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Newsletter vom 13.12.2017
Betreff: Rechts-Newsletter 50. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 50. KW im Jahre 2017. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. EuGH: Anbieter von Luxuswaren darf Verkauf über Amazon & Co. verbieten

2. EuG: "MI PAD" verletzt Markenrechte von Apple an "IPAD"

3. EuG: Coca-Cola gewinnt rechtlichen Markenstreit

4. BPatG: "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz

5. OLG Brandenburg: Bei eBay-Kleinanzeigen bestehen keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten

6. OLG Celle: Dashcam-Videos für Nachweis mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten datenschutzwidrig

7. OLG Frankfurt a.M.: Keine "Rückruf"-Pflicht bei ursprünglich irreführender Online-Werbung

8. OLG Frankfurt a.M.: Bei Online-Werbung mit Testsiegeln Verlinkung doch erforderlich, wenn Infos nicht auf Hauptseite vorhanden

9. VG Aachen: Stadt muss Spielhallen für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens dulden

10. VG Magdeburg: Irreführende Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" für Nahrungsergänzungsmittel

Die einzelnen News:

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1. EuGH: Anbieter von Luxuswaren darf Verkauf über Amazon & Co. verbieten
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Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. in solches Verbot ist geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen, und geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus.

Coty Germany verkauft in Deutschland Luxuskosmetika. Einige ihrer Marken vertreibt sie, um deren Luxusimage zu wahren, über ein selektives Vertriebsnetz, d. h. über autorisierte Händler. Die Verkaufsstätten der autorisierten Händler müssen einer Reihe von Anforderungen hinsichtlich Umgebung, Ausstattung und Einrichtung genügen. Die autorisierten Händler können die fraglichen Waren auch im Internet verkaufen, sofern sie ihr eigenes elektronisches Schaufenster verwenden oder nicht autorisierte Drittplattformen einschalten, wobei dies für den Verbraucher nicht erkennbar sein darf. Vertraglich ausdrücklich verboten ist es ihnen hingegen, die Waren im Internet über Drittplattformen zu verkaufen, die für die Verbraucher erkennbar in Erscheinung treten.

Coty Germany erhob vor den deutschen Gerichten Klage gegen einen ihrer autorisierten Händler, Parfümerie Akzente, und beantragte unter Berufung auf das vertragliche Verbot, diesem Händler zu untersagen, ihre Produkte über die Plattform „amazon.de“ zu vertreiben. Da das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Deutschland) Zweifel daran hat, ob die Vertragsklausel mit dem Wettbewerbsrecht der Union vereinbar ist, hat es den Gerichtshof hierzu befragt.

Mit seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung1 zunächst fest, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot verstößt, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: Die Auswahl der Wiederverkäufer muss anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgen, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, und die festgelegten Kriterien dürfen nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.

Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Qualität von Luxuswaren nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften beruht, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht. Diese Ausstrahlung ist ein wesentliches Element solcher Waren, da die Verbraucher sie dadurch von anderen ähnlichen Produkten unterscheiden können. Daher ist eine Schädigung der luxuriösen Ausstrahlung geeignet, die Qualität der Waren selbst zu beeinträchtigen.

Des  Weiteren  stellt  der  Gerichtshof fest,  dass  das  unionsrechtliche  Kartellverbot  einer Vertragsklausel nicht entgegensteht, die – wie hier – autorisierten Händlern eines selektiven Vertriebssystems  für  Luxuswaren,  das  im Wesentlichen  darauf  gerichtet  ist,  das  Luxusimage dieser Waren sicherzustellen, verbietet, beim Verkauf der betreffenden Waren im Internet nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: Die Klausel soll das Luxusimage der betreffenden Waren sicherstellen, sie wird einheitlich festgelegt und ohne Diskriminierung angewandt, und sie steht in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel. Das Oberlandesgericht wird zu prüfen haben, ob dies der Fall ist.

Der Gerichtshof hält die streitige Klausel, vorbehaltlich der vom Oberlandesgericht vorzunehmenden Prüfungen, für rechtmäßig.

Es steht nämlich fest, dass die Vertragsklausel das Luxus- und Prestigeimage der Waren von Coty sicherstellen soll. Außerdem geht aus den dem Gerichtshof unterbreiteten Akten hervor, dass das Oberlandesgericht die Klausel als objektiv und einheitlich ansieht und davon ausgeht, dass sie ohne Diskriminierung auf alle autorisierten Händler angewandt wird.

Zudem ist das von einem Anbieter von Luxuswaren an seine autorisierten Händler gerichtete Verbot, beim Internetverkauf dieser Waren nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten, geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen.

Dieses Verbot dürfte auch nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um das Luxusimage der Waren sicherzustellen. Insbesondere kann es – mangels einer Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und den Drittplattformen, die es dem Anbieter erlauben würde, von den Plattformen die Einhaltung der Qualitätsanforderungen zu verlangen, die er seinen autorisierten Händlern auferlegt hat – nicht als ebenso wirksam wie das streitige Verbot angesehen werden, wenn diesen Händlern gestattet würde, solche Plattformen unter der Bedingung einzuschalten, dass sie vordefinierte Qualitätsanforderungen erfüllen.

Schließlich ist, falls das Oberlandesgericht zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die streitige Klausel grundsätzlich unter das unionsrechtliche Kartellverbot fällt, nicht ausgeschlossen, dass für die Klausel eine Gruppenfreistellung in Betracht kommt.

Unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls stellt nämlich das streitige Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, weder eine Beschränkung der Kundengruppe noch eine Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher dar. Solche Beschränkungen sind, weil sie zu schwerwiegenden wettbewerbswidrigen Auswirkungen führen könnten, von vornherein von der Gruppenfreistellung ausgeschlossen.

Urteil in der Rechtssache C-230/16

Coty Germany GmbH / Parfümerie Akzente GmbH
 
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 06.12.2017

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2. EuG: "MI PAD" verletzt Markenrechte von Apple an "IPAD"
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Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von „MI PAD“ als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation


Xiaomi, ein auf Elektronik und Mobilfunkgeräte spezialisiertes chinesisches Unternehmen, meldete 2014 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das Wortzeichen MI PAD als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation an. Als Inhaber der älteren Marke IPAD, die für identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen eingetragen ist, legte Apple Widerspruch gegen die Eintragung des Zeichens ein.

2016 gab das EUIPO dem Widerspruch von Apple mit der Begründung statt, dass die Zeichen einen  erheblichen  Grad  an  Ähnlichkeit  aufwiesen.  Die  Unterschiede,  die  zwischen  ihnen bestünden, reichten nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Die maßgeblichen Verkehrskreise würden die Marke MI PAD für eine Abwandlung der Marke IPAD halten.

Xiaomi  erhob  daraufhin  beim  Gericht  der  Europäischen  Union  Klage  auf  Aufhebung  der Entscheidung des EUIPO.

Mit dem heutigen Urteil weist das Gericht diese Klage ab. Es bestätigt, dass das Zeichen MI PAD nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann.

Das Gericht bestätigt die Feststellungen des EUIPO zum Vergleich der Zeichen. Diese weisen hinsichtlich des Schriftbilds einen hohen Grad an Ähnlichkeit auf. IPAD ist nämlich vollständig in MI PAD enthalten, die Zeichen haben die Buchstabenfolge „ipad“ gemein und sie unterscheiden sich lediglich durch den zusätzlichen Buchstaben „m“ am Anfang von MI PAD. In klanglicher Hinsicht weisen die Zeichen für das englischsprachige Publikum einen mittleren und für das nicht englischsprachige Publikum einen hohen Grad an Ähnlichkeit auf. Denn das englischsprachige Publikum würde das Präfix „mi“ wahrscheinlich als das englische Possessivpronomen „my“ auffassen und das „i“ in MI PAD deshalb genauso aussprechen wie das in IPAD. Das nicht englischsprachige Publikum würde das „i“ in MI PAD und IPAD wohl gleich aussprechen. In begrifflicher  Hinsicht  weisen  die  beiden  Zeichen  für  das  englischsprachige  Publikum  einen mittleren und für das nicht englischsprachige Publikum einen neutralen Grad an Ähnlichkeit auf. Den gemeinsamen Bestandteil „pad“ würde das englischsprachige Publikum nämlich als Tablet- PC verstehen, die Bestandteile „mi“ und „i“ hingegen als Präfixe, die den gemeinsamen Bestandteil „pad“ kennzeichnen, ohne dessen semantische Bedeutung wesentlich zu verändern. Für das nicht englischsprachige Publikum hingegen hätte der gemeinsame Bestandteil „pad“ überhaupt keine Bedeutung, so dass die beiden Zeichen in ihrer Gesamtheit für diesen Teil des Publikums keine bestimmte semantische Bedeutung haben.

Ferner bestätigt das Gericht, dass das EUIPO anhand dieses Vergleichs der beiden Zeichen und wegen der Identität oder Ähnlichkeit der durch sie erfassten Waren oder Dienstleistungen zu Recht festgestellt hat, dass für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht. Wie das EUIPO ist das Gericht der Auffassung, dass der Unterschied, der zwischen den Zeichen wegen des zusätzlichen Buchstabens am Anfang von MI PAD besteht, nicht ausreicht, um den hohen Grad an schriftbildlicher und klanglicher Ähnlichkeit auszugleichen. Das Publikum würde annehmen, dass die   Waren   und   Dienstleistungen   von   demselben   Unternehmen   (bzw.   von   wirtschaftlich verbundenen Unternehmen) stammen, und die angemeldete Marke MI PAD für eine Abwandlung der älteren Marke IPAD halten.

Das Gericht hat die Entscheidung des EUIPO daher bestätigt.

Urteil in der Rechtssache T-893/16

Xiaomi, Inc. / Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Quelle: Pressemitteilng des EuG v. 05.12.2017



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3. EuG: Coca-Cola gewinnt rechtlichen Markenstreit
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Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens „Master“ widersprechen, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzt wie Coca-Cola

Zwar wird das Zeichen „Master“ nur in Syrien und im Mittleren Osten in ähnlicher Form wie das von Coca-Cola benutzt. Coca-Cola kann aber durch logische Schlussfolgerung die Gefahr wirtschaftlichen Trittbrettfahrens dahin gehend belegen, dass es wahrscheinlich ist, dass „Master“ künftig in gleicher Weise in der Europäischen Union benutzt werden wird

Die syrische Gesellschaft Modern Industrial & Trading Investment (Mitico) beantragte 2010 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung folgender Unionsmarke für Getränke und Nahrungsmittel: (...)

Die  Gesellschaft  Coca-Cola  erhob  daraufhin  Widerspruch  und  berief  sich  u. a.  auf  vier Unionsmarken, die sie zuvor für Getränke hatte eintragen lassen: (...)

Coca-Cola wirft Mitico insbesondere vor, im Handel und auf der Unternehmenswebsite www.mastercola.com die Marke MASTER in einer Form zu benutzen, die an die von Coca-Cola erinnert: (...)

Das EUIPO wies den Widerspruch von Coca-Cola mit der Begründung zurück, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen nicht ähnlich seien, und dass daher trotz der Identität der betreffenden Waren keine Verwechslungsgefahr bestehe. Das EUIPO wies ferner die von Coca- Cola beigebrachten Beweise zurück, die belegen sollten, dass Mitico die Absicht hatte, die Wertschätzung von Coca-Colas älteren Marken in unlauterer Weise auszunutzen.

Coca-Cola focht die Entscheidung des EUIPO vor dem Gericht der Europäischen Union an. Das Gericht  hob  diese  mit  Urteil  vom  11. Dezember  20141   auf.  Dem  Gericht  zufolge  wiesen  die einander gegenüberstehenden Zeichen bildliche Gemeinsamkeiten auf. Diese beträfen nicht nur die „Schlange“, mit der ihre Anfangsbuchstaben „c“ bzw. „m“ in einem Bogen in Signaturform verlängert würden, sondern auch die Tatsache, dass bei beiden eine in der heutigen Geschäftswelt wenig  geläufige  Schriftart,  die Spencer-Schrift,  verwendet  werde. 

Die einander gegenüberstehenden  Zeichen  wiesen  einen  Ähnlichkeitsgrad  auf,  der  zwar  gering  sei,  aber dennoch ausreiche, damit die maßgebenden Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen dem Zeichen „Master“ und den vier älteren Marken von Coca-Cola herstellten. Daher hätte das EUIPO nach Ansicht des Gerichts prüfen müssen, ob die Benutzung des Zeichens „Master“ die Wertschätzung der älteren Marken von Coca-Cola ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde. Schließlich stellte das Gericht fest, dass das EUIPO einen Fehler begangen habe, als es die von Coca-Cola beigebrachten Beweise außer Acht gelassen habe.

Das EUIPO erließ 2015 auf der Grundlage des Urteils des Gerichts aus dem Jahr 2014 eine neue Entscheidung. Der Widerspruch von Coca-Cola wurde erneut zurückgewiesen, da nunmehr die von Coca-Cola beigebrachten Beweise nach Ansicht des EUIPO die Gefahr wirtschaftlichen Trittbrettfahrens nicht belegt hätten.

Da  Coca-Cola  mit  dieser  neuen  Entscheidung  des  EUIPO  nicht  zufrieden  war,  hat  das Unternehmen erneut Klage auf Aufhebung beim Gericht erhoben.

Mit  Urteil  vom  heutigen Tag  gibt  das Gericht der Klage von  Coca-Cola statt  und  hebt die Entscheidung des EUIPO von 2015 auf.

Angesichts  der  Tatsache,  dass  das  Zeichen  „Master“  gegenwärtig  nicht  im  Gebiet  der Europäischen Union genutzt wird (da die „Master-Waren“ in Syrien und im Mittleren Osten vermarktet werden), kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass das EUIPO die Nachweise für die kommerzielle Nutzung des Zeichens „Master“ außerhalb der Union zu berücksichtigen hatte, um zu bestimmen, ob die Gefahr besteht, dass die künftige Benutzung des Zeichens in der Union die Wertschätzung der vier älteren Marken von Coca-Cola in unlauterer Weise ausnutzen würde.

Zur Bestimmung, ob eine solche Gefahr besteht, muss ein Unternehmen wie Coca-Cola nämlich die Benutzung eines Zeichens außerhalb der Europäischen Union geltend machen dürfen, um eine logische Schlussfolgerung auf die wahrscheinliche kommerzielle Nutzung dieses Zeichens im Fall der Eintragung im Gebiet der Union zu begründen. Das Gericht stellt in dieser Hinsicht fest, dass aus der Anmeldung einer Unionsmarke an sich logisch geschlussfolgert werden kann, dass ihr Inhaber beabsichtigt, seine Waren oder Dienstleistungen in der Union zu vermarkten. Hier ist es daher logisch vorhersehbar, das Mitico im Fall der Eintragung der angemeldeten Marke beabsichtigt, die Waren des Unternehmens unter der Marke MASTER in der Union zu vermarkten.

Das Gericht stellt ferner fest, dass die Art und Weise, in der das Zeichen „Master“ gegenwärtig außerhalb der Europäischen Union von Mitico benutzt wird, von vornherein den Schluss zulassen kann, dass die nicht nur hypothetische Gefahr einer künftigen unlauteren Ausnutzung in der Union besteht, da Mitico keine konkreten Angaben zu möglichen kommerziellen Absichten in der Union gemacht hat, die von denen in Syrien und im Mittleren Osten abweichen.

Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass das EUIPO bei der Würdigung der Nachweise für die kommerzielle Nutzung des Zeichens „Master“ außerhalb der Union einen Fehler begangen hat, indem es die logischen Schlussfolgerungen und die Wahrscheinlichkeitsanalysen, die sich daraus hinsichtlich der Gefahr des Trittbrettfahrens in der Union für Coca-Cola ergeben können, nicht berücksichtigt hat.

Urteil in der Rechtssache T-61/16
The Coca-Cola Company / EUIPO

Quelle: Pressemitteilung des EuG v. 07.12.2017

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4. BPatG: "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz
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Die als dreidimensionale Marke geschützte "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. November 2017 in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz insoweit, als die Waren "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" betroffen sind.

Der Senat hat für diese Waren ein Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bejaht und damit die entsprechende Schutzentziehungsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts bestätigt.

Die mit einem Schutzentziehungsantrag angegriffene dreidimensionale Gestaltung, die als IR-Marke seit dem Jahr 2003 für verschiedene Waren der Klasse 30 auch in Deutschland Markenschutz genießt (IR 763 699), stimmt in ihren wesentlichen Merkmalen mit den äußeren Merkmalen des Patentgegenstands der deutschen Patentschrift DE 27 52 733 (Patenterteilungsbeschluss vom 4. September 1981; Bezeichnung: Gemahlenen Kaffee enthaltende Patrone für Getränkemaschinen) überein. Diese wesentlichen Merkmale erfüllen allesamt eine technische Funktion i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dahingehend, in einer Kaffeekapselmaschine in vorteilhafter Weise verwendet zu werden, was in der Patentschrift im Einzelnen beschrieben wird.

Az.: 25 W(pat) 112/14

Quelle: Pressemitteilung des BPatG v. 08.12.2017

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5. OLG Brandenburg: Bei eBay-Kleinanzeigen bestehen keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten
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Wer als Unternehmer seine Waren über eBay-Kleinanzeigen veräußert, den treffen zu diesem Zeitpunkt noch keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten (OLG Brandenburg, Urt. v. 19.09.2017 - Az.: 6 U 19/17). Denn eine eBay-Kleinanzeige ist (noch) kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages im Wege des Fernabsatzes.

Die Beklagte veräußerte über eBay-Kleinanzeigen Autofelgen, hielt sich jedoch nicht an die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. Der Kläger beanstandete u.a.
- das Fehlen einer Widerrufsbelehrung
- das Fehlen eines Muster-Widerrufsformulars
- fehlende Angaben von weiteren Informationen (u.a. Mängelhaftungsrecht)
- fehlende Online-Streitbeilegungsplattform

Das OLG Brandenburg entschied, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliege. Denn eine eBay-Kleinanzeige löse noch nicht die üblichen fernabsatzrechtlichen Informationspflichten aus.

Es fehle, so die Richter, an dem erforderlichen Angebot auf Abschluss eines Vertrages im Wege des Fernabsatzes.

Die Informationen seien Verbrauchern nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn ein Unternehmer im Internet eine Ware und deren Lieferung in der Weise anbiete, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung unter Nutzung bereitgestellter technischer Mittel im Wege der Fernkommunikation abgeben könne.

Dies sei bei einer Annonce auf eBay-Kleinanzeigen gerade nicht der Fall. Eine technische Möglichkeiten zum unmittelbaren Vertragsabschluss biete die eBay-Kleinanzeigen gerade nicht. Diese Plattform ermögliche lediglich die Veröffentlichung einer Anzeige wie sie auch auf der Anzeigenseite einer Zeitung publiziert werden könnte, allerdings mit der Besonderheit, dass eine Kommunikation über das System unter Verwendung der Funktion „Nachricht schreiben“ möglich ist.

Diese Möglichkeit einer Kontaktaufnahme sei indes bei Anzeigen in sonstigen Medien üblicherweise auch gegeben, beispielsweise in Form einer Telefonnummer oder einer E-Mail-Adresse.

Auf der "normalen" eBay-Plattform hingegen werde dem Kunden regelmäßig ein annahmefähiges Vertragsangebot unterbreitet, welches dieser unter Einsatz der zur Verfügung gestellten technischen Mittel sogleich annehmen oder hierzu ein bindendes Gebot abgeben könne („Sofort-Kaufen“, „Bieten“ bzw. „Preisvorschlag“).

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass Händler, die über eBay-Kleinanzeigen ihre Waren veräußern, sich überhaupt nicht an die fernabsatzrechtlichen Vorschriften halten müssen. Das Urteil stellt lediglich klar, dass zum Zeitpunkt der Anzeige diese Pflichten noch nicht bestehen sollen.

Die Informationspflichten sind nach Meinung der Richter vielmehr lediglich zeitlich nach hinten verlagert: In dem Moment, in dem der Verkäufer dem Kunden ein konkretes Angebot per E-Mail, Telefon oder Fax unterbreitet, greifen sie wieder.

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6. OLG Celle: Dashcam-Videos für Nachweis mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten datenschutzwidrign
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Es ist datenschutzwidrig, mittels Dashcam Aufzeichnungen von Personen zum Nachweis mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten anzufertigen (OLG Celle, Beschl. v. 04.10.2017 - Az.:  3 Ss (OWi) 163/17).

Der Beschuldigte war in der Öffentlichkeit als "Knöllchen-Horst" bekannt. In etwa 56.000 Fällen dokumentierte er Verstöße gegen Straßenverkehrsordnung und brachte diese zur Anzeige. In der Vergangenheit hatte er Fotografien oder Videoaufzeichnungen angefertigt und sich ergänzend als Zeuge zur Verfügung gestellt.

Seit dem Jahr 2014 stattete der Betroffene sein Fahrzeug mit zwei Dash-Cams aus (eine vorne, eine hinten). Diese Kameras waren sowohl fernbedienbar als auch in der Lage, mittels eingebauter Infrarotsensoren Aufnahmen selbst in der Dunkelheit zu fertigen. Die Anlage ermöglichte zudem sowohl die Aufnahme von Einzelbildern als auch von Videos und war mit einem GPS ausgestattet, mit welchem satellitenbasiert u.a. die gefahrene Geschwindigkeit als auch der genaue Standort bestimmt werden konnte.

Die Behörde sah hierin eine Datenschutzverletzung und verhängte ein entsprechendes Bußgeld. Gegen diese Maßnahme wehrte sich nun der Beschuldigte.

Das OLG Celle bejahte eine Datenschutzverletzung und bestätigte die verhängte Geldbuße iHv. 250,- EUR.

Eine Privatperson sei nicht berechtigt, Dashcams zum Nachweis mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten anzufertigen. Hierin liege keine Wahrnehmung berechtigter Interessen.

Der Beschuldigte spiele sich vielmehr zum Sachwalter öffentlicher Belange auf. Im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten liege die Entscheidung, ob eine Ahndung erfolge, allein in staatlichen und nicht in privaten Händen. Der Einsatz der Kameras sei daher nicht gerechtfertigt, sodass eine Datenschutzverletzung anzunehmen sei.

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7. OLG Frankfurt a.M.: Keine "Rückruf"-Pflicht bei ursprünglich irreführender Online-Werbung
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Ein Unternehmen, das ursprünglich irreführende Werbeaussagen auf seiner Webseite platziert hat, trifft grundsätzlich keine "Rückruf"-Pflicht. Anders als in den klassischen „Rückruf"-Fällen, bei denen rechtsverletzende Ware ausgeliefert wird, besteht bei einer bloßen irreführenden Angabe auf einer Internetseite keine Fortwirkung in die Zukunft (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 23.11.2017 - 6 U 197/16).

Die Beklagte hatte in der Vergangenheit auf ihrer Homepage für ihre Produkte (Uhrenarmbänder) mit einer falschen Aussage geworben. Auf eine Abmahnung der Klägerin hin gab sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der sie sich verpflichtete, es ab sofort zu unterlassen, die Produkte als nickelfrei zu bewerben, sofern diese Nickel enthalten.

Die Beklagte löschte die Texte von ihrer Webseite, unternahm aber nichts weiter.

Einige Zeit später sprach die Klägerin Uhrenfachhändler, die auf der Webseite der Beklagten gelistet waren, an und fragte nach, ob die Produkte der Beklagten nickelfrei seien. Dies bejahten die Fachhändler.

Daraufhin machte die Klägerin eine Vertragsstrafe geltend, weil sie der Ansicht war, dass die Äußerungen der Händler der Beklagten zuzurechnen seien.

Die Frankfurter Richter wiesen die Klage ab.

Der Klägerin stünde kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe zu.

Es sei zwar anerkannt, dass Unterlassungserklärungen, die einen fortdauernden Störungszustand beträfen, den Schuldner nicht nur zur Unterlassung, sondern darüber hinaus auch zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands verpflichteten. 

So könne beispielsweise die Pflicht bestehen, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auch auf Dritte einzuwirken.

Anders als in den klassichen "Rückruf"-Fällen, bei denen die Ware an sich rechtsverletzend sei, gehe jedoch bei einer irreführenden Angabe auf einer Internetseite grundsätzlich keine dauerhafte Fortwirkung in die Zukunft aus.

Es sei allenfalls thereotisch denkbar, dass sich Kunden, die die Angabe gelesen haben, noch daran erinnerten. Eine Aufklärungsverpflichtung setze voraus, dass sich die Äußerung dem Gedächtnis Dritter derartig eingeprägt habe, dass sie in ihnen geistig fortlebe. Sie müsse sich als stetig fortwirkende Quelle der Schädigung darstellen.

Im vorliegenden Fall könne nicht angenommen werden, dass die irreführende Angabe auf der Internetseite der Beklagten auch nach ihrer Entfernung im Gedächtnis Dritter geistig fortlebe. Denn derartige Werbeaussagen seien eher kurzlebig und prägten sich in der Regel nicht dauerhaft ein. Ein Händler werde daher die einmal auf der Internetseite der Beklagten gelesene Angabe nicht über einen längeren Zeitraum an Kunden weitergeben, ohne zu überprüfen, ob sie auf der Internetseite noch in gleicher Weise zu finden sei.

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8. OLG Frankfurt a.M.: Bei Online-Werbung mit Testsiegeln Verlinkung doch erforderlich, wenn Infos nicht auf Hauptseite vorhanden
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Bei der Online-Werbung mit Testsiegeln (z.B.  "1. Platz") reicht die Angabe der Internetseite, die den Test durchgeführt hat, grundsätzlich aus. Eine Verlinkung ist nicht erforderlich. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die relevanten Informationen nicht auf der Hauptseite, sondern auf einer Unterseite abrufbar sind (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 08.12.2017 - Az.: I ZR 88/16).

Die Beklagte, ein Telekommunikations-Anbieter, warb mit einem "1. Platz"-Emblem der Webseite "billig-tarif.de". Das Angebot war mit dem Angebot von Mitbewerbern verglichen und duch "billig-tarif.de" als beste Leistung gekürt worden.

Der BGH (Beschl. v. 08.12.2016 - Az.: I ZR 88/16) hatte bereits in dem vorliegenden Verfahren Ende 2016 entschieden, dass es grundsätzlich ausreicht, die genaue URL der Webseite, die den Test durchgeführt hat, zu nennen und eine Verlinkung nicht erforderlich ist.

Das Verfahren wurde zurück verwiesen an das OLG Frankfurt a.M.. Auch dieses Mal das nun über den Rechtsstreit erneut zu entscheiden hatte. Erneut bejahten die Frankfurter Richter einen Rechtsverstoß.

Denn die bloße Nennung der Webseite genüge nur dann, wenn die Informationen auch tatsächlich mit zumutbarem Aufwand auffindbar seien. Werde als Fundstelle eine Internetadresse angegeben, müssten die Informationen zum Test daher entweder auf der Startseite dieser Internetseite selbst angegeben werden oder jedenfalls über einen auf Testergebnisse verweisenden Menüpunkt ohne weiteres aufrufbar sein.

Den gesetzlichen Anforderungen entspreche es hingegen nicht, wenn die Informationen lediglich auf einer Unterseite abrufbar seien und nicht deutlich kenntlich gemacht worden seien, sodass der Nutzer länger suche müsse, um an diese Daten zu gelangen.

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9. VG Aachen: Stadt muss Spielhallen für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens dulden
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Die Antragstellerin betreibt zwei Spielhallen in Stolberg. Ab dem 01. Dezember 2017 ist hierfür nach dem Glücksspielstaatsvertrag eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich. Den entsprechenden Antrag lehnte die Stadt ab. Zugleich drohte sie damit, die Spielhallen zu schließen, wenn sie über den 30. November 2017 hinaus weiterbetrieben würden. Der Eilantrag der Antragstellerin auf vorläufige Duldung der Spielhallen hatte Erfolg.

Zur Begründung hat die 3. Kammer in ihrem Beschluss vom 06. Dezember 2017 ausgeführt:

Die Versagung der Erlaubnis sei verfassungsrechtlich bedenklich. Sie dürfte sich weder mit dem Grundrecht auf Gewährung effektiven (Eil-) Rechtsschutzes (Art. 19 Absatz 4 GG) noch mit der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) bzw. dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbaren lassen.

Die Antragstellerin habe im Oktober 2016 eine glücksspielrechtliche Erlaubnis beantragt. Mit zwei Bescheiden vom 27. November 2017 habe die Stadt diesen Antrag abgelehnt. Am 30. November 2017 habe die Antragstellerin Klage erhoben und einen Eilantrag gestellt. Seit dem 1. Dezember 2017 sei die Fortsetzung des Spielhallenbetriebs wegen Ablaufs der bisherigen Erlaubnis bzw. Duldung formell illegal und damit strafbar. Bereits dieser zeitliche Ablauf rechtfertige die gerichtliche Anordnung.

Die Versagung der Erlaubnis nur wenige Tage vor Ablauf der bisherigen Erlaubnis bzw. Duldung und dem Eintritt der Strafbarkeit des Spielbetriebs führe nach Auffassung der Kammer schon für sich genommen dazu, dass der Spielhallenbetrieb einstweilen zu dulden sei, um der Antragstellerin das verfassungsrechtliche Recht auf effektiven (Eil-)Rechtsschutz gegen die Versagungsentscheidung zu gewähren. Mit dem Recht auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle sei es unvereinbar, wenn der Bürger schon bei Einleitung des gerichtlichen (Eil-)Verfahrens unter dem "Damoklesschwert" der Strafbarkeit stehe, und zwar aufgrund einer behördlichen Entscheidung, deren Überprüfung gerade den Gegenstand des angestrengten (Eil-)Rechtsschutzverfahrens vor dem Verwaltungsgericht bilde.

Das Gericht habe auch Bedenken an der Argumentation der Stadt, die auf das Fehlen eines plausiblen Sozialkonzepts abgestellt hat. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag seien die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glückspielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck hätten sie u.a. Sozialkonzepte zu entwickeln, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glückspiels vorgebeugt werden soll und wie diese behoben werden sollen.

Die Stadt habe bemängelt, dass das zunächst vorgelegte Konzept der Antragstellerin ein allgemeines Konzept sei, das für alle Spielhallen dieser Unternehmensgruppe gelte; die Antragstellerin habe auch nicht dargelegt, dass sie alle Bestandteile ihres zuletzt vorgelegten Sozialkonzepts Konzepts auch exakt umsetze. Damit aber dürfte die Stadt unter Verstoß gegen die Berufsfreiheit die Anforderungen an die Qualität eines Sozialkonzepts überspannt haben.

Auch wenn die Antragstellerin in der Vergangenheit hinter ihrem im Sozialkonzept formulierten Anspruch zurückgeblieben sei, erscheine es der Kammer dennoch zweifelhaft, ob deswegen die Erlaubnis habe versagt werden dürfen oder ob es als milderes Mittel nicht ausreichend gewesen wäre, die Erfüllung der Angaben im Sozialkonzept für die Zeit ab Erlaubniserteilung im Wege einer Auflage sicherzustellen. Ob diese Annahme des Gerichts zutreffe, müsse im Klageverfahren geklärt werden. Offenbar hätten auch andere Bewerber um eine Spielhallenerlaubnis die von der Stadt gestellten hohen Anforderungen an ein Sozialkonzept nicht erfüllen können.

Die Fortsetzung des Spielhallenbetriebs ab dem 1. Dezember 2017 kann damit für die Dauer des Klageverfahrens nicht mehr als (formell) illegales Glücksspiel im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuches (StGB) angesehen werden.

Gegen den Beschluss kann die Antragsgegnerin Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen 3 L 1932/17

Quelle: Pressemitteilung des VG Aachen v. 06.12.2017

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10. VG Magdeburg: Irreführende Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" für Nahrungsergänzungsmittel
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Ein heimischer Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln vertreibt u.a. ein Produkt, das die Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" im Namen führt und mit der Angabe weiterer Inhaltsstoffe wirbt.

Der Vertrieb des Produkts unter diesem Namen wurde dem Kläger untersagt.

Die dagegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Zur Begründung führte das Gericht aus: Die in dem Nahrungsergänzungsmittel enthaltenen Substanzen könnten zwar positive Wirkung auf die Gelenke haben. Diese Wirkung sei jedoch nicht wissenschaftlich erwiesen. Daher könne der Produktname den Verbraucher hinsichtlich gesundheitlicher Wirkungen des Mittels auf die Gelenke in die Irre führen.

Das Gericht hat die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen.

Az.: 1 A 118/16 MD

Quelle: Pressemitteilung des VG Magdeburg v. 04.12.2017

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