Zurück
Newsletter vom 14.09.2011
Betreff: Rechts-Newsletter 37. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 37. KW im Jahre 2011. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


Die Themen im Überblick:


1. OVG Berlin-Brandenburg: Vorratsdatenspeicherungs-Demonstration darf videoüberwacht werden

2. OLG Hamburg: Keine Datenschutzverletzung bei Internet-Veröffentlichung von Geschäftsführer-Daten

3. VGH Kassel: Internet-Verbot von privaten Glücksspielen vollziehbar

4. OLG München: Werbe-Einwilligung des Pay-TV-Anbieters Sky rechtswidrig

5. OLG Stuttgart: Keine Gegenabmahnung notwendig vor Erhebung negativer Feststellungsklage

6. LG Berlin: Rechtswidrige Werbe-Einwilligung bei Online-Gewinnspiel

7. LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung von Apple gegen Samsung wg. Galaxy Tab bestätigt

8. VG Düsseldorf: Private Sportwettenvermittlung zulässig

9. LG Köln: Berichterstattung auf Anwalts-Homepage nicht wettbewerbswidrig

10. AG Frankfurt a.M.: Widerruf nach Fernabsatzrecht trotz vorherigem Besuch des Geschäftslokals

11. Das ULD & Facebook-Datenschutz: Auf in eine neue, absurde Runde

12. Verbraucherschutzministerin Aigner warnt Bundesministerien vor Facebook-Button

13. CallCenterProfi erklärt Adresshandels-Werk von RA Dr. Bahr zum Buch des Monats

14. Teil 3 unserer Reihe "IT-Recht für App-Entwickler": Datzenschutz richtig umsetzen

15. Law-Podcasting: Das Ende der Kekse? Oder: Was bringt die neue EU-Cookie-Richtlinie? - Teil 2

  Die einzelnen News:

____________________________________________________________

1. OVG Berlin-Brandenburg: Vorratsdatenspeicherungs-Demonstration darf videoüberwacht werden
_____________________________________________________________

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, mit der der Antrag eines Teilnehmers der für morgen (Sonnabend, 10. September 2011) geplanten Demonstration des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ der Polizei die anlasslose Videoüberwachung der Versammlung – sei es in Form von Aufzeichnungen, sei es nur durch die Übertragung von Aufnahmen – zu verbieten, abgelehnt wurde.

Der Polizeipräsident hatte in seiner Erwiderung auf den Antrag erklärt, dass er in Kenntnis einer früheren, allerdings noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts keine sog. Übersichtsaufnahmen der geplanten Veranstaltung durchführen wolle. Das Verwaltungsgericht hatte danach keinen Grund für eine einstweilige Anordnung gesehen.

Der Antragsteller wandte mit der Beschwerde ein, dass eine durch Zahlung eines Geldbetrages strafbewehrte Unterlassungserklärung erforderlich sei, um den Anordnungsgrund entfallen zu lassen. Er berief sich darauf, dass die Polizei im Vorjahr trotz Abgabe einer ähnlichen Erklärung (aufgrund derer der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen hatte) Aufnahmen angefertigt hatte. Das Oberverwaltungsgericht ist diesem Vorbringen nicht gefolgt. Die Erklärung des Landes Berlin sei auch ohne Strafbewehrung ernst zu nehmen; im Übrigen sei eine nachträgliche gerichtliche Kontrolle von Verstößen gewährleistet.

Der Handlungsspielraum des polizeilichen Einsatzleiters dürfe bei rechtlich schwierigen Abgrenzungsfragen nicht von vornherein eingeschränkt werden. Ob und unter welchen Umständen eine Videobeobachtung größerer Aufzüge – wie des geplanten – für die zentralisierte Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei einer Versammlung rechtlich zulässig sei, sei eine noch nicht abschließend geklärte Frage, bei der der das Recht der Versammlungsteilnehmer auf unkontrollierte Ausübung der Versammlungsfreiheit gegen für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung unverzichtbare polizeiliche Belange unter Beachtung des Stellenwerts der Versammlungsfreiheit abgewogen werden müsse.

Beschluss vom 9. September 2011 – OVG 1 S 157.11 -

Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 09.09.2011

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

2. OLG Hamburg: Keine Datenschutzverletzung bei Internet-Veröffentlichung von Geschäftsführer-Daten
_____________________________________________________________

Werden in einem Internet-Forum öffentlich zugängliche Daten gepostet (hier: der Familienname, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift des Geschäftsführers einer juristischen Person), so liegt darin weder eine Datenschutzverletzung noch eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (OLG Hamburg, Urt. v. 02.08.2011 - Az.: 7 U 134/10).

In einem Internet-Forum wurden bestimmte Informationen über den Kläger (Nachname, Geburtsdatum und Wohnort) veröffentlicht. Dieser sah darin eine Datenschutzverletzung und zugleich eine Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Die Hamburger Richter lehnten die geltend gemachte Klage ab.

Zwar handle es sich bei den Informationen um personenbezogene Daten iSd. des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Jedoch seien im vorliegenden Fall sogenannte allgemein zugängliche Daten betroffen, denn diese Informationen stammten aus dem Handelsregister. Dort seien die Informationen über den Kläger veröffentlicht worden, da er Geschäftsführer sei.

Insofern habe der Kläger keinen Anspruch auf Löschung.

Ähnlich entschied vor kurzem das LG Hamburg (Urt. v. 20.09.2010 - Az.: 325 O 111/10), wonach die Nutzung öffentlich zugänglicher Daten für ein Arzt-Bewertungsportal datenschutzrechtlich zulässig ist.

Identisch sieht es das LG München (Urt. v. 10.09.2003 - Az.: 9 O 13848/03), das die Nennung der Privatadresse enes GmbH-Geschäftsführers für erlaubt ansieht.

zurück zur Übersicht

____________________________________________________________

3. VGH Kassel: Internet-Verbot von privaten Glücksspielen vollziehbar
_____________________________________________________________

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem soeben den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss vom 7. September 2011 erstmals die Vollziehbarkeit eines Bescheids des Hessischen Ministeriums des Innern bestätigt, mit dem einem von Gibraltar aus operierenden Unternehmen die Vermarktung von Sportwetten und anderen Glücksspielen via Internet in Hessen und mehreren anderen Bundesländern untersagt worden ist.

Dabei hat der 8. Senat, gestützt auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2011 – BVerwG 8 C 5.10 –, das im Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer festgelegte generelle Internetverbot ungeachtet nach wie vor bestehender rechtlicher Bedenken gegen das in diesem Staatsvertrag geregelte staatliche Glückspielmonopol als verfassungsgemäß und mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar bezeichnet. Mit diesem Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof auch die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bestätigt, das den Aussetzungsantrag des betroffenen Unternehmens abgelehnt und dabei die Ansicht vertreten hatte, durch die auf Teile des Bundesgebiets beschränkte Untersagung der Internetvermarktung werde von dem in Gibraltar lizenzierten Unternehmen entgegen seiner Ansicht nichts Unmögliches verlangt.

Denn dessen Internetauftritt ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Glücksspielstaatsvertrag im gesamten Bundesgebiet verboten. Sofern keine anderen technischen Möglichkeiten zur regionalen Verbreitung seines Internetangebot bestünden, sei das Unternehmen gehalten, sein gesamtes deutschsprachiges Glückspielangebot einschließlich Werbung dafür per Internet einzustellen.

Die Berufung der Beschwerdeführerin auf den Rundfunkstaatsvertrag und die dort ermöglichte Verbreitung von Unterhaltungsspielen per Rundfunk bei Einsätzen unterhalb einer „Bagatellgrenze“ von 0,50 € pro Spiel bleibe ohne Erfolg. Zum einen gebe es im Glücksspielrecht keine solche Bagatellgrenze.

Zum anderen lasse der Internetauftritt der Beschwerdeführerin erkennen, dass sie selbst mit der Mehrfachteilnahme der Spieler und deshalb trotz dieser Einsatzbeschränkung mit einem maximalen Einsatz pro Tag und Spieler von 100,00 € und mit maximalen Verlusten pro Tag und Spieler von 30,00 € bzw. von 200,00 € pro Monat und Spieler rechne.

Aktenzeichen: 8 B 1552/10 

Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel v. 09.09.2011

zurück zur Übersicht

____________________________________________________________

4. OLG München: Werbe-Einwilligung des Pay-TV-Anbieters Sky rechtswidrig
_____________________________________________________________

Die Werbe-Einwilligung des Pay-TV-Anbieters Sky ist rechtswidrig, da keine gesonderte Zustimmungshandlung eingeholt wird (OLG München, Urt. v. 21.07.2011 - Az.: 6 U 4039/10).

Der bekannte Pay-TV-Anbieter hatte die Kundenanmeldung bei sich wie folgt ausgestaltet:

"[ ] Von den AGB von Sky, von Kabel Deutschland sowie der Widerrufsbelehrung und der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung habe ich Kenntnis genommen und bestätige dies mit Absendung des Formulars."


(aus der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung:)

"Der Abonnent willigt mit Abschluss dieses Abonnementvertrages ein, dass Sky die angegebenen personenbezogenen Daten auch zu Marketingzwecken für eigene Produktangebote per Telefon, SMS, E-Mail und Post sowie zur Marktforschung nutzen darf."


Die Münchener Richter stuften diese Ausgestaltung als rechtswidrig ein.

Entsprechend den Vorgaben, die der BGH in seiner "Payback"-Entscheidung aufgestellt habe, bedürfe es für eine wettbewerbsrechtliche Werbe-Einwilligung einer gesonderten Zustimmung. 

Es reichte nicht aus, dass - wie im vorliegenden Fall - unterschiedliche Erklärungen miteinander vermischt werden. Vielmehr hätte es einer eigenen, autonomen Zustimmung bedurft.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

5. OLG Stuttgart: Keine Gegenabmahnung notwendig vor Erhebung negativer Feststellungsklage
_____________________________________________________________

Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 17.08.2011 - Az.: 4 W 40/11) noch einmal bestätigt, dass vor Erhebung einer negativen Feststellungsklage keine Abmahnung erforderlich ist.

Der Kläger wurde außergerichtlich wegen einer vermeintlichen Rechtsverletzung abgemahnt. Dies wollte er nicht auf sich sitzen lassen und erhob direkt Klage. Die Abmahnerin erkannte den Anspruch an, wollte aber keine Kosten zahlen, da sie ihrer Ansicht nach keinen Anlass gegeben habe.

Die Stuttgarter teilten diese Ansicht nicht, sondern legten der Beklagten die Kosten auf.

Nach ständiger Rechtsprechung müsse vor Erhebung einer negativen Feststellungsklage keine Abmahnung ausgesprochen werden. Es könne vielmehr direkt Klage erhoben werden.

Bereits 2005 hatte der BGH (Beschl. v. 06.10.2005 - Az.: I ZB 37/05) entschieden, dass vor Einleitung einer negativen Feststellungsklage grundsätzlich eine vorherige Abmahnung entbehrlich ist.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

6. LG Berlin: Rechtswidrige Werbe-Einwilligung bei Online-Gewinnspiel
_____________________________________________________________

Die Einwilligungserklärung bei einem Online-Gewinnspiel "[ ] Ja, ich will gewinnen und gebe dem Veranstalter und den Sponsoren mein E-Mail, Post und telefonisches Werbeeinverständnis." ist wettbewerbswidrig (LG Berlin, Urt. v. 28.06.2011 - Az.: 16 O 249/10).

Ein Direktmarketing-Unternehmen veranstaltete ein Online-Gewinnspiel und holte sich dabei Werbe-Einwilligungen der Teilnehmer wie folgt ein:

"[ ] Ja, ich will gewinnen und gebe dem Veranstalter und den Sponsoren mein E-Mail, Post und telefonisches Werbeeinverständnis. Dies kann ich jederzeit widerrufen.*

[ ] Ja, ich möchte an der Verlosung teilnehmen, bin mind. 18 Jahre alt und stimme den Teilnahmebedingungen zu.

* Meine Angaben dürfen vom Veranstalter, den Sponsoren und den Partnerunternehmen verarbeitet und genutzt werden (auch von externen Datenverarbeitern wie z.B. Datenerfassern, Internetdienst-Anbietern, Lotteriegesellschaften sowie Energieberatern). Die personenbezogene Nutzung wird ausschließlich auf die Organisation und Unternehmen aus den verschiedensten Branchen beschränkt, die meinen erkennbaren Interessen und Wünschen entgegenkommen. Für diese Organisation und Unternehmen dürfen mir Informationen, Angebote, Muster und Werbung (... per E-Mail und/oder per Telefon) übermittelt werden. (Ich kann mein Einverständnis jederzeit widerrufen. Zudem habe ich die Möglichkeit auch ohne Zustimmung der Teilnahmebedingungen in schriftlicher Form beim Gewinnspiel teilzunehmen.)."


Das in der Rubrik "[ ] Ja, ich will gewinnen..." angebrachte Sternchen war somit am Ende der Webseite aufgelöst, der zwar Links zu den Sponsoren und Branchen enthielt, nicht aber zu den Partnerunternehmen.

Die Berliner Richter stuften diese Ausgestaltung als wettbewerbswidrig ein.

Hinsichtlich der Erklärung

"[ ] Ja, ich will gewinnen und gebe dem Veranstalter und den Sponsoren mein E-Mail, Post und telefonisches Werbeeinverständnis. Dies kann ich jederzeit widerrufen."


werde sich nicht an die Vorgaben der Payback-Entscheidung des BGH gehalten, wonach Einwilligungserklärungen in Telefon- und E-Mail-Werbung getrennt von anderen Zustimmungshandlungen abgefragt werden müssten. An diese Verpflichtung halte sich die Beklagte nicht. Der Zusatz "[ ] Ja, ich will gewinnen" sei keine bloße Höflichkeitsfloskel ohne Erklärungsinhalt, sondern im vorliegenden Fall komme ihm eine eigenständige Bedeutung zu. Da nach den AGB eine Gewinnspiel-Teilnahme auch ohne Werbeinwilligung möglich sei, erkläre hier der Verbraucher, dass er auf diese Art und Weise teilnehmen möchte.

Darauf hinaus liege eine Irreführung vor, denn durch diese Form der Ausgestaltung werde der Eindruck erweckt, eine Teilnahme sei nur gekoppelt möglich. In Wahrheit biete der Veranstalter eine Teilnahme aber auch ungekoppelt an.

Der Sternchen-Hinweis "Meine Angaben dürfen vom..." genüge zudem nicht den Anforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung. So würde nicht erklärt, wer die Partnerunternehmen seien. Damit könne der Verbraucher nicht erkennen, welche persönliche Reichweite seine Erklärung habe. 

Siehe zu der gesamten Problematik auch das vor kurzem erschienene neue Buch von RA Dr. Bahr "Recht des Adresshandels". Der Band ist vom Fachblatt CallCenterProfi (5/2011, S.8) als Buch des Monats erklärt worden.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

7. LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung von Apple gegen Samsung wg. Galaxy Tab bestätigt
_____________________________________________________________

Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute über den Widerspruch der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple erwirkte einstweilige Verfügung vom 09.08.2011 (Az.: 14c O 194/11) entschieden.

Die Kammer hat die einstweilige Verfügung im Hinblick auf die deutsche Samsung Electronics GmbH in vollem Umfang aufrechterhalten, so dass es diesem Unternehmen im Bereich der gesamten Europäischen Union untersagt bleibt, das Produkt „Samsung Galaxy Tab 10.1“ zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen.

Hinsichtlich der Firma Samsung Electronics Co. Ltd. mit Sitz in Süd-Korea hat die Kammer die Untersagung hingegen auf Deutschland beschränkt. Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, dass sie gegenüber einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union nur dann für ein europaweites Verbot zuständig sein könne, wenn dieses Unternehmen eine deutsche Niederlassung habe.

Dies sei jedoch mit Blick auf die Firma Samsung Electronics GmbH zu verneinen, da diese eine rechtlich selbständige Gesellschaft sei und im Rechtsverkehr im eigenen Namen auftrete und Geschäfte tätige.

Soweit in der Widerspruchsverhandlung vom 25.08.2011 noch offen geblieben ist, ob die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit gegeben war, hat die Kammer diese Frage nun-mehr bejaht, weil für die Firma Apple erst nach Erscheinen eines entsprechenden Artikels in der Fachzeitschrift „CHIP“ am 18.07.2011 hinreichend sicher erkennbar gewesen sei, wie die endgültige Version des für den deutschen Markt bestimmten Produkts aussehen sollte.

Danach habe die Firma Apple jedoch unverzüglich gehandelt und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Zwar seien möglicherweise schon zu einem früheren Zeitpunkt Abbildungen des Produkts auf der Website der Firma Samsung einzusehen gewesen. Diesen sei indessen nicht hinreichend deutlich zu entnehmen gewesen, dass sie das für die Markteinführung in Deutschland vorgesehene Produkt zeigten.

Gegen die heutige Entscheidung steht beiden Parteien das Rechtsmittel der Berufung zu, über die das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hätte.

Quelle: Pressemitteilung des LG Düsseldorf v. 09.09.2011

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

8. VG Düsseldorf: Private Sportwettenvermittlung zulässig
_____________________________________________________________

Mit Urteilen hat nunmehr auch die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf - wie zuvor schon andere erstinstanzliche Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen - das staatliche Glücksspielmonopol für europarechtswidrig erklärt.

Gemessen an den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs fehle es im Hinblick auf die erhebliche Ausweitung der Zahl von Geldspielautomaten und der damit erzielten Umsätze an der erforderlichen systematischen Bekämpfung der Spielsucht in allen Glücksspielbereichen. Die tatsächliche Entwicklung bei den gewerblichen Geldspielautomaten sei in der Spielverordnung 2006 angelegt, denn diese habe zahlreiche begrenzende Regelungen gelockert. Dementsprechend hat die Kammer mehrere Verfügungen der Stadt Dinslaken aus dem Jahr 2010 aufgehoben.

Gegen die Urteile können die Beteiligten die von der Kammer jeweils zugelassene Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster einlegen.

Urteile vom 09.09.2011, Az.: 3 K 8285/10 u.a.

Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 09.09.2011

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

9. LG Köln: Berichterstattung auf Anwalts-Homepage nicht wettbewerbswidrig
_____________________________________________________________

Berichtet eine Anwaltskanzlei über einen von ihr betreuten Prozess auf ihrer Internetseite, so handelt es sich dabei nicht um geschäftliche Handlung im wettbewerbsrechtlichen Sinne. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn der vertretene Mandant namentlich genannt oder in sonstiger Weise Dritte gefördert werden (LG Köln, Urt. v. 30.11.2010 - Az.: 33 O 200/10).

Ein Anwalt berichtete über ein von ihm für einen Mandanten geführtes Gerichtsverfahres. Er schrieb dazu eine News auf seiner Homepage und nannte namentlich den Gegner. Den Namen des eigenen Mandanten nannte er nicht.

Der betreffende Unternehmer sah in der namentlichen Nennung eine geschäftliche und somit wettbewerbswidrige Handlung.

Die Kölner Richetr teilten diese Ansicht nicht, sondern verneinten einen Wettbewerbsverstoß.

Die Publikation geschehe aus journalistischen Gründen, um die Öffentlichkeit über den Prozess zu informieren. Zwar werde der Unternehmer dadurch in gewisses "schlechtes Licht" gerückt und es bestünde die Gefahr, dass sich Kunden abwenden könnten.

Dieses Risiko müsse die Firma aber hinnehmen. Insbesondere deswegen, weil der Anwalt weder den Namen seines Mandanten noch einen anderen konkurrierenden Mitbewerbers bei der Berichterstattung genannt und somit auch keinen fremden Wettbewerb gefördert habe.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

10. AG Frankfurt a.M.: Widerruf nach Fernabsatzrecht trotz vorherigem Besuch des Geschäftslokals
_____________________________________________________________

Auch wenn ein Verbraucher sich vorher persönlich in einem Ladengeschäft informiert, kann ein Fernabsatzgeschäft vorliegen. Für die Beurteilung, ob ein Fernabsatzgeschäft vorliegt oder nicht, ist vor allem entscheidend, ob der Verbraucher sich vor Ort lediglich generell informieren oder sich schon vertraglich binden möchte (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.06.2011 - Az.: 31 C 2577/10).

Bei dem Beklagten handelte es sich um einen Verkäufer von Kaminöfen. Der Kläger suchte das Geschäft des Beklagten auf, um sich über Kaminöfen zu informieren. Daraufhin erhielt er von dem Beklagten eine Mail, in welcher dieser ihm ein konkretes Angebot sämtlicher erforderlicher Informationen bezüglich eines Ofens unterbreitete. Es kam zum Vertragsschluss. Wenig später berief sich der Kläger auf sein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht und wollte die Rückabwicklung des Vertrages. Der Beklagte meinte, es fehle an einem Fernabsatzgeschäft, denn der Kläger habe sich vor Ort informiert.

Das Frankfurter Gericht ging von einem Fernabsatzgeschäft aus und bejahte die Möglichkeit des Widerrufs.

Zwar würden die fernabsatzrechtlichen Regelungen hinsichtlich eines Widerrufs dann nicht greifen, wenn der Verbraucher sich sämtliche notwendigen Informationen bereits im Geschäft besorgt hätte und sich dort deswegen auch endgültig zum Kauf entschieden habe. Wenn er den Kaufvertrag dann per E-Mail abschließe, gäbe es keinen Grund mehr, das Fernabsatzrecht zu bemühen.

Hier liege der Fall jedoch anders. Der Kläger sei nach dem Besuch vor Ort noch unentschlossen gewesen und habe sich nur allgemein im Ladengeschäft informieren wollen.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

11. Das ULD & Facebook-Datenschutz: Auf in eine neue, absurde Runde
_____________________________________________________________

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat vor kurzem in Sachen "Facebook & Datenschutz" eine erneute Pressemitteilung herausgegeben. Inzwischen können die gesamten Ereignisse nur als Kasperle-Theater bezeichnet werden.

Anlass für die aktuelle ULD-Äußerung war ganz offensichtlich die Aufforderung von Seiten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, keine Sanktionen gegenüber privaten Facebook-Seiten zu verhängen. Der ULD hat diese Bitte geflissentlich ignoriert.

Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung:

"Das ULD hat gegenüber dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags darauf hingewiesen, dass ab Oktober nicht sämtliche Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein sanktioniert werden.

Im Vordergrund stünden öffentliche Stellen sowie große private Anbieter. Hierbei würden der Opportunitäts- und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet."


Diese Erklärung sollten alle Internet-Unternehmer im nördlichsten Bundesland gut aufbewahren. Denn sie enthält bereits ausreichend juristisches Material, um gegen entsprechende Bußgeldbescheide, sollten sie denn kommen, erfolgreich vorzugehen.

Der Leiter des ULD, Dr. Weichert, bestätigt auch noch einmal, dass derzeit sämtliche Lösungsansätze, die einen "Gefällt mir"-Button einbinden, rechtswidrig sind, denn es fehlt an der notwendigen Information. Hierauf hatten wir bereits in unserem Artikel "Warum sämtliche Muster für Facebook-Datenschutz-Erklärungen rechtswidrig sind" hingewiesen.

"Die teilweise vorgeschlagene ´Lösung` über einen Doppelclick, bei dem zunächst eine Informationsseite geöffnet und eine Einwilligung eingeholt wird, geht zweifellos in die richtige Richtung, aber nur den halben Weg: Die Profilbildung bei Facebook lässt sich derart nicht verhindern, wenn man den Plugin nutzen möchte.

Zudem setzt eine wirksame Einwilligung voraus, dass Nutzende wissen, worin sie einwilligen. Da Facebook aber bisher nicht offenlegt, was es mit den Nutzerdaten macht, fehlt es weiterhin an der nötigen Information.“,


so Weichert.

Also noch einmal: Sämtliche derzeitigen Lösungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Da hilft es auch nichts, wenn der Heise-Verlag medienwirksam seine Lösung vorstellt und das Gegenteil behauptet.

Wir dürfen gespannt sein, was die nächste Folge aus der Reihe "Thilo gegen den Rest der Welt" bringen wird...

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

12. Verbraucherschutzministerin Aigner warnt Bundesministerien vor Facebook-Button
_____________________________________________________________

Wie der Spiegel berichtet, warnt nun aktuell Verbraucherschutzministerin Aigner ihre Kabinettskollegen vor dem "Gefällt mir"-Button von Facebook.

"Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird",


so die CDU-Dame in einem Brief an alle Bundesministerien.

Die amtlichen Stellen sollten mit einem guten Beispiel vorangehen und der Öffentlichkeit damit zeigen, welchen hohen Stellen Datenschutz haben, heißt es weiter.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

13. CallCenterProfi erklärt Adresshandels-Werk von RA Dr. Bahr zum Buch des Monats
_____________________________________________________________

Das Fachblatt CallCenterProfi hat in seiner aktuellen Ausgabe (5/2011, S.8) das vor kurzem erschienene Werk von RA Dr. Bahr "Recht des Adresshandels" zum Buch des Monats erklärt.

Aus der Rezension:

"Der Adresshandel gehört hierzulande ins besonders sensible Datenschutzrecht. (...) Wer hier agiert, braucht Rechtssicherheit - egal ob man Adressen selbst erhebt, weiterverarbeitet, an- oder verkauft. Die Dos und Don´ts hat nun Dr. Martin Bahr in seinem Buch (...) zusammengefasst.

Bahr (...) ist es dabei gelungen, ein Fachbuch für Praktiker zu schreiben. Aus Unternehmenssicht schildert er nachvollziehbar und ohne Schnörkel, was bei einem professionellen und vor allem rechtssicheren Adresshandel zu beachten ist. Sehr nutzwertig: die Checklisten und Grundsatzurteile im Anhang des Buches."


Wir sagen Danke für diese wohlwollende Aufnahme, die für die weiteren Buch-Projekte, die anstehen, motiviert ;-)

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

14. Teil 3 unserer Reihe "IT-Recht für App-Entwickler": Datzenschutz richtig umsetzen
_____________________________________________________________

In einer fünfteiligen Beitrags-Reihe für das bekannte Internet-Portal ZDNet.de erläutert RA Dr. Bahr ab sofort das "IT-Recht für App-Entwickler". Heute lesen Sie den 3. Teil: "Datenschutz richtig umsetzen".

- Datenschutz richtig umsetzen
- Der Begriff der personenbezogenen Daten
- Wann personenbezogene Daten gespeichert werden dürfen

Den 1. Teil "IT-Recht für App-Entwickler" finden Sie hier, den 2. Teil hier. Die Kanzlei Dr. Bahr bietet eine eigene iPhone-App mit aktuellen, täglichen Rechts-News, Podcasts und Vodcasts an. Die App gibt es auch als Android-Version.

COMPUTER BILD hat die App als "Unbedingt empfehlenswert!" bewertet.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

15. Law-Podcasting: Das Ende der Kekse? Oder: Was bringt die neue EU-Cookie-Richtlinie? - Teil 2
_____________________________________________________________

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Das Ende der Kekse? Oder: Was bringt die neue EU-Cookie-Richtlinie? - Teil 2".

Inhalt:
Das Europäische Parlament hat vor einiger Zeit die sogenannte EU-Cookie-Richtlinie erlassen. Der deutsche Gesetzgeber hätte diese EU-Richtlinie bereits bis spätestens zum 25. Mai 2011 umsetzen müssen. Dies ist aber bislang nicht geschehen. Der Gesetzgeber hat jedoch Mitte Juni einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt.

Heute hören Sie den zweiten Teil, den ersten gab es bereits letzte Woche.

zurück zur Übersicht