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Newsletter vom 18.02.2004, 01:05:56
Betreff: Rechts-Newsletter 7. KW / 2004: Kanzlei Heyms & Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 7. KW im Jahre 2004. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel-/Glücksspielrecht.

Neben dem wichtigen Urteil des OLG München (Mitstörerhaftung bei E-Cards) ist hier vor allem die Entscheidung des VG Arnsberg (Glücksspiel auch nach EuGH-Urteil weiter verboten) zu erwähnen. Aus dem außergerichtlichen Bereich gibt es das vorgesehene Verbot von R-Gesprächen mit Mehrwertdiensten, mehrere Studien (RegTP, BITKOM) und den aktuellen Markengrabbing-Fall eMule zu vermelden.

Die Kanzlei Heyms & Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Heyms-DrBahr.de/findex.php?p=kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. BGH: Schutz gegen Mobilfunkanlagen

2. OLG München: Mitstörerhaftung bei E-Cards

3. OLG Köln: "Oster-Rabatt" wettbewerbsgemäß

4. LG Bonn: Mängel beim Softwarepflegevertrag

5. VG Arnsberg: Glücksspiel auch nach EuGH-Urteil weiter verboten

6. Reform des Urheberrechts: Digitale Privatkopie

7. RegTP: Bericht 2003

8. BITKOM: Studie zur Informationsgesellschaft

9. Verbot von R-Gesprächen mit Mehrwertdiensten?

10. BKA: Fahndung per SMS

11. EU: Neues Musik-Oligopol?

12. eMule: Markengrabbing

13. Neue Aufsätze: eMule-Markengrabbing; Affiliate-Recht


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1. BGH: Schutz gegen Mobilfunkanlagen
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Der u. a. für das private Immissionsschutzrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte in zwei parallel gelagerten Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen von einem Unternehmen verlangt werden kann, den Betrieb von Mobilfunksendeanlagen wegen der davon ausgehenden elektromagnetischen Felder zu unterlassen.

Die Beklagte zu 1 betreibt seit 1999 auf dem Kirchturm der Jakobuskirche in Bruchköbel eine Mobilfunksendeanlage. Den Standort nutzt sie aufgrund eines auf 20 Jahre befristeten Mietvertrages mit der Beklagten zu 2. Die Kläger beider Verfahren wohnen in der Nähe bzw. gehen dort einer beruflichen Tätigkeit nach. Die für Mobilfunkanlagen geltenden Grenzwerte nach § 2 in Verbindung mit Anhang 1 der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1966) werden eingehalten.

Die Kläger verlangen von der Beklagten zu 1, den Betrieb der Sendeanlage zu unterlassen, und von der Beklagten zu 2, den Betrieb durch die Beklagte zu 1 nicht zu ermöglichen. Sie haben behauptet, von dem Betrieb der Anlage gehe für sie eine konkrete Gesundheitsgefährdung aus, vor der sie die Einhaltung der Grenzwerte der 26. BimSchV nicht schütze. Zum einen seien diese Werte zu hoch angesetzt, zum anderen erfasse die Verordnung nur die sog. thermischen Wirkungen, nicht aber die athermischen, die u. a. zu einer Steigerung des Krebsrisikos führten, negative Auswirkungen auf das Immunsystem hätten und auch Kopfschmerzen, Gehör- und Konzentrationsstörungen auslösten.

Die Klage ist vom Landgericht Hanau abgewiesen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Auch die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision blieb ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB für nicht begründet erachtet, weil die Kläger die von der Mobilfunkanlage der Beklagten zu 1 ausgehenden elektromagnetischen Felder nach § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB dulden müssen. Nach dieser Vorschrift besteht eine Duldungspflicht, wenn die von der Anlage ausgehenden Immissionen zu keiner oder nur zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung führen. Ob eine Beeinträchtigung wesentlich ist, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats von dem Empfinden eines verständigen Menschen und davon ab, was diesem auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist. Dabei steht dem Tatrichter ein auf die konkreten Umstände des Einzelfalls bezogener Beurteilungsspielraum zu.

Hierbei hat er indes zu beachten, daß nach § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB eine unwesentliche Beeinträchtigung "in der Regel" dann vorliegt, wenn - wie hier -die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenzen oder Richtwerte von den ermittelten und bewerteten Immissionen nicht überschritten werden. Die Einhaltung solcher Grenzen oder Richtwerte schließt zwar das Vorliegen einer wesentlichen Beeinträchtigung nicht aus, hat aber Indizwirkung zugunsten einer nur unwesentlichen Beeinträchtigung.

Hiervon ist das Berufungsgericht ausgegangen. Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Annahme, daß die Kläger die Indizwirkung nicht erschüttert haben. Hierzu wäre darzulegen gewesen, daß ein wissenschaftlich begründeter Zweifel an der Richtigkeit der in der BImSchV festgelegten Grenzwerte und ein fundierter Verdacht einer Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder unterhalb dieser Werte besteht. Daran fehlt es.

Wissenschaft und Forschung ist – wie das Berufungsgericht festgestellt hat - bislang nicht der Nachweis gelungen, daß athermische Effekte elektromagnetischer Felder, zumal unterhalb der durch die 26. BImSchV gezogenen Grenzen, zu gesundheitlichen Schäden führen können. Darauf beruhen die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission vom 13./14. September 2001, die Grundlage für die festgesetzten Grenzwerte sind. Bei diesem Forschungsstand war es nicht verfahrensfehlerhaft, daß das Berufungsgericht kein Sachverständigengutachten zu der Frage der gesundheitlichen Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern eingeholt hat. Ein solches Gutachten hätte nur diesen Stand der Forschung widerspiegeln können und ist daher nicht geeignet, neue Erkenntnisse zu vermitteln.

Urteile vom 13. Februar 2004 – V ZR 217/03 und V ZR 218/03

Quelle: Pressemitteilung Nr. 15/2004 des BGH v. 13. Februar 2004

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2. OLG München: Mitstörerhaftung bei E-Cards
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Das OLG München (Urt. v. 12.02.2004 - Az.: 8 U 4223/03) hat die bisherige Rechtsprechung in Sachen Mitstörerhaftung bei E-Cards bestätigt.

Da die eigentlichen Spammer oftmals nicht identifizierbar oder greifbar sind, nimmt die Rechtsprechung zunehmend eine Mitstörerhaftung eines beteiligten Dritten an. Dabei verschwimmen häufig die einzelnen Grenzen und die exakten rechtlichen Voraussetzungen.

Allgemein formuliert haftet ein Dritter immer dann mit für die rechtswidrige Handlung einer anderen Person (= sog. Mitstörerhaftung), wenn der Dritte die tatsächliche Möglichkeit hatte, den Spam-Versand zu verhindern (z.B. Überlassen eines Fax-Gerätes). Die Mitstörerhaftung ist verschuldenslos, d.h. es bedarf keiner Fahrlässigkeit des Dritten. Auch braucht der Dritte nach st. Rspr. keine Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen zu haben. Letzteres gilt für den Bereich der Neuen Medien aber nur eingeschränkt, da hier z.T. spezielle Gesetze (Teledienstegesetz, Telekommunikationsverordnung) etwas anderes vorschreiben.

Das AG Rostock (Urt. v. 28.01.2003 - Az.: 43 C 68/02 = http://snipurl.com/4k9g) hat die Mitstörerhaftung eines Portal-Betreibers bejaht, wenn er Dritten unkontrolliert die Möglichkeit zur Verfügung stellt, E-Cards zu versenden. Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig (LG Rostock, Beschl. v. 24.06.2003 - Az.: 1 S 49/03 = http://snipurl.com/4k9i). Dieselbe Ansicht vertritt auch das LG München (Urt. v. 05.11.2002 - Az.: 33 O 17030/02 = http://snipurl.com/4k9j; Urt. v. 15.04.2003 - Az.: 33 O 5791/03 = http://snipurl.com/4k9l).

Nun hat das OLG München in der aktuellen Entscheidung diese Rechtsansichten bestätigt. Schon das einmalige Versenden einer Nachricht sei ein Eingriff in die Rechte des Empfängers, so die Richter.

Im konkreten Fall ging es um eine politische Partei, die die E-Card-Funktion zur Verfügung gestellt hatte. Die Münchener Richter hoben ausdrücklich hervor, dass auch Werbung für Parteien normaler Spam sei.

Dieses Ergebnis steht in Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. vom 01.08.2002 - Az.: 2 BvR 2135/01 = http://snipurl.com/4k9n), das schon früher ausdrücklich klargestellt hat, dass bei Wahlwerbung für politische Parteien keinerlei Besonderheiten (insbesondere nicht das Parteien-Privileg des Art. 21 GG) gelten, sondern vielmehr die ganz allgemeinen Gesetze greifen würden.

Eine z.T. davon abweichende Meinung vertritt das OLG Koblenz, vgl. die Kanzlei-Info v. 25.06.2003 = http://snipurl.com/4k9o

Vgl. insgesamt zum Problem der Mitstörerhaftung im Internet unsere Rechts-FAQ: Recht der Neuen Medien - Punkt 10 = http://snipurl.com/4k9r

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3. OLG Köln: "Oster-Rabatt" wettbewerbsgemäß
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Das OLG Köln hat entschieden: Die Gewährung eines „Oster-Rabatts" in Höhe von 10 % auf ausgewählte Markenartikel ist nicht wettbewerbswidrig.

Die Antragsgegnerin, ein bundesweit tätiges Kaufhaus-Unternehmen, hatte im Frühjahr 2003 in ihren Filialen auf Handzetteln und Plakaten einen „Oster-Rabatt" in Höhe von 10 % auf Bekleidungsartikel zahlreicher namentlich genannter Marken angekündigt. Die Gewährung des Rabatts erfolgte dergestalt, dass 10 % des an der Ware ausgezeichneten Preises an der Kasse abgezogen wurden. Der sich nach Abzug von 10 % ergebende Preis war an der Ware selbst nicht ausgezeichnet.

Die Antragstellerin, ein Wettbewerber im Bereich des Textileinzelhandels, hat diese Verfahrensweise als Verstoß gegen § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngVO) beanstandet und die Antragsgegnerin vor dem LG Köln erfolgreich im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Hiergegen wiederum hat die Antragsgegnerin mit Erfolg Berufung eingelegt.

Das OLG Köln hat mit rechtskräftigem Urteil vom 6. Februar 2004 (6 U 133/03) die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen: Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVO hat derjenige, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile unabhängig von einer Rabattgewährung zu zahlen sind.

Danach muss also der Händler, kurz gefasst, die Preise angeben, die tatsächlich allgemein von ihm gefordert werden. Daher kam es entscheidend darauf an, ob die Antragsgegnerin lediglich einen - nach § 1 Abs. 1 PAngVO unschädlichen - Rabatt gewährt oder - wie das Landgericht angenommen hatte - eine zur Preisauszeichnung an der Ware zwingende allgemeine, wenn auch befristete Preisherabsetzung angekündigt hatte.

Letzteres hat das OLG Köln, abweichend auch von neueren Entscheidungen anderer Gerichte zu dieser Frage, verneint. Der Verbraucher begreife das Angebot der Antragsgegnerin dahin, dass ihm auf den normalen, vor und nach der angekündigten Aktion geltenden Preis für einen kurzen Zeitraum ein Abschlag von 10 % gewährt werde. Das sei für ihn der typische Fall der Rabattgewährung. Auf die Idee, die Ankündigung als zeitlich befristete Herabsetzung des Normalpreises zu verstehen, werde der Verbraucher dagegen nicht kommen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln v. 11. Februar 2004

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4. LG Bonn: Mängel beim Softwarepflegevertrag
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Das LG Bonn (Urt. v. 19.12.2003 - Az.: 10 O 387/01 = http://snipurl.com/4k9t) hatte über die Mängel und Leistungsstörungen bei einem Softwarepflegvertrag zu urteilen. Dabei hatten die Richter über mehrer wichtige Punkte zu urteilen.

Als erstes ging es um die Frage, ob die Kündigung des Software-Pflegevertrages evtl. auch die Kündigung des Software-Vertrages nach sich ziehen kann:

"Der Gläubiger kann daher im Grundsatz keine Rechte daraus herleiten, dass er für eine Leistung seines Schuldners keine Verwendung (mehr) hat. Dies ist jedoch ausnahmsweise anders, wenn sich der Schuldner den Verwendungszweck des Gläubigers derart zu eigen macht, dass sein Verlangen, den Vertrag trotz aufgetretener Störung unverändert durchzuführen, gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens und damit gegen Treu und Glauben verstieße.

Dies ist vorliegend der Fall. Die Klägerin hat ihre Anpassungsleistungen aufbauend auf Software- und Softwarepflegevertrag erbracht. Die Anpassungsleistungen machten nur vor dem Hintergrund dieser Verträge Sinn. Wenn nunmehr aufgrund einer von der Klägerin zu verantwortenden Leistungsstörung Software- und Softwarepflegevertrag rückabgewickelt werden, so ist eine wirtschaftliche Verwertung der geleisteten Anpassungsarbeiten dem Beklagten nicht mehr möglich.

Der Beklagte hat auch wirksam den Rücktritt vom Softwarepflegevertrag erklärt."


Des weiteren hatte das LG zu beurteilen, wann im konkreten Einzelfall ein Mangel vorliegt.

Dies hat es zum einen bejaht, wenn die Software-Dokumentation ungenügend oder nicht (mehr) aktuell ist:

"Die (...) Softwaredokumentation [war] mangelhaft.

Aufgabe einer Softwaredokumentation ist es, die Funktionen der Software zu beschreiben und in ihrer Summe alle die Kenntnisse zu vermitteln, die erforderlich sind, um die Software ohne Bedienungsfehler zur Verwirklichung des mit ihrer Anschaffung vertraglich vorgesehenen Zwecks nutzen zu können.

Dieser Bedeutung wird die dem Beklagten zur Verfügung gestellte Softwaredokumentation (...) nicht gerecht. Dies gilt bereits deshalb, weil die Klägerin dem Beklagten nach einem "Update" (...) eine aktualisierte Softwaredokumentation nicht zur Verfügung gestellt hat. (...) über vierzig der insgesamt hundertzehn abgebildeten Bildschirmdialoge [waren] nicht (mehr) aktuell, sondern entstammten einer veralteten DOS-Version mit textorientierter Oberfläche."


Einen weiteren Mangel sahen die Richter in dem Umstand, dass der Software kein Stichwort- und auch kein Inhaltsverzeichnis beilag. Und ein weiteres Problem war:

"(...) der Kunde muss in die Lage versetzt werden, die Software im Bedarfsfall erneut oder auf einer anderen Anlage zu installieren. Dazu muss die Dokumentation den Kunden in die Lage versetzen."

Da auch dies hier nicht der Fall, lag ein weiterer Fehler vor.

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5. VG Arnsberg: Glücksspiel auch nach EuGH-Urteil weiter verboten
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Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.

Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 - Az.: C-243/01 - Gambelli = http://snipurl.com/2xd4) eine grundlegende Entscheidung in Sachen Glücksspiele getroffen ("Gambelli"). Vgl. dazu den Artikel von RA Dr. Bahr: "Glücksspiele: Grundlegende Änderung der Rechtsprechung" = http://snipurl.com/3ybd

Diese Rechtsansicht ist durch den Beschluss des LG München (Besch. v. 27. Oktober 2003 - Az.: 5 Qs 41/2003) und die Entscheidung des AG Heidenheim (Beschl. v. 01.12.2003 - AZ.: 3 Ds 424/03 = PDF, 76 KB = http://snipurl.com/49dx) in der nationalen Rechtsprechung bestätigt worden. Vgl. hierzu den Artikel von RA Dr. Bahr: "Neuigkeiten aus dem Bereich des Glückspiel-Rechts" = http://snipurl.com/447o

Dagegen haben das BayOLG (Beschl. v. 26.11.2003 - 5 St RR 289/03 = Kanzlei-Info v. 21.01.2004 = http://snipurl.com/447y) und das VG Stade (Beschl. v. 27.11.2003 - Az.: 6 B 1674/03 = Kanzlei-Info v. 27.01.2004 = http://snipurl.com/49dy) eine Änderung der bisherigen Rechtslage verneint.

Nun liegt eine weitere Entscheidung in dieser Problematik vor, nämlich die Entscheidung des VG Arnsberg (Beschl.v. 17.11.2003 - Az.: 1 L 1646/03).

In der Sache ging es wieder einmal um einen deutschen Betreiber, der für eine in England mit einer ordnungsgemäßen Lizenz ausgestattenen Firma Wetten annahm und Gewinne auszahlte. Die zuständige Ordnungsbehörde hatte eine sofortige Untersagungsverfügung ausgesprochen, wogegen sich der deutsche Betreiber wehrte:

"Nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist das opffentliche Glücksspiel grundsätzlich untersagt, es sei denn, dass der Veranstalter über eine behördliche Erlaubnis verfügt. (...)

(...) [Es] spielt (...) vorliegend keine Rolle, ob die Firma E. möglicherweise eine ordnungsgemäße Erlaubnis der englischen Behörden zum Veranstalten von Sportwetten nach englischen Recht besitzt. Denn für das vorliegende Verfahren ist maßgeblich, dass sie ganz offensichtlich keine Zulassung (...) nach nordrhein-westfälischem Recht hat."


Und weiter - in puncto der Gambelli-Entscheidung - führen die Richter aus:

"Dem steht das Recht der Europäischen Gemeinschaften nicht entgegen, weil eine Glücksspielerlaubnis eines Mitgliedstaates nicht grundsätzlich zu Veranstaltungen in anderen Mitgliedstaaten berechtigt. (...)

Die Mitgliedstaaten dürfen das Glücksspiel aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls (...) besonderen Regelungen des Allgemeinwohls unterwerfen, dies bis zum Glücksspielmonopol für Staatsunternehmen reichen können.

Diese Rechtsprechung ist durch den EuGH in seiner Entscheidung v. 06. November 2003 (Gambelli) - C 243/01 bestätigt worden. In den Entscheidungsgründen hat der EuGH eine gemeinschaftswidrige Diskriminierung angenommen, wenn die Voraussetzungen für die Beteiligung an Ausschreibungen für Konzessionen zur Durchführung von Wetten über Sportereignisse so festgelegt ist, dass sie in der Praxis von den nationalen (...) Wirtschaftsunternehmern leichter erfüllt werden würden können als von denjenigen aus dem Ausland."


Dann ziehen die Juristen einen Vergleich zu der zeitlich vorhergehenden EuGH-Rechtsprechung und begründen damit das weiterbestehende Verbot von Glücksspielen trotz ausländischer Lizenz:

"Indes hat der EuGH seine Rechtsprechung aus dem Fall Läärä (...) nicht geändert. Die Gambelli-Entscheidung beruhte auf dem Sachverhalt,. dass der italienische Staat dem Nationalen Italienischen Olympischen Komitee nach (unklaren) Vorgaben die Kontrolle über die Ausgabe von Sportwettenkonzessionen verliehen hat.

Im Falle Läärä ging es dagegen um die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die nur einer einzigen öffentlich-rechtlichen Vereinigung das ausschließliche Recht zum Betrieb von Glücksspielautomaten verlieh, mit dem Gemeinschaftsrecht. (...)

Eine mit der im Falle Läärä herangezogenen finnischen Norm vergleichbaren Vorschrift findet sich in § 4 Abs.1 und Abs.2 des Sportwettengesetzes.(...)"


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6. Reform des Urheberrechts: Digitale Privatkopie
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Kaum ist die Urheberrechts-Reform gerade zum 13.09.2003 in Kraft (vgl. dazu ausführlich unsere Rechts-FAQ: Fragen zum neuen UrheberR = http://snipurl.com/4f19), so plant das Bundesjustizministerium auch schon die Umsetzung des zweiten Teils der Urheberrechtsreform (sog. "2. Korb").

In einer Pressemitteilung (= http://snipurl.com/4ka0) erklärte die Behörde, welche Maßnahmen geplant sind.

Einer der Kernpunkte des 2. Korbes ist die Frage nach der Beibehaltung der Privatkopie. Und ob es noch zeitgemäß ist, auf bespielbare Bild- und Tonträger sowie auf Kopier- und Aufzeichnungsgeräte Vergütungsabgaben zu erheben. Oder ob es nicht vielmehr sinnvoll ist, mittels Digital Rights Management (DRM) eine auf den konkreten Nutzungsfall bezogene Vergütung zu ermitteln.

Der deutsche Ableger der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) hat hierzu inzwischen ein Positionspapier (PDF, 330 KB = http://snipurl.com/4ka1) herausgegeben, in dem er fordert, dass das Recht der Privatkopie noch erheblich weiter eingeschränkt wird als es schon durch den 1. Teil der Urheberrechtsreform geschehen ist.

Nun berichtete der BMJ-Ministerialdirektor Elmar Hucko auf einer Berliner Veranstaltung über weitere Hintergründe (= http://snipurl.com/4ka2): Insgesamt ist mit einer weiteren Einschränkung der digitalen Privatkopie zu rechnen.

Zwar lehnte Hucko ein generelles Verbot der Privatkopie ab, führte aber die Möglichkeit an, evtl. über ein zeitlich befristetes Verbot nachzudenken.

Gegenstand der Diskussion war die auch gesetzgeberische misslungene Formulierung der "offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlagen".

Diese Formulierung findet sich im neuen § 53 Abs.1 UrhG und wurde erst in letzter Sekunde im Vermittlungsausschuss eingefügt (vgl. BT 15/1353, PDF, 50 KB = http://snipurl.com/4ka3).

Unter Juristen wird gerade heiß diskutiert, ob angesichts der Worte "eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage" eine solche Interpretation wirklich zwingend ist. Denn es besteht durchaus die Möglichkeit, dass jemand zunächst eine legale Privatkopie erstellt und sich erst später entscheidet, diese zum Download freizugeben. Auch wäre die Beurteilung der Herstellung nach dem jeweiligen nationalen Heimatrecht des Download-Anbieters vorzunehmen. Es sprechen daher einige gewichtige Gründe dafür, dass durch die Reform - wenn auch gesetzgeberisch ungewollt - weiterhin die Downloads in Online-Tauschbörsen erlaubt sind.

Die anwesenden Bundestags-Abgeordneten sprachen sich für eine Überarbeitung der Formulierung, die zukünftig klarstellt, dass jede Bereitstellung eines urheberrechtsschutzfähigen Werkes im Internet rechtswidrig ist.

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7. RegTP: Bericht 2003
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Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP = http://www.regtp.de) hat ihren Jahresbericht für 2003 online gestellt (Download hier, PDF, 1.2 MB = http://snipurl.com/4ka5).

Erst vor kurzem hatte die RegTP ihren Tätigkeitsbereicht 2002 / 2003 veröffentlicht, vgl. die Kanzlei-Info v. 12.12.2003 (= http://snipurl.com/4ka7). Während der Tätigkeitsbericht - wie der Name schon sagt - eine Darstellung der unterschiedlichen Aktivitäten und Tätigkeiten der RegTP ist, beinhaltet der nun vorgelegte Jahresbericht die Zahlen und die Statistik der Telekommunikationsmarktes.

Der Bericht umreißt zahlreiche interessante Details. Erstaunlich ist z.B. die Tatsache, dass das DSL-Monopol von T-Online zunehmend zu bröckeln anfängt. So hatten Ende letzten Jahes 26 Prozent der DSL-Kunden bei einem anderen Anbieter ihren Zugang.

Oder aber der Umstand, dass es inzwischen 1.200 Hots Spots gibt, die von "nur" 25 Betreibern unterhalten werden.

Insgesamt bietet der Bericht ein umfassendes Zahlenmaterial. Die Pressemitteilung der RegTP kann hier heruntergeladen werden = http://snipurl.com/4ka9

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8. BITKOM: Studie zur Informationsgesellschaft
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Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM = http://www.bitkom.org) hat eine Studie zu Informationsgesellschaft 2004 vorgelegt, die hier heruntergeladen (PDF, 800 KB = http://snipurl.com/4kaa) werden kann.

Das wesentliche Ergebnis der Untersuchung ist, dass Deutschland in wesentlichen Einsatzbereichen der Informationstechnik und Telekommunikation (IT) sein Potenzial nicht ausschöpft.

Zunächst ein paar Fakten. Die Zahl der Internet-Nutzer stieg im vergangenen Jahr in Deutschland um vier Millionen auf 40 Millionen. Die DSL-Technik überwiegt - wenig überraschend - bei den Breitbandzugängen. Zudem ist inzwischen die Zahl der mobilen Anschlüsse höher als die der Festnetzanschlüsse.

Das kritische Resultat der Studie basiert auf mehreren Gründen. Zum einen die EDV- und Internet-Situation an den deutschen Schulen: Im Schnitt müssen sich 14 Schüler an einem PC abwechseln, was Deutschland auf den zweitletzten Platz in Europa verweist. Zum anderen befürchtet BITKOM zusätzliche Belastungen, wie Urheberabgaben auf Geräte, Einschränkungen des Verlustvortrags oder überzogene Sicherheitsauflagen im neuen TKG.

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9. Verbot von R-Gesprächen mit Mehrwertdiensten?
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Auf Initiative (= http://snipurl.com/4kad) der SPD-Bundestagsfraktion hat der Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (vgl. dazu zuletzt die Kanzlei-Info v. 08.02.2004 = http://snipurl.com/4kae) ein Verbot vorschlagen, R-Gespräche mit Mehrwertdiensten zu betreiben.

Bei den sog. "R"-Gesprächen trägt nicht der Anrufer die Kosten, sondern der Angerufene. Der Anrufer wählt vorab eine kostenlose Rufnummer und teilt der dortigen Vermittlungsanlage die Nummer des Anzurufenden mit. Diese wählt den Anzurufenden an und fragt ihn, ob er die Kosten für das Gespräch übernehmen will. Wenn er dies bejaht, wird die Verbindung hergestellt.

In der Vergangenheit war die Inkassopflicht bei "R"-Gesprächen Gegenstand mehrerer gerichtlicher Verfahren. Vgl. dazu den Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Inkasso-Pflicht auch für R-Gespräche" = http://snipurl.com/4kaf

In der Öffentlichkeit ist der eigentliche sinnvolle und nutzbringende Service vor allem durch die problematische Verbindung mit Mehrwertdiensten in die Kritik gekommen, vgl. z.B. Mansmann: Rückruf-Abzocke = http://snipurl.com/4kag

Unter diesem Hintergrund muss auch die aktuelle politische Gesetzesinitiative gesehen werden. Neben dem Schutz des Verbrauchers geben die Initiatoren in Pressemitteilung (= http://snipurl.com/4kad) insbesondere den Schutz von bestimmten Gewerbetreibenden als Grund an:

"In Hotels häufen sich Fälle, in denen Gäste dank der Direktwahlmöglichkeit Mehrwertdienste in Verbindung mit einem R-Gespräch bestellen. Diese Form der Telekommunikation birgt ein hohes Missbrauchspotenzial, denn der Hotelinhaber sieht erst Wochen später in der Abrechnung, dass ein Mehrwertdienst von einem Gast in Anspruch genommen wurde.

Eine falsche Anschrift des Hotelgastes oder Leugnen führen dazu, dass diese meist erheblichen Kosten von 120 Euro pro Verbindung und Stunde dem Gast nicht in Rechnung gestellt werden können."


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10. BKA: Fahndung per SMS
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Ab sofort bietet das Bundeskriminalamt (BKA) jedem Bürger die Möglichkeit an, polizeiliche Fahnungsmeldungen per SMS zu erhalten: www.sms-fahndung.de.

Dazu aus der offiziellen Erklärung:

"Das Ziel der Polizei ist es, gerade unmittelbar nach einer Straftat alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen flüchtenden Straftäter zu ergreifen. Die schnelle und direkte Einbeziehung ausgewählter Berufsgruppen eröffnet der Zusammenarbeit von Polizei und Bevölkerung neue Perspektiven und erhöht die Wahrscheinlichkeit, eine Straftat unmittelbar nach ihrer Begehung aufzuklären.

Für Sie entstehen hierbei keinerlei Kosten - für uns jedoch neue Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung!"


Nicht zu verwechseln ist dieser "neue Service" mit der Problematik der sog. "stillen SMS".

Bei den "stillen SMS" schicken deutsche Strafverfolgungsbehörden "stille Kurzmitteilungen" an die Handys von Verdächtigen, um so deren aktuellen Aufenthaltsort und etwaige Bewegungsprofile zu ermitteln.

Dieses Vorgehen ist rechtlich gesehen außerordentlich problematisch, denn es entspricht nicht den einschlägigen Vorschriften der § § 100a ff. StPO. Grundsätzlich darf die Polizei nur dann eingreifen, wenn ein Verdacht auf eine in § 100a StPO genannte Katalog-Straftat besteht und wenn kein milderes Mittel greift. § 100g bzw. § 100h StPO, die nach den Terroranschlägen vom 11. September eingeführt wurden, erlauben das Übermitteln von Daten nur dann, wenn der Verdächtige ein Gespräch führt.

Bei der Übermittlung der sog. "stillen Kurzmitteilungen" nun bekommt der Empfänger nicht mit, dass er eine Nachricht erhalten hat, jedoch hinterlässt die Übermittlung beim Mobilfunk-Provider bestimmte Verbindungsdaten, auf die die Strafverfolgungsbehörden dann zurückgreifen können. Die Behörden erzeugen damit die nach § 100g, h StPO erforderliche Gesprächsführung durch sich selber und kommen somit durch eine "Hintertür" an die gewünschten Daten.

Die Bundesregierung hat die "stillen SMS" bei der Kriminalitätsbekämpfung für unverzichtbar erklärt, vgl. die Kanzlei-Info v. 30.07.2003 = http://snipurl.com/4kal

Vor kurzem erhielt der Innensenator von Berlin für seine Rechtfertigung des Einsatzes der sogenannten "stillen SMS" durch die Berliner Polizei den Big Brother Award, vgl. die Kanzlei-Info v. 25.10.2003 = http://snipurl.com/4kan

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11. EU: Neues Musik-Oligopol?
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Erst vor kurzem haben Bertelsmann und Sony eine Zusammenlegung des weltweiten Tonträgergeschäftes beschlossen.

Nach eigenem Bekunden untersucht nun ab sofort die EU-Kommission diese Zusammenlegung genauer. Denn bei der einmonatigen Routineprüfung hätten sich Befürchtungen ergeben, dass das Vorhaben zur Begründung bzw. Stärkung einer beherrschenden Stellung der beiden großen Tonträger-Gesellschaften auf dem Musikmarkt führen könnte.

Dazu die EU-Kommission in ihrer aktuellen Pressemitteilung (= http://snipurl.com/4kaq):

"Im Zuge der vertieften Untersuchung wird die Kommission auch etwaige Wettbewerbsprobleme im Hinblick auf eine vertikale Integration der Muttergesellschaften auf anderen Märkten (z.B. Fernsehen im Falle von Bertelsmann, und Internet-Vertrieb von Musikkopien/tragbare Abspielgeräte im Falle von Sony) prüfen. (...)

Die verbleibenden vier großen Anbieter würden sowohl auf europäischer Ebene als auch in den meisten nationalen Märkten des Europäischen Wirtschaftsraums einen Marktanteil von ungefähr 80% erreichen. (...)

Bertelsmann hat über seine RTL-Tochtergesellschaften eine führende Stellung in der europäischen Hörfunk- und Fernsehlandschaft inne. Mehrere andere Unternehmen haben die Befürchtung geäußert, dass Bertelsmann in seinen Sendern Musik von SonyBMG bevorzugen und den gleichberechtigten Zugang konkurrierender Tonträgerunternehmen zu den Rundfunkmärkten in einigen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte.

Sony wiederum hat vor kurzem angekündigt, in diesem Frühjahr sein Programm "Sony Connect" zum Herunterladen von Musik aus dem Internet auf den Markt zu bringen. Ferner verfügt das Unternehmen über eine große Produktpalette von elektronischen und insbesondere von tragbaren - Geräten zum Abspielen digitaler Musikdateien. Auch hier haben andere Unternehmen Bedenken geäußert, dass Sony seine geistigen Schutzrechte bei der Musik-Kopiertechnologie dazu nutzen könnte, Konkurrenten auf den Märkten der Musikkopier-Dienste und der tragbaren Abspielgeräte den Zugang zum Musikbestand von SonyBMG zu erschweren."


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12. eMule: Markengrabbing
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Zu dem aktuellen Fall des Markengrabbings, den die Kanzlei Heyms & Dr. Bahr betreut, finden Sie unter http://snipurl.com/4kaz umfangreiche Informationen.

Letzten Freitag hat die Gegenseite dann die Abmahnung wegen angeblicher Markenverletzung zurückgenommen, um einer entsprechenden negativen Feststellungsklage zu entgehen, vgl. die Kanzlei-Info v. 15.02.2004 = http://snipurl.com/4kby

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13. Neue Aufsätze: eMule-Markengrabbing; Affiliate-Recht
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Es gibt zwei neue Aufsätze von RA Dr. Bahr:

"Sind Affiliates von Partnerprogrammen Handelsvertreter?"
http://www.drweb.de/onlinerecht/afiliate.shtml


"eMule: Ein weiteres Stück aus dem Markengrabbing-Tollhaus"
http://snipurl.com/4kb9


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