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Newsletter vom 13.12.2006, 00:15:31
Betreff: Rechts-Newsletter 50. KW / 2006: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 50. KW im Jahre 2006. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/findex.php?p=kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. KG Berlin: Kein Auskunftsanspruch gegen Webhosting-Unternehmen

2. OLG Frankfurt a.M.: Internet-/SMS-Teilnahme bei Gewinnspiel keine alternative Teilnahmemöglichkeit

3. OVG Saarlouis: Vermittlung von privaten Sportwetten vorläufig zugelassen

4. VG Berlin: Untersagung von Sportwettenwerbung durch Radiosender unwirksam

5. LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung III

6. LG Düsseldorf: Affiliate darf keine "Schwarze Schafe"-Rubrik auf Webseite anlegen

7. VG Düsseldorf: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend + Jackpot-Verbot

8. VG Hamburg: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend

9. LG München I: Presseunternehmen dürfen per E-Mail spammen?

10. Law-Podcasting.de: Entwicklung der Glücksspiel-Rechtsprechung: Von Gambelli bis zur Sportwetten-Entscheidung des BVerfG


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1. KG Berlin: Kein Auskunftsanspruch gegen Webhosting-Unternehmen
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Das KG Berlin (Urt. v. 25.09.2006 - Az.: 10 U 262/05 = http://shink.de/dv63zq) hatte im Rahmen der Berufung die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlins (= Kanzlei-Infos v. 23.02.2006 = http://shink.de/3e328x) zu überprüfen.

Die Beklagte, ein Webhosting-Unternehmen, stellte Dritten kostenlosen Speicherplatz zur Verfügung. Auf einer dieser Seiten wurden Nacktbilder der Klägerin hinterlegt. Zwar löschte die Beklagte die Seiten, weigerte sich aber, eine sonstige Überprüfung ihrer Inhalte durchzuführen.

Das LG Berlin verurteilte die Beklagte zur Unterlassung und daneben zur Herausgabe der gespeicherten IP-Daten.

Gegen Letzteres legte die Beklagte vor dem KG Berlin Berufung ein. Und gewann. Eine Auskunftsanspruch bestehe nicht, so die Richter:

"Bei Bestandsdaten ist gemäß § 5 Satz 2 TDDSG nur eine Auskunft an "Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung" zulässig. Nach der Gesetzesbegründung regelt die Vorschrift ab schließend die Erlaubnistatbestände, nach denen eine Verarbeitung der Bestandsdaten zulässig ist.

Eine Auskunft an einen Dritten über Name und Anschrift des Nutzers ist eine nicht von § 5 Satz 2 TDDSG gedeckte Verarbeitung von Bestandsdaten, da sie nicht gegenüber den dort genannten Stellen erfolgt. Das Bekanntgeben an einen Dritten durch Übermittlung der Daten zählt gem. § 3 Abs. 4 Nr. 3 lit. a BDSG zur Verarbeitung.

Damit fehlt es in Bezug auf Bestandsdaten an einer Befugnisnorm zur Auskunft sowohl eines Hostproviders als auch eines Accessproviders."


Und mit deutlichen Worten lehnen die Richter § 242 BGB, also den Grundsatz von Treu und Glauben, als Rechtsgrundlage für einen Auskunftsanspruch ab:

"Andere gesetzliche Tatbestände, die es einem Telediensteanbieter gestatten, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen, sind nicht vorhanden. Die Vorschriften des TDDSG über Nutzungsdaten und Bestandsdaten sind nach allgemeiner Ansicht eine abschließende Sonderregelung gegen über dem BDSG, auf das in ihrem Anwendungsbereich nicht zurückgegriffen werden darf. (...)

Der Gesetzgeber hat durch seine speziell für Internetzprovider geschaffenen bereichsspezifischen Regelungen zum Ausdruck gebracht, dass er dem Daten- und Geheimnisschutz der Nutzer eines Internetproviders gegenüber kollidierenden Informationsinteressen einen generellen Vorrang einräumt, der für Auskünfte an Dritte nur zu Gunsten der Strafverfolgung durchbrochen wird. In den Regelungen des TDDSG hat der Gesetzgeber die gegenläufigen Interessen abschließend berücksichtigt und die zur Auskunft berechtigten Stellen und die zur Auskunft berechtigenden Zwecke auch ausdrücklich genannt."


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2. OLG Frankfurt a.M.: Internet-/SMS-Teilnahme bei Gewinnspiel keine alternative Teilnahmemöglichkeit
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Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.07.2006 - Az.: 6 U 37/06: PDF = http://shink.de/yntots) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Internet-/SMS-Teilnahme bei einem Gewinnspiel eine ausreichende Teilnahmemögichkeit darstellt.

Das deutsche Wettbewerbsrecht verbietet grundsätzlich die Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Verkauf von Waren bzw. dem Vertrieb von Dienstleistungen. Ist das Gewinnspiel jedoch auch über eine alternative Teilnahmemöglichkeit - dann ohne Abnahme der Ware oder Dienstleistung - erreichbar, entfällt die Wettbewerbswidrigkeit.

Die deutschen Gerichte sind bislang extrem restriktiv bei der Annahme einer ausreichenden alternativen Teilnahmemöglichkeit im Bereich der Neuen Medien. So lehnt das LG Hamburg (Magazindienst 2005, 703) die Internet-Teilnahme als nicht ausreichend ab. Das LG Bremen (= Kanzlei-Infos v. 20.11.2004 = http://shink.de/pc83k9) dagegen stuft sie als gleichwertig ein.

Das OLG Frankfurt a.M. verneint im vorliegenden Fall die Gleichwertigkeit:

"Die auf der letzten Seite des Werbeflyers angebotenen Möglichkeiten der alternativen Teilnahme an dem Gewinnspiel sind nicht geeignet, eine Entkoppelung der Teilnahme an dem Gewinnspiel vom Erwerb der von den Partnerunternehmen angebotenen Dienstleistungen zu bewirken.

Die Antragsgegnerin bietet den Verbrauchern die Teilnahme via Internet oder via SMS an. Die Teilnahme über das Internet stellt nach Auffassung des Senats derzeit noch keine gleichwertige Alternative gegenüber dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung dar, weil der Verbreitungsgrad des Mediums Internet derzeit noch nicht hoch genug ist, um den Teil der Verbraucher, denen dieser Weg nicht offen steht, vernachlässigen zu können.

Auch die Teilnahme per SMS stellt keine gleichwertige Alternative dar. Zwar mag der Verbreitungsgrad von Handys größer sein als der des Internetzuganges. Handys werden jedoch in erster Linie zum Telefonieren genutzt. Nicht jeder Handy-Nutzer bedient sich des „Short Message Service“.

Da es sich außerdem um eine etwas umständliche Kommunikationsmöglichkeit handelt, die erst erlernt werden muss, geht der Senat davon aus, dass ein relevanter Teil der angesprochenen Verkehrskreise es vorzieht, einen Kauf bei einem der genannten Partnerunternehmen zu tätigen."


Hier offenbart sich wieder einmal die Tatsache, dass die Mehrheit der Gerichte schier unerreichbare Voraussetzungen für eine alternative Teilnahmemöglichkeit verlangen. Denn die aufgezeigten Gründe überzeugen noch nicht einmal im Ansatz. Bei einem Internet-Verbreitungsgrad von mehr als 60% und 26 Milliarden verschickten jährlichen SMS in in Deutschland wird man wohl kaum mehr ernsthaft bezweifeln können, dass diese Formen längst zum Massenkommunikationsmittel geworden sind.

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3. OVG Saarlouis: Vermittlung von privaten Sportwetten vorläufig zugelassenn
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Mit Beschlüssen vom 6.12.2006 - 3 W 17/06 und 3 W 18/06 - hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die sofortige Vollziehbarkeit von zwei Polizeiverfügungen, mit denen den jeweiligen Antragstellern die weitere Vermittlung von Sportwetten an in anderen Mitgliedsstaaten der EU ansässige und dort konzessionierte Wettveranstalter untersagt wird, vorläufig bis zur Entscheidung in den Beschwerdeverfahren ausgesetzt.

Das Oberverwaltungsgericht hält die erstinstanzlichen Entscheidungen, die von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der betreffenden Verfügungen ausgehen, insbesondere unter gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkten im Beschwerdeverfahren für näher überprüfungsbedürftig. Es hat daher das Interesse der Antragsteller, bis zur Beschwerdeentscheidung von einer zwangsweisen Durchsetzung der getroffenen Anordnungen verschont zu bleiben, höher bewertet als das öffentliche Interesse an der Bekämpfung der Wett- und Spielsucht, zumal an Sportwetten Interessierte im Falle der sofortigen Unterbindung der Betätigung der Antragsteller auf das Wettangebot der Saarland-Sporttoto-Gesellschaft ausweichen können.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Sarlouis v. 06.12.2006

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4. VG Berlin: Untersagung von Sportwettenwerbung durch Radiosender unwirksam
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren einen Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten außer Vollzug gesetzt, in dem der „Neuen Spreeradio Hörfunkgesellschaft mbH“ untersagt wurde, Werbung für Sportwetten auszustrahlen und im Internet zu veröffentlichen.

Die „Neue Spreeradio Hörfunkgesellschaft mbH“ veranstaltet in Berlin und Umgebung ein terrestrisch ausgestrahltes Rundfunkprogramm. Im Rahmen ihrer Werbesendungen wird Werbung für die Webseite „internetwetten(...)“ ausgestrahlt. Ihre Website (www.spreeradio.de) enthält eine Bannerwerbung für „internetwetten(...)“.

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2006 untersagte das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten der „Neuen Spreeradio Hörfunkgesellschaft mbH“ sofort vollziehbar jegliche Art der Werbung für Sportwetten. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg sei die Veranstaltung privater Sportwetten rechtswidrig. Werbung dafür könne daher gestützt auf § 17 ASOG untersagt werden.

Gegen den Bescheid erhob die „Neue Spreeradio Hörfunkgesellschaft mbH“ Widerspruch und begehrte beim Verwaltungsgericht Berlin vorläufigen Rechtsschutz. Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Bescheid vom 20. Oktober 2006 sei formell rechtswidrig.

Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sei für die Untersagung von Sportwettenwerbung in Radioprogrammen sachlich unzuständig. Zuständig sei vielmehr die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Dies ergebe sich aus den Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages und des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks. Danach sei für die Aufsicht darüber, ob das Rundfunkprogramm die staatsvertraglichen Bedingungen einhalte, die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ausschließlich zuständig. Zu dieser Aufsicht gehöre auch die Frage, ob Sendungen unzulässig seien, weil sie gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches – im Falle der Sportwettenwerbung gegen § 284 StGB - verstoßen würden.

Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sei auch für Maßnahmen gegen die Sportwettenwerbung auf der Internetseite der „Neue Spreeradio Hörfunkgesellschaft mbH“ unzuständig. Die „Neue Spreeradio Hörfunkgesellschaft mbH“ sei Diensteanbieterin im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrags und unterliege daher auch hinsichtlich der Gestaltung ihres Internet-Auftritts ausschließlich der Aufsicht der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.

Beschluss der 27. Kammer vom 27. November 2006 - VG 27 A 311.06 -

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 05.12.2006

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5. LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung III
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Das LG Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 15.11.2006 - Az.: 9 O 1840/06 (261) = http://shink.de/j3wchr) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von Markennamen als Google AdWords Markenverletzungen sind.

Das Gericht folgt damit seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. die Kanzlei-Infos v. 09.01.2006 = http://shink.de/r38zbi und v. 10.09.2006 = http://shink.de/g5qfdg):

"Nach Auffassung der Kammer sind AdWordss ebenso wie Metatags zu behandeln (...). Dies ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (...).

Die Grundvoraussetzung für die Annahme einer Markenverletzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG - die Verwendung der angegriffenen Bezeichnung als Marke, nämlich zur Unterscheidung der in Frage stehenden Waren / Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen (...) - ist auch bei AdWords gegeben.

Entscheidend ist, dass AdWords und Metatags jeweils für den Internetnutzer nicht unmittelbar sichtbar sind, ihre Verwendung innerhalb der Suchmaschinen aber zu Treffern bzw. Anzeigen führt.

Der Begründungskern des Urteils des BGH (I ZR 183/03 Urteil vom 18.05.06 - impuls) zu den Metatags lässt sich ohne Einschränkung auch auf AdWords lesen:

"Dabei ist nicht entscheidend, dass das Suchwort für den Nutzer auf der entsprechenden lnternetseite nicht sichtbar wird. Maßgeblich ist vielmehr, dass mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden lnternetseite geführt wird. Das Suchwort dient somit dazu, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen."

Durch die Nutzung als AdWord sollen die Suchmaschinen dazu veranlasst werden, bei Eingabe des Wortzeichens durch den Internetnutzer die Homepage des Verletzers bzw. dessen Werbung neben der Trefferliste anzuzeigen, obwohl das Wortzeichen als Marke oder Geschäftsbezeichnung einem anderen Inhaber zugeordnet ist."


Das Gericht stimmt damit mit dem Ansichten des LG München (Beschl. v. 27.10.2005 - Az.: 9 HK O 20800/05 = http://shink.de/voj5zx) und des OLG Köln (Beschl. v. 08.06.2004 - Az.: 6 W 59/04 = http://shink.de/98gqmf) überein, während das OLG Dresden (Urt. v. 30.08.2005 - Az.: 14 U 498/05 = http://shink.de/c0q6ev) und das LG Hamburg (Urt. v. 21.12.2004 - Az.: 312 O 950/04 = http://shink.de/aobtxx) anderer Ansicht sind.

Siehe generell zu Suchmaschinen und den damit zusammenhängenden rechtlichen Problemen das Info-Portal unserer Kanzlei "Suchmaschinen & Recht" = http://shink.de/i90k1t

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6. LG Düsseldorf: Affiliate darf keine "Schwarze Schafe"-Rubrik auf Webseite anlegen
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Das LG Düsseldorf (Urt. v. 16.08.2006 - Az.: 12 O 554/05 = http://shink.de/8y5ybu) hat entschieden, dass ein Affiliate auf seiner Webseite, auf der er auch andere Anbieter bewirbt, keine "Schwarze Schafe"-Rubrik betreiben darf, in der er einzelne Anbieter als besonders negativ darstellt.

Die Klägerin bietet verschiedene Dienstleistungen im und über das Internet an. Der Beklagte präsentiert online Informationen über Anbieter von Online-Umfragen und Anbieter von Produkttests. So überprüft er im Fall von zugesagten Provisionsvergütungen, ob tatsächlich die versprochenen Auszahlungen erfolgen. Der Beklagte finanziert sein Internetportal u.a. dadurch, dass bei den Anbietern Affiliate-Links gesetzt sind.

Auf einer seiner Seiten bezeichnete der Beklagte die Klägerin u.a. als „Schwarzes Schaf" und wies auch auf einen Fernsehbericht des Verbraucherschutz-Magazins Plusminus hin.

Das LG Düsseldorf hat ein solches Verhalten als wettbewerbswidrig eingestuft:

"Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch richtet sich gegen eine Wettbewerbshandlung des Beklagten, dieser kann sich nicht darauf berufen, er habe mit der Veröffentlichung im Internet ausschließlich journalistische und verbraucherschützende Zwecke verfolgt. (...)

Wenn der Beklagte die Dienste der Klägerin der Rubrik „Schwarze Schafe" zuordnet, fördert er die Wettbewerbsposition konkurrierender Anbieter.

Zugleich fördert er seine eigene Einnahmequelle, da er durch die Herabsetzung der von der Klägerin angebotenen Produkte die Wahrscheinlichkeit steigert, dass Interessenten Angebote von Produkttestern anklicken, mit denen der Beklagte Partnerprogramme unterhält und insoweit erreicht wird, dass der Beklagte die mit diesem vereinbarte Provision erhält. (...)

Es müssen in diesen Fällen konkrete Umstände vorliegen, die erkennen lassen, dass neben der Absicht, das Publikum zu unterrichten und aufzuklären, der Zweck der Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs mehr als nur eine untergeordnete, notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat (...). Unter Berücksichtigung aller Umstände ist hier von einer Wettbewerbsabsicht auszugehen. Der Beklagte nimmt für sich zwar eine verbraucherschützende und aufklärende Motivation in Anspruch. Die konkrete Ausgestaltung der Internetseite ist jedoch in keiner Weise zur Aufklärung des Verbrauchers geeignet. Vielmehr erschöpft sich der „Informationsgehalt" in der pauschalen Bezeichnung als „Schwarzes Schaf". Es wird vor Unternehmen, die Produktteste anbieten, mit den Worten „Warnstufe Rot" gewarnt, obwohl nicht ersichtlich ist, worauf diese Warnung beruht."


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7. VG Düsseldorf: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend + Jackpot-Verbot
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Das VG Düsseldorf hat in zwei aktuellen Entscheidungen (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 657/06 = http://shink.de/ooneid; Beschl. v. 20.06.2006 - Az.: 3 L 937/06 = http://shink.de/k7rll) geurteilt, dass das Vergünstigungsverbot des neuen § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist und außerdem ein Jackpot-Verbot beinhaltet.

VG Düsseldorf, Beschl. v. 20.06.2006 - Az.: 3 L 937/06
"Leitsätze:
1. Der Betrieb ein Jackpot-Systems verstößt gegen das Vergünstigungsverbot des § 9 Abs. 2 SpielVO.
2. Für das Verbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist es unerheblich, ob eine Vergünstigung durch den Spielhallenbetreiber oder einen Dritten geschieht."


VG Düsseldorf, Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 657/06
"Leitsatz:
Der Betrieb ein Jackpot-Systems verstößt gegen das Vergünstigungsverbot des § 9 Abs. 2 SpielVO."


Das Gericht folgt damit der Ansicht des OVG Lüneburg (Beschl. v. 14.07.2006 - Az.: 7 ME = http://shink.de/03cf24), VG Hamburg (Beschl. v. 22.08.2006 - Az.: 2 E 2388/06 = http://shink.de/jzjkur), VG Lüneburg (Beschl. v. 18.07.2006 - Az.: 5 B 21/06 = http://shink.de/4e8pa5), VG Stade (Beschl. v. 15.05.2006 - Az.: 6 B 805/06 = http://shink.de/fvvng9; Beschl. v. 15.05.2006 - Az.: 6 B 807/06 = http://shink.de/d65e) und des VG Würzburg (Beschl. v. 07.03.2006 - Az.: W 5 S 06.162 = http://shink.de/su7v0y), während das VG München (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: M 16 S 06.1579 = http://shink.de/onyj8) in der Norm keine umfassende Regelung, sondern vielmehr ein ausdifferenziertes System sieht.

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8. VG Hamburg: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend
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Auch das VG Hamburg (Beschluss v. 22.08.2006 - Az.: 2 E 2388/06 = http://shink.de/4kqrlj) hat nun entschieden, dass das Vergünstigungsverbot des neuen § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist.

"Leitsätze:
1. Das Vergünstigungsverbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist umfassend zu verstehen und verbietet jede Form der zusätzlichen Gewinnchance oder sonstigen finanziellen Vergünstigungen, somit auch Jackpots.

2. Die Ausnahmeregelungen des § 6a SpielVO sind auf Geldspielgeräte nicht anwendbar, da § 6a SpielVO nur so genannte "Fun Games" betrifft, die keiner Bauartzulassung oder Erlaubnis bedürfen. Sie betrifft hingegen nicht die in § 9 Abs. 2 SpielVO geregelten Fälle der Vergünstigungen bei den gem. §§ 33c, 33d GewO zugelassenen Spielgeräten."


Das Gericht folgt damit der Ansicht des OVG Lüneburg (Beschl. v. 14.07.2006 - Az.: 7 ME = http://shink.de/tndzn8), VG Lüneburg (Beschl. v. 18.07.2006 - Az.: 5 B 21/06 = http://shink.de/190hm), VG Stade (Beschl. v. 15.05.2006 - Az.: 6 B 805/06 = http://shink.de/7ehsbd; Beschl. v. 15.05.2006 - Az.: 6 B 807/06 = http://shink.de/lyopp8) und des VG Würzburg (Beschl. v. 07.03.2006 - Az.: W 5 S 06.162 = http://shink.de/7h5nup), während das VG München (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: M 16 S 06.1579 = http://shink.de/yccmz0) in der Norm keine umfassende Regelung, sondern vielmehr ein ausdifferenziertes System sieht.

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9. LG München I: Presseunternehmen dürfen per E-Mail spammen?
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Das LG München I (Urt. v. 15.11.2006 - Az.: 33 O 11693/06) hat entschieden, dass Presseunternehmen Personen unverlangt E-Mails zusenden dürfen, wenn diese primär der journalistischen Informationsbeschaffung dienen:

"Jedenfalls liegt keine Widerrechtlichkeit i.S.d. § 823 I BGB vor. Eine vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse der Beklagten an der Zusendung der streitigen E-Mail überwiegt. Auf der einen Seite ist das Interesse des Klägers daran, nicht von unverlangten e-mails behelligt zu werden, in die Abwägung einzustellen.

Auf der anderen Seite ist aber das Recht der Presse zur Informationsbeschaffung durch Art.5 I GG umfassend geschützt. Würde man in der Zusendung jeder Umfrage-, oder überhaupt jeder e-Mail einer Redaktion einen rechtswidrigen Eingriff i. S. d. § 823 I BGB sehen, wäre der Presse die Informationsbeschaffungsmöglichkeit über das Internet fast völlig verwehrt.

Zudem war zu berücksichtigen, dass die E-Mail-Adresse des Klägers in einem frei zugänglichen Online-Verzeichnis aufzufinden war."


Die Entscheidung ist ein glattes Fehlurteil und widerspricht der ganz herrschenden Rechtsprechung. Für die hier vorgenomme Interessensabwägung ergibt sich weder aus dem UWG noch aus dem BGB ein hinreichender Ansatz.

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10. Law-Podcasting.de: Dürfen Abmahnschreiben im Internet veröffentlicht werden?
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Auf www.Law-Podcasting.de , dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es ab sofort einen Podcast zum Thema "Dürfen Abmahnschreiben im Internet veröffentlicht werden?" = http://shink.de/qa0css

Inhalt:
Abmahnungen im Internet sind heutzutage längst Alltag geworden. Abgemahnt wird aus einer Vielzahl von Gründen: Fehlerhaftes Impressum, Verstoß gegen Preisangabenverordnung, Urheberrechtsverletzung oder die Benutzung eines fremden Markennamens.

Schnell stellt sich die Frage: Ist der Adressat eines Abmahnschreibens berechtigt, dieses online zu stellen, so dass die Öffentlichkeit über den Vorgang informiert wird?

Dieser Frage geht der Podcast nach.

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