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Newsletter vom 16.09.2009
Betreff: Rechts-Newsletter 37. KW / 2009: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 37. KW im Jahre 2009. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. EuGH: Internet-Glücksspiel kann unter bestimmten Voraussetzungen verboten werdent

2. BGH: Online-Rechnungen von E-Plus gegenüber Verbrauchern ausreichend

3. OLG Hamburg: Minderjähriger Straftäter darf in Presse nicht abgelichtet werden

4. OLG Hamm: Widerrufsbelehrung mit Nennung der Telefonnummer irreführend

5. OLG Köln: Zurückgewinnung von ehemaligen Kunden wettbewerbswidrige Datenschutzverletzung

6. OVG Lüneburg: Online-Poker bei Gewinn von Mehrfachberechtigung verbotenes Glücksspiel

7. LG Bielefeld: Gewerbliches Ausmaß bei urheberrechtlichem Internet-Auskunftsanspruch

8. LAG Chemnitz: Abbestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

9. VG Düsseldorf: Werbung für Online-Poker rechtswidrig

10. LG Hamburg: Namensnennung in Online-Bericht unter "falschgutachter.info" muss nicht geduldet werden

11. LG Köln: Grundrecht der Berufsfreiheit steht Verbot von Online-Glücksspielen nicht entgegen

12. AG Fürth: Langsame DSL-Geschwindigkeit ist außerordentlicher Kündigungsgrund

13. AG Fürth: Online-Shop von Quelle kann auch bei Irrtum nicht anfechten

14. Blogs auf dem rechtlichen Prüfstand - Doktorarbeit von RA Dr. Kaufmann online

15. Law-Podcasting: Google AdWords - was der Bundesgerichtshof urteilt?

  Die einzelnen News:
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1. EuGH: Internet-Glücksspiel kann unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden
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Der EuGH (Urt. v. 08.09.2009 - Az.: C 42/07) hat ein weiteres Grundlagen-Urteil in Sachen Glücksspielrecht gesprochen. Nach Meinung der EU-Richter darf ein Land ein staatliches Monopol im Glücksspiel-Bereich gesetzlich festlegen, wenn es konsistent an der Bekämpfung der Glücksspielsucht und des Wettbetruges ausgerichtet sei.

Dies gelte insbesondere für Spiele im Internet, da hier die Suchtgefahr und der Betrugsmissbrauch mit am höchsten sei. Online-Glücksspiele würden wegen des fehlenden sozialen Kontakts zwischen den Beteiligten neue und größere Gefahren in sich bergen. Ein Unternehmen, das Wetten annehme und bei beteiligten Mannschaften als Sponsor auftrete, habe eine Stellung inne, die es ihm erlaube, den Ausgang „unmittelbar oder mittelbar zu beeinflussen und so seine Gewinne zu erhöhen“.

Kläger war das bekannte Glücksspiel-Unternehmen Bwin, das sich gegen die Verhängung von Bußgeldern wegen seines Sponsorings in der portugiesischen Fullball-Liga wehrte. Der EuGH war im Rahmen eines Vorabscheidungsverfahrens von einem Gericht aus Portugal angerufen worden.

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2. BGH: Online-Rechnungen von E-Plus gegenüber Verbrauchern ausreichend
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Der Mobilfunk-Anbieter E-Plus darf seinen Kunden, die Verbraucher sind, die Rechnungen lediglich online schicken. Es besteht keine Verpflichtung zur Abrechnung per Post, so der BGH (Urt. v. 16.07.2009 - Az.: III ZR 299/08).

Das Telekommunikations-Unternehmen E-Plus verwendete nachfolgende Passage in seinen AGB:

"…mit diesen Tarifen akzeptiert der Kunde, dass er eine Online Rechnung erhält; es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den Kunden. Die Online Rechnung ist rechtlich unverbindlich, gesetzliche Anforderungen an Beweis, Aufbewahrung, Dokumentation u.ä. werden nicht erfüllt werden."


Die höchsten deutschen Zivilrichter hielten die Klausel für wirksam.

Es existiere keine Vorschrift, die eine Rechnungsübermittlung in Papierform vorsehe. Eine Rechnung müsse zwar grundsätzlich unter Verwendung von Schriftzeichen, d.h. nicht mündlich oder telefonisch, erteilt werden. Weitere Formvorschriften bestünden dagegen nicht.

Insbesondere sei der Kunde deshalb nicht benachteiligt, weil der Mobilfunk-Anbieter selbst die Online-Rechnung für rechtlich unverbindlich deklariert habe, so dass insbesondere ein Verzug des Kunden hinsichtlich der Zahlung durch diese Form der Rechnung nicht eintrete. Allein das Einstellen der Rechnung könne keine Fristen in Lauf setzen. Ob und wann ein Zugang der Online-Rechnung beim Kunden erfolge, sei durch die Klausel nicht geregelt. Die Beweislast des Zugangs im Streitfall liege aber in der Sphäre des Mobilfunk-Anbieters, so dass eine Benachteiligung des Kunden nicht gegeben sei.

Schließlich sei eine unangemessene Benachteiligung durch die Online-Rechnung deshalb nicht festzustellen, weil der Kunde es bei E-Plus selbst in der Hand hat, den für ihn geeigneten Tarif zu wählen. So stehe es ihm frei, einen Tarif mit Rechnung per Briefpost zu buchen.

Das Gericht sieht - im Verhältnis zu Verbrauchern - die Bestimmung als zulässige Klausel an. Es bestünde keine gesetzliche Regelung, in welcher Form eine Rechnung zu erfolgen habe, so dass sie auch online in PDF-Form geschehen könne. Im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern hingegen habe die Rechnung im Zweifel in Papierform zu erfolgen. Da im vorliegenden Fall jedoch ein Verbraucherschutzverein geklagt hatte, prüfte das Gericht nur die Rechte der Verbraucher und ließe etwaige Rechte von Unternehmen unberührt.

Siehe hierzu auch die Entscheidung der Vorinstanz des OLG Brandenburg (Urt. v. 05.11.2008 - Az.: 7 U 29/08).

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3. OLG Hamburg: Minderjähriger Straftäter darf in Presse nicht abgelichtet werden
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Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.08.2009 - Az.: 7 U 37/09) hat entschieden, dass ein als "U-Bahn-Schläger" in der Öffentlichkeit bekannt gewordener minderjähriger Straftäter nicht die Veröffentlichung seines Fotos durch die BILD-Zeitung hinnehmen muss.

Die verklagte BILD-Zeitung berichtete über die Straftat und die anschließende Verurteilung. Dabei wurde auch ein Fotos des Klägers abgebildet.

Dies brauche der Straftäter nicht hinzunehmen, urteilten die OLG-Richter. Bei Abwägung der beteiligten Interessen überwiege das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten. Denn bestünde die Gefahr, dass auch nach Verbüßung der Haft die Tat ihm weiterhin vorgehalten würde. Dadurch werde dem Kläger erschwert, in sozialer und beruflicher Hinsicht in absehbarer Zeit seinen Platz im Leben wiederzufinden.

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4. OLG Hamm: Widerrufsbelehrung mit Nennung der Telefonnummer irreführend
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Die Angabe einer Telefonnummer in einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig und kann kostenpflichtig abgemahnt werden, so das OLG Hamm (Urt. v. 02.07.2009 - Az.: 4 U 43/09).

Im Online-Shop des Beklagten war eine Telefonnummer angegeben mit der Information, an wen der Widerruf zu richten ist. In der eigentlichen Widerrufsbelehrung wurde erwähnt, dass der Widerruf in Textform abzugeben sei.

Der Kläger hielt die Informationen für irreführend und begehrte Unterlassung.

Zu Recht wie die Richter urteilten.

Der Unternehmer haben im Rahmen von Fernabsatzverträgen den Verbraucher klar über seine Rechte, insbesondere über die Widerrufsrechte, zu informieren. sollten. Eine solche Belehrung dürfe auch nicht durch Zusätze unklar werden.

Im vorliegenden Fall entstehe eine gesetzwidrige Irritation, da der Beklagte seine Telefonnummer hinzugefügt, wodurch beim Kunden der falsche Eindruck entstehe, er könne den Widerruf entgegen der gesetzlichen Vorschriften auch telefonisch und nicht nur in Textform erklären.

Die Telefonnummer erscheine zwar unter der der Rubrik "Rechtliche Informationen des Verkäufers", jedoch lägen in Bezug auf die Widerrufsbelehrung zwei widersprechende Informationen vor, die den Kunden in die Irre führten. Danach wisse er nicht, welche Regelung gelte.

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5. OLG Köln: Zurückgewinnung von ehemaligen Kunden wettbewerbswidrige Datenschutzverletzung
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Das OLG Köln (Urt. v. 14.08.2009 - Az.: 6 U 70/09) hat entschieden, dass die Verwendung der personenbezogenen Daten eines ehemaligen Kunden nicht zu seiner Rückgewinnung genutzt werden dürfen.

Die Beklagte, ein Stromanbieter, schrieb ehemalige Kunden an und versuchte diese zu einer Rückkehr zu bewegen. Dabei verwendete sie nicht nur den Namen und die Adresse des Ex-Kunden, sondern zudem war auch gespeichert, zu welchem anderen Anbieter gewechselt wurde. Auch hierauf nahm die Beklagte in ihren Anschreiben Bezug.

Eine Mitbewerberin sah hierin eine Datenschutzverletzung, die einen Wettbewerbsverstoß begründe.

Zu Recht wie die Kölner Richter urteilten. Es sei bereits fraglich, ob das beklagte Strom-Unternehmen den Namen und die Adresse überhaupt zur Rückgewinnung ihrer ehemaligen Kunden habe nutzen dürfen. Denn die Daten seien damals zur Durchführung und Abwicklung des Strom-Vertrages erhoben worden. Die nun angestrebte Kunden-Akquisition werde von diesem Zweck eigentlich nicht mehr umfasst, so dass eine Zweckänderung erfolge. Selbst wenn man eine solche nachträgliche Zweckänderung aufgrund berechtigter Interessen als zulässig ansehe, hätte es ausgereicht, wenn die Beklagte Name und Anschrift der Ex-Kunden genutzt hätte.

Die Information, bei welchem Anbieter der jeweilige Kunde nun Strom beziehe, diene dagegen lediglich der effizienteren Werbung durch einen konkreten Preisvergleich. Dies sei jedoch kein datenschutzrechtlich relevantes berechtigtes Interesse, so dass die Nutzung eine Datenschutzverletzung und somit ein Wettbewerbsverstoß sei.

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6. OVG Lüneburg: Online-Poker bei Gewinn von Mehrfachberechtigung verbotenes Glücksspiel
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Die Pokervariante "Texas Hold'em" ist zufallsabhängig und daher als Glücksspiel einzustufen, so das OVG Lüneburg (Beschl. v. 10.08.2009 - Az.: 11 ME 67/09).

Der Kläger wollte Pokerturniere im Internet veranstalten, bei denen eine Teilnahmegebühr von maximal 30,- EUR verlangt werden sollte. Die Behörde, die Beklagte, untersagte dies dem Kläger.

Zu Recht wie die Lüneburger Richter nun entschieden.

Die von der Klägerin gewählte Poker-Variante "Texas Hold'em" sei zufallsbezogen und daher ein Glücksspiel. Glücksspiele im Internet dürften seit dem 01.01.2008 aber nicht mehr veranstaltet werden.

Pokerveranstaltungen seien nur dann ausnahmsweise ohne Erlaubnis statthaft, wenn für den Erwerb einer Gewinnchance kein Entgelt verlangt werde. Entgegen der Ansicht des Klägers seien die 30,- EUR Teilnahme aber als Entgelt einzustufen. Zwar sei so eine "Gebühr" oder "Eintrittsgeld" dann nicht als Entgelt zu bezeichnen, wenn es sich nur um einen Kostenbeitrag handle, um die Spieler an der Organisation der Veranstaltung zu beteiligen.

Im vorliegenden Fall werde durch den Gewinn weiterer Spielberechtigungen ein Anreiz geschaffen, immer weiter zu spielen. Dies beinhalte die Chance auf hohe Gewinne, so dass nach Ansicht des Gerichts, die Teilnahmegebühr als Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance anzusehen sei. Schließlich komme hinzu, dass durch die Möglichkeit von Mehrfachberechtigungen die Spielleidenschaft weiter gefördert und die Spielsucht ausgenutzt werde, was den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages zuwider laufe.

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7. LG Bielefeld: Gewerbliches Ausmaß bei urheberrechtlichem Internet-Auskunftsanspruch
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Nach Meinung des LG Bielefeld (Beschl. v. 20.03.2009 - Az.: 4 OH 49/09) bedarf es für den urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG keiner doppelten Gewerbsmäßigkeit.

Die Inhaberin von Verwertungsrechten an Filmen machte gegen einen Access-Provider entsprechende Auskunftsansprüche geltend, weil User über Tauschbörsen die geschützten Werke zum Download angeboten hatten.

Die Bielefelder Richter gaben dem Auskunftsbegehren statt.

Das Bereithalten des Films in Internet-Tauschbörsen stelle eine offensichtliche Urheberrechtsverletzung dar. Voraussetzung des im Urheberrechtsgesetz vorgesehenen Auskunftsanspruches gegen Dritte sei lediglich, dass diese gewerbsmäßig für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbringe. Ein Access-Provider verschaffe gewerbsmäßig den Zugang zum Internet.

Nicht dagegen sei es erforderlich, dass auch die Verletzungshandlung selbst in gewerbsmäßigem Umfang stattgefunden habe. Weder sei eine solche Voraussetzung in der gesetzlichen Vorschrift enthalten noch sei sie geboten. Oft sei es dem Rechteinhaber erst nach Erhalt der Auskunft über die Identität der Rechtsverletzer möglich, das konkrete Ausmaß der Rechtsverletzung zu bestimmen. Im Bereich des illegalen Filesharing sei es den Rechteinhaber nahezu unmöglich, im Einzelfall ein gewerbliches Ausmaß eines rechtswidrigen Bereitstellens urheberrechtlich geschützten Materials zu beweisen, da sie technisch bedingt immer nur den Upload einer einzelnen Datei feststellen könnten.

Daher sei ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der zur Identifizierung erforderlichen Nutzerdaten gegen den Internet-Service-Provider bereits dann gegeben, wenn eine einzelne urheberrechtlich geschützte Datei in einer Tauschbörse angeboten werde.

Siehe zum Durcheinander beim Internet-Auskunftsanspruch unseren jüngsten Podcast "Chaos beim Internet-Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG". Und den c´t-Aufsatz von RA Kaufmann, Master of Arts mit dem Titel "Illegale Tauschbörsen und der ominöse Auskunftsanspruch".

Zudem finden Sie hier - soweit ersichtlich - eine Auflistung aller bislang erfolgten Entscheidungen zum Internet-Auskunftsanspruch.

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8. LAG Chemnitz: Abbestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
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Fusionieren zwei Krankenkassen miteinander, kann der betriebliche Datenschutzbeauftragte auch gegen seinen Willen abbestellt werden, so das LAG Chemnitz (Urt. v. 19.06.2009 - Az.: 2 Sa 567/08).

Der Kläger war Beamter und betrieblicher Datenschutzbeauftragter einer sächsischen Ortskrankenkasse. Nachdem diese mit einer anderen Krankenkasse fusionierte, wurde er als Datenschutzbeauftragter abberufen und erhielt neue Aufgaben. Die fusionierten Kassen beschäftigten als alleinigen Datenschutzbeauftragten nunmehr eine andere Person. Der Kläger war damit nicht einverstanden und zog gegen diese Entscheidung vor die Arbeitsgerichte.

Die Richter wiesen die Klage ab.

Bei Arbeitsverträgen sei es herkömmlicherweise so, dass mit der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Datenschutzbeauftragten dessen Arbeitsvertrag inhaltlich ergänzt werde. Dies sei aber nicht ohne weiteres auf das klägerische Beamtenverhältnis übertragbar.

Denn für Beamte könne der Dienstherr jederzeit aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich verändern, so lange dem Betroffenen ein dem statusrechtlichen Amt entsprechender Dienstposten verbleibe. Die für den Kläger nunmehr vorgesehene Position als Projektleiter sei eine seinem Status entsprechende Stellenzuweisung.

Im Übrigen sei der Kläger explizit als Datenschutzbeauftragter für die ursprüngliche Ortskrankenkasse bestellt worden. Nach deren Untergang sei seine Bestellung gegenstandslos geworden. Die neuen Kassen seien berechtigt, selbst über die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten zu entscheiden.

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9. VG Düsseldorf: Werbung für Online-Poker rechtswidrig
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Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 22.07.2009 - Az.: 27 L 1050/09) hat entschieden, dass Poker zu den Glücksspielen gehört und somit nur mit einer staatlichen Genehmigung veranstaltet werden darf.

Gegen die Antragstellerin war vom zuständigen Ordnungsamt ein Zwangsgeld festgesetzt worden, weil diese wiederholt für eine Online-Poker-Webseite Werbung gemacht hatte.

Zu Recht wie die Düsseldorfer Richter erklärten.

Denn auch bloße Pokerspiele seien Glücksspiele im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages und unterfielen damit dem grundsätzlichen Internet-Werbeverbot. Bei Pokerspielen stehe nicht die Geschicklichkeit des einzelnen Spielers, sondern der Zufall der Kartenverteilung und des Verhaltens der Mitspieler im Vordergrund. Außerdem ging das Gericht davon aus, dass das hier beworbene Pokerspiel nur gegen Entgelt angeboten wurde. Daher sei es als Glücksspiel einzustufen.

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10. LG Hamburg: Namensnennung in Online-Bericht unter "falschgutachter.info" muss nicht geduldet werden
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Ein Arzt muss eine namentliche Nennung und die Veröffentlichung seines Gutachtens auf einer Internetseite im Zweifel nicht dulden, sondern kann Unterlassung verlangen, so das LG Hamburg (Urt. v. 05.08.2009 - Az.: 325 O 9/09).

Auf der Domain "falschgutachten.info" veröffentlichte die Beklagte eine Liste von Gutachten, die sie für kritikbedürftig hielt.

In einem der Beiträge wurde auch der Kläger, ein Arzt, namentlich genannt. Über einen Link konnte ein knapp 7 Jahre altes Gutachten des Klägers heruntergeladen werden. Die Beklagte kommentierte die ärztliche Bewertung als "zusammengeschustert" und dass sie nur dem Zwecke diene, "skrupellose Ärzte vor der rechtlichen Verfolgung zu schützen".

Der Kläger wandte sich gegen die Nennung seines Namens und die Veröffentlichung des alten Gutachtens.

Zu Recht wie die Hamburger Richter entschieden. Die Äußerungen auf dem Online-Portal verletzten das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers.

Eine identifizierende Berichterstattung müsse er nicht hinnehmen, da im Rahmen einer Güterabwägung die Meinungsfreiheit des Portalbetreibers hinter dem Persönlichkeitsrecht des Arztes zurückstehe.

Der Kläger könne sich auf sein Recht auf Anonymität beziehen, da er zu keiner Zeit von sich aus in die Öffentlichkeit getreten sei oder sich mit dem Gutachten in die öffentliche Diskussion begeben habe. Er habe lediglich ein einziges mal ein Gutachten erstellt, welches für ein Gerichtsverfahren verwendet worden sei. Dies sei darüber hinaus knapp 7 Jahre her.

Insgesamt werde durch die Formulierungen über den Kläger auf der Webseite "falschgutachter.info" der Eindruck erweckt, dass er regelmäßig falsche Gutachten erstelle. Diese Rufschädigung müsse der Arzt nicht hinnehmen.

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11. LG Köln: Grundrecht der Berufsfreiheit steht Verbot von Online-Glücksspielen nicht entgegen
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Das LG Köln (Urt. v. 09.07.2009 - Az.: 31 O 599/08) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass das Verbot von Online-Glücksspielen verfassungsgemäß ist.

Die im Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV) enthaltenen Regelungen griffen zwar in das Grundrecht der Berufsfreiheit ein, seien jedoch aber gerechtfertigt.

Denn die Regelungen des GlüStV zielten aufgrund der zentralen Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts konsequent darauf ab, die Wettsucht und Spielleidenschaft zu bekämpfen. Die Vorschriften dienten der aktiven Suchprävention, die im Rahmen einer Abwägung in den Vordergrund trete. Ebenso wirksame, aber weniger einschneidende Maßnahmen seien nicht ersichtlich, so dass das Verbot der Online-Glücksspielangebote verhältnismäßig und damit rechtmäßig sei.

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12. AG Fürth: Langsame DSL-Geschwindigkeit ist außerordentlicher Kündigungsgrund
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Das AG Fürth (Urt. v. 07.05.2009 - Az.: 340 C 3088/08) hat entschieden, dass ein Kunde, der mit seinem Internet-Provider einen Vertrag über einen DSL 6.000-Zugang hat, den Vertrag fristlos kündigen kann, wenn der Provider tatsächlich nur eine Bandbreite von 3.000 kbit/s bereitstellt.

Der Kläger bestellte bei der Beklagten, einem Internet-Provider, eine Flatrate mit einer Geschwindigkeit von 6.000 kbit/s. Der Zugang wurde gelegt, jedoch bot er nur eine Bandbreite von 3.000 kbit/s.

Auf Nachfrage teilte der Access-Provider mit, dass auf absehbare Zeit keine höheren Zugangsgeschwindigkeiten zugänglich seien. Daraufhin kündigte der Kunde außerordentlich.

Zu Recht wie das AG Fürth nun entschied. Die Anschluss-Geschwindigkeit sei ausdrücklich vereinbart worden, so dass die Beklagte die Leistung schulde. Da dieser Pflicht auf absehbare Zeit nicht nachgekommen war, sei der Kunde zur sofortigen Beendigung des Vertrages berechtigt.

Den Verweis der Beklagten auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vorsahen, dass die Beklagte nur die am jeweiligen Ort maximal verfügbare Bandbreite schulde, ließ das Gericht nicht gelten. Eine solche Klausel sei unwirksam, weil sie den Kunden, der weiterhin den Preis für die höhere vereinbarte Bandbreite zahlen müsse, unangemessen benachteilige.

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13. AG Fürth: Online-Shop von Quelle kann auch bei Irrtum nicht anfechten
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In einer weiteren Entscheidung hat das AG Fürth (Urt. v. 11.08.2009 - Az.: 360 C 2779/08) geurteilt, dass der Online-Shop von Quelle auch bei Vorliegen eines Irrtums nicht anfechten kann, wenn einer Abteilung des Unternehmens der Fehler bekannt war, aber nicht rechtzeitig reagiert wurde.

Anstatt eines Preises von 1.999,- EUR bot das verklagte Unternehmen Fernseher zu einem Betrag von 199,- EUR an. Der Käufer erwarb eines der Produkte. Der Preisirrtum beruhte auf dem Fehler eines Mitarbeiters.

Der Irrtum wurde der Beklagten am 25.09.2007 mittags bekannt. Dennoch unternahm sie zunächst nichts, eine Fehlerbehebung habe nach ihrem Vortrag erst in der Nacht zum 26.09.2007 erfolgen können, die Deaktivierung eines einzelnen Artikels sei nicht möglich gewesen. Als der Kläger das TV-Gerät bestellte, erhielt er kurz danach eine automatische Bestellbestätigung.

Wenig später stornierte Quelle den Vertrag und berief sich dabei auf den offensichtlichen Irrtum.

Zu Unrecht, wie das AG Fürth nun urteilte. Der Kaufvertrag sei wirksam. Quelle könne den Vertrag nicht anfechten.

Grundsätzlich stünde bei fehlerhaften Preisen dem Verkäufer ein Anfechtungsrecht zu. Dieses sei im vorliegenden Fall ausnahmsweise ausgeschlossen, weil trotz Kenntnis des Fehlers die Beklagte keine umgehenden Maßnahmen eingeleitet habe, diesen zu beseitigen. Im Gegenteil, es sei sogar noch eine ausdrückliche Bestellbestätigung zu dem fehlerhaften Preis erfolgt.

Insofern sei Quelle an dem Vertrag gebunden und könne sich nicht einseitig - auch nicht durch Anfechtung - lösen.

Bereits in der Vergangenheit hatte das AG Fürth (Urt. v. 03.07.2008 - Az.: 340 C 1198/08) einen identischen Sachverhalt bei Quelle mit gleichem Ergebnis gelöst.

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14. Blogs auf dem rechtlichen Prüfstand - Doktorarbeit von RA Dr. Kaufmann online
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Ob Hobby, ob Profession, ob Professionell - für Betreiber von Weblogs lauert an vielen Ecken juristisches Ungemach. Die Tücken des Blogging hat Rechtsanwalt Dr. Noogie C. Kaufmann, Master of Arts, in seiner Promotion intensiv untersucht. Ein Teil davon steht nun online zur Verfügung.

Unter dem Titel „Weblogs - Rechtliche Analyse einer neuen Kommunikationsform“ widmet sich RA Dr. Kaufmann den zahlreichen juristischen Facetten, die das Blogging betreffen.

Neben grundlegenden Untersuchungen hat er dabei insbesondere die in der Praxis auftretenden Probleme unter die Lupe genommen und gleichzeitig versucht, Lösungen aufzuzeigen, damit Blogger auf der rechtssicheren Seite stehen.

Da Dr. Kaufmann nach wie vor auch noch mit Leib und Seele Journalist ist, hat er es bei den schriftlichen Untersuchungen nicht belassen, sondern ist „live“ in die Blogosphäre eingetreten.

Herausgekommen sind dabei spannende Exklusiv-Interviews mit bekannten Vertretern und Veteranen der Weblog-Szene. So unter anderem mit Thomas Knüwer vom Handelsblatt und Johnny Haeusler von „Spreeblick.com“.

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15. Law-Podcasting: Google AdWords - was der Bundesgerichtshof urteilt
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Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Google AdWords - was der Bundesgerichtshof spricht".

Inhalt:
Wer suchet, der findet. Wer aber im World Wide Web bei dem Suchmaschinengiganten Google ganz oben in der Trefferliste erscheinen will, muss knackige und kernige AdWords buchen. Doch bei der Schaltung der auch als Keywords bezeichneten Google AdWords lauern rechtlich gesehen so einige Untiefen.

Der heutige Podcast befasst sich mit drei Urteilen des Bundesgerichtshofs zu Google AdWords.

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