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Newsletter vom 17.05.2006, 00:13:57
Betreff: Rechts-Newsletter 20. KW / 2006: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 20. KW im Jahre 2006. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/findex.php?p=kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. BGH: Grundlagen-Urteil zu Verträgen über R-Gespräche - VOLLTEXT

2. BGH: Alter Unterlassungsanspruch trotz Wettbewerbs-Reform wirksam

3. BGH: Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbung nicht wettbewerbswidrig

4. OLG Koblenz: Geringfügige Verletzung der PAngVO kein Wettbewerbsverstoß

5. OLG Köln: Domain-Weiterleitung = markenmäßige Benutzung

6. OLG Nürnberg: "Catch all"-Funktion bei Domains ist Namensverletzung

7. OLG Oldenburg: Negative Bewertungen bei eBay

8. LG Bonn: WM-Karten-Gewinnspiel durch Oddset nicht wettbewerbswidrig

9. BetandWin bei TSV 1860 München oder: Der Sturm im Wasserglas

10. Law-Podcasting.de: Vertragsverhältnisse zwischen Affiliate, Merchant und Affiliate-Netzwerk


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1. BGH: Grundlagen-Urteil zu Verträgen über R-Gespräche - VOLLTEXT
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Die Grundlagen-Entscheidung des BGH (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: III ZR 152/05 = http://shink.de/9gr9cl) zu R-Gesprächen liegt nun im Volltext vor:

"Leitsätze:
1. Der Inhaber eines Telefonanschlusses wird aus den im Wege der Nutzung seines Netzzugangs durch Dritte geschlossenen Telekommunikations-dienstleistungsverträgen - über die Grundsätze der Duldungs- und An­scheinsvollmacht hinausgehend - verpflichtet, wenn er die Inanspruch­nahme des Anschlusses zu vertreten hat (§ 16 Abs. 3 Satz 3 TKV).

2. Den Inhaber eines Telefonanschlusses trifft keine Obliegenheit, durch technische Vorkehrungen die Entgegennahme von R-Gesprächen durch Dritte über seinen Netzzugang zu verhindern. Dies mag sich ändern, wenn er die Möglichkeit erhält, sich durch Aufnahme in eine bei der Regulie­rungsbehörde geführt Sperrliste, die R-Gesprächsanbietern zur Verfügung steht, vor diesem Dienst zu schützen.

3. Ein Recht auf Widerruf der auf Abschluss eines Vertrages über die Her­stellung eines R-Gesprächs gerichteten Willenserklärung besteht gemäß § 312d Abs. 3 BGB nicht, wenn der Angerufene das Gespräch durch Wahl einer Tastenkombination am Telefonapparat annimmt."


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2. BGH: Alter Unterlassungsanspruch trotz Wettbewerbs-Reform wirksam
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Der BGH (Beschl. v. 06.04.2006 - Az.: I ZR 161/05: PDF = http://shink.de/welag) hatte darüber zu entscheiden, ob ein alter, wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch dadurch unwirksam ist, dass inzwischen eine Gesetzesreform (hier: Reform des Wettbewerbsrechts) eingetreten ist und das ursprüngliche verbotene Verhalten nunmehr erlaubt ist.

Die höchsten deutschen Richter bejahen dies zunächst ganz allgemein:

"Zwar geht die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht davon aus, dass eine Vollstreckungsabwehrklage (...) im Falle eines Unterlassungstitels begründet ist, wenn das dem Titel zugrunde liegende Verbot durch eine Gesetzesänderung weggefallen ist (...)."

Mit anderen Worten: Wird durch eine Gesetzesnovellierung ein Verbot aufgehoben, entfällt auch (automatisch) der alte Anspruch. Der Schuldner ist dann frei, das ursprünglich Verbotene nunmehr aktiv zu tuen.

Im vorliegenden Fall kommt der BGH aber zu einem abweichenden Ergebnis, da das Verbot u.a. auf eine Norm gestützt wurde, die durch die Gesetzesreform keine Veränderung erfahren hatte:

"Dies ist aber im vorliegenden Fall nicht anzunehmen.

Der durch die Vollstreckungsabwehrklage angegriffene Titel wurde nicht nur auf das durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 weggefallene Sonderveranstaltungsverbot, sondern - und zwar vorwiegend - auf § 1 UWG a.F. gestützt.

Maßstab für die Zulässigkeit der streitgegenständlichen Rabattaktion ist nunmehr der Beispielstatbestand des § 4 Nr. 1 UWG (...).

Eine inhaltliche Änderung gegenüber der Bewertung von Verkaufsförderungsmaßnahmen nach Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung gemäß § 1 UWG a.F. erfolgte dadurch nicht (...)."


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3. BGH: Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbung nicht wettbewerbswidrig
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Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum wettbewerbswidrig ist, wenn eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nicht vorliegt.

Das Landgericht hatte in dem Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum eine erlaubnispflichtige Sondernutzung gesehen, die ohne straßenrechtliche Erlaubnis gegen das Landesstraßengesetz verstoße. Dieser Verstoß führe zur Wettbewerbswidrigkeit.

Ebenso wie das Berufungsgericht hat der Bundesgerichtshof einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verneint. Es könne offen bleiben, ob die Beklagte durch das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum gegen das Landesstraßengesetz verstoßen habe, weil sie keine Sondernutzungserlaubnis eingeholt habe. Denn wettbewerbsrechtlich unlauter handle nur, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handle, die auch dazu bestimmt sei, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Dieser erforderliche Marktbezug fehle der Vorschrift über die Erlaubnispflicht der Sondernutzung. Sie diene ausschließlich dem Schutz der gemeingebräuchlichen Nutzungsmöglichkeit der öffentlichen Straße und nicht dazu, das Verhalten im Wettbewerb zu regeln. Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen Werbetreibenden seien ein bloßer Reflex dieser öffentlich-rechtlichen Regelungen und könnten nicht mit einer Wettbewerbsklage unterbunden werden.

Urteil vom 11. Mai 2006 – I ZR 250/03

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 11.05.2006

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4. OLG Koblenz: Geringfügige Verletzung der PAngVO kein Wettbewerbsverstoß
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Das OLG Koblenz (Urt. v. 25.04.2006 - Az. 4 U 1219/05) hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung die bisher überwiegende Rechtsprechung bestätigt, dass leichte Verletzungen der PAngVO grundsätzlich keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß darstellen.

Gemäß § 2 Abs.1 S.1 PAngVO muss ein Anbieter, der Kaffee verkauft, nicht nur den Endpreis angeben, sondern auch den sogenannten Grundpreis. D.h. es fehlte z.B. der Zusatz "Grundpreis: ?? EUR / 1kg".

Hierin sah die Klägerin einen Wettbewerbsverstoß und begehrte von der Beklagten Unterlassung. Die Beklagte wendete ein, zwar handele es sich um einen Verstoß gegen die PAngVO, dieser sei jedoch unerheblich und stelle somit keinen Wettbwerbsverstoß dar.

Zu Recht, wie nun die Koblenzer Richter entschieden:

"Die im Unterlassen der Grundpreisangaben liegenden unlautere Wettbewerbshandlungen sind nicht im Sinne von § 3 UWG geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, und damit als Bagatellverstöße zu werten.

Zwar hat die Beklagte (...) einer gesetzlichen Vorschrift (...) zuwidergehandelt (...).

Mit der Formulierung "zum Nachteil" bringt § 3 UWG zum Ausdruck, dass die Lauterkeit im Wettbewerb nicht um ihrer selbst willen geschützt wird, sondern nur insoweit, als die Wettbewerbsmaßnahmen tatsächlich geeignet sind, zu einer Beeinträchtigung geschützter Interessen der Marktteilnehmer zu führen.

Die Verfälschung des Wettbewerbs muss darüber hinaus "nicht unerheblich" sein. Damit soll zum Ausdruck kommen, dass die Wettbewerbsmaßnahme von einem gewissen Gewicht für das Wettbewerbsgeschehen und die Interessen der geschützten Personenkreise sein muss. Die Verfolgung von Bagatellfällen, an deren Verfolgung kein schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit besteht, soll ausgeschlossen werden."


Eben einen solchen Bagatellverstoß sieht das OLG hier als gegeben an und verneint daher einen Unterlassungsanspruch. Das OLG Koblenz steht damit in einer Reihe mit dem OLG Stuttgart (= Kanzlei-Infos v. 26.03.2005 = http://shink.de/uny8wh), das ebenfalls geringfügige Verstöße gegen die PAngVO als nicht abmahnfähig ansieht.

Siehe dazu auch die Entscheidung des BGH, dass ein PAngVO-Verstoß wesentliche Verbraucherbelange berühren muss, um durch einen Abmahnverein gerügt werden zu können, siehe die Kanzlei-Infos v. 10.03.2004 = http://shink.de/igha01

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5. OLG Köln: Domain-Weiterleitung = markenmäßige Benutzung
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Das OLG Köln (Urt. v. 20.01.2006 - Az.: 6 U 146/05 = http://shink.de/wwp55c) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Domain auch dann markenmäßig benutzt wird, wenn bei ihrem Aufruf der User sofort weitergeleitet wird.

Im vorliegenden Fall wurde die Domain "ecolab.de" in der Weise genutzt, dass die Beklagte eine automatische Weiterleitung auf eine dritte Domain eingerichtet hatte. Die Klägerin berief sich auf ihr Markenrecht an den Begriff "ecolab" und begehrte Unterlassung.

Zu Recht, wie die Kölner Richter entschieden:

"Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass es für die Frage, ob die Beklagte damit die Domain „ecolab.de“ markenmäßig benutzt hat, nicht darauf ankommt, ob die Verknüpfung – wie die Klägerin behauptet - im Wege der Umleitung mit Hilfe des HTML Befehls „Refresh“ oder – wie die Beklagte behauptet – über einen Link hergestellt worden ist.

In jedem Fall handelt es sich um eine Weiterleitung, bei der der Name der ersten, als „Durchgangsstation“ verwendeten Domain, auf dem Bildschirm sichtbar ist. In einem solchen Fall ist die Frage, ob die als „Durchgangsstation“ verwendete Domain markenmäßig benutzt wird, nach den allgemeinen Regeln zu beurteilen (...).

Sie ist hier zu bejahen. Mit der Einstiegsdomain „ecolab.de“ verwendet die Beklagte die (...) Marke (...)."


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6. OLG Nürnberg: "Catch all"-Funktion bei Domains ist Namensverletzung
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Das OLG Nürnberg (Urt. v. 08.03.2006 - Az.: 4 U 1790/05 = http://shink.de/g3814o) hat entschieden, dass eine "Catch all"-Funktion bei Domains eine Namensverletzung ist:

"Dies geschah jedoch dann, wenn aufgrund der von ihnen eingerichteten sog. catch-all Funktion der Vorname und der Familienname des Klägers in der unter I. 1. beschriebenen Weise eingegeben wurde. Darin ist eine Namensanmaßung der nichtberechtigten Beklagten zu sehen, wodurch eine Zuordnungsverwirrung ausgelöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt wurden (vgl. BGH NJW 1993, 918; 2003, 2978 (2979)).

Es kommt nicht darauf an, ob die angegebene Schreibweise des Vor- und Nachnamens des Klägers unüblich ist, so daß es hierzu keiner Erholung eines Sachverständigengutachtens bedurfte.

Der Kläger braucht es nämlich nicht zu dulden, daß er aufgrund einer catch-all Funktion eines Nichtberechtigten von der Nutzung seines eigenen Namens in der beschriebenen Weise ausgeschlossen wird. Entgegen der Meinung der Beklagten hat sich auch durch die abgegebene Unterlassungserklärung die Klage in dem vorerwähnten Umfang erledigt, denn unter Heranziehung des Klagevorbringens ist der Klageantrag dahingehend auszulegen, daß den Beklagten untersagt werden sollte, eine Eingabe seines Vor-und Familiennamens in der beschriebenen Weise mit Hilfe der catch-all Funktion in Verbindung mit dem Erotikportal (...) zu bringen."


Das Gericht schließt sich damit der Rechtsansicht des Obersten Gerichtshof (OGH) in Österreich an, der - aus wettbewerbsrechtlichen Gründen - die "catch all"-Funktion als rechtswidrig erachtet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 09.10.2005 = http://shink.de/muz5v

Die dort gemachten kritischen Anmerkungen können nahtlos auf die Entscheidung des OLG Nürnberg übertragen werden.

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7. OLG Oldenburg: Negative Bewertungen bei eBay
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Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat ein in der Wesermarsch ansässiges Unternehmen zur Rücknahme eines negativen Kommentars nach einer Transaktion auf dem Online-Marktplatz eBay verurteilt (Urteil vom 3. April 2006; Aktenzeichen 13 U 71/05). Geklagt hatte eine Frau aus dem Rhein-Main-Gebiet, die sich durch die vom Vertragspartner ins Netz gestellte Äußerung „Bietet, nimmt nicht ab, schade, obwohl selber großer Verkäufer“ in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sah.

Die Klägerin hatte im Oktober 2004 auf der Internet-Versteigerungsplattform ein Laufband für rund 900 Euro erworben. Nach Lieferung des Gerätes und Zahlung des Kaufpreises rügte sie Mängel. Die Firma, die das Laufband angeboten hatte, erkannte die Beanstandungen nicht an, erklärte sich aber dennoch mit einer Rückabwicklung einverstanden. Im Dezember 2004 veröffentlichte die Verkäuferin in dem Bewertungsforum von eBay dann die zitierte Äußerung. Die Klägerin nutzte die Möglichkeit der Stellungnahme und erwiderte: „Band war nicht OK. Innerhalb Widerspruchsfrist zurückgegeben. Deshalb negativ??“.

Vom Landgericht Oldenburg war die Klage auf Rücknahme der negativen Bewertung abgewiesen worden. Anders entschied nun der 13. Zivilsenat des OLG Oldenburg und verurteilte die Beklagte, der Rücknahme der negativen Bewertung zuzustimmen. Die Klägerin könne dies aufgrund einer Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrecht verlangen. Die Äußerung der Verkäuferin sei als unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, weil die Umstände verschwiegen würden, aufgrund derer die Vertragsdurchführung gescheitert ist. Die Erklärung „nimmt die Ware nicht ab“, werde im Sinnzusammenhang des Kommentars auch von einem juristischen Laien so verstanden, dass die Käuferin sich nicht vertragstreu verhalten hat. Bei einem Hinweis auf die Meinungsverschiedenheiten zur Mangelfreiheit des Laufbandes hätte sich dieser Eindruck nicht ergeben.

Entsprechende Bewertungen seien geeignet, negativen Einfluss auf weitere Geschäfte über eBay zu nehmen. Das Anzweifeln der Vertragstreue der Klägerin durch die Bewertung sei sowohl für ihre weitere Tätigkeit als Verkäuferin als auch als Käuferin von Bedeutung. Dass die Klägerin die Möglichkeit einer Anmerkung hatte, mit der sie sich gegen den Vorwurf wehren kann, hebe die Widerrechtlichkeit der Äußerung nicht auf.

Die dazugehörige Entscheidung können Sie hier online abrufen = http://shink.de/hdmvlb

Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 10.05.2006

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8. LG Bonn: WM-Karten-Gewinnspiel durch Oddset nicht wettbewerbswidrig
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Das LG Bonn (Urt. v. 30.03.2006 - Az.: 14 O 37/06 = http://shink.de/8hsg) hatte darüber zu entscheiden, ob der staatliche Sportwetten-Anbieter Oddset ein Gewinnspiel veranstalten darf, bei dem WM-Karten verkauft werden. Voraussetzung war, dass die Teilnehmer vorab bei Oddset mitspielten.

Die Antragstellerin sah darin u.a. eine Verletzung des gewinnspielrechtlichen Kopplungsverbots, da hier für die Gewinnspiel-Teilnahme zwingend ein Mitspielen bei Oddset Pflicht war.

Dem sind die Bonner Richter nicht gefolgt.

"Es fehlt an einer Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel, die von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig ist.

(...) Eine rechtliche Abhängigkeit der Teilnahme an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung ist dann gegeben, wenn der Verbraucher rechtlich gezwungen ist, eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder einen Kauf zu tätigen, um teilnehmen zu können.

Die Antragstellerin hat nicht dargelegt, dass die Teilnehmer an den von der Antragsgegnerin veranstalteten Glücksspielen eine Ware oder eine Dienstleistung erwerben müssen; vielmehr wird die Aussicht auf einen Gewinn durch die Leistung eines Einsatzes erlangt: Nach den Spielbedingungen ist dieser Einsatz zu erbringen und die Entscheidung über Gewinn und Verlust hängt nicht wesentlich von den Fähigkeiten, den Kenntnissen und den Aufmerksamkeit der Spiele ab, sondern allein oder jedenfalls hauptsächlich vom Zufall (...).

Die Lotterie ist eine Unterart des Glücksspiels: sie setzt voraus, dass eine Mehrzahl von Personen vertragsmäßig die Möglichkeit hat, nach einem bestimmten Plan gegen einen bestimmten Einsatz einen bestimmten, vom Zufall abhängigen Geldgewinn zu erzielen. (...)

Die von der Antragsgegnerin umworbene Klientel muß, um an der ODDSET-Kombinationswette oder an Lotto und Glücksspirale teilnehmen zu können, eine Leistung erbringen, deren "Gegenleistung" die Aussicht auf einen Gewinn ist. Hierbei handelt es sich um einen Einsatz, der ein Glücksspiel indiziert und ein Gewinnspiel ausschließt."


Und weiter:

"In den Zeiträumen, die die von der Antragstellerin in ihren Anträgen in Bezug genommenen Anlagen 1 und 7 benennen, ist die Gegenleistung für den Einsatz nicht nur die Aussicht auf einen Gewinn, sondern auch auf die Eintrittskarten als Verbriefung des Anrechts, bestimmte WM-Spiele als Zuschauer besuchen zu können. Auch insoweit liegt eine Gewinnspielteilnahme derjenigen, die mit ihrem Einsatz die vorgenannten Möglichkeiten erwerben, nicht vor."

Diese Rechtsansicht des LG Bonn kann noch nicht einmal ansatzweise überzeugen. Das Gericht kommt hier mit einer diffusen Prüfung und Abwägung zu einem kaum tragbaren Ergebnis.

Insbesondere bleibt es unklar, warum Oddset im vorliegenden Fall privilegiert wird. Das Gericht betrachtet Oddset-Teilnahme und WM-Karten-Gewinnspiel als eine gemeinsame Einheit und kommt daher zu dem Schluss, dass der vom Spieler gezahlte Einsatz auch hinsichtlich des Gewinnspiels erfolge.

Spätestens an diesem Punkt beißt sich die Katze in den Schwanz, und es wird die Quadratur des Kreises betrieben. Im Umkehrschluss würde dies nämlich bedeuten, dass jedes Gewinnspiel, dass Oddset zusätzlich veranstaltet, automatisch Teil des Glücksspiels und kein zusätzliches Gewinnspiel ist. Eine solche Interpretation ist mit den Schutzvorschriften des UWG kaum vereinbar.

Dies zeigt auch ein Blick auf die übrige Rechtsprechung. So haben sowohl das OLG Düsseldorf (= Kanzlei-Infos v. 11.03.2006 = http://shink.de/v000m7) als auch das LG Duisburg (= Kanzlei-Infos v. 15.01.2006 = http://shink.de/gf37nh) die Veranstaltung eines Gewinnspiels, bei dem es als Gewinn eine Lotto-Teilnahme gab, als wettbewerbswidrig angesehen.

Sachliche Gründe diese artverwandten Fälle unterschiedlich zu behandeln, sind nicht erkennbar.

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9. BetandWin bei TSV 1860 München oder: Der Sturm im Wasserglas
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TSV 1860 München hat einen neuen Sponsor angekündigt, nämlich den privaten Sportwetten-Anbieter BetandWin. Die Reaktion der staatlichen Stellen hat erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten lassen: In einer aktuellen Pressemitteilung (= http://shink.de/lyxcpz) erklärt das Bayerische Staatsministerium des Innern:

"Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28.03.2006 entschieden, dass die Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, verboten ist und die Verbote durchgesetzt werden können. Das Verbot gilt für alle privaten Sportwettanbieter, gleich ob sie sich auf "Erlaubnisse" aus Gibraltar oder Neugersdorf in Sachsen berufen, wie es Betandwin abwechselnd tut. Die bayerischen Behörden werden deshalb gegen alle Tätigkeiten von Betandwin und den anderen privaten Sportwettveranstaltern konsequent und ohne Ausnahme vorgehen.

Wie sehr die illegalen Sportwettanbieter das Recht missachten, zeigt sich auch im konkreten Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat der Staatlichen Lotterieverwaltung als dem einzigen legalen Anbieter klare Auflagen zum Spielerschutz gemacht."


Blickt man ein wenig in die jüngere Vergangenheit, so fällt auf, dass diese Problematik altbekannt ist. Schon Mitte 2004 hatte damals die Bayerische Staatsregierung angekündigt, gegen die Sportwetten-Werbespots vorzugehen, die im Deutschen Sportfernsehen (DSF) ausgestrahlt wurden, vgl. die Kanzlei-Infos v. 06.06.2004 = http://shink.de/53urhk

Die Rechtslage ist - anders als Oddset dies wahrhaben will - absolut unklar. BetAndWin verfügt nämlich über keine ausländische, europäische Lizenz, sondern über eine deutsche Lizenz aus DDR-Zeiten. Insofern ist es hier dringend angeraten, näher zu differenzieren.

Erst vor kurzem hat das BVerwG (Beschl. v. 20.10.2005 - Az.: 6 B 52.05 = http://shink.de/jh7fy) bestätigt, dass diese DDR-Lizenzen auch nach der Wiedervereinigung weitergelten.

Umstritten ist jedoch ihre räumliche Reichweite, d.h. ob sie im gesamten Bundesgebiet Wirkung entfalten oder nur im betreffenden Bundesland.

Der BGH (Urt. v. 11.10.2001 - Az.: ZR 172/99 = http://shink.de/qa8q1j), das OLG Hamburg (= Kanzlei-Infos v. 03.12.2004 = http://shink.de/htuafm), das AG Offenbach (= Kanzlei-Infos v. 16.02.2005 = http://shink.de/lqvrt6) und mehrere Verwaltungsgerichte auf Instanzebene sind der Meinung, die DDR-Lizenzen hätten Gültigkeit im gesamten Bundesgebiet.

Die obersten Verwaltungsgerichte in Niedersachsen (= Kanzlei-Infos v. 24.03.2005 = http://shink.de/uqk21q), Nordrhein-Westfalen (= Kanzlei-Infos v. 20.06.2004 = http://shink.de/t0ckuo), Sachsen-Anhalt (= Kanzlei-Infos v. 19.05.2005 = http://shink.de/9xy836) und Bayern (= Kanzlei-Infos v. 18.11.2004 = http://shink.de/8euvg9) dagegen sind anderer Auffassung. Eine DDR-Lizenz entfalte lediglich in dem Bundesland Wirkung, in dem sie erteilt worden ist.

Somit ist die gesamte Angelegenheit aus juristischer Sicht absolut unklar.

Spätestens mit der Bemerkung des FDP-Sprechers Paar zu dieser Angelegenheit offenbart sich, dass das Ganze eher ein Sturm im Wasserglas ist und überwiegend aus (rechts-) politischen Gründen mit solcher Vehemenz geführt wird.

Paar hatte wörtlich gesagt: "Den bayerischen bürokratisch gnadenlosen Kampf gegen private Wettanbieter bezeichne ich als ein Stück Absurdistan. Bayern legt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts völlig einseitig aus und schadet damit auch der Sportförderung in der Bundesrepublik."

Die weitere Rechts- und Sachentwicklung darf mit Spannung erwartet werden.

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10. Law-Podcasting.de: Vertragsverhältnisse zwischen Affiliate, Merchant und Affiliate-Netzwerk
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Auf www.Law-Podcasting.de , dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es ab sofort einen Podcast zum Thema "Vertragsverhältnisse zwischen Affiliate, Merchant und Affiliate-Netzwerk" = http://shink.de/bq2hp6

Inhalt:
Der heutige Podcast geht der Frage nach, wie die rechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten im Affiliate-Bereich sind? Wer hat mit wem welchen Vertrag? Und welche Rechte und Pflichten ergeben sich hieraus?

Hat der Affiliate einen direkten Vergütungsanspruch gegen den Merchant? Oder bestehen nur Rechte gegenüber dem Affiliate-Netzwerk.

All diese Frage haben insbesondere dann eine wichtige Bedeutung , wenn es zu rechtlichen Problemen kommt, z.B. wenn die vertraglich zugesicherte Provision ausbleibt.





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