werden (= http://snipurl.com/9q0z):

"Ein Jahr nach Inkrafttreten der Vorschriften ist aus Sicht des FST festzustellen, dass die Hauptprobleme im Zusammenhang mit Dialern, insbesondere der ungewollte Verbindungsaufbau und die Preisintransparenz vor der Verbindungsherstellung, weitgehend ungelöst sind.

Gleichzeitig ist es mittels der Vorschriften nicht gelungen, das Vertrauen der Verbraucher in das Zahlungssystem „Dialer“ nachhaltig wieder herzustellen, so dass seriöse Anbieter nach wie vor durch übergreifende Imageschäden in Mitleidenschaft gezogen werden."


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9. Studie: 50% der PPC-Clicks gefälscht
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Wie die MediaDailyNews (= http://snipurl.com/9q11) berichten sollen 50% der Clicks mittels "Pay-per-click" (PPC) gefälscht sein.

Bei dem Modell "Pay-per-Click" vermittelt der Affiliate lediglich den Besuch eines Internet-Nutzers. Er platziert dazu auf seiner Webseite Elemente des Merchants, z.B. Graphiken und Texte, die auf dessen Produkte hinweisen, zusammen mit einem Link zur Internetseite des Merchants. Jede Benutzung dieses Links wird nach einer Pauschale (meist 0,05 - 0,15 €) vergütet. Weitere Vergütungsansprüche, z.B. für Vertragsabschlüsse, bestehen nicht.

Nach Auffassung der MediaDailyNews lässt sich der Bereich der gefälschten Clicks, auch Click-Spamming genannt, in zwei Bereiche unterteilen: Erstens, die Clicks durch die Konkurrenz, damit das tägliche Finanz-Budget des Affiliate bewusst schnell und fehlgeleitet aufgebraucht ist. Und zweitens, die Clicks durch Affiliates auf ihr eigenen Links, damit sie eine höhere Einnahme erzielen.

Die geschätzte Zahl von 50% stammt vom JupiterResearch Senior Analyst Gary Stein: "I think click fraud is a problem, (...) but one that's being watched. I'd be surprised if, over the enter category, you can say that is anywhere near 50 percent."

Messbare Zahlen hierfür kann er jedoch (leider) nicht vorlegen.

RA Dr. Bahr hat vor kurzem zu dem Problem des Click Spamming einen ausführlichen Aufsatz "Click Spamming: Ein (rechtlich) junges Phänomen" veröffentlicht (= http://snipurl.com/9q13). Zudem bietet auf Affiliate & Recht (= http://snipurl.com/9q14) die Kanzlei Heyms & Dr. Bahr Aufsätze, Gerichtsurteile, Newsletter und ein Forum zum großen Bereich der Affiliates und Merchants aus juristischer Sicht an.

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10. Interview mit Domain-Handesplattform Sedo
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Partnerprogramme.com (= http://snipurl.com/9q16) hat ein Interview mit Sedo.de (= http://www.sedo.de), dem deutschen Marktführer in Sachen Domain-Handel, geführt. Das Interview ist hier online veröffentlicht (= http://snipurl.com/9q17).

Sedo ist eine Abkürzung und steht für "Search Engines for Domain Offers"

Das Interview offenbart zahlreiche interessante Details. So bietet Sedo etwa 1,6 Mio. Domains zum Verkauf an. Die Verkaufspreise schwanken sehr stark, zwischen 100,- EUR und 750.000,- EUR. Den Schwerpunkt der verkauften Domains bilden die ".de"-Domains.

In der Diskussion taucht auch das sog. Domain-Parking auf. Hierzu hatte Sedo erst vor kurzem vor dem OLG Hamburg eine juristische Niederlage einstecken müssen, vgl. die Kanzlei-Info v. 26.08.2004 (= http://snipurl.com/9q18). Es ging in der Entscheidung um die Frage, in welchem Umfang ein Unternehmen, das Domains parkt, für rechtswidrige Glücksspiel-Links haftet.

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11. Interview mit Geizkragen.de
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Partnerprogramme.com (= http://snipurl.com/9q16), das schon vor kurzem ein lesenswertes Interview mit der Domain-Handelsplattform Sedo.de geführt haben (vgl. Punkt 10. dieses Newsletters), hat nun ein interessantes Interview mit der bekannten Geizkragen AG geführt. Das Interview ist hier online veröffentlicht = http://snipurl.com/9q1a

Inhaltlich geht es um die von Geizkragen gegründete AdBulter Ltd., die sich als Nr. 4 unter den deutschen Partnerprogramm-Dienstleistern etabliert hat.

Auf Affiliate & Recht (= http://snipurl.com/9q14) bietet die Kanzlei Heyms & Dr. Bahr Aufsätze, Gerichtsurteile, Newsletter und ein Forum zum großen Bereich der Affiliates und Merchants aus juristischer Sicht an.

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