Zurück
Newsletter vom 17.03.2010
Betreff: Rechts-Newsletter 11. KW / 2010: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 11. KW im Jahre 2010. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


Die Themen im Überblick:

_____________________________________________________________

1. BGH: Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen immer und stets aktuell sein

2. BGH: Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

3. OLG Düsseldorf: Kinderfotos dürfen ohne die Einwilligung der Abgebildeten nicht in Doku-Filmen verwendet werden

4. OLG Hamburg: Namentliche Nennung in Internet-Artikel über Straftaten muss Anwalt hinnehmen

5. OVG Hamburg: E-Mail benötigt für wirksame Schriftform elektronische Signatur

6. VGH Kassel: BaFin zur Auskunft gegenüber Privatkunde verpflichtet

7. OLG Köln: Interne Kundenadressen-Sammlung stellt geheime Geschäftsdaten dar

8. OLG Köln: Marken "mäcweg.de" und "weg.de" nicht verwechslungsfähig

9. LG Berlin: Online-Portalbetreiber darf kritisch über Prozesse und Anwaltskanzlei berichten

10. LG Berlin: Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke durch "Welt am Sonntag" nur bei ausdrücklicher Einwilligung

11. LG Köln: Beweislast bei Nutzung von Flash-Präsentationen auf Online-Seite

12. LG Köln: "Gewerbliches Ausmaß" bei öffentlichem Zugänglichmachen eines Films

13. AG Ehingen: Aussage "Leck mich am Arsch" keine strafbare Handlung

14. AG Schöneberg: Internet-Partnervermittlungsvertrag kann fristlos gekündigt werden

15. Law-Podcasting Spezial: Ixplorer 5003 - Teil 8: Das weiße Rauschen

  Die einzelnen News:

____________________________________________________________

1. BGH: Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen immer und stets aktuell sein
_____________________________________________________________

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Haushaltselektronik. Der Beklagte bot am 10. August 2006 eine Espressomaschine der Marke Saeco über die Preissuchmaschine idealo.de an. Versandhändler übermitteln dem Betreiber dieser Suchmaschine die Daten der von ihnen angebotenen Produkte einschließlich der Preise. Die Suchmaschine ordnet diese Angaben in Preisranglisten ein.

Die Preisgünstigkeit der Angebote bestimmt die Reihenfolge, in der die Anbieter in den Ranglisten genannt werden. Der Beklagte stand mit dem von ihm geforderten Preis von 550 € unter 45 Angeboten an erster Stelle, und zwar auch noch um 20 Uhr, obwohl er den Preis für die Espressomaschine drei Stunden zuvor auf 587 € heraufgesetzt hatte. Der Beklagte hatte idealo.de die Preisänderung zwar in dem Moment mitgeteilt, in dem er selbst den Preis auf seiner Internetseite heraufgesetzt hat. Derartige Änderungen werden dort aber nicht sofort, sondern erst zeitlich verzögert angezeigt.

Die Klägerin sieht in der unrichtigen Preisangabe eine irreführende Werbung des Beklagten. Sie hat ihn deshalb auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunft in Anspruch genommen. Das Landgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Kammergericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität.

Zwar sind Verbraucher heute mit den Besonderheiten des Internets und damit auch mit dessen technischen Grenzen weitgehend vertraut. Sie gehen aber davon aus, dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren zu dem dort angegebenen Preis erworben werden können, und rechnen nicht damit, dass die dort angegebenen Preise aufgrund von Preiserhöhungen, die in der Suchmaschine noch nicht berücksichtigt sind, bereits überholt sind. Die Irreführung der Verbraucher wird auch durch den Hinweis "Alle Angaben ohne Gewähr!" in der Fußzeile der Preisvergleichsliste nicht verhindert. Durch einen Klick auf diesen Hinweis öffnet sich ein Fenster mit einem weiteren Text, aus dem sich ergibt, dass "eine Aktualisierung in Echtzeit … aus technischen Gründen nicht möglich [ist], so dass es im Einzelfall insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit bzw. der Lieferzeit von Produkten zu Abweichungen kommen kann".

Der Bundesgerichtshof hat auch die Relevanz der Irreführung bejaht. Es stellt einen besonderen Vorteil im Wettbewerb dar, wenn ein Anbieter mit seinem Angebot in der Rangliste einer bekannten Preissuchmaschine an erster Stelle steht. Den Händlern ist es – so der BGH – zuzumuten, die Preise für Produkte, für die sie in einer Preissuchmaschine werben, erst dann umzustellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird.

Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 123/08

Landgericht Berlin - Urteil vom16. Februar 2007 - 96 O 145/06

Kammergericht -Urteil vom 24. Juni 2008 - 5 U 50/07

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 12.03.2010

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

2. BGH: Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
_____________________________________________________________

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt.

Die Beklagte veröffentlichte im März 2007 einen Artikel über drei ehemalige, zu dieser Zeit noch inhaftierte RAF-Terroristen, der mit einem Foto der Klägerin illustriert war. Auf die Abmahnung der Klägerin, die darauf hinwies, dass sie in ähnlich gelagerten Fällen gegen mehrere andere Presseorgane einstweilige Verfügungen erwirkt habe, verpflichtete sich die Beklagte zur Vermeidung einer weiteren Auseinandersetzung strafbewehrt, das Bildnis der Klägerin im Zusammenhang mit Berichten über deren Haftlockerungen und/oder bevorstehende Entlassung künftig nicht mehr zu verbreiten. Da die einstweiligen Verfügungen keinen Bestand hatten, kündigte die Beklagte im Mai 2007 den Unterlassungsvertrag.

Die Klägerin begehrt u. a. die Feststellung, dass die Verpflichtung der Beklagten aus dem Unterlassungsvertrag fortbesteht. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben.

Der u. a. für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Aufhebung der einstweiligen Verfügungen berechtigt die Beklagte nicht zur Kündigung der Unterlassungsvereinbarung. Sie stellt keinen wichtigen Grund dar, aufgrund dessen der Beklagten bei Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 314 Abs. 1 BGB) und lässt auch nicht die Geschäftsgrundlage der Vereinbarung entfallen. Der Bundesgerichtshof hat die Auslegung des Berufungsgerichtes nicht beanstandet, dass die Beklagte das Risiko einer Aufhebung der einstweiligen Verfügungen vertraglich übernommen hat. Eine solche Aufhebung ist auch nicht mit einer nachträglichen Gesetzesänderung vergleichbar, die zur Kündigung eines Unterlassungsvertrags berechtigen kann.

Urteil vom 9. März 2010 – VI ZR 52/09

Landgericht Rottweil – 1 O 70/07 – Entscheidung vom 27. Februar 2008

OLG Stuttgart – 4 U 56/08 - Entscheidung vom 21. Januar 2009

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 09.03.2010

zurück zur Übersicht

____________________________________________________________

3. OLG Düsseldorf: Kinderfotos dürfen ohne die Einwilligung der Abgebildeten nicht in Doku-Filmen verwendet werden
_____________________________________________________________

Die Wiedergabe von Kinderfotos in einem Dokumentarfilm über Jugendliche, die getrennt von ihren Vätern aufgewachsen sind, ist ohne Einwilligung der abgelichteten Person unzulässig (OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.02.2010 - Az.: I-20 U 151/09).

Im Rahmen einer Film-Dokumentation über Kinder, die getrennt von ihren Vätern aufwachsen, hielt ein betroffener Vater ein Foto seiner bei der Trennung dreijährigen Tochter in die Kamera.

Die inzwischen elf Jahre alte Tochter sah sich dadurch in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und ging gegen die Film-Verleihfirma vor.

Die Richter sprachen der Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu.

Der Schutz der Klägerin ergebe sich nicht nur aus dem Umstand, dass sie minderjährig und somit besonders schutzbedürftig sei. Sondern auch aus der Tatsache, dass eine Einwilligung der Bildnis-Veröffentlichung durch den gesetzlichen Vertreter fehle.

Auch wenn im Rahmen der Berichterstattung eine gewisse Emotionalisierung des Thema durchaus durch die Benennung von konkreten Personen redaktionell vertretbar sei, überwiege hier das Interesse des Kindes gegenüber der Kunstfreiheit.

zurück zur Übersicht

____________________________________________________________

4. OLG Hamburg: Namentliche Nennung in Internet-Artikel über Straftaten muss Anwalt hinnehmen
_____________________________________________________________

Ein Rechtsanwalt, der in der Vergangenheit wegen ungewöhnlicher Straftaten und der Durchsetzung einer Vielzahl von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen in der Öffentlichkeit stand, muss es hinnehmen, dass in einem Online-Artikel bei namentlicher Nennung über ihn berichtet wird, so das OLG Hamburg (Urt. v. 16.02.2010 - Az.: 7 U 88/09).

Die Beklagte, ein Hoster, wurde von dem Kläger, einem Münchener Anwalt, auf Unterlassung in Anspruch genommen. Eine bei der Beklagten gehostete Webseite enthielt ein Urteil, in dem der Kläger namentlich genannt wurde.

Die Richter des OLG Hamburg lehnten den Anspruch bereit dem Grunde nach ab.

Die namentliche Nennung des Klägers sei zulässig.

Er sei bereits in der Vergangenheit durch ungewöhnliche Straftaten aufgefallen. Er habe auch mehrfach in der öffentlichen Diskussion gestanden, weil er massiv gegen vermeintliche Verletzer von Urheberrechten vorgegangen sei. Es sei bekannt, dass er in einer Vielzahl der Abmahnungen wegen geringer Verstöße überhöhte Abmahngebühren geltend gemacht habe.

Aus diesem Grund müsse er hinnehmen, dass er unter namentlicher Nennung Gegenstand der öffentlichen Diskussion sei. Bei Abwägung der Rechtsgüter genieße der Schutz der Meinungsfreiheit Vorrang.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

5. OVG Hamburg: E-Mail benötigt für wirksame Schriftform elektronische Signatur
_____________________________________________________________

Verlangt ein Auszubildender von seinem Arbeitgeber, nach Beendigung der Lehrzeit weiter beschäftigt zu werden, muss dieses Verlangen dem Arbeitgeber schriftlich zugehen. Hierfür reicht eine E-Mail nicht aus, so das OVG Hamburg (Beschl. v. 15.01.2010 - Az.: 8 Bf 272/09).

Ein Auszubildender verlangte von seinem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung auch nach dem Ende seiner Lehrzeit. Er schrieb dazu seinem Chef eine entsprechende E-Mail.

Der Arbeitgeber lehnte ab, weil er keine freien Stellen hatte. Zudem wies er darauf hin, dass dem Verlangen bereits formal die notwendige Schriftform fehle, da eine einfache E-Mail nicht ausreichend sei.

Das OVG Hamburg bestätigte diese Ansicht.

Durch die E-Mail sei nicht die erforderliche Schriftform gewahrt worden. Nur wenn der Auszubildende eine digitale Signatur verwendet hätte, wäre sie rechtsgültig gewesen.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

6. VGH Kassel: BaFin zur Auskunft gegenüber Privatkunde verpflichtet
_____________________________________________________________

Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem Beschluss vom 2. März 2010 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dazu verpflichtet, Unterlagen vorzulegen, die amtliche Informationen über ein von der BaFin beaufsichtigtes Finanzdienstleistungsinstitut enthalten.

Hintergrund ist die Klage einer Privatperson, die Einsicht in diese Unterlagen begehrt, um gegen das Institut, dem sie Spekulationsgeschäfte zu ihren Lasten vorwirft, zivilrechtlich vorgehen zu können. Der Kläger beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz, das Bundesbehörden unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen und Einschränkungen dazu verpflichtet, jedermann Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren.

Die BaFin hatte den Zugang zu den Informationen insgesamt verweigert, weil sie befürchtet, dass bei Gewährung des Informationszugangs die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute ihre freiwillige Zusammenarbeit mit der Behörde einstellen oder einschränken könnten und deshalb der Kontrollauftrag der Behörde nachteilig beeinflusst werden könne.

Weiterhin hat sich die BaFin darauf berufen, dass die Unterlagen, in die Einsicht genommen werden soll, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des betroffenen Instituts, personenbezogene Daten und eine Vielzahl weiterer geheimhaltungsbedürftiger Daten enthielten, die vor Gewährung des Zugangs geschwärzt oder anonymisiert werden müssten. Bei einem geschätzten Umfang des aufzubereitenden Aktenmaterials von 7.500 Seiten sei der notwendige Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig.

Diese Einwände greifen nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht durch. Die von der BaFin geäußerte allgemeine Befürchtung einer nachlassenden Kooperationsbereitschaft genüge zum Ausschluss des geltend gemachten Informationszugangsanspruchs nicht.

Auch auf einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand könne sich die Behörde nicht berufen. Das Zugangsgesuch habe einen für die Behörde üblichen Umfang.

Ob und in welchem Umfang der Kläger tatsächlich Einblick in die von dem Gericht angeforderten Unterlagen erhält, hängt davon ab, inwieweit diese Unterlagen geheimhaltungsbedürftige Informationen enthalten, die kraft Gesetzes vom Informationszugang ausgeschlossen sind. Dies muss in einem weiteren Verfahrensschritt vom Gericht überprüft werden.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 6 A 1684/08

Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel v. 09.03.2010

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

7. OLG Köln: Interne Kundenadressen-Sammlung stellt geheime Geschäftsdaten dar
_____________________________________________________________

Das OLG Köln (Urt. v. 05.02.2010 - Az.: 6 U 136/09) hat entschieden, dass Adressdaten von potentiellen Kunden Geschäftsgeheimnisse und damit rechtlich geschützt sind.

Die Beklagte, deren Geschäftsführer ein ehemaliger Mitarbeiter der Klägerin war, verwendete für den Abverkauf ihrer Produkte Kundenadressen, die aus Serienbriefen der Klägerin stammten.

Dies sah die Klägerin als unzulässig an.

Eine mehrere hundert Adressen umfassende und nach Regionen gegliederte Sammlung von Kundendaten können ein Geschäftsgeheimnis und damit juristisch geschützt sein, so das OLG Köln.

Dies gelte auch dann, so die Juristen, wenn es sich bei den Adressen lediglich um potentielle Kunden handle. Denn auch in einem solchen Fall komme den Informationen ein erheblicher wirtschaftlicher Wert zu.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

8. OLG Köln: Marken "mäcweg.de" und "weg.de" nicht verwechslungsfähig
_____________________________________________________________

Zwischen den Marken "mäcweg.de" und "weg.de" besteht keine Verwechslungsgefahr, so dass auch kein Unterlassungsanspruch besteht, so das OLG Köln (Urt. v. 22.01.2010 - Az.: 6 U 141/09).

Geklagt hatte der Inhaber der Marke "weg.de". Er setzte sich gegen die Eintragung der Bezeichnung "mäcweg.de" zur Wehr, weil er meinte, beide Begriffe seien sehr ähnlich und und würden somit in der Öffentlichkeit zu Verwechslungen führen.

Die Kölner Richter folgten dieser Ansicht nicht und wiesen die Unterlassungsklage ab.

Nach meiner Meinung der Juristen aus der Domstadt ergebe sich ein hinreichender Unterschied bereits aus der abweichenden Schriftfarbe und der Gestaltung des jeweiligen Logos.

Aber auch sprachlich ergebe sich keine hinreichende Überschneidung. Während "weg.de" eine kurze, prägnante Silbe sei, bestehe "mäcweg.de" aus mindestens zwei Abschnitten und sei insofern klanglich unterschiedlich.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

9. LG Berlin: Online-Portalbetreiber darf kritisch über Prozesse und Anwaltskanzlei berichten
_____________________________________________________________

Eine Rechtsanwaltskanzlei kann nicht verlangen, dass ein Online-Portal-Betreiber es unterlässt, kritisch über die von der Kanzlei geführten Prozesse zu berichten, so das LG Berlin (Urt. v. 27.01.2010 - Az.: 27 O 938/09). Sofern es sich um öffentlich zugängliche Daten handelt, darf er dabei auch Prozessfakten nennen.

Bei den Klägern handelte es sich um eine Anwaltskanzlei, die gegen die Online-Berichterstattung eines Portalbetreibers vorging. Dieser hatte sich auf seiner Webseite kritisch über die geführten Prozesse geäußert und dabei auch einen Prozess erwähnt, den die Kanzlei gegen ihn führte. Er veröffentlichte dabei auch Prozessfakten.

Die Kanzlei sah sich dadurch in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt und begehrte Unterlassung.

Zu Unrecht wie das LG Berlin entschieden hat.

Das Informationsinteresse der Allgemeinheit und die Meinungsfreiheit des Beklagten überwiege die Interessen der Anwaltskanzlei. Dem Beklagten sei es nicht zu verwehren, öffentliche Kritik an der Vorgehensweise zu üben. Das dürfe er auch unabhängig davon, ob die Kanzlei in eigener Sache gegen ihn tätige werde oder gegen Dritte.

Ein Gewerbetreibender habe eine der Wahrheit entsprechende Kritik an seinen Leistungen aber grundsätzlich hinzunehmen. Bei der Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs sei grundsätzlich Zurückhaltung geboten, wenn eine gewerbliche Leistung durch wahre Berichterstattung betroffen sei. Nichts anderes gelte für Leistungen der freien Berufe, wie beispielsweise eines Anwalts.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

10. LG Berlin: Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke durch "Welt am Sonntag" nur bei ausdrücklicher Einwilligung
_____________________________________________________________

Das LG Berlin (Urt. v. 18.11.2009 - Az.: 4 O 89/09) hat der Zeitung "Welt am Sonntag" verboten, ihre aktuelle datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung weiterhin zu benutzen.

Der Verlag verwendete nachfolgende Klausel auf einem Teilnahme-Coupon:

"Ich bin damit einverstanden, dass die Welt am Sonntag meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt und selbst oder durch Dritte verarbeitet und dass ich schriftlich, telefonisch oder per E-Mail über weitere Angebote informiert werde."


Wie schon in dem Parallel-Verfahren der "Berliner Morgenpost" - LG Berlin (Urt. v. 18.11.2009 - Az.: 4 O 90/09) - stuften auch im vorliegenden Fall die Richter die Bestimmung als rechtswidrig und somit als unzulässig ein.

Zum einen werde der Kunde darüber im Unklaren gelassen, für wen und für welche Marketingmaßnahmen er seine persönlichen Daten zur Verfügung stelle. Darüber hinaus sei es zwingend erforderlich, dass eine derartige Klausel sich klar und deutlich von dem restlichen Teil des Coupons hervorhebe. Dies sei hier nicht der Fall.

Auch fehle es an einer ausdrücklichen Opt-In-Bestimmung, denn für die Zustimmung sei auf dem Coupon weder ein gesondert anzukreuzendes Kästchen noch eine getrennt abzugebende Unterschrift vorgesehen.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

11. LG Köln: Beweislast bei Nutzung von Flash-Präsentationen auf Online-Seite
_____________________________________________________________

Wer eine fremde Flash-Präsentation auf seiner Webseite benutzt, muss im Zweifel nachweisen, dass er die entsprechenden Nutzungsrechte eingeräumt bekommen hat. Andernfalls haftet er für die begangene Urheberrechtsverletzung, so das LG Köln (Urt. v. 04.11.2009 - Az.: 28 O 876/08).

Der Kläger, Urheber von zwei Flash-Präsentation, ging gegen den Beklagten auf Unterlassung und Schadensersatz gerichtlich vor. Dieser verwendete die Animationen, berief sich jedoch auf ein angebliches Nutzungsrecht, das er eingeräumt bekommen habe. Hierzu legte er einen nicht unterschriebenen Vertrag und Rechnungen vor.

Die Kölner Richter gaben dem Kläger Recht.

Er habe nachweisen können, dass er der Urheber der Flash-Dateien sei und somit über die entsprechenden Rechte verfüge.

Der Beklagte hingegen sei beweispflichtig für die behauptete Rechteeinräumung. Dieser Pflicht sei er nicht nachgekommen.

Aus dem nicht unterschriebenen Vertrag lasse sich mangels Vertragsschluss bereits kein entsprechender Rückschluss ziehen.

Auch aus den Rechnungen ergebe sich nichts anderes. Diese seien inhaltlich unklar und missverständlich. Aus ihnen ergebe sich kein klarer Hinweis für die behauptete Nutzungseinräumung.

Das Gericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 2.000,- EUR Schadensersatz und zur Unterlassung.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

12. LG Köln: "Gewerbliches Ausmaß" bei öffentlichem Zugänglichmachen eines Films
_____________________________________________________________

In einem weiteren Verfahren hat das LG Köln (Beschl. v. 03.02.2010 - Az.: 9 OH 2035/09) entschieden, dass der urheberrechtliche Internet-Auskunftsanspruch bereits dann gegeben ist, wenn ein einziger Film zum Download angeboten wird.

Der Kläger, Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte des Films, machte einen urheberrechtlichen Internetauskunftanspruch geltend.

Die Kölner Richter bejahten den Anspruch.

Das Merkmal des "gewerblichen Ausmaßes" sei im vorliegenden Fall zu bejahen, da eine umfangreichen Datei in Form eines Films unmittelbar nach Veröffentlichung des Werkes angeboten sei. Auch diese einzelne Rechtsverletzung könne daher schon ein gewerbliches Ausmaß begründen.

Siehe zum Durcheinander beim Internet-Auskunftsanspruch unseren Podcast "Chaos beim Internet-Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG".

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

13. AG Ehingen: Aussage "Leck mich am Arsch" keine strafbare Handlung
_____________________________________________________________

Das AG Ehingen (Beschl. v. 24.06.2009 - Az.: 2 Cs 36 Js 7167/09) hat entschieden, dass die Aussage "Leck mich Arsch" keine strafbare Beleidigung, sondern vielmehr nur eine alltägliche Floskel ist.

Der Angeklagte war ein Taxi-Unternehmer, der in einem Streit mit einer Kundin, die sich beschwert hatte, geäußert hatte: "Leck mich Arsch". Es ging um die Frage, ob dieser Satz bereits eine strafbare Beleidigung war.

Der Richter des AG Ehingen meinte nein und sprach den Unternehmer frei.

Die Äußerung sei eine im Alltag häufig verwendete Floskel, die den Gesprächspartner weder herabsetzen noch in seiner Ehre verletzen wolle. Vielmehr habe der Taxi-Betreiber, wenn auch auf harrsche Weise, klarmachen wollen, dass er das Gespräche beenden werde.

Eine Missachtung des Gegenübers sei in dem Satz nicht erkennbar.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

14. AG Schöneberg: Internet-Partnervermittlungsvertrag kann fristlos gekündigt werden
_____________________________________________________________

Ein Online-Partnervermittlungsvertrag kann sofort und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, weil es sich dabei um Dienste besonderer Art handelt, so das AG Schöneberg (Urt. v. 27.01.2010 - Az.: 104a C 413/09).

Das Gericht wendete auf den Internet-Partnervermittlungsvertrag Dienstvertragsrecht an, so dass eine Kündigung jederzeit möglich war (§ 627 BGB). Die Klägerin, das Unternehmen, das die Dienstleistungen anbot, war hingegen der Ansicht, dass die Mitgliedschaft ein Jahr betrage.

Der Richter begründete seine Ansicht mit dem Umstand, dass die Leistungen des Partnerunternehmens ein besonderes Vertrauen voraussetzten, da es sich um ein privates, intimes Thema handle. Immer dann, wenn eine solche besondere Vertrauensbeziehung aufgebaut werde, könne der Kunde sofort kündigen und müsse keine Wartezeiten einhalten.

Ähnlich entschied erst vor kurzem der BGH (Urt. v. 08.10.2009 - Az.: III ZR 93/09), wonach ein Online-Video-Portal, das Partnervermittlungs-Videos herstellt, nicht zu Beginn seiner Tätigkeit die Vergütung für sämtliche Leistungen im voraus verlangen kann.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

15. Law-Podcasting Spezial: Ixplorer 5003 - Teil 8: Das weiße Rauschen
_____________________________________________________________

Auf vielfachen und nachdrücklichen Wunsch präsentieren wir hier die noch restlichen Folgen aus unserer Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003". Wir hatten die zwölfteilige Serie Mitte 2007 gestartet.

In jeder Folge wird ein online-rechtlichen Thema an Beispielen erläutert und kommentiert werden. Sprecher sind Andreas Fröhlich ("Die Drei ???", "Eragon") und Elena Wilms ("Peter Lundt - Blinder Detektiv").

Im Law-Podcasting gab es dazu u.a. das "Making of" zur Serie zu hören und die vorherigen Teile:

- 1. Teil: "Aufbruch ins Ungewisse"
- 2. Teil: "Schnee im Weltall"
- 3. Teil: "Laika - die lächelnde Hündin"
- 4. Teil: "Ausflug ins Welltall"
- 5. Teil: "Der verlorene Zahn"
- 6. Teil: "Liebesgrüße"
- 7. Teil: "Das Parkmanöver"

Heute nun der 8. Teil "Das weiße Rauschen" mit dem Jura-Thema "Haftung von Internet-Foren".

Inhalt:
"Andra hört das weiße Rauschen des Weltraums ab, da sie der Ansicht ist, dass nur von dort und nicht von der Erde Hilfe für ihren bedrohten Heimatplanet Neoplan7 zu erwarten ist. Das ist natürlich blanker Unsinn, meint Captain Ormog… bis sich plötzlich eben doch unbekannte Stimmen melden. Aber sind sie auch freundlich gesinnt?"

zurück zur Übersicht