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Newsletter vom 16.07.2008
Betreff: Rechts-Newsletter 29. KW / 2008: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 29. KW im Jahre 2008. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/findex.php?p=kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. BVerfG: Vorläufiges Veröffentlichungsverbot für „Barschel-Buch“ ist rechtmäßig

2. KG Berlin: Voraussetzungen für Abmahnungsmissbrauch im Online-Bereich

3. OLG Frankfurt a.M.: Keine Mitstörerhaftung für WLAN-Nutzung durch Dritte

4. OLG Hamburg: Presse haftet nicht für rechtswidrige Drittanzeigen im Blatt

5. OVG Koblenz: Anwendbares Recht bei Internet-Verletzungen

6. OVG Lüneburg: Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

7. VG Berlin: Entschädigungspflicht des Staates für TK-Überwachungs-Maßnahmen? Vorlage an das BVerfG

8. LG Düsseldorf: Beweispflichten bei Diebstahl von Adressdaten

9. AG Schopfheim: Anforderungen an fernabsatzrechtliche Widerrufserklärung

10. AG Wiesloch: Bank haftet bei Phishing-Schäden

11. Bundesrat fordert "schlankere Umsetzung" der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken

12. Bayerische Medienanstalt: Live-Internetinhalte bei 500 gleichzeitigen Zugriffen Rundfunk

13. Law-Podcasting.de: Das Abschlussschreiben im Presserecht


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1. BGH: Diskussion von öffentlichem Interesse rechtfertigt Bildveröffentlichung
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Es war einer der bedeutsamsten Polit-Thriller der deutschen Nachkriegsgeschichte und noch immer rangen sich Verschwörungstheorien um ihn: „Der Fall Uwe Barschel“. Bis heute steht nicht fest, was an jenem 11. Oktober 1987 im Genfer Hotel „Beau-Rivage“ geschah; jener Herberge, in welcher ein Stern-Reporter den in der Badeswanne tot liegenden Barschel fand.

Mehr Licht in die Affäre könnte das geplante Buch des Leitenden Oberstaatsanwalts bringen, der damals das Ermittlungsverfahren führte. Doch der Generalstaatsanwalt als dessen Vorgesetzter hat die Publikation verboten. Begründung: Es handle sich um eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit.

Gegen das Verbot ist der Oberstaatsanwalt dann im Wege eines Eilantrages erfolglos vor das Verwaltungsgericht gezogen.

Die Aufrechterhaltung des vorläufigen Verbots hat das Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt (Beschl. v. 11.06.2008 - Az. 2 BvR 2062/07). Begründung: „Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte im Rahmen des Eilrechtsschutzverfahrens lediglich eine vorläufige Prüfung der Rechtmäßigkeit des Untersagungsbescheides vorgenommen und einzelne Rechtsfragen zur Auslegung der Nebentätigkeitsvorschriften einer abschließenden Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten haben“.

Anmerkung von RA Noogie C. Kaufmann, Master of Arts
Die Entscheidung des BVerfG stellt kein endgültiges Verbot für die Veröffentlichung dar. Dem verhinderten Buchautor schrieb das Verfassungsgericht nur ins Stammbuch, dass es nichts daran auszusetzen hat, dass Gerichte im Eilschutzverfahren nicht alles ganz genau prüfen. Das ist nicht zu beanstanden. Schließlich handelt es sich ja gerade eben nur um ein so genanntes „summarisches Verfahren“.

Für den Leitenden Oberstaatsanwalt bleibt noch das Hauptsacheverfahren. Dort prüfen die Richter dann alles bis ins Detail und könnten das Nebentätigkeitsverbot aufheben.

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2. KG Berlin: Voraussetzungen für Abmahnungsmissbrauch im Online-Bereich
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Das KG Berlin hat einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 08.07.2008 - Az.: 5 W 34/08) noch einmal die Voraussetzungen für einen Abmahnungsmissbrauch im Online-Bereich klargestellt.

So reicht nach Ansicht des Gerichts alleine eine Vielzahl von Abmahnungen als Indiz für einen Missbrauch nicht aus:

"Die erhebliche Zahl von Verfahren, mit denen die Antragstellerin wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche namentlich vor den Landgerichten Berlin, Potsdam und Hamburg betreibt, reicht allerdings allein (...) für einen solchen Schluss nicht aus.

Zwar kann eine Missbräuchlichkeit dann vorliegen, wenn eine unverhältnismäßig umfangreiche Abmahntätigkeit in einem Branchenbereich vorliegt, in dem der Abmahner selbst nur marginal tätig ist (...). Die Antragstellerin, die zehn Ladengeschäfte in verschiedenen deutschen Großstädten betreibt, ist aber nicht nur "marginal" im vorbezeichneten Sinne täig (...), selbst wenn sie online nur wenige Schuhe verkaufen sollte."

Jedoch nimmt das Gericht an, dass sich die Abmahner und ihr Rechtsanwalt in rechtswidriger Weise kollusiv die Abmahnkosten teilen würden:

"Hier kommt jedoch entscheidend dazu, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin mit der M(...)-Prozessfinanzierungs- und Beteiligungs GmbH (...) zusammen arbeit, der vormaliger Geschäftsführer (...) eine kostenfreie Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch die M(...) unter Einschaltung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bewarb, wobei anfallenden Vertragsstrafen zwischen dem Kunden und der M(...) hälftig geteilt werden sollten.

Der Administrator der Internetseite (...) ist ein Verwandter des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und gibt dessen Kanzleianschrift als seine Adresse an.

Über den auf den Namen des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin angemeldetn Account (...) wurde für ein "kostenneutrales" Vorgehen (...) gegen "Schwarzverkäufer" geworben."

Der für die Antragstellerin tätige Rechtsanwalt war bereits Hauptthema des WDR-Fernsehberichts"Die Abmahner" im Februar 2008.

Und zuletzt sei noch einmal darauf hingewiesen: Ein Rechtsanwalt, der Abmahnkosten einfordert, die aufgrund interner Vereinbarungen mit dem Mandanten gar nicht oder nicht in der verlangten Höhe angefallen sind, macht sich des Betruges strafbar. Strafbar macht sich aber auch der Abgemahnte, wenn er behauptet, es hätte bereist eine zeitlich frühere Abmahnung gegeben und einen guten Freund als Erstabmahner vorschiebt, um so die Abmahnkosten zu sparen.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 128/08 des BGH v. 04.07.2008

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3. OLG Frankfurt a.M.: Keine Mitstörerhaftung für WLAN-Nutzung durch Dritte
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In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat.

Die Klägerin hatte festgestellt, dass ein Nutzer unter der IP-Adresse des Beklagten einen ihrer Tonträger auf einer Internet-Tauschbörse zum Download anbot. Mit der Klage hat sie Unterlassung sowie Schadensersatz begehrt. Sie hatte geltend gemacht, der Beklagte eröffne als Inhaber eines Internetanschlusses eine Gefahrenquelle und habe daher sicherzustellen, dass sein Anschluss nicht durch Dritte für Rechtsverletzungen genutzt werde. In den Medien werde immer wieder über die missbräuchliche Nutzung von WLAN-Verbindungen berichtet.

Der Beklagte hätte daher Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen, wie die Sicherung des Routers durch ein individualisiertes Passwort, den Einsatz der besonderen Verschlüsselungsmethode WPA 2 und den Verzicht einer Aufstellung des Routers am Fenster oder Außenwänden.

Der Beklagte hatte sich dahin eingelassen, er sei zum Zeitpunkt des Vorfalls urlaubsabwesend gewesen und kein Dritter habe Zugang zu seinem PC gehabt.

Das Landgericht hatte der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Es hatte dahinstehen lassen, ob der Beklagte die Verletzungshandlung selbst begangen hat, weil nicht auszuschließen sei, dass die Rechtsverletzung durch andere, nicht bekannte Dritte erfolgt sei. Für diese habe der Beklagte aber einzustehen.

Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht dieses Urteil nun aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es vertritt die Auffassung, dass der Beklagte nicht als Störer hafte. Selbst wenn man - wie ein Teil der Rechtsprechung - eine anlassunabhängige Überwachungspflicht des Anschlussinhabers - z.B. für Familienangehörige - annehme, gehe eine uneingeschränkte Haftung des WLAN-Anschlussinhabers deutlich weiter, weil er für das vorsätzliche Verhalten beliebiger Dritter einstehen müsse, die mit ihm in keinerlei Verbindung stünden.

Dies sei bedenklich, weil die jeden in eigener Verantwortung Handelnden treffende Pflicht, sich recht- und gesetzmäßig zu verhalten, nicht mit Hilfe der Störerhaftung über Gebühr auf Dritte ausgedehnt werden dürfe.

Eine Störerhaftung komme danach nur in Betracht, wenn Prüfungspflichten verletzt worden seien. Dies wiederum setze konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen Dritter voraus. Auch der WLAN-Anschlussbetreiber im privaten Bereich hafte daher nicht wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs seines Anschlusses von außen, sondern erst, wenn konkrete Anhaltspunkte hierfür bestünden. Solche konkreten Anhaltspunkte hätten für den Beklagten nicht vorgelegen.

Die Behauptung der Klägerin, das Risiko, dass Dritte sich über einen fremden WLAN-Anschluss Zugang zum Internet verschafften, sei allgemein bekannt, sei zweifelhaft und im Übrigen viel zu ungenau, als dass sich daraus Rückschlüsse auf das tatsächlich bestehende Risiko herleiten ließen.
Darüber hinaus erschienen dem Oberlandesgericht die von der Klägerin für erforderlich gehaltenen Sicherungsmaßnahmen unverhältnismäßig.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da der Senat die Revision zugelassen hat.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. v. 07.07.2008

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4. OLG Hamburg: Presse haftet nicht für rechtswidrige Drittanzeigen im Blatt
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Hektik und Zeitdruck herrschen in der Presse nicht nur in den Redaktionen, sondern auch in den Anzeigenabteilungen. Kommt es bei Drittanzeigen im Blatt zu Rechtsverstößen, so haftet der Verleger dafür nicht.

Dies hat das OLG Hamburg entschieden und die Haftung einer Apothekenkundenzeitschrift für Verstöße gegen das HWG (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens) ihres Anzeigenkunden verneint (Beschl. v. 30.04.2008 - Az. 3 U 221/06).

Auslöser des Verfahrens war unter anderem eine Anzeige, in welcher die Angabe für das Anwendungsgebiet fehlte. Für die Angabe besteht allerdings eine gesetzliche Pflicht, was unmissverständlich aus § 4 Abs. 1, Nr. 4 HWG hervor geht.

Für den Verstoß wollte eine Konkurrenzzeitschrift auch den Verleger in die Verantwortung nehmen. Zu Unrecht, wie die obersten hanseatischen Richter entschieden. Begründung: Der Verleger einer Apothekenkundenzeitschrift könne sich darauf berufen, "dass für die Presse nur eine sehr eingeschränkte Prüfungspflicht vor Veröffentlichung von Drittanzeigen besteht".

Im konkreten Fall konnten die Richter die Verletzung der Prüfungspflicht nicht feststellen, dass es sich bei dem in der Anzeige beworbenem Produkt um ein Arzneimittel handelte.

Auch dem Argument des klagenden Mitbewerbers, dass der Verleger einer Apothekenkundenzeitschrift über entsprechendes Fachpersonal verfüge, erteilte das Oberlandesgericht eine Absage.

O-Ton: "Es würde die Belange der Pressefreiheit unverhältnismäßig einschränken (Art. 5 GG), wenn man von der Beklagten verlangte, ihre fachkundigen Mitarbeiter nicht im redaktionellen Bereich, sondern maßgeblich auch in der Anzeigenverwaltung einzusetzen".

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5. OVG Koblenz: Anwendbares Recht bei Internet-Verletzungen
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Stellt sich bei Internet-Delikten die Frage nach dem anwendbaren Recht, geht es herkömmlicherweise um das Problem, ob deutsches oder ausländisches Recht Anwendung findet.

Im Fall des OVG Koblenz (Beschl. v. 23.06.2008 - Az.: 7 A 10285/08.OVG) war dies ein wenig anders: Das Gericht hatte sich nicht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob überhaupt deutsches Recht anwendbar ist. Sondern vielmehr mit dem Punkt, welches Recht welchen Bundeslandes Gültigkeit genießt.

Im konkreten Fall sammelte der Kläger über das Internet Spenden. Die Seiten waren somit auch in Rheinland-Pfalz abrufbar.

Die zuständige Ordnungsbehörde in Rheinland-Pfalz auferlegte dem Kläger gewisse Auskunfts- und Dokumentationspflchten. Dieser war der Ansicht, dass das Bundesland Rheinland-Pfalz gar nicht zuständig sei, weil er dort nicht seine Niederlassung habe.

Diese Meinung teilten die Koblenzer Richter nicht und hielten das Bundesland Rheinland-Pfalz für zuständig:

"Des weiteren macht der Zulassungsantrag geltend, dass als Sammlungen im Sinne des rheinland-pfälzischen Sammlungsgesetzes nur solche im Landesgebiet selbst anzusehen sein. Daran fehle es jedoch im Falle einer bloßen Abrufbarkeit eines Spendenaufrufes im Internet von Rheinland-Pfalz aus.

Dem ist indessen nicht zu folgen.

Dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 SammlG, der ausdrücklich auch den Fall einer „Sammlung ... durch öffentliche Aufrufe“ anspricht, enthält keinerlei Einschränkungen dahingehend, dass es sich hierbei um vom Landesgebiet aus erfolgende Aufrufe handeln muss.

Zudem werden die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie das Vertrauen der Bevölkerung in die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung, deren Schutz § 9 SammlG bezweckt, dort gefährdet, wo der Aufruf seinen Adressaten erreicht und gespendet wird.

Dies ist dann, wenn der Spendenaufruf von Rheinland-Pfalz aus abgerufen wird, regelmäßig das Landesgebiet, womit der Gesetzeszweck insoweit ebenfalls für eine weite Auslegung des Sammlungsbegriffes spricht. Überdies entsprechen Vorschriften, die mit ihrem Regelungsgehalt nicht ausschließlich an den Ort einer Verletzungs- oder Gefähr­dungshandlung anknüpfen, sondern auch an den Ort, an dem der Verletzungserfolg bzw. Gefährdung eintritt, durchaus gängiger Rechtspraxis."

Das Gericht zieht bei seiner Rechtsprechung insbesondere die Rechtsprechung zum Online-Glücksspielrecht als Parallele heran:

"So war bereits bisher im - dem vorliegenden Sachverhalt durchaus vergleichbaren - Fall einer im Internet angebotenen Möglichkeit, sich an einem Glücksspiel zu beteiligen, nach den §§ 9 Abs. 1, 284 Abs. 1 StGB als Veranstaltungsort jeder Ort anzusehen, an dem ein Internetnutzer das Wettgebot annimmt (...).

Dies stellt nunmehr auch nochmals der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag in § 3 Abs. 4 klar, wonach ein Glücksspiel dort veranstaltet und vermittelt wird, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird (...).

Das so gewonnene Auslegungsergebnis wird auch durch eine Folgenbetrachtung bestätigt: Zum einen stünde es bei anderer Sichtweise dem Sammlungsträger letztlich offen, sich trotz möglicherweise massiver Spendeneinwerbung in den Bundesländern über die Auswahl seines Sitzes oder des Ortes der Einstellung seiner Aufrufe in das Internet weitgehend einer behördlichen Kontrolle zu entziehen.

Zum anderen droht auch bei Zugrundelegung der hier vertretenen Auffassung nicht etwa - wie der Kläger meint - eine „weltumspannende Allzuständigkeit“ des Beklagten für jeden in Rheinland-Pfalz abrufbaren Spendenaufruf im Internet."

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Die Entscheidung des OVG Koblenz ist eine der wenigen Entscheidungen zum innerstaatlichen Kollisionsrecht in Deutschland.

Mag der Beschluss für die öffentliche Verwaltung auch außerordentlich praktikabel sein, juristisch überzeugend ist er keineswegs.

Denkt man nämlich die Argumentation des OVG zu Ende, hieße dies nichts anderes, als dass für sämtliche Internet-Angebote 16 unterschiedliche Landesordnungen gelten, an die sich ein Betreiber halten müsste.

Einen spezifischen Bezug der Online-Seiten zum Bundesland Rheinland-Pfalz hat das Gericht nicht dargelegt. Dies wäre aber Voraussetzung gewesen, damit das rheinland-pfälzische Landesrecht Anwendung findet.

Kritik verdient insbesondere die gerichtliche Äußerung, dass durch die "geschickte Wahl der Niederlassung" sich der einzelne Betroffene nicht der behördlichen Verantwortung entziehen dürfe. Das Grundgesetz sieht ausdrücklich den föderalistischen Staatsaufbau und die Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet vor. Aus diesem Umstand nun etwas Nachteiliges für den Betroffenen ableiten zu wollen, ist - gelinde gesagt - abwegig.

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6. OVG Lüneburg: Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig
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Die Antragsteller vermitteln in ihren Ladenlokalen in Niedersachsen Sportwetten an die Firmen digibit Ltd. Gibraltar und Top Sportwetten Malta bzw. an die Tipico Ltd. Malta. Weder die Antragsteller noch die genannten Firmen verfügen über eine Erlaubnis nach dem Nds. Glücksspielgesetz.

Mit sofort vollziehbar erklärten Bescheiden aus 2005 untersagte das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration den Antragstellern das Bewerben und Vermitteln der Sportwetten. Ein dagegen in beiden Fällen jeweils angestrengtes (erstes) Eilverfahren blieb erfolglos.

Die von den Antragstellern außerdem erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteilen vom 19. Juni 2006 abgewiesen. Dagegen richten sich die wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufungen der Antragsteller.

Mit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages und des Nds. Glücksspielgesetzes am 1. Januar 2008 haben die Antragsteller darüber hinaus (erneut) um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 11. Senat - hat auf die gemeinsam durchgeführte Verhandlung vom 8. Juli 2008 die Berufungsverfahren (11 LC 273/06 und 11 LC 281/06) vertagt, um eine einschlägige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in mehreren Vorlageverfahren abzuwarten.

In den beiden vorläufigen Rechtsschutzverfahren (11 MC 489/07 und 11 MC 71/08) hat es die Begehren der Antragsteller abgelehnt. Im Rahmen der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung kommt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu dem Schluss, dass die zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Nds. Glücksspielgesetzes mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gemeinschaftsrechts im Wesentlichen noch vereinbar sind.

Nach vorläufiger Einschätzung spricht allerdings Überwiegendes dafür, bei der Frage der Kohärenz der Glücksspielpolitik den Glücksspielmarkt insgesamt und nicht nur den Sportwettensektor in Betracht zu ziehen. Ob die derzeitige Regelung des als besonders suchtfördernd angesehenen Geldautomatenspiels mit dem Ziel der Bekämpfung der Wettsucht in Übereinklang steht, muss jedoch der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Bei der vorzunehmenden Folgenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an einer Kanalisierung und Eindämmung der Spielleidenschaft das private Interesse der Antragsteller an der Fortführung ihrer Tätigkeit. Bei Zulassung der Tätigkeit von privaten Sportwettenanbietern bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens würde ein Marktgeschehen eröffnet, dessen Dynamik es erheblich erschweren würde, das staatliche Wettmonopol durchzusetzen, falls dieses endgültig gerichtlich bestätigt würde.

Diese Befürchtung wird auch nicht durch die Möglichkeit gemindert, vorläufigen Rechtsschutz unter Auflagen zur Suchtprävention zu gewähren. Denn bei der derzeit großen Anzahl von illegalen Anbietern in Niedersachsen bestehen Zweifel, dass die Aufsichtsbehörde die Einhaltung derartiger Auflagen in zureichendem Maße kontrollieren kann. Damit bestünde aber die Gefahr, dass das Ziel der Bekämpfung der Wettsucht unterlaufen werden würde.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 11.07.2008

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7. VG Berlin: Entschädigungspflicht des Staates für TK-Überwachungs-Maßnahmen? Vorlage an das BVerfG
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Die 27. Kammer des VG Berlin hat in einer Entscheidung vom heutigen Tage das Klageverfahren eines Telekommunikationsanbieters ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Kammer sieht einzelne Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar an.

Die Klägerin - eine deutsche Tochtergesellschaft eines britischen Telekommunikationsunternehmens - bietet anderen Telekommunikationsunternehmen den Transport von Daten und Sprache im internationalen Verkehr, unter anderem über zwei Vermittlungseinrichtungen, sogenannte ‚Auslandsköpfe’, an.

Diese dienen allein der Vermittlung von internationalem Telefonverkehr, der über ein der Klägerin gehörendes Transportnetz, das ganz Europa und weltweit 80 Länder berührt, geführt wird. Hinsichtlich dieser ‚Auslandsköpfe’ trifft die Klägerin eine im Telekommunikationsgesetz geregelte, entschädigungslose Verpflichtung zur Anschaffung und Vorhaltung von Überwachungstechnik, die u. a. etwa der Staatsanwaltschaft im Bedarfsfall die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ermöglichen soll.

Die Kammer, die schon in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren im November vergangenen Jahres der Beklagten untersagt hatte, gegen die Klägerin Maßnahmen wegen mangelnder Umsetzung der beschriebenen Verpflichtung zu ergreifen (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 40/2007), hielt diese entschädigungslose Heranziehung der Klägerin zur Übernahme der genuin hoheitlichen Aufgabe der Überwachung von Telekommunikation im Rahmen der Strafverfolgung für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Klägerin auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG) bzw. auf Eigentum am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG).

Die Klägerin als Anbieterin von Telekommunikationsdiensten weise keine besondere Sach- und Verantwortungsnähe zu den potentiell durch Telekommunikation vorbereiteten Straftaten auf. Auch sei die Überwachung eine dem Unternehmenszweck der Klägerin wesensfremde Aufgabe. Vielmehr sei es der Klägerin verfassungsrechtlich (Art. 10 Abs. 1 GG) aufgegeben, die Telekommunikation ihrer Kunden vertraulich und abhörsicher zu gestalten.

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 02.07.2008

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8. LG Düsseldorf: Beweispflichten bei Diebstahl von Adressdaten
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Das LG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 06.12.2007 - Az.: 12 O 66/06) noch einmal bekräftigt, dass für das Vorliegen einer unerlaubten Nutzung von Adressdaten durch Dritte die Partei beweispflichtig, die die Unterlassung begehrt.

Im konkreten Fall warf der Kläger der Beklagten vor, Kundenadressdaten zu benutzen, die ihm gehörten. Beweisen konnte er dies jedoch nicht, so dass die Klage abgewiesen wurde:

"Ein Verstoß gegen das UrhG scheidet aus diesem Grund (...) aus (...).

Der Antragsteller hat bereits nicht glaubhaft gemacht, dass eine der in dem Verzeichnis Anlage AS 13 genannte Person von der Antragsgegnerin angeschrieben worden sei, so dass nicht glaubhaft gemacht ist, dass die Antragsgegnerin Daten aus dem Verzeichnis Anlage AS 13 verwendet hat.

Der Antragsteller behauptet, ein Händler in C(...), A(...), sei von der Antragsgegnerin unter der E-Mail-Adresse (...) kontaktiert worden.

Dieser Händler ist nicht in dem Verzeichnis Anlage AS 13 aufgeführt.

Die Kontaktierung weitere konkrete benannter Personen hat der Antragsteller nicht behauptet."

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9. AG Schopfheim: Anforderungen an fernabsatzrechtliche Widerrufserklärung
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Das AG Schopfheim (Urt. v. 19.03.2008 - Az.: 2 C 14/08) hatte darüber zu entschieden, wie hinreichend klar sich ein Verbraucher ausdrücken muss, damit seine Erklärung als fernabsatzerchtlicher Widerruf einzustufen ist.

Im vorliegenden Fall hatte der Verbraucher lediglich erklärt, er habe "eine Rücksendung", ohne jedoch nähere Angaben zu machen. Dies hat das AG als nicht ausreichend angesehen:

"Zwar ist hinsichtlich der Ausübung eines Widerrufsrechts nicht erforderlich, dass das Wort „Widerruf“ verwendet wird, jedoch ist erforderlich, dass für den Erklärungsgegner erkennbar ist, dass ein bestimmtes Vertragsverhältnis beendet werden soll.

Dies ist bei der E-Mail-Erklärung der Klägerin vom 16. September 2007 jedoch nicht der Fall. Die Erklärung, „eine Rücksendung“ zu haben, stellt nicht ausreichend klar, aus welchem Grunde eine Rücksendung beabsichtigt ist, aus Gründen der Nachbesserung wegen behaupteter Mängel der Ware oder wegen der Absicht, das gesamte Vertragsverhältnis aufzulösen.

Ein entsprechender Erklärungsinhalt kann von dem Beklagten allenfalls bei vollständiger Rücksendung der Ware ohne beispielsweise eine Nachbesserungs-Aufforderung oder ähnliches gesehen werden.

Eine derartige Übersendung erfolgte vorliegend unstreitig jedoch erst mit Eingang beim Beklagten nach Ablauf der am 12.09.2007 beginnenden Widerrufsfrist."

Da die Frist somit zwischenzeitlich verstrichen war, konnte der Verbraucher nicht mehr vom Vertrag zurücktreten.

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10. AG Wiesloch: Bank haftet bei Phishing-Schäden
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Das AG Wiesloch (Urt. v. 20.06.2008 - Az.: 4 C 57/08) hat entschieden, dass die Bank in Fällen von Phishing-Schäden haftet.

Bei dem Kläger war die PIN und TAN für das Online-Banking aufgrund eines Virenprogramms abgegriffen worden. Mit diesen Daten wurden dann ungewollt knapp 5.000,- EUR auf das Konto eines Dritten überwiesen.

Der Kläger begehrte nun von seiner Bank den Ersatz diesen Schadens.

Zu Recht wie das AG Wiesloch entschied. Zunächst stellt das Gericht fest, dass gefälschte Überweisungen in die Risikosphäre der Bank fallen:

"Die Beklagte hat nur dann einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Bankkunden, den sie durch Abbuchung vom Konto des Bankkunden befriedigen darf, wenn dieser oder eine von ihm beauftragte Person einen Überweisungsantrag abgegeben hat.

Ohne wirksames Angebot des Kunden auf Abschluss eines Überweisungsvertrages kann das Konto nicht belastet werden, da es an einer Weisung fehlt. Das Fälschungsrisiko des Überweisungsauftrages trägt die Bank (Assies, Handbuch des Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht, 1. Auflage, 3. Kapitel, Rn. 52 unter Hinweis auf BGH, NJW 2001, 2968, 3183 und 3190 zu gefälschten Überweisungsträgern und Rn. 350 ff. zum Onlinebanking)."

Auch ein etwaiges Mitverschulden des Klägers, das dieser sich hätte anrechnen lassen müssen, lehnt das Gericht ab, da der Kläger eine marktübliche Antiviren-Software installiert hatte.

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11. Bundesrat fordert "schlankere Umsetzung" der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken
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Der Bundesrat hat in einem aktuellen Beschluss (BR-Drs. 345/08: PDF) die Überarbeitung des deutschen Wettbewerbsrecht aufgrund der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken kritisiert.

"Ziel des Diskussionsentwurfs und des Referentenentwurfs war es, die durch die Richtlinienumsetzung erforderlichen Änderungen möglichst schlank in das von der Richtlinie teilweise abweichende Konzept des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu integrieren.

Davon weicht der nun vorliegende Gesetzentwurf in weiten Bereichen ab. Er orientiert sich wesentlich näher am Richtlinientext und übernimmt die Formulierungen der Richtlinie teilweise wörtlich.

Dies gilt beispielsweise für die Einführung der "geschäftlichen Handlung" statt der "Wettbewerbshandlung" als zentralen Begriff, für die Neufassung der Generalklausel in § 3 UWG-E, für die Regelung zur Verwechslungsgefahr im Zusammenhang mit Marken oder Kennzeichen in § 5 Abs. 2 UWG-E oder für die Übernahme von Nummer 26 des Anhangs I zur Richtlinie in § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG-E.

Diese und weitere Änderungen dienen zwar einer näheren Angleichung an die Richtlinie, beinhalten aber die Gefahr von Brüchen und Widersprüchen zum bewährten System des erst 2004 umfassend reformierten Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, ohne dass diese intensiv unter Beteiligung der Praxis diskutiert werden konnte.

Auch sollten Änderungen des relativ jungen Gesetzes im Interesse der Anwender nur soweit vorgenommen werden, als sie unbedingt notwendig sind. Dies gilt um so mehr, als der Gesetzentwurf manche, durch die Neukonzeption aufgetretenen Fragen nicht entscheidet, sondern der Klärung durch die Rechtsprechung überlässt.

Diese Punkte sollten im weiteren Gesetzgebungsverfahren nochmals erörtert werden."

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12. Bayerische Medienanstalt: Live-Internetinhalte bei 500 gleichzeitigen Zugriffen Rundfunk
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Die Kanzlei-Infos berichteten bereits mehrfach in der Vergangenheit über das absurde Verhalten der staatlichen Stellen, Internetinhalte bei 500 gleichzeitigen Zugriffen oder mehr als Rundfunk und somit als genehmigungspflichtig einzustufen. Vgl. unsere Kanzlei-Infos v. 18.11.2007 und unseren Podcast "Law-Podcasting: Sind Podcasts und Vodcasts rundfunkrechtlich zulassungspflichtig?".

Bereits Ende 2007 hat die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich - kurz KEK genannt - in einer Pressemitteilung (PDF) mitgeteilt, dass audio-visuelle Internet-Inhalte (z.B. Podcasts oder Vodcasts), die von 500 Usern gleichzeitig betrachtet werden können, als Rundfunk einzustufen und somit zulassungspflichtig seien.

In ähnlicher Weise hatte sich auch später auch der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) in einem Interview geäußert.

Die damaligen Äußerungen der staatlichen Stellen zeigten anschaulich eines: Dass es keine juristische Begründung für die Grenze von 500 Usern gab. Kritiker warfen den jeweiligen Kontrollgremien der Länder zu Recht vor, sie würden durch die Einstufung der Internet-Inhalte versuchen - durch die Hintertür - ihren Fortbestand zu sichern, nachdem sie in Sachen "klassisches" Radio und Fernsehen in der Praxis in der Bedeutungslosigkeit versunken sind.

Nun scheint man bei den staatlichen Stellen dazu gelernt zu haben und will die willkürliche 500-Grenze gesetzlich verankern. Hierfür soll - so ein aktueller Arbeitsentwurf - § 2 RfStV entsprechend ergänzt werden:

„(3) für Angebote (im Internet), die
1. weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden,
2. zur unmittelbaren Wiedergabe aus Speichern von Empfangsgeräten bestimmt sind,
3. persönlichen oder familiären Zwecken dienen,
4. nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind oder
5. als Eigenwerbekanäle angeboten werden
gelten die Bestimmungen für Telemedien entsprechend.“

Nach Ansicht der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) soll Nr.1 nur Live-Streaming-Angebote erfassen, während gespeicherte Inhalte hiervon gänzlich ausgenommen sein.

Ob diese Art der Interpretation wirklich überzeugend ist, ist angesichts des Wortlauts doch recht zweifelhaft. Einen überzeugenden Grund warum Live-Inhalte und Abruf-Inhalte einer unterschiedlichen Zuständigkeit unterstellt werden sollen, kann niemand nennen.

Die BLM interessiert all dies wenig und hat für das Bundesland Bayern bereits ihre Fernsehsatzung dahingehend geändert, dass ab 500 gleichzeitigen Zugriffsmöglichkeiten bei Streaming-Inhalten eine Genehmigungspflicht besteht.

Das Erschreckende und Belustigende zugleich ist, dass die staatlichen Stellen selbst so nicht ganz genau die Voraussetzungen bewerten können.

So gibt die LfM selbst zu: "Die Grenze bei genau 500 zu ziehen ist ohnehin willkürlich, es hätten ja auch 400 oder 600 sein können."

Und selbst bei dem selbst definierten Merkmal des "gleichzeitigen Zugriffs" wird es schwammig, denn die LfM äußerte sich dazu in der Vergangenheit wie folgt: "Wir gehen nicht von einem exakt zeitgleichen Zugriff aus."

Was ist nun ein "nicht exakt zeitgleicher Zugriff"? Tja...

(Unsere Anmerkung v. 18.11.2007 ist nach wie vor aktuell:)
Die Gesamtsituation dürfte vermutlich einen ausländischen Betrachter zu der Einschätzung verleiten, dass sich hier ein typisch deutsches Problem offenbart: Nämlich alle Dinge bis ins letzte Detail regeln zu wollen, die einfach nicht regelbar sind. Und althergebrachte Denkansätze auf ein neues Medium 1:1 übertragen zu wollen, was schnell in eine Sackgasse führt.

Wer es als betroffener Podcaster oder Vodcaster "auf die Spitze treiben" will, der kann nach § 20 Abs.2 S.3 RfStV einen Antrag auf rundfunkrechtliche Unbedenklichkeit für seine Internet-Angebote stellen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine solche Auskunft nicht gebührenfrei ist, sondern doch einiges an Geld kosten kann. In Hamburg z.B. verursacht ein solcher "Spaß" Gebühren zwischen 625,- EUR und 3.333,- EUR."

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13. Law-Podcasting.de: Das Abschlussschreiben im Presserecht
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Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Das Abschlussschreiben im Presserecht".

Inhalt:
Die heutige Folge beschäftigt sich erstmals ausführlich mit dem Presserecht und dem ominösen Abschlussschreiben. Wir erläutern den Sinn dieses Schreibens und ob die Kosten für einen eingeschalteten Rechtsanwalt bezahlt werden müssen.

Soweit Rechtsstreitigkeiten vor Gericht ausgetragen werden, erfolgt dies regelmäßig in einem Hauptsacheverfahren. Dort sind zumeist Kläger und Beklagter mit ihren jeweiligen Rechtsanwälten persönlich vertreten.

Im Presserecht, etwa bei der rechtswidrigen Veröffentlichung eines Fotos in einer Zeitschrift oder einer unwahren Berichterstattung in einer Zeitung, verhält es sich in der überragenden Zahl der Fälle anders. Derartige Streitigkeiten werden durch ein einstweiliges Verfügungsverfahren geregelt, bei dem die Verfügung, etwas Bestimmtes in der Zukunft nicht mehr zu tun, meist ohne mündliche Verhandlung ergeht.

Dabei taucht immer das so genannte Abschlussschreiben auf und die Frage nach dessen Sinn.

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